Bernhard Seidenaths Abgeordneten-Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn in der letzten Woche im Landtag keine Sitzungen stattgefunden haben – die Faschingswoche ist traditionell eine Ferienwoche – waren die letzten Tage doch enorm bewegt: innen- wie außenpolitisch. Außenpolitisch kam es Gott sei Dank nicht zum — von mancher Seite für möglich gehaltenen — Austritt der USA aus der NATO. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich US-Präsident Trump seinerseits am Dienstag vor allem auf die Innenpolitik konzentriert – und ansonsten seine irrlichternde und wirre Außenpolitik mit verbalen Angriffen gegen wechselnde Ziele fortgesetzt. Immer klarer wird so: die Vereinigten Staaten von Amerika sind während der Präsidentschaft von Trump kein verlässlicher Partner mehr. Das muss Auswirkungen auf Europa und die deutsche Innenpolitik haben, vor allem, weil Russland, wie uns Manfred Weber gestern früh bei einem Briefing mitgeteilt hat, inzwischen 40 Prozent seiner Staatsausgaben in das Militär steckt – und monatlich so viele Panzer baut, wie die gesamte Bundeswehr einsatzbereit hat… Vor diesem Hintergrund sind Union und SPD zu einem raschen Erfolg bei ihren Sondierungen verdammt. Es lohnt sich zweifelsohne, in Infrastruktur zu investieren und unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Geld allein genügt aber nicht – es bedarf auch Reformen.
In die letzte Woche fielen auch Fasching und Aschermittwoch: ich bin froh, dass die Faschingsveranstaltungen im Landkreis allesamt friedlich, fröhlich und unbeschwert abgelaufen sind. Hierüber — und was sonst in der zu Ende gehenden Woche noch los war – lesen Sie mehr in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende und grüße Sie herzlich
