Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat heute das Bay­erische Lan­despflegegeld auf den Weg gebracht. Kün­ftig unter­stützt der Freis­taat pflegebedürftige Men­schen in Bay­ern ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das The­ma Pflege bewegt und berührt die Men­schen. Mit dem Lan­despflegegeld schaf­fen wir eine bun­desweit ein­ma­lige Lan­desleis­tung“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Her­mann Imhof, Mit­glied der CSU-Land­tags­frak­tion und Pflege­beauf­tragter der Bay­erischen Staat­sregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.“

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te das Lan­despflegegeld in sein­er Regierungserk­lärung im April angekündigt. Zum 1. Sep­tem­ber wird es erst­mals aus­bezahlt. Der Freis­taat stellt dafür rund 400 Mil­lio­nen Euro jährlich bere­it. „Uns ist wichtig, dass das Lan­despflegegeld eine echte Zusat­zleis­tung ist und nicht auf andere Leis­tun­gen angerech­net wird“, sagt Sei­de­nath. „Wir wollen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der pflegebedürfti­gen Men­schen stärken – zusät­zlich zu den Leis­tun­gen der sozialen Pflegev­er­sicherung, der Sozial­hil­fe oder der Grund­sicherung für Arbeitsuchende.“

Das Lan­despflegegeld erhal­ten Pflegebedürftige, die ihren Haupt­wohn­sitz in Bay­ern haben und mit min­destens Pflege­grad 2 eingestuft sind. Laut Imhof kön­nen Anträge bere­its seit zwei Monat­en gestellt wer­den. Bis­lang hät­ten schon mehr als 100.000 Men­schen das neue Pflegegeld beantragt.

Kür­zlich hat die CSU-Land­tags­frak­tion zudem ein 20 Anträge umfassendes Paket einge­bracht, um die Sit­u­a­tion in der Pflege weit­er zu verbessern, den Fachkräfte­man­gel zu bekämpfen und die Pflege­qual­ität zu stärken. „Die CSU sorgt nach­haltig und fortwährend dafür, dass sich die Sit­u­a­tion für die Pfle­gen­den und für die Ange­höri­gen von pfle­gen­den Ange­höri­gen weit­er verbessert“, so Seidenath.