‌Sehr geehrte Damen und Herren,

Woh­nungs­bau statt Verge­sellschaf­tung – ein zen­trales The­ma, das wir in dieser Sitzungswoche in den Fokus gerückt haben. Dazu waren in ein­er Son­der­sitzung des Bau-Auss­chuss­es führende Woh­nung­sun­ternehmen zu Gast. Auch im Plenum haben wir deut­lich gemacht, dass Investi­tion­ssicher­heit und Eigen­tumss­chutz unverzicht­bare Voraus­set­zun­gen für den drin­gend benötigten Woh­nungsneubau sind.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir mit EVP-Chef Man­fred Weber über die gemein­samen Her­aus­forderun­gen von Bay­ern und Europa diskutiert.

Zudem standen Gespräche mit Ver­bän­den, Vere­ini­gun­gen und Experten bei unseren Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen auf der Agen­da – ob im Land­tag oder vor Ort, zum Beispiel bei der neuen KVB ePrax­is in München.

Beim Parteitag wurde auch unser Antrag “Recht auf Vergessen­wer­den” behan­delt. Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung.

Die CSU-Frak­tion fordert höhere PKV-Vergü­tung als Aus­gle­ich für Ein­bußen durch den Hebam­men­hil­fever­trag. Lesen Sie dazu die Pressemit­teilung, die ich mit meinen Land­tagskol­le­gen Car­oli­na Traut­ner und Klaus Holetschek ver­fasst habe.

In meinem Newslet­ter lesen Sie, was uns diese Woche im Bay­erischen Land­tag und darüber hin­aus beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und beste Grüße

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Eigen­tum statt Enteig­nung!
Son­der­sitzung im Bay­erischen Land­tag: Führende Woh­nung­sun­ternehmen haben mit dem Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investi­tion­ssicher­heit und die Fol­gen der Berlin­er Verge­sellschaf­tungspläne disku­tiert. Auch im Plenum forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag „Eigen­tum statt Enteig­nung: Verge­sellschaf­tun­gen schaf­fen keine Wohnungen!”

Auss­chussvor­sitzen­der Jür­gen Baumgärtner erk­lärte im Plenum, wie Bay­ern als ver­lässlich­er Stan­dort für die Woh­nungswirtschaft gestärkt wer­den kann: „Die Mieten sind zu hoch und das Leben all­ge­mein ist zu teuer. Aber Enteig­nun­gen sind deshalb keine gute Idee. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Bau- und schnelle Genehmi­gungsver­fahren, gezielte Förderung und echt­en Wet­tbe­werb. Ich lade deswe­gen alle Inve­storen, die in Berlin Woh­nun­gen abgeben müssen, nach Bay­ern ein, um hier zu investieren. Wenn man in Bay­ern investiert, muss man wis­sen: Hier gibt es echt­en Eigen­tumss­chutz. Mir ist deswe­gen wichtig, dass wir auf Bun­de­sebene das Gesetz zum Schutz des Eigen­tums auf den Weg bringen.”

Zum Rede­beitrag von Jür­gen Baumgärtner

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner
Freis­taat und Kom­munen haben sich diese Woche auf die Eck­punk­te des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2027 ver­ständigt. Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat deshalb die wichtig­sten Punk­te in der Frak­tion­ssitzung vorgestellt. Für die CSU-Frak­tion bleibt klar: Bay­ern ste­ht fest an der Seite sein­er Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den. Mit ins­ge­samt 13,59 Mil­liar­den Euro steigt der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmil­liarde. Denn starke Kom­munen brauchen die finanzielle Grund­lage: Mit dem Finan­zaus­gle­ich 2027 gibt es deshalb mehr finanziellen Spiel­raum, damit vor Ort weit­er­hin investiert und gestal­tet wer­den kann. Gle­ichzeit­ig sind weniger Bürokratie und mehr kom­mu­nale Eigen­ver­ant­wor­tung zen­trale Punk­te.
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Der Hebam­men­hil­fever­trag, der zum 1. Novem­ber 2025 bun­desweit in Kraft getreten ist, hat für freiberu­fliche Beleghe­bam­men erhe­bliche Einkom­mensver­luste mit sich gebracht. Die Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) bez­if­fert die Ein­bußen auf rund 12 Prozent pro Geburt.
Die CSU-Frak­tion han­delt nun und fordert die Staat­sregierung in einem Antrag auf, die bay­erische Hebam­menge­bühren­verord­nung zeit­nah zu ändern und den Vergü­tungs­fak­tor für geburtshil­fliche Leis­tun­gen gegenüber pri­vatver­sicherten Pati­entin­nen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.
Hin­ter­gründe zum The­ma hier

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kann Dig­i­tal­isierung den All­t­ag in Arzt- und Psy­chother­a­pieprax­en spür­bar erle­ichtern? Dieser Frage ging der Koali­tions-Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion (AK GPP) bei einem Besuch der neuen KVB ePrax­is in München nach. In dem Ende Juli 2026 eröffneten Show­room der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns kon­nten sich die Abge­ord­neten davon überzeu­gen, welch­es Poten­zial mod­erne Tech­nolo­gien für die ambu­lante Ver­sorgung bieten, wie durch dig­i­tale Anwen­dun­gen Arbeitsabläufe vere­in­facht und das Prax­is­per­son­al ent­lastet wer­den kann.
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