‌Liebe Leserin­nen und Leser,

das Scheit­ern der Berlin­er Ampel und die Fol­gen für Bay­ern beschäfti­gen natür­lich auch den Bay­erischen Land­tag. Mit unserem Dringlichkeit­santrag „Für ein starkes Deutsch­land und ein starkes Bay­ern“ macht­en wir deshalb im Plenum deut­lich, wie wichtig es ist, so bald wie möglich wieder eine sta­bile Regierung für Deutsch­land zu haben, die die The­men tatkrätig ange­ht. Damit Deutsch­land aus der Krise kommt, die Wirtschaft wieder anspringt, Arbeit­splätze gesichert wer­den und die Men­schen in Bay­ern wieder pos­i­tiv in die Zukun­ft blick­en können.

So zeigte sich beim ‚Zweit­en Reha-Gipfel‘ ‘, zu dem ich am Don­ner­stag ein­ge­laden hat­te, beispiel­haft, wie wirtschaftliche Prob­leme und eine über­bor­dende Bürokratie die gesund­heitliche Ver­sorgung der Men­schen belas­ten. Vernün­ftige Refor­men sind drin­gend notwendig.

Die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau ist ein wichtiges Instru­ment, um in Bay­ern ger­ade diese The­matik engagiert anzuge­hen und Kräfte freizuset­zen. Hier set­zen wir ganzheitlich an und nehmen ver­schieden­ste Bere­iche ins Visi­er – von der Wirtschaft über die Gesund­heit bis hin zu Ehre­namt und Bildung.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie, welche The­men in dieser Sitzungswoche und darüber hin­aus son­st noch wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen einen geseg­neten Son­ntag und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag „Für ein starkes Deutsch­land und ein starkes Bayern“
Nach­dem der Bun­deskan­zler seine Regierungserk­lärung nicht mit der Ver­trauensfrage ver­bun­den hat, dro­ht Deutsch­land Stag­na­tion mit einem Kan­zler ohne Mehrheit und ein­er Regierung ohne Rück­halt im Volk. Dieser Still­stand im Bund hat auch gravierende Auswirkun­gen auf Bay­ern. Die CSU-Frak­tion hat deshalb einen Dringlichkeit­santrag in den Land­tag einge­bracht. Darin fordert sie, schnell­st­möglich Neuwahlen auf den Weg zu brin­gen. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek betonte im Plenum: „Was wir in den let­zten Tagen erlebt haben, war ein Schaus­piel ohne Gle­ichen. Es geht dem Kan­zler nicht mehr um das Land und um die Men­schen, son­dern nur noch um Machter­halt.” Holetschek zählte die The­men Wirtschaft, Migra­tion oder auch die Soziale Frage auf und machte klar: „Hier sehen Sie, wie Poli­tik ver­sagt und wie die Men­schen an Ver­trauen ver­lieren in die Hand­lungs­fähigkeit des Staates. Am Schluss hätte der Kan­zler den Men­schen einen Dienst erweisen kön­nen, indem er den Weg sofort frei macht für Neuwahlen. Denn: Die Men­schen wer­den das Land wieder nach oben brin­gen, wenn sie nur die richti­gen Botschaften und Rah­menbe­din­gun­gen bekommen!“

Zum Rede­beitrag von Klaus Holetschek
Hier geht’s zur Pressemitteilung

Foto: CSU-Frak­tion

Tausende Men­schen ste­hen in Deutsch­land auf der Warteliste für eine leben­sret­tende Organtrans­plan­ta­tion. Das seit März dieses Jahres einge­führte dig­i­tale Organspendereg­is­ter ken­nen laut ein­er INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen. Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) war deshalb zu ein­er Reg­istrierungs- und Aufk­lärak­tion im Bay­erischen Land­tag zu Gast. Die CSU-Frak­tion unter­stützt diese Aktion aus voller Kraft, denn: Organspende schenkt Leben!
Infos zur Aktion von Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Zum ‚Zweit­en Reha-Gipfel‘ der CSU-Land­tags­frak­tion hat­ten der Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek und der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath namhafte Vertreterin­nen und Vertreter der Reha-Land­schaft in Bay­ern ein­ge­laden. Die Her­aus­forderun­gen sind seit dem ersten Gipfel im Herb­st 2019 gewaltig gewach­sen: Nur Beispiele sind der Fachkräfte­man­gel, die Preis­steigerun­gen in der Folge des rus­sis­chen Über­falls auf die Ukraine oder die Bürokratie.
Klaus Holetschek und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten die Bedeu­tung der Reha im Gesund­heitswe­sen als vierte Säule: „Der Grund­satz Reha vor Pflege ste­ht. Wir müssen daher alles daran set­zen, die Zukun­ft der Reha in Bay­ern zu sichern.“
Wichtig­ste Forderun­gen des Reha-Gipfels lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Ein aufgek­lärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Ther­a­pieempfehlun­gen. Dies ist Ziel und Hin­ter­grund von Shared Deci­sion Mak­ing (SDM). Mit ein­er solchen gemein­samen Entschei­dungs­find­ung über die beste Ther­a­pie von Arzt und Patient bei ein­er Kreb­s­di­ag­nose hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion in dieser Woche auseinandergesetzt.

Was es genau mit diesem Pro­jekt auf sich hat, lesen Sie hier.
Einen aktuellen Pod­cast zum The­ma kön­nen Sie hier anhören.

Foto: Johan­na Mertl

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse
Am Dien­stag hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 29.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: 21.000 Euro für die Außen­ren­ovierung der Katholis­chen Pfar­rkirche Mar­iä Him­melfahrt in Dachau sowie 8.000 Euro für die Dachin­stand­set­zung eines Anwe­sens am Schloss­berg in Odelzhausen. Für diesen Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Lan­dess­tiftung leis­tet einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhalten.
Lesen Sie mehr zu den bewil­ligten Zuschüssen hier!

Foto: Daniel Spierer

Ein run­dum gelun­ge­nes Projekt!
In Markt Inder­s­dorf am Gre­ta-Fis­ch­er-Weg wurde am Dien­stag der gemeindliche Neubau mit ins­ge­samt neun schö­nen Sozial­woh­nun­gen kirch­lich geseg­net. Am 2. Dezem­ber wer­den die neuen Mieterin­nen und Mieter einziehen. Erst 14 Monate zuvor waren wir an gle­ich­er Stelle zum Spaten­stich ver­sam­melt. Der Gen­er­alübernehmer Roland Schweiger-Bau ist sowohl im Kosten­rah­men geblieben und hat zudem den Zeitrah­men um zwei Monate unter­schrit­ten. Ergo: ein run­dum gelun­ge­nes Projekt!

Foto: CSU-Frak­tion

Inklu­sion und sportliche Teil­habe im Fokus
Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport unter der Leitung von Hol­ger Dremel hat­te diese Woche die Vertreter von Spe­cial Olympics Bay­ern zu Gast zum Par­la­men­tarischen Früh­stück. Mit Präsi­dent Erwin Horak, Vizepräsi­dent Thomas Schmid und Geschäfts­führer Sebas­t­ian Stuh­linger haben sich die Abge­ord­neten über die Bedeu­tung von Inklu­sion und die Förderung sportlich­er Teil­habe für Men­schen mit Behin­derung aus­ge­tauscht. Das gemein­same Ziel: Inklu­sion im Sport weit­er zu stärken und Bar­ri­eren abzubauen, damit alle Men­schen die Möglichkeit haben, Teil der Sport­ge­mein­schaft zu sein. Ein starkes Sig­nal für ein vielfältiges und inklu­sives Bayern!

Foto: CSU-Frak­tion

Das Leben der Men­schen ein­fach­er machen
Diese Woche war das ersten Mod­ernisierungs­ge­setz in der fed­er­führen­den Beratung im Bauauss­chuss. Klar ist: Uns geht es darum, Dinge für die Men­schen im Freis­taat zu vere­in­fachen. Unter anderem stoßen wir eine Änderung der Bay­erischen Bauord­nung an, damit Bauen wieder ein­fach­er und damit gün­stiger wer­den kann.
Das Leben der Men­schen zu vere­in­fachen, hat auch die Enquete-Kom­mis­sion Bürokratieab­bau zum Ziel. Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek war diese Woche zu Gast bei der Vorbe­sprechung zur Sitzung. Im Aus­tausch mit den Kom­mis­sion­s­mit­gliedern der CSU-Frak­tion betonte er, wie wichtig das The­ma für die Zukun­ft des Freis­taats ist. Mit der Enquete-Kom­mis­sion im Land­tag habe das The­ma nun den Stel­len­wert, den es brauche.

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Jan Fleis­chhauer, Jour­nal­ist, Kolum­nist und Autor unter anderem für Spiegel, Focus und Welt am Son­ntag, war in der Frak­tion­ssitzung zu Gast. Die Abge­ord­neten tauscht­en sich mit ihm zur aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion aus – ins­beson­dere der Aus­gang der US-Wahl und das Scheit­ern der Berlin­er Ampel standen dabei im Fokus.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: Bern­hard Seidenath

Anni Härtl als wan­del­ndes Lexikon
Anni Härtl hat am Sam­stag let­zter Woche durch den Dachauer Stadt­fried­hof geführt — für die Dachauer Gäste­führer und zugun­sten des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” . Die Res­o­nanz war über­wälti­gend: mehr als 30 nah­men teil — und hörten viele Details über den Fried­hof, ver­stor­bene Dachauerin­nen und Dachauer und über die Geschichte der Großen Kreis­stadt. Anni Härtl hat ein unglaublich­es Wis­sen! Sie ist das sprich­wörtliche wan­del­nde Lexikon — und dabei noch span­nend und unter­halt­sam. Große Klasse! Und das alles für den guten Zweck der Hil­fe für eines der ärm­sten Län­der der Welt: „Per­spek­tiv­en“- Geschäfts­führerin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci (Foto) und ich waren und sind begeis­tert! Wer Näheres über die Aktiv­itäten des Vere­ins wis­sen will, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.

Foto: Bern­hard Seidenath

„Vil­la Cabri­to“: ein Urlaub mit Überraschungen…
Gestern Abend war Pre­miere für das neue Stück der The­ater­gruppe Altomün­ster: “Vil­la Cabri­to”, eine Komödie zu einem Urlaub in Por­tu­gal — mit diversen Über­raschun­gen und irren Wen­dun­gen… Zu sehen noch am heuti­gen Son­ntag um 18.30 Uhr sowie am kom­menden Woch­enende fre­itags, sam­stags und son­ntags, jew­eils im Kap­pler­saal in Altomünster!

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Men­schen, die anderen helfen – und das seit Jahrzehnten
Am Fre­itag let­zter Woche hat das Rote Kreuz langjährig ehre­namtlich Aktive geehrt. Urkun­den gab es für all diejeni­gen, die seit 5, 10, 15, 20 etc. Jahren in den Bere­itschaften oder bei der Wohlfahrts- und Sozialar­beit engagiert sind. Etwas ganz Beson­deres waren die zwei Urkun­den für 60-jähriges Engage­ment: für Alt­bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und den früheren BRK-Kreis­geschäfts­führer Rudi Stauß. Eine beson­dere Ehrung gab es zudem für Gudrun Boer (Dritte von links): die Ehren­nadel in Bronze. Mehr als ver­di­ent! Denn unsere Gesellschaft lebt davon, dass es Men­schen gibt, die mehr tun, als sie müssten — und ihren Mit­men­schen ins­beson­dere Zeit spenden! Danke dafür!

Foto: Bern­hard Seidenath

Erlöse fließen in voller Höhe an die Tafel
Wei­h­nachts­markt im Schnäp­pchen­markt der Dachauer Tafel in der Brun­ngarten­strasse 5 in Dachau. Er hat heute seine Pforten geöffnet: Brigitte Solled­er und ihr Team hat­ten alles liebevoll vor­bere­it­et. Der Ansturm der Kundin­nen und Kun­den war der ver­di­ente Lohn für die große Mühe. Geöffnet ist der Wei­h­nachts­markt immer mittwochs (bis 18. Dezem­ber) sowie an den näch­sten drei Sam­sta­gen, jew­eils von 10 bis 15 Uhr. Es lohnt sich! Die Erlöse sind für einen guten Zweck: die Dachauer Tafel!