Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn in der let­zten Woche im Land­tag keine Sitzun­gen stattge­fun­den haben – die Faschingswoche ist tra­di­tionell eine Ferien­woche – waren die let­zten Tage doch enorm bewegt: innen- wie außen­poli­tisch. Außen­poli­tisch kam es Gott sei Dank nicht zum — von manch­er Seite für möglich gehal­te­nen — Aus­tritt der USA aus der NATO. In sein­er Rede zur Lage der Nation hat­te sich US-Präsi­dent Trump sein­er­seits am Dien­stag vor allem auf die Innen­poli­tik konzen­tri­ert – und anson­sten seine irrlichternde und wirre Außen­poli­tik mit ver­balen Angrif­f­en gegen wech­sel­nde Ziele fort­ge­set­zt. Immer klar­er wird so: die Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka sind während der Präsi­dentschaft von Trump kein ver­lässlich­er Part­ner mehr. Das muss Auswirkun­gen auf Europa und die deutsche Innen­poli­tik haben, vor allem, weil Rus­s­land, wie uns Man­fred Weber gestern früh bei einem Brief­ing mit­geteilt hat, inzwis­chen 40 Prozent sein­er Staat­saus­gaben in das Mil­itär steckt – und monatlich so viele Panz­er baut, wie die gesamte Bun­deswehr ein­satzbere­it hat… Vor diesem Hin­ter­grund sind Union und SPD zu einem raschen Erfolg bei ihren Sondierun­gen ver­dammt. Es lohnt sich zweifel­sohne, in Infra­struk­tur zu investieren und unser Land wieder in Ord­nung zu brin­gen. Geld allein genügt aber nicht – es bedarf auch Reformen.

In die let­zte Woche fie­len auch Fasching und Ascher­mittwoch: ich bin froh, dass die Faschingsver­anstal­tun­gen im Land­kreis alle­samt friedlich, fröh­lich und unbeschw­ert abge­laufen sind. Hierüber — und was son­st in der zu Ende gehen­den Woche noch los war – lesen Sie mehr in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein son­niges Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Blut­spende am Faschings­di­en­stag in Haimhausen. Die BRK-Bere­itschaft Haimhausen mit Iris Rem­p­is (orange Hose) an der Spitze hat­te in der Turn­halle der Bavar­i­an Inter­na­tion­al School alles wieder her­vor­ra­gend organ­isiert. 88 Blut­spenden – davon acht von Erst­spenden­den — kon­nte das Team — unter anderem mit Emmi und Peter Rück­ert, Eva Tip­pl und Angeli­na Hun­nesha­gen — real­isieren. Wieder mit gutem Beispiel voran ging Haimhausens Erster Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier (auf der Liege). Vorbildlich! ‎

Foto: Johan­na Mertl

Tra­di­tioneller poli­tis­ch­er Ascher­mittwoch der CSU in Vierkirchen: Haup­tred­ner­in war unsere frisch wiedergewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler. CSU-Ortsvor­sitzen­der Siegfried Nefzger begrüßte die zahlre­ichen Gäste. In meinem Gruß­wort als CSU-Kreisvor­sitzen­der bin ich sowohl auf die Lan­des- als auch Bun­de­spoli­tik einge­gan­gen. Ich habe darin mein­er Freude über die Teil­nahme auch von SPD-Mit­gliedern Aus­druck ver­liehen: dies ist ein Sig­nal, dass die schwarz-rote Koali­tion auf Bun­de­sebene gelin­gen kann. Und sie MUSS gelin­gen, um die Extrem­is­ten auch noch nach der näch­sten Bun­destagswahl von der Macht fern zu hal­ten! Als Geschenk erhielt Katrin Staffler unter anderem einen weiß-blauen Schirm, damit sie in Berlin stets gut behütet ist. Das Foto zeigt — von links — JU-Ortsvor­sitzen­den Sebas­t­ian Zoll­brecht, CSU-Ortsvor­sitzen­den Siegfried Nefzger, mich, Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, FU-Ortsvor­sitzende Ste­fanie Sedl­mair und den stel­lvertre­tenden Lan­drat Hel­mut Zech.

Foto: Johan­na Mertl

Was der Ascher­mittwoch in Vierkirchen ist, ist der “Ascher­don­ner­stag” in Karls­feld: ein tra­di­tion­sre­ich­es poli­tis­ches Fis­chessen. Heuer war auch hier Katrin Staffler, unsere frisch wiedergewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete, Haup­tred­ner­in. Mit dabei waren von rechts Bürg­er­meis­terkan­di­dat Chris­t­ian Bieber­le, Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Bernd Wan­ka, CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler, Katrin Staffler, ich, die stel­lvertre­tende CSU-Ortsvor­sitzende Hei­di Fürth­n­er und Lan­drat Ste­fan Löwl.

Foto: Bern­hard Seidenath

Grat­u­la­tion an Prof. Hans Theiss zum Bundestagsmandat
Lan­desvor­standssitzung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU. In der CSU-Lan­desleitung haben wir uns gestern Nachmittag/Abend in ein­er hybri­den Sitzung getrof­fen: wie zahlre­iche andere hat­te sich Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­terin Judith Ger­lach online zugeschal­tet. Vor Ort in München etwa war Pro­fes­sor Dr. Hans Theiss, unser GPA-Bezirksvor­sitzen­der von München, dem wir her­zlich zu seinem neuen Bun­destags-Man­dat grat­uliert haben — mit der neuen GPA-Tasse. Auf einen engen Aus­tausch zwis­chen Bund und Land! Bin sehr dankbar, dem GPA als hochkarätigem Experten-Gremi­um vorste­hen zu dürfen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Erst­mals nach der Bun­destagswahl sind am Dien­stag die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er von CSU und CDU aus den Län­der-Par­la­menten zusam­men gekom­men, in einem Online Meet­ing und zusam­men mit Tino Sorge aus dem Bun­destag, der an diesem Tag seinen 50. Geburt­stag feiern kon­nte. Wir waren uns einig: Investi­tio­nen in die Infra­struk­tur sind drin­gend nötig, aber bitte auch in die gesund­heitliche und pflegerische Infra­struk­tur! Gut ist deshalb, dass aus dem großen Investi­tion­spaket 100 Mil­liar­den Euro an Län­der und Kom­munen fließen sollen, ins­beson­dere für Investi­tio­nen in Krankenhäuser.

Foto: Tan­ja Knieler

Die let­zte Sitzung des Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tions-Arbeit­skreis­es der CSU-Land­tags­frak­tion stand ganz im Zeichen der Kranken­haus­re­form: am Vor­mit­tag sprachen wir mit Beat­rix Zurek, der Gesund­heit­sref­er­entin der Lan­deshaupt­stadt München. Am Nach­mit­tag mit Roland Enge­hausen, dem Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft. Faz­it: Die neue Bun­desregierung muss die Kranken­haus­re­form nachbessern.
Vor allem muss die Not­fal­lver­sorgung, die Reha­bil­i­ta­tion und auch die Pflege mitgedacht wer­den. Kranken­haus­pla­nung ist Län­der­sache – deshalb bedarf es auch Kor­rek­tur­möglichkeit­en auf Lan­desebene. Zugle­ich brauchen die sich­er­stel­lungsverpflichteten Land­kreise und kre­is­freien Städte aber auch Unter­stützung: bei der Ein­ladung von Kranken­haus­trägern zu Gesprächen. Sowie bei der Umset­zung von getrof­fe­nen Entschei­dun­gen. Das Foto zeigt – von links – MdL Ste­fan Mey­er, MdL Sascha Schnür­er, Alexan­der Weigell vom Bay­erischen Städte­tag, mich, Beat­rix Zurek, MdL Mar­tin Mit­tag, MdL Car­oli­na Traut­ner, MdL Thorsten Freuden­berg­er und MdL Dr. Andrea Behr.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am ver­gan­genen Woch­enende war die Deutsche Para-Eishock­ey-Liga in Dachau zu Gast. Auf der Eis­s­port­fläche am ASV Dachau haben die TuS Wiehl ESC, die ERC Han­nover Ice Lions, die Weser­stars Bre­men und der Paraeishock­ey Club Berlin ihre Kräfte gemessen. Die bei­den let­zt­ge­nan­nten Vere­ine haben sich am Faschingsson­ntag ein pack­endes Duell geliefert. Bei her­rlich son­nigem Win­ter­wet­ter kamen die Zuschauer voll auf ihre Kosten – am Ende behiel­ten die Weser­stars Bre­men mit 11 zu 5 die Ober­hand. Zu Beginn durfte ich zum Eröff­nungs­bul­ly den Puck ein­wer­fen. Sledge-Hock­ey ist gelebte Inklu­sion! Für Dachau ist ein neues über­dacht­es Eis­sta­dion geplant. Durch eine neuar­tige Küh­lung wird sich im Ver­gle­ich zum Ist-Zus­tand der Energie­ver­brauch um 40 Prozent reduzieren. Wer beim Bau mithelfen möchte, kann sich unter www.eisarena-dachau.de informieren.

Grafik: Anni­ka Trautner

Botschafts-Jubiläum und hof­fentlich neue Gestal­tungsmöglichkeit­en auf Bundesebene
Seit knapp 2 Jahren kom­men­tieren wir als GPA jeden Don­ner­stag die gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Lage und leg­en unseren Fin­ger in die Wunde. Wir tun dies im Bewusst­sein, dass es ger­ade die The­men „Medi­zinis­che Ver­sorgung und Pflege“ sind, die die Men­schen bewe­gen. Die näch­sten 100 Botschaften wer­den wir unter anderen Voraus­set­zun­gen schreiben. Denn die Union wird auf Bun­de­sebene, also dort, wo in der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik die Musik haupt­säch­lich spielt, hof­fentlich bald wieder selb­st mit­gestal­ten. Wir wollen und müssen etwas bewe­gen! Da wer­den die „Botschaften der Woche“ nur umso wichtiger. Die größte Her­aus­forderung bleibt dabei das Lim­it auf 1.024 Zeichen… Das Jubiläum ist ein Anlass, Danke zu sagen: an alle Ideenge­ber und Ver­bre­i­t­en­den. Und an unsere Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner, die alles in Form bringt und ver­schickt. Denn die GPA-Botschaft der Woche ist ein Gemein­schaftswerk. Und wird dies auch bleiben! Auch in Zeit­en der Zeitenwenden.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Bun­destagswahl liegt hin­ter uns. Sie hat die Chance gebracht, mit einem Zweier­bünd­nis aus Union und SPD wieder eine sta­bile Bun­desregierung unter einem Bun­deskan­zler Friedrich Merz zu bilden. Ich hoffe sehr, dass dies gelingt. Denn die Parteien, die fest auf dem Boden unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung ste­hen, haben im Deutschen Bun­destag nun lei­der keine Zwei-Drit­tel-Mehrheit mehr. Wenn die neue Bun­desregierung es nicht schaf­fen sollte, die Prob­leme unseres Lan­des glaub­haft anzuge­hen und möglichst auch zu lösen, wird spätestens 2029 eine Regierungs­beteili­gung extrem­istis­ch­er Parteien nicht mehr zu ver­hin­dern sein. Der kün­ftige Bun­deskan­zler Friedrich Merz hat deshalb ähn­lich gewaltige Auf­gaben vor sich wie der erste Bun­deskan­zler Kon­rad Ade­nauer 1949: er muss das Land im Innern einen – und nach außen Deutsch­land in ein­er kom­plett verän­derten Wel­tord­nung in der Mitte ein­er möglichst starken Europäis­chen Union ver­ankern. Denkwürdig war da Merz´ Besuch beim franzö­sis­chen Präsi­den­ten Emanuel Macron in der let­zten Woche: die deutsch-franzö­sis­che Fre­und­schaft muss die belast­bare Achse für die kün­ftige EU bilden! Merz und Macron führen deshalb das Werk von Ade­nauer und de Gaulle weit­er. Während der beispiel­lose Stre­it der bei­den Präsi­den­ten der USA und der Ukraine auf offen­er Bühne am gestri­gen Tag nur Schlimmes befürcht­en lässt, macht der erneuerte Schul­ter­schluss zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich Hoff­nung. Die Zukun­ft unseres Lan­des liegt in einem starken vere­in­ten Europa!

Blick­en wir auf Bay­ern: „Forschung und Inno­va­tion fördern, Bürokratie abbauen sowie Forschung und Wirtschaft weit­er verzah­nen“: Wir haben diese Woche im Plenum deut­lich gemacht, dass es eine nationale Inno­va­tion­sagen­da nach bay­erischem Vor­bild braucht, um Deutsch­land wieder ganz nach vorne zu bringen.

Außer­dem haben wir in der Aktuellen Stunde auf den Punkt gebracht, dass wir keine Verän­derung der Schulden­bremse anstreben, aber den­noch nicht auf notwendi­ge Investi­tio­nen wie Vertei­di­gungsaus­gaben verzicht­en. Wohl­stand erhal­ten, „Sicher­heit garantieren, irreg­uläre Migra­tion stop­pen und qual­i­fizierte Fachkräfte gewin­nen“ laut­en unsere Positionen.

Auch son­st stand diese Woche ganz im Zeichen von Gesprächen, wie wir die Her­aus­forderun­gen unseres Lan­des in den ver­schieden­sten Gesellschafts­bere­ichen meis­tern. Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen leis­ten hier wertvolle Arbeit, um zen­trale The­men voranzubrin­gen – vom Gespräch mit Grün­derin­nen, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung über die Lebens­mit­telver­schwen­dung bis hin zur Krankenhausplanung.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, welche The­men uns diese Woche – im Land­tag und im Land­kreis Dachau — son­st noch beschäftigt haben.

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Faschingswoch­enende und grüße Sie herzlich