‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche hat­te das The­ma unseres Dringlichkeit­santrags zwar einen sper­ri­gen Namen – es ging aber um nicht weniger als die Hand­lungsspiel­räume im Naturschutz und in der Land­wirtschaft. Wir möcht­en die soge­nan­nte Wieder­her­stel­lungsverord­nung der EU in ihrer jet­zi­gen Form kip­pen, denn sie bedeutet für Land­wirte, Kom­munen und Ver­wal­tun­gen vor allem über­bor­dende Bürokratie.

Vor Ort – etwa bei der Deutschen Flugsicherung – und im Land­tag haben sich unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen mit Unternehmen, Experten und Ver­bän­den aus­ge­tauscht. Dabei wur­den die unter­schiedlich­sten The­men besprochen: von den Verbesserun­gen in der Stu­den­ten­stadt München über die Sicher­heit von Frauen bis hin zur Attrak­tiv­ität medi­zinis­ch­er Assistenzberufe.

Auf Bun­de­sebene beschäfti­gen uns ger­ade die Refor­men der Sozialen Pflegev­er­sicherung – mit dem Pflege-Neuord­nungs­ge­setz (PNOG) – und der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung – mit dem Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) – in beson­der­er Weise. In einem Antrag, der in dieser Woche vom Gesund­heit­sauss­chuss des Land­tags beschlossen wurde, set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, den Phar­ma­s­tan­dort Bay­ern zu schützen. Hier lesen Sie die entsprechende Pressemit­teilung der CSU-Fraktion.

All das sind The­men, die die Men­schen in Bay­ern bewe­gen. Lesen Sie mehr hierzu in meinem heuti­gen Newslet­ter – und darüber hin­aus, was diese Woche eben­falls wichtig war. Viel Freude dabei!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag zur EU-Verord­nung zur Wieder­her­stel­lung der Natur
In dieser Woche ging es im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion um die EU-Verord­nung zur Wieder­her­stel­lung der Natur. Für Land­wirte, Kom­munen und Ver­wal­tun­gen bedeutet sie vor allem über­bor­dende Überwachungs‑, Doku­men­ta­tions- und Bericht­spflicht­en. Sie set­zt einen unre­al­is­tis­chen Zeitrah­men und lässt klare Finanzierungs­grund­la­gen ver­mis­sen. Per Dringlichkeit­santrag möchte die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass die Verord­nung aus­ge­set­zt oder zumin­d­est bürokratiearm umge­set­zt wird.

Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz, stellte im Plenum klar: „Natur zu schützen, Arten zu erhal­ten, schlicht, unsere Schöp­fung zu bewahren, ist unsere gemein­same Ver­ant­wor­tung. Ger­ade Bay­ern hat in den let­zten Jahren gezeigt, dass Naturschutz dann erfol­gre­ich ist, wenn er gemein­sam mit den Men­schen gestal­tet wird und nicht gegen sie. Und genau deshalb sind wir gegen die europäis­che Wieder­her­stel­lungsverord­nung in sein­er jet­zi­gen Form.” Unklare Vor­gaben, Maß­nah­men, mehr Bürokratie und mehr Vorschriften seien ins­beson­dere das Prob­lem. „Gle­ichzeit­ig bleiben viele Fra­gen unbeant­wortet. Die EU darf nicht den Fehler machen, immer neue Ziele zu for­mulieren, ohne die prak­tis­che Umset­zung mitzudenken.”

Zum Rede­beitrag von Alexan­der Flierl
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attrak­tiv­ität für medi­zinis­che Assis­tenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die bei­den Pro­jek­te „DigiM­FA“ und „MFA/Z­FA-Kom­pass“ mitini­ti­iert, deren Ergeb­nisse im AK nun vorgestellt wurden.
„Wenn Prax­en schließen, weil kein medi­zinis­ches Assis­ten­zper­son­al zur Ver­fü­gung ste­ht, zeigt das, wie groß das Prob­lem ist. Wir müssen die Attrak­tiv­ität dieser Berufe weit­er steigern. Nicht­stun ist keine Alter­na­tive: Die Not in den Prax­en ist zu groß“, unter­strich Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.
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Foto: CSU-Frak­tion

Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach berichtete diese Woche in ein­er offe­nen Sitzung des Frak­tionsvor­stands über Maß­nah­men zur Verbesserung der ambu­lanten Ver­sorgung in Bay­ern. Eben­falls zu Gast waren Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, Vor­standsvor­sitzen­der der
Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns und Dr. Wolf­gang Rit­ter, Lan­desvor­sitzen­der des
Bay­erischen Hausärztin­nen- und Hausärzte­ver­bands, die gemein­sam mit den Abge­ord­neten disku­tierten. Mod­eriert wurde die Runde vom gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Frak­tion, Bern­hard Seidenath.

Foto: CSU-Frak­tion

Zu den Refor­men im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, den bere­its vorgelegten Geset­zen­twür­fen zum GKV-Beitragssta­bil­isierungs­ge­setz und dem Pfle­geneuord­nungs­ge­setz hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Vertretern der Freien Wohlfahrt­spflege aus­ge­tauscht. Beim Gespräch dabei waren unter anderen San­dra Schuh­mann, Vorständin des Diakonis­chen Werkes Bay­ern, Son­ja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dien­ste beim Car­i­tasver­band für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleit­er Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.
Sie kri­tisierten die Refor­mvorschläge als „unstruk­turi­erte Spargesetze“.
Weit­ere Details hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag Mor­gen haben sich die pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Unions-Län­der­frak­tio­nen online zusam­men geschal­tet, um über das geplante Pflege-Neuord­nungs-Gesetz (PNOG) zu sprechen. Und über den Änderungs­be­darf, den wir am geplanten Gesetz noch sehen. Wichtig ist für uns: der Bund muss der Sozialen Pflegev­er­sicherung die 5,5 Mil­liar­den Euro aus Coro­na-Zeit­en aus­gle­ichen! Und sich so am Aus­gle­ich des großen Finanzde­fiz­its beteiligen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Schwab­hauserin­nen und Schwab­hauser kön­nen an diesem Woch­enende auch deshalb unbeschw­ert feiern, weil die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes da sind und für die san­itäts­di­en­stliche Absicherung sor­gen. Von Herzen Danke für dieses Engage­ment, namentlich an Sebas­t­ian Feld­hofer (Zweit­er von links) und Philipp Sos­na (Mitte)!

Das Bay­erische Mod­ell­re­gio­nenge­setz zeigt schon kurz nach seinem Inkraft­treten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wur­den bere­its 56 Anträge von bay­erischen Städten, Gemein­den, Land­kreisen und ein­er Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft ein­gere­icht. Das Spek­trum reicht dabei von Befreiun­gen von einzel­nen Recht­snor­men bis hin zu umfan­gre­ichen Befreiungspaketen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Gemein­sam mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, dem Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek und der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin Ker­stin Schrey­er hat die Frak­tion in dieser Woche an einem Par­la­men­tarischen Abend mit Air­bus Heli­copters teilgenommen.
Als glob­aler Tech­nolo­gieführer mit Sitz in Donauwörth leis­tet Air­bus Heli­copters einen zen­tralen Beitrag zur Sicher­heit in Europa – ob im Zivil‑, Ret­tungs- oder mil­itärischen Bere­ich. Der Abend machte deut­lich: Bay­ern ist nicht nur Wirtschafts­stan­dort, son­dern auch Sicher­heits­stan­dort – dank stark­er Unternehmen, inno­v­a­tiv­er Tech­nolo­gien und engagiert­er Fachkräfte.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Innen­poli­tik hat die Zen­trale der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Flughafen München besucht. Bei dem Besuch erhiel­ten die Abge­ord­neten einen umfassenden Ein­blick in die Arbeit ein­er der kom­plex­esten Sicher­heitsin­fra­struk­turen des Lan­des. Die DFS ist ver­ant­wortlich für die sichere und effiziente Abwick­lung des Luftverkehrs im deutschen Luftraum – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Vor Ort wurde deut­lich, welch hohe Anforderun­gen an Tech­nik, Per­son­al und Krisen­man­age­ment diese Auf­gabe stellt. Der Besuch bot wertvolle Impulse für die innen­poli­tis­che Arbeit der Frak­tion, ins­beson­dere mit Blick auf die The­men Luft­sicher­heit, kri­tis­che Infra­struk­tur und den Schutz zivil­er Einrichtungen.

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Unter diesem Titel fand in dieser Woche ein Werk­stattge­spräch der AG Frauen unter der Leitung von Bar­bara Beck­er statt. Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land Deutsch­lands. Den­noch hat sich das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl viel­er Men­schen – ins­beson­dere von Frauen – verän­dert. Gewalt im öffentlichen Raum, sex­u­al­isierte Über­griffe und Hass im Netz führen dazu, dass öffentliche Räume nicht mehr von allen selb­stver­ständlich genutzt werden.

Umso wichtiger ist der Aus­tausch mit Exper­tin­nen und Experten aus Prax­is und Jugen­dar­beit. Zu Gast waren Vertreterin­nen und Vertreter des Polizeiprä­sid­i­ums Unter­franken, des Bay­erischen Jugen­drings sowie des Kreisju­gen­drings München-Stadt. Gemein­sam haben die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer darüber gesprochen, wie Sicher­heit gestärkt, Präven­tion verbessert und das Ver­trauen in öffentliche Räume gefördert wer­den kann.

Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit Lan­drat Thomas Kar­masin, Präsi­dent des Bay­erischen Land­kreistags, in der Frak­tion­ssitzung: Dabei wurde ein­mal mehr deut­lich: Die Land­kreise sind eine tra­gende Säule des Freis­taats und die CSU-Frak­tion ste­ht zu den bay­erischen Kom­munen. Die Erwartun­gen des Land­kreistages sind sich vor allem an die Bun­de­sebene gerichtet: mehr finanzielle Hand­lungsspiel­räume, weniger Bürokratie und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen. Bay­ern will durch das neu geschaf­fene Mod­ell­re­gio­nenge­setz Vor­bild für Bürokratieab­bau sein: weniger Vorschriften, schnellere Ver­fahren, mehr Ver­trauen vor Ort!
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