‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche stand ganz im Zeichen der dre­itägi­gen Haushalts­de­bat­te. Am Ende haben wir einen 168-Mil­liar­den-Dop­pel­haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Das Beson­dere dabei: Trotz zahlre­ich­er Krisen kom­men wir ohne neue Schulden aus und kön­nen auf eine Investi­tion­squote von 17,1 Prozent blick­en. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Sig­nal der Ver­lässlichkeit und Zukunftsorientierung.

Trotz des umfassenden Haushalt­splenums haben sich auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen zu zahlre­ichen Gesprächen getrof­fen. Dabei standen die Kranken­haus­re­form, Mil­itärseel­sorge oder auch das Chemiedreieck im Fokus.

Hin­ter die Kulis­sen des Land­tags durften zudem 40 junge Mäd­chen anlässlich des Girls’ Days blick­en. Die Besucherin­nen kon­nten direkt erleben, wie Poli­tik gemacht wird und sich mit den Abge­ord­neten austauschen.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter alle weit­eren aktuellen Infos der ver­gan­genen Woche. Viel Freude dabei!

Aus Kloster Seeon, wo sich ger­ade die neue CSU-Kreistags­frak­tion zum Ken­nen­ler­nen und Vor­bere­it­en der kon­sti­tu­ieren­den Sitzun­gen des Dachauer Kreistags trifft, wün­sche ich Ihnen ein son­niges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Ihr
Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU-Frak­tion

In ein­er dre­itägi­gen Ple­narde­bat­te hat die CSU-Frak­tion in dieser Woche den Dop­pel­haushalt 2026/27 mit einem Vol­u­men von 168 Mil­liar­den Euro für alle Ressorts der Staat­sregierung ver­ab­schiedet. Trotz ein­er der schw­er­sten Wirtschaft­skrisen der Nachkriegs­geschichte und mas­sivem Druck auf die öffentlichen Haushalte gelingt es dem Freis­taat, ohne Neu­ver­schul­dung auszukom­men und gle­ichzeit­ig eine Haushalt­srück­lage zu sichern.

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hob dabei den Dreik­lang aus Investieren, Reformieren und Kon­so­li­dieren her­vor: „Das ist ein Zukun­ft­shaushalt, der auch für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen aus­gelegt ist“, sagte er im Plenum. Ker­nele­mente seien eine über­durch­schnit­tlich hohe Investi­tion­squote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. „In ein­er Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutsch­land so anges­pan­nt ist wie seit Jahrzehn­ten nicht mehr, sendet Bay­ern ein klares Sig­nal: Wir lassen uns nicht von kurzfristi­gen Ver­suchun­gen leit­en. Neue Schulden mögen ein­fach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, son­dern eine Hypothek auf die Zukun­ft unser­er Kinder und Kinde­skinder. Bay­ern zeigt, dass es auch anders geht: mit Ver­lässlichkeit, mit Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und mit dem Mut, unbe­queme Entschei­dun­gen zu treffen!“

Hier find­en Sie alle Pressemit­teilun­gen zum Dop­pel­haushalt 2026/27.

Hier find­en Sie die gesamte Ple­narde­bat­te mit Rede­beiträ­gen der Abgeordneten.
Zum Geset­zen­twurf und zu den Einzelplänen

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion (AK GPP) hat gemein­sam mit dem Lan­desvor­stand des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU zum Aus­tausch mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach ein­ge­laden. Im Mit­telpunkt standen die laufende Kranken­haus­re­form und ihre Auswirkun­gen auf die sta­tionäre Ver­sorgung in Bay­ern. Min­is­terin Ger­lach machte deut­lich: „Die Reform war notwendig – und sie kon­nte auf Druck Bay­erns in eini­gen wesentlichen Punk­ten angepasst wer­den. Ins­beson­dere wur­den die Möglichkeit­en für kranken­hausüber­greifende Koop­er­a­tio­nen verbessert, Aus­nah­memöglichkeit­en für die Län­der erweit­ert und eine prax­is­gerechtere Def­i­n­i­tion für Fachk­liniken getroffen.“
Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK GPP und GPA-Lan­desvor­sitzen­der, zog ein pos­i­tives Faz­it: „Der heutige Aus­tausch hat unter­strichen: Bay­ern ist in der Gesund­heit­spoli­tik kein Zuschauer, son­dern Gestal­ter. Wir brauchen Lösun­gen, die zu unseren Regio­nen passen – und keine Ein­heit­sre­for­men aus Berlin, die gewach­sene Struk­turen gefährden.”
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat sich mit zukun­ftsweisenden Mod­ellen der nuk­learmedi­zinis­chen Ver­sorgung befasst. Im Zen­trum stand ein Fachge­spräch mit Dr. Flem­ming Paul über das Pro­jekt „PET/CT Würzburg“. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betonte: „In Würzburg zeigen zwei Prax­en gemein­sam mit dem Uni­ver­sität­sklinikum ein­drucksvoll, wie man trotz unter­schiedlich­er Träger­schaften mod­ern­ste Medi­z­in­tech­nik für die Men­schen in der Region anbi­eten kann.”
Details zum PET/CT-Ver­fahren lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik hat sich zu einem Gedanke­naus­tausch mit dem lei­t­en­den evan­ge­lis­chen Mil­itärdekan Ralf Zielin­s­ki und dem lei­t­en­den katholis­chen Mil­itärdekan Jörg Plüm­per getrof­fen. Im Mit­telpunkt standen die Auf­gaben der Mil­itärseel­sorge, die verän­derte Sicher­heit­slage sowie die wach­senden Her­aus­forderun­gen für Sol­datin­nen und Sol­dat­en. Klar wurde: Mit der Rück­kehr von Krieg und Bedro­hung nach Europa steigen auch die Anforderun­gen an die Seel­sorge. Unab­hängig von Reli­gion­szuge­hörigkeit oder Weltan­schau­ung werde das Ange­bot der Mil­itärseel­sorge von der Truppe pos­i­tiv angenom­men und geschätzt, beton­ten bei­de Dekane. Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der der AG Wehrpoli­tik, dank­te den Gästen: „Die Sol­datin­nen und Sol­dat­en brauchen in diesen Zeit­en mehr denn je Men­schen, die zuhören, begleit­en und stärken. Die Mil­itärseel­sorge leis­tet hier weit mehr als religiöse Begleitung. Sie bietet täglich seel­is­che und psy­chosoziale Unter­stützung.“ Bern­hard Sei­de­nath, Leit­er des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion und Vor­standsmit­glied der AG Wehrpoli­tik, ergänzte: „Gut und extrem wichtig ist, dass es Mil­itärseel­sorge gibt, die für bei­de Kirchen einen großen per­son­ellen, aber auch finanziellen Aufwand bedeutet. Denn psy­chis­che Gesund­heit und die Präven­tion von post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörun­gen sind – auch und ger­ade bei der Bun­deswehr — ein hohes Gut!

Foto: Manuel Seidenath

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Mit­tel­franken hat sein 100. Mit­glied aufgenom­men! Keinen gerin­geren als den neuen Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Erlan­gen, Jörg Vol­leth (Mitte). Sein Vor­vorgänger Pro­fes­sor Sig­gy Balleis hat­te noch das Fun­da­ment für Erlan­gen als Medi­z­in­haupt­stadt Europas gelegt, also passt das wun­der­bar! Darüber freuen sich GPA-Bezirksvor­sitzende Rita Zöll­ner (Zweite von links), Stadträtin und gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der Erlanger CSU-Stad­trats­frak­tion, Dr. Anni­ka Clarn­er, Erlan­gens CSU-Kreisvor­sitzen­der und Mit­glied des GPA-Lan­desvor­stands Dr. Kurt Höller (links) sowie ich als GPA-Lan­desvor­sitzen­der. Her­zlich willkom­men in der GPA-Familie!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB), Bay­erns starke Stimme für die Pflege, hat ein tolles neues Werbe­mit­tel: Sock­en! “Da steh ich drauf!” Ich bin hocher­freut, kür­zlich ein Paar über­re­icht bekom­men zu haben, aus den Hän­den der VdPB-Präsi­dentin Rita Zöll­ner per­sön­lich! Von Herzen Danke! Und viel Erfolg mit dem neuen Give-Away!

Foto: CSU-Frak­tion

Mit Blick auf den Sprengstof­fan­schlag auf ein israelis­ches Restau­rant in München beto­nen Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und Jes­si­ca Flaster, Vor­sitzende des Ver­bands Jüdis­ch­er Stu­den­ten in Bay­ern: Anti­semitismus muss entschlossen bekämpft wer­den. Beim gemein­samen Aus­tausch wurde deut­lich: Wer Anti­semitismus bekämpfen will, darf nicht wegse­hen. Jüdis­che Stu­dentin­nen und Stu­den­ten kön­nen sich dabei auf den Schutz und die Sol­i­dar­ität des Freis­taats verlassen.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Fotos: CSU-Frak­tion

Girl Pow­er im Bay­erischen Land­tag. Diese Woche durften 40 Mäd­chen hin­ter die Kulis­sen des Land­tags blick­en und den poli­tis­chen All­t­ag haut­nah erleben. Von ein­er Führung durch das Gebäude bis hin zum Aus­tausch mit den Abge­ord­neten, darunter Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und die frauen­poli­tis­che Sprecherin Bar­bara Beck­er: Die jun­gen Mäd­chen haben einen exk­lu­siv­en Ein­blick in die Arbeit vor Ort bekommen.
Ein beson­deres High­light war das Plan­spiel, in dem unsere Besucherin­nen in ein­er fik­tiv­en Auss­chuss­sitzung debat­tieren durften. Hier geht’s zu weit­eren Bildim­pres­sio­nen dieses beson­deren Aktionstages!
Weit­ere Bilder der Woche hier

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche kon­nte die Frak­tion ChemDelta zu einem par­la­men­tarischen Früh­stück begrüßen. Im Aus­tausch ging es ins­beson­dere um die aktuellen Her­aus­forderun­gen der bay­erischen Chemieindustrie.
ChemDelta ist die Gemein­schaftsini­tia­tive von 18 Unternehmen im bay­erischen Chemiedreieck.
Chemie ist eine Schlüs­selin­dus­trie für die gesamte indus­trielle Wertschöp­fung, denn ohne chemis­che Grund­stoffe und chemis­che Pro­duk­te kön­nen in der Wertschöp­fungs­kette keine weit­eren Pro­duk­te entste­hen. Aktuell lei­det die Branche stark unter den Stan­dortbe­din­gun­gen in Deutsch­land: hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten, über­bor­dende Bürokratie, lange Genehmi­gungsver­fahren und erneuerungs­bedürftige Infrastruktur.
Mehr dazu hier