Liebe Leserinnen und Leser,
aus dem Frankenstadion in Nürnberg sende ich Ihnen heute meinen Newsletter. Das Aufstellen der Bundestagsliste zur Bundestagwahl am 26. September findet heute unter freiem, strahlend blauen Himmel statt. Gleich im ersten Artikel eine kurze Info dazu.
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets, das wir als CSU in dieser Woche im Landtag vorgelegt vorgelegt haben. Schritt eins war dabei die Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes. In einem zweiten Schritt werden wir neue Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, die aus dem Bayerischen Kabinett ausscheiden, auf den Weg bringen. Auch dafür haben wir in dieser Woche Gesetzentwürfe vorgelegt.
Mit dem Entwurf des Abgeordnetengesetzes betreten wir rechtlich in Deutschland Neuland. Wir verbieten Nebentätigkeiten dort, wo sie zu Interessenkonflikten oder auch nur zum Anschein von Interessenkonflikten führen können. Wir stellen aber auch sicher, dass weiterhin beispielsweise Unternehmer, Selbstständige und Landwirte für den Landtag kandidieren und ihre Erfahrung dort zum Wohle der Menschen in Bayern einbringen können, ohne dass sie ihre berufliche Existenz und damit ihre Unabhängigkeit aufgeben.
Außerdem setzen wir uns für eine Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ein.
Auf zwei interessante Veranstaltungen in den nächsten Tagen darf ich Sie noch hinweisen:
— am kommenden Donnerstag, 1. Juli hat unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler, ihren Fraktionskollegen Dr. Norbert Röttgen zum virtuellen Gespräch eingeladen. “Eine Welt im Wandel” ist das Thema. Die Zugangsdaten und mehr Informationen erhalten Sie hier!
— am Donnerstag, 8. Juli sind CSU-Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Ilse Aigner, meine Landtagskollegin Dr. Ute Eiling-Hütig und Katrin Staffler MdB zum Thema “Bildungsziele und Wünsche nach Corona” bei der digitalen Veranstaltung des Arbeitskreises Bildung zu Gast. Infos und Zugangsdaten finden Sie hier!
Mehr dazu und zu weiteren Themen, auch aus dem Stimmkreis in dieser Woche, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre, ein ruhiges Wochenende und grüße Sie freundlich.