Bürgergeld: CSU-Fraktion möchte Ampel-Gesetz stoppen

Fördern und Fordern statt Fehlanreize set­zen: Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, dass der Geset­zen­twurf der Ampel zur Ein­führung eines Bürg­ergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bun­desregierung will mit dem Bürg­ergeld zum 1. Jan­u­ar 2023 das bish­erige Hartz IV-Sys­tem erset­zen. Die Grund­sicherung soll erhöht und zeit­gle­ich die Sank­tion­s­möglichkeit­en stark eingeschränkt wer­den. Nach Ansicht der Frak­tion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzier­barkeit der deutschen Sozial­sys­teme, set­zt Fehlanreize auch im Bere­ich der Migra­tion und ver­schärft den Arbeit­skräftebe­darf in vie­len Branchen.

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