‌Sehr geehrte Damen und Herren,

neue Sitzungswoche, volles Pro­gramm: Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau hat in rund zwei Jahren eine große Band­bre­ite von The­men­feldern behan­delt und daraus 193 Hand­lungsempfehlun­gen for­muliert, um das Leben leichter zu machen, Bürokratie abzubauen und den Staat neu zu denken. Den Abschluss­bericht hat die Kom­mis­sion nun im Plenum vorgestellt und dem Bay­erischen Land­tag übergeben.

Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns zudem dafür einge­set­zt, dass der beste­hende Direk­tauszahlungsmech­a­nis­mus des Bun­des kon­se­quent weit­er­en­twick­elt und flächen­deck­end nutzbar gemacht wird. Denn: Staatliche Unter­stützung muss schnell, ziel­ge­nau und ohne bürokratis­che Umwege ankommen.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen hat­ten eben­falls einen vollen Ter­minkalen­der. Gespräche mit Ver­bän­den, Experten und ein beson­der­er Erste-Hil­fe-Kurs mit Humor standen auf der Agenda.

In meinem heuti­gen Newslet­ter find­en Sie alles, was uns in dieser Woche im Land­tag bewegt und beschäftigt hat sowie meine Ter­mine darüber hin­aus. Viel Freude beim Lesen!

Ein schönes Woch­enende und beste Grüße

Bern­hard Seidenath

Foto: Car­oli­na Trautner

In der Ple­nar­sitzung wurde am Don­ner­stag in Erster Lesung auch die Nov­el­le des Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes (Pfle­WoqG) berat­en. Dabei habe ich für die CSU-Frak­tion gesprochen und den Pflegekräften in unserem Land ein dick­es Dankeschön für ihren aufopfer­ungsvollen Dienst am Näch­sten aus­ge­sprochen. Mit der Geset­zesän­derung machen wir ernst mit dem Bürokratieab­bau, ohne Abstriche an der Wirk­samkeit der Heim-Kon­trollen zu machen. Das Wohl der Bewohner­in­nen und Bewohn­er der Pflege­heime in unserem Land ist und bleibt das Maß aller Dinge!
Meine Rede find­en Sie hier!

Foto: CSU-Frak­tion

Psy­chis­che Erkrankun­gen aus der Tabu­zone holen, frühzeit­ig Hil­fe ermöglichen und Präven­tion nach­haltig stärken: Anlässlich des ersten Bay­erischen Präven­tion­stags hat der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion zu einem beson­deren Film- und Gesprächsabend eingeladen.
Alle Details dazu hier

Foto: CSU-Frak­tion

Die AG Frauen fordert schnelle geset­zliche Ver­schär­fun­gen beim Ein­satz von K.O.-Tropfen zu sex­uellen Zweck­en. Der Bun­des­gericht­shof hat­te entsch­ieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeit­iger Recht­slage nicht als gefährlich­es Werkzeug im Sinne des Strafge­set­zbuch­es gel­ten. Bar­bara Beck­er, Vor­sitzende der AG Frauen, betonte beim Gespräch:
„Wer K.O.-Tropfen ein­set­zt, bege­ht eine beson­ders men­schen­ver­ach­t­ende Tat, auf die der Rechtsstaat mit aller notwendi­gen Härte reagieren muss. Wir unter­stützen aus­drück­lich die par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en auf Bun­de­sebene, die sich für eine Min­dest­frei­heitsstrafe von fünf Jahren einsetzen.”
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Anlässlich der Exper­te­nan­hörung im Bay­erischen Land­tag zur Nov­el­le des Bay­erischen Kli­maschutzge­set­zes und zur Neu­fas­sung des Kli­maschutzpro­gramms 2025 bekräftigt die CSU-Frak­tion ihren Kurs: Bay­ern set­zt auf wirk­samen Kli­maschutz mit Augen­maß, Ver­lässlichkeit und prag­ma­tis­chen Lösun­gen statt Sym­bol­poli­tik und Ide­olo­gie. Mit der Fortschrei­bung wer­den Maß­nah­men zwis­chen den staatlichen Ebe­nen bess­er koor­diniert und die Vor­gaben für die Kom­munen prak­tik­abler gestaltet.
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Foto: CSU-Frak­tion

Unter dem Titel „Mehr als Geschmackssache – Kuli­narik als Schlüs­sel zur regionalen Marken­bil­dung im Touris­mus“ fand im Max­i­m­il­ia­neum der 3. Touris­mus­poli­tis­che Jahres­di­a­log statt. Gemein­sam mit hochrangi­gen Gästen aus Wis­senschaft, Wirtschaft, Land­wirtschaft, Touris­mus sowie der Hotel- und Gas­tronomiebranche hat die Frak­tion darüber disku­tiert, wie regionale Kuli­narik zum Erleb­n­is­fak­tor, Marken­ze­ichen und wirtschaftlichen Impuls­ge­ber für den Touris­mus in Bay­ern wer­den kann.
Mehr zur Ver­anstal­tung und den Gästen hier

Beim Fachge­spräch Medi­en der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag mit Vertreterin­nen und Vertretern aus Poli­tik, Medi­en und Ver­bän­den ging es um aktuelle Her­aus­forderun­gen der Branche. Dazu zählten auch die sich verän­dernde Medi­en­land­schaft und die Rolle klas­sis­ch­er Medi­en in Zeit­en sozialer Net­zw­erke, Stream­ing-Dien­ste und dig­i­taler Inter­mediäre. Das Ziel: Jour­nal­is­tis­che, regionale und pub­lizis­tisch ver­ant­wortete Ange­bote sollen auch kün­ftig eine faire Chance im Wet­tbe­werb haben.
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Foto: CSU-Frak­tion

Bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück hat der Arbeit­skreis Land­wirtschaft in dieser Woche den Lan­desver­band der Bay­erischen Geflügel­wirtschaft im Bay­erischen Land­tag begrüßt.
Die Bay­erische Geflügel­wirtschaft ste­ht für regionale Lebens­mit­tel, hohe Stan­dards und Ver­ant­wor­tung ent­lang der gesamten Wertschöp­fungs­kette. Klar wurde: Wer Lebens­mit­tel erzeugt, trägt Ver­ant­wor­tung – für Tiere, Umwelt, Mitar­bei­t­ende und Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er. Das Faz­it des Gesprächs war daher: Regionale Erzeu­gung braucht Wertschätzung, ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen und prax­is­taugliche Regeln. Nur so kön­nen heimis­che Betriebe auch in Zukun­ft hochw­er­tige Lebens­mit­tel erzeu­gen und wet­tbe­werb­s­fähig bleiben.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie stellen wir sich­er, dass Bay­ern auch in Zukun­ft zuver­läs­sig mit Wass­er ver­sorgt wird? Unter dem Mot­to „Zukun­ft­sauf­gabe Wass­er – Infra­struk­tur stärken, Ver­sorgungssicher­heit und Finanzierung sich­ern“ hat sich der AK Umwelt und Ver­brauch­er­schutz unter dem Vor­sitz von Alexan­der Flierl mit dem Ver­band der Bay­erischen Energie- und Wasser­wirtschaft (VBEW) aus­ge­tauscht. Die Abge­ord­neten sprachen mit ihren Gästen über drei zen­trale Fra­gen: Wie kön­nen wir die öffentliche Wasserver­sorgung langfristig sich­ern? Wie machen wir unsere Wasser­in­fra­struk­tur wider­stands­fähiger gegenüber den Fol­gen des Kli­mawan­dels? Und: Wie schaf­fen wir ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen für notwendi­ge Investi­tio­nen, ohne die Bürg­erin­nen und Bürg­er über­mäßig zu belas­ten? Denn: Eine sichere Wasserver­sorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvor­sorge und braucht eine mod­erne Infra­struk­tur, starke regionale Zusam­me­nar­beit und langfristige Planungssicherheit.

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche trafen sich über 20 Abge­ord­nete mit Vertreterin­nen und Vertretern von Bay­Pa­pi­er, dem Ver­band Bay­erisch­er Papier­fab­riken e.V. (VBP) und dem Ver­band der Bay­erischen Papi­er, Pappe und Kun­st­stoff ver­ar­bei­t­en­den Indus­trie e.V. (VBPV).
Im Mit­telpunkt standen die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Papi­er- und Ver­pack­ungsin­dus­trie in Bay­ern: hohe Bürokratiekosten, steigende Energiekosten und hohe Kranken­stände, die den Stan­dort Deutsch­land im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb zunehmend belasten.
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Foto: CSU-Frak­tion

Mit seinem Buch „Sisi in Gaza“ war der Kabaret­tist und Autor Chris­t­ian Springer zu Gast im Bay­erischen Land­tag. In seinem poli­tisch-satirischen Werk beschäftigt er sich mit dem Nahostkon­flikt und ins­beson­dere der Sit­u­a­tion in Gaza. Dabei verbindet er per­sön­liche Ein­drücke mit poli­tis­chen Beobach­tun­gen, gesellschaftlich­er Kri­tik und ein­er guten Por­tion Ironie. Im Mit­telpunkt ste­hen die Men­schen, die Auswirkun­gen des Kon­flik­ts auf ihr Leben und die Frage, wie wir über Krieg, Ver­ant­wor­tung und Men­schlichkeit sprechen.
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und zahlre­iche Abge­ord­nete haben an der Lesung teilgenommen.

Foto: CSU-Kreativ

Her­zliche Ein­ladung zu einem sicher­heit­spoli­tis­chen Abend!
Am kom­menden Mittwoch-Abend haben der CSU-Kreisver­band Dachau und der CSU-Ortsver­band Markt Inder­s­dorf, der JU-Kreisver­band Dachau, die Junge Liste, der ASP, die Frauen-Union und die Senioren-Union Flo­ri­an Hahn ein­ge­laden, Staatsmin­is­ter im Auswär­ti­gen Amt und ASP-Lan­desvor­sitzen­den. Auch ich werde als Vor­standsmit­glied des AK Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion dabei sein, eben­so die Bun­deswehr-Sol­datin Lucia Nie­der­meier. Jörg West­er­mair wird die Gäste begrüßen. Mod­eriert wird der Abend durch Sophia Hart­mann und Sebas­t­ian Zollbrecht.