Liebe Leserin­nen und Leser,

in Ferien­wochen macht auch der Land­tag Pause – plan­mäßig find­en keine Sitzun­gen statt. Das heißt aber nicht, dass nicht auch son­st einiges passieren würde: darüber möchte ich Sie mit meinem heuti­gen Newslet­ter informieren.

In den let­zten Tagen habe ich mich oft an Zitate von Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in Deutsch­land geboren­er Kinder erin­nert, deren Kind­heit von zwei Per­sön­lichkeit­en geprägt wur­den, bei denen sie sich gar nicht vorstellen kon­nten, dass diese ein­mal wech­seln: Bun­deskan­zler Hel­mut Kohl und Papst Johannes Paul II.
In bei­den so entschei­den­den Funk­tio­nen ste­hen nun – fast gle­ichzeit­ig – Wech­sel an: Wenn CDU und SPD dem aus­ge­han­del­ten Koali­tionsver­trag zus­tim­men, kann Friedrich Merz am 6. Mai zum zehn­ten Bun­deskan­zler der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gewählt wer­den. Nach dem – am Ende doch plöt­zlichen und über­raschen­den Tod – von Papst Franziskus ste­ht die römisch-katholis­che Welt still. Die Kardinäle wer­den in Rom zusam­men kom­men, um einen Nach­fol­ger zu wählen.
Wir leben also, wie hier bere­its ein­mal erwäh­nt, in Zeit­en der Zeitenwende…

Ich wün­sche Ihnen nun viel Freude beim Lesen und einen ruhi­gen Ausklang der Oster-Festzeit. Vor allem: bleiben Sie gesund!

Mit guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Grafik: CSU-Land­tags­frak­tion

1,4 Mil­liar­den Katho­liken in aller Welt trauern um Papst Franziskus. Nach­dem er am Oster­son­ntag noch den Segen „Urbi et orbi“ gespendet hat­te, ist er am Oster­mon­tag-Mor­gen – trotz sein­er stark beein­trächtigten Gesund­heit – doch über­raschend und plöt­zlich an einem Schla­gan­fall ver­stor­ben. Wohl ohne es zu wis­sen, hat sich für Franziskus so ein Kreis geschlossen. Sein Pon­tif­ikat hat­te am 13. März 2013 mit dem Segen „Urbi et orbi“ begonnen, genau so hat es dann am 20. April 2025 geen­det. Auch für uns in Dachau hat Franziskus´ Tod Auswirkun­gen. Am kom­menden Sam­stag, 26. April, hät­ten die Kardinäle Rein­hard Marx (München-Freis­ing) und Grze­gorz Rys (Lodz/Polen) gemein­sam in der Tode­sangst-Christi-Kapelle ein deutsch-pol­nis­ches Friedens­ge­bet geleit­et. Bei­de wer­den nun aber zu dieser Zeit in Rom sein.

Foto: Dr. Björn Johnson

Am 4. April ist in Berch­ing die Mit­gliederver­samm­lung der Ärztlichen Arbeits­ge­mein­schaft zur Förderung der Geri­atrie in Bay­ern — AFGiB — zusam­men gekom­men. Eine führende Rolle dort bek­lei­det unser Che­farzt des Kranken­haus­es von Markt Inder­s­dorf, Dr. Björn John­son (links), hier mit dem AFGiB-Vor­sitzen­den Dr. Jens Trögn­er (rechts). Angesichts der demographis­chen Entwick­lung in unserem Land ist Geri­atrie Zukun­ftsmedi­zin, also ein Fach, das immer wichtiger wird! Darauf habe ich in meinem Vor­trag hingewiesen, eben­so habe ich unter anderem erläutert, was wir in Bay­ern alles für die Aus­bil­dung zusät­zlich­er Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er sowie für die Verbesserung der Not­fal­lver­sorgung tun. Es war in der Folge ein sehr guter Aus­tausch! Danke allen Teil­nehmenden für ihren großen Ein­satz für die Gesund­heit der Men­schen in unserem Land!

Foto: Tan­ja Kniel­er/C­SU-Land­tags­frak­tion

Mit den The­men Patien­ten­sicher­heit, Behand­lungs­fehler und ein­er Fehlerkul­tur im medi­zinis­chen Bere­ich hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) der CSU-Land­tags­frak­tion kür­zlich auseinan­der geset­zt. Dazu waren Pro­fes­sor Klaus Mark­staller, Ärztlich­er Direk­tor und Vor­standsvor­sitzen­der des Uniklinikums Augs­burg, Prof. Richard Weihrich, Vor­sitzen­der der Selb­sthil­fege­mein­schaft Medi­zingeschädigter e.V.., und Dr. Chris­t­ian Deindl, stv. Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es Patien­ten­sicher­heit, zu Gast. Ein Patien­te­nentschädi­gungs- und Härte­fall­fonds ist seit langem eine Forderung der CSU-Frak­tion. Eben­falls durch eine Ini­tia­tive des AK GPP gefördert wurde “Shared Deci­sion Mak­ing” als Pilot­pro­jekt zur gemein­samen Entschei­dungs­find­ung von Patien­ten zusam­men mit ihren behan­del­nden Ärzten. So steigert man die Patien­ten­sicher­heit! Der AK GPP wird dies alles bald in ein­er weit­eren und ver­größerten Experten-Runde vertiefen.

Foto: Bern­hard Seidenath

Info­s­tand im Landtag
Am Mittwoch, 09. April, hat sich am Rande der Ple­nar­sitzung im Sen­atssaal des Bay­erischen Land­tags das Lan­desnet­zw­erk Bürg­er­schaftlich­es Engage­ment präsen­tiert. Als Mit­glied dieses Lan­desnet­zw­erks war auch die Selb­sthil­feko­or­di­na­tion Bay­ern mit einem Info­s­tand vertreten. Ich habe mich sehr gefreut, dass wir bei dieser Gele­gen­heit wieder ein­mal ins Gespräch gekom­men sind und uns gegen­seit­ig updat­en kon­nten, von rechts: There­sa Kei­del von der Geschäfts­führung, Klaus Grothe-Bort­lik vom Vor­stand der Selb­sthil­feko­or­di­na­tion (SeKo) Bay­ern und Kristi­na Jakob als Geschäfts­führerin des Selb­sthil­fezen­trums München, der größten regionalen Ein­rich­tung der SeKo Bayern.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kür­zlich hat mich im Bay­erischen Land­tag Dr. Ange­li­ka Feld­mann besucht, die Lei­t­erin des “Stabs Poli­tik” der Krankenkasse IKK clas­sic. Unsere Gespräch­s­the­men waren, wie sich die Gesund­heit­spoli­tik auf Bun­de­sebene kün­ftig gestal­ten soll — auf der Basis des neu aus­ge­han­del­ten Koali­tionsver­trags. Die IKK hat dabei noch Vorschläge zur Weit­er­en­twick­lung des Mor­bi-RSA gemacht. Meine Quin­tes­senz: es wird höch­ste Zeit, dass wir wieder eine hand­lungs­fähige Bun­desregierung bekom­men. Diese hat riesige Auf­gaben vor der Brust!

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch im Pflege­heim Wollomoos
Inzwis­chen ist es eine kleine Tra­di­tion: vor Wei­h­nacht­en und vor Ostern brin­gen Michaela Win­ter­mayr-Greck und ich den Bewohner­in­nen und Bewohn­ern des Pflege­heims Wol­lo­moos kleine Aufmerk­samkeit­en zum bevorste­hen­den Fest vor­bei. Das Beson­dere ist: die Präsente sind von Asyl­be­wer­bern, die im Land­kreis Dachau Zuflucht gefun­den haben, gebastelt wor­den, im Rah­men der Aktion “Inte­gra­tion mit Augen­maß — IMA”, mit so viel Liebe und Mühe! Ein­fach schön! Entsprechend groß war die Freude der Bewohner­in­nen und Bewohn­er. Allen haben wir auf diese Weise “schöne Ostern” gewünscht.

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag, 10. April, hat mich der Ver­bands­di­rek­tor des Ver­bands der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung (PKV), Dr. Flo­ri­an Reuther, in meinem Büro in Dachau besucht. Wir sind regelmäßig im Aus­tausch — am 10. April stand ver­ständlicher­weise der Entwurf des Koali­tionsver­trags für die kom­mende Bun­destagswahlpe­ri­ode im Mit­telpunkt. Ein The­ma war auch die aktuelle Koste­nen­twick­lung im Gesund­heitswe­sen. Danke für die Ein­schätzun­gen und den Besuch!

Foto: Tiz­ian Bartling

Jed­er Euro zählt! Über eine Crowd­fund­ing-Aktion kann aktuell jed­er zur Ausstat­tung des Rot-Kreuz-Muse­ums Dachau beitra­gen. Bis zum 25. Mai läuft diese Aktion noch, das Ziel ist, durch Klein­be­träge 1.000 Euro zu sam­meln. Die Volks­bank Dachau ver­dop­pelt diesen Betrag am Ende. Nähere Infor­ma­tio­nen und die Spendemöglichkeit gibt’s hier: https://www.viele-schaffen-mehr.de/projekte/ausstattung-fuer-das-rotkreuzm . Wie gesagt: Jed­er Euro zählt! Danke im Voraus!

Grafik: Anni­ka Trautner

His­torisch gewach­sen wird in Bay­ern klin­is­che Geburtshil­fe zu 80% von freiberu­flichen Beleghe­bam­men geleis­tet. Bun­desweit liegt dieser Anteil nur bei rund 20%. Der Hebam­men­hil­fever­trag nach § 134a SGB V regelt die Bedin­gun­gen und Vergü­tung­shöhen, mit denen die rund 19.000 bun­desweit freiberu­flich täti­gen Hebam­men ihre erbracht­en Leis­tun­gen mit den Krankenkassen abrech­nen. Am 2.4.2025 gab es zu diesem Hebam­men­hil­fever­trag einen Schiedsspruch, der die Einkom­menssi­t­u­a­tion der Beleg-Hebam­men im Freis­taat deut­lich ver­schlechtert. Deren let­zte Vergü­tungser­höhung liegt nun 7 Jahre zurück. Beleghe­bam­men aber sind sys­tem­rel­e­vant! Sie leis­ten Unverzicht­bares für Frauen und junge Fam­i­lien in ein­er extrem vul­ner­a­blen Leben­sphase. Um zu ver­hin­dern, dass Beleg-Hebam­men nun im großen Stil aus der Geburtshil­fe aussteigen, bedür­fen sie ein­er größeren finanziellen Wertschätzung! Dazu passt gut, dass der Welt­ge­sund­heit­stag am 7.4.2025 unter dem Mot­to „Healthy begin­nings, hope­ful futures“ stand und der Geburtshil­fe gewid­met war.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

hin­ter uns liegt eine Woche der Weichenstellungen:

• im Bund — mit der Aushand­lung des Koali­tionsver­trags zwis­chen CDU/CSU und SPD und der ein­stim­mi­gen Zus­tim­mung durch die CSU-Parteigremien,
• im Freis­taat Bay­ern – durch den Beschluss des Nach­tragshaushalts für 2025 im Land­tags-Plenum am Mittwoch sowie
• auf kom­mu­naler Ebene – mit der Nominierung von Chris­t­ian Hart­mann als OB-Kan­di­dat für die Große Kreis­stadt Dachau und von Josef Hei­gl jun. als Bürg­er­meis­terkan­di­dat für die Gemeinde Haimhausen für die Kom­mu­nal­wahl am 8. März 2026.

Im Land­tag standen in dieser Woche darüber hin­aus die fol­gen­den The­men auf der Tage­sor­d­nung: Die Zollpoli­tik von US-Präsi­dent Don­ald Trump hat große Auswirkun­gen auf unsere bay­erische Wirtschaft – von Großun­ternehmen bis hinein in den Mit­tel­stand. Deshalb haben wir diese Woche im Plenum einen Dringlichkeit­santrag ein­gere­icht, in dem wir auf eine starke europäis­che Antwort sowie kon­struk­tive Gespräche mit den USA setzen.

Und auch wenn in dieser Woche natür­lich viele Augen nach Berlin auf den Aus­gang der Koali­tion­s­ge­spräche gerichtet waren, haben wir hier im Land­tag wieder viele Gespräche führen kön­nen. Auch den 60. Jahrestag der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu Israel kon­nten wir im Land­tag feiern.

Weit­er­hin ste­ht bei uns zudem die Jugend im Fokus. Im Rah­men unser­er Kam­pagne „Zukun­fts­garantie” läuft weit­er­hin unsere Umfrage. Hier möcht­en wir von jun­gen Men­schen wis­sen, was sie bewegt und welche The­men ihnen wichtig sind. Macht mit!

Ich darf Ihnen jet­zt ruhige und geseg­nete Ostertage wün­schen. Genießen Sie ein paar Tage des Innehal­tens mit schö­nen Unternehmungen und Begegnungen.

Mit guten Wün­schen grüße ich Sie her­zlich und wün­sche Ihnen viel Freude mit meinem heuti­gen Newsletter!

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Transat­lantis­che Part­ner­schaft stärken statt Zölle erhöhen
Angesichts der Zollpoli­tik von US-Präsi­dent Trump zeigt sich die CSU-Frak­tion tief besorgt über die Auswirkun­gen auf die bay­erische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bay­erische Unternehmen Waren im Wert von 29 Mil­liar­den Euro in die USA – vor allem aus dem Maschi­nen­bau und der Auto­mo­bilin­dus­trie. Die CSU-Frak­tion set­zt sich für eine starke europäis­che Antwort sowie kon­struk­tive Gespräche mit den USA ein. Der 90-tägige Auf­schub muss jet­zt für kon­struk­tive Ver­hand­lun­gen im Sinne der starken bay­erischen Exportwirtschaft genutzt werden.

Prof. Dr. Win­fried Baus­back, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der, betonte: „Frei­han­del ist für Bay­ern immens wichtig. Die geplanten Zölle sind dama­tisch. Trump weiß nicht, was er sein­er Bevölkerung und der Weltwirtschaft antut. Doch wir kön­nen auch aus Bay­ern her­aus etwas tun. Zunächst ein­mal kön­nen wir die EU dabei unter­stützen, dass sie eine Ver­hand­lunglö­sung sucht. Wir kön­nen uns auch für Frei­han­del mit anderen Regio­nen ein­set­zen. Bay­erns Wirtschaft braucht offene Märk­te, keine Mauern aus Zöllen.”

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback
Zur Pressemit­teilung

Der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürn­berg besucht, die Leitmesse der Branche. Gezeigt wur­den dort Lösun­gen, die den Pflegeall­t­ag erle­ichtern, die pro­fes­sionell Pfle­gende unter­stützen und die Leben­squal­ität der Men­schen verbessern. Zu sehen waren etwa dig­i­tale Werkzeuge und Entwick­lun­gen, die Stürze vorher­sagen, oder soziale Robot­er Navel. Der pflege­poli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Die Altenpflegemesse ist DIE Leitmesse für die Pflege­branche – und sie find­et in Bay­ern statt. Wir sind begeis­tert, wieviele inno­v­a­tive Tools es bere­its gibt, die das Leben der Pfle­gen­den und der zu Pfle­gen­den erle­ichtern. Auch im inter­na­tionalen Ver­gle­ich brauchen wir hier unser Licht nicht unter den Schef­fel zu stellen!”
Details zum Messebe­such find­en Sie hier