‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in ein­er Woche ohne Ple­nar­sitzung stand die Arbeit unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen ganz im Fokus.

Wir haben dabei nicht nur Gespräche im Land­tag mit Ver­bän­den und Experten geführt, son­dern waren auch vor Ort in Unternehmen, zum Beispiel bei MTU Aero Engines. Und auch der Blick über den (bay­erischen) Teller­rand durfte nicht fehlen: Beim Aus­tausch mit Man­fred Weber oder auch mit dem Außen­min­is­ter von Litauen stand beispiel­sweise Europas Sicher­heitsstruk­tur ganz oben auf der Agen­da. In Sachen Sicher­heit und Bevölkerungss­chutz zeigt die „Ulmer Erk­lärung“ den hohen Stel­len­wert der Zusam­me­nar­beit der CSU-/CDU-Land­tags­frak­tio­nen von Bay­ern und Baden-Württemberg.

Lesen Sie heute in meinem Newslet­ter, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ein schönes Niko­laus­woch­enende und beste Grüße
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er gemein­samen Sitzung der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er der Regierungs­frak­tio­nen CSU und FW standen die Müt­ter- und Säuglingssterblichkeit im Mit­telpunkt – und was für deren weit­ere Senkung getan wer­den kann. Bay­ern hat dank ein­er starken Schwan­geren­vor­sorge sehr niedrige Sterblichkeit­srat­en. Bern­hard Sei­de­nath betonte als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion den­noch: „Müt­ter­sterblichkeit ist ein Gradmess­er für die Qual­ität unseres Gesund­heitswe­sens. Bay­ern ste­ht gut da – und genau deshalb dür­fen wir jet­zt nicht nach­lassen. Wir müssen die Dat­en, die wir schon haben, intel­li­gent nutzen. Unser Ziel ist Klarheit, nicht mehr Bürokratie.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Depotmedika­tion als Chance für eine bessere Versorgung
Die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Dro­gen-Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung haben bei einem Werk­stattge­spräch der CSU-Frak­tion Exper­tin­nen und Experten aus Medi­zin, Forschung, Jus­tiz, Ver­sorgung und Krankenkassen disku­tiert. Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie Depot-Medika­mente – nur noch wöchentliche oder gar monatliche statt tägliche Ver­gabe – Ver­sorgungslück­en schließen und Behan­dler wie Pati­entin­nen und Patien­ten ent­las­ten kön­nen. Deutsch­land liegt mit einem Depot-Anteil von rund 2,7 Prozent weit hin­ter Län­dern wie Schwe­den oder Finn­land zurück. Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er, betonte die Bedeu­tung klar­er Rah­menbe­din­gun­gen: „Zahlre­iche suchtkranke Men­schen brauchen Sub­sti­tu­tion, um ein möglichst nor­males Leben auch mit Dro­gen­ab­hängigkeit haben zu kön­nen. Hier kann Depotmedika­tion eine Rolle spie­len. Wir brauchen aber noch mehr Rechtssicher­heit, weniger Bürokratie und eine faire Vergütung.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Im Bay­erischen Land­tag fand diese Woche eine Exper­te­nan­hörung zum Wasserge­setz statt. Die Ergeb­nisse haben erneut deut­lich gemacht: Das neue Wasserge­setz ist ein sin­nvoller und wichtiger Schritt in Rich­tung ein­er langfristi­gen Investi­tion in die Wasser­sicher­heit Bay­erns. Alexan­der Flierl, Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, erk­lärte: „Mit der Reform entste­ht in Bay­ern das mod­ern­ste Wasserge­setz Deutsch­lands. Wir ste­hen für eine Wasser­poli­tik, die Sicher­heit, Qual­ität und Ver­lässlichkeit garantiert, vom Alpen­raum bis ins Main­tal. Wir stärken die sichere Ver­sorgung mit Trinkwass­er, verbessern den Schutz vor Hochwass­er und ent­las­ten gle­ichzeit­ig die Kom­munen. Mehr Dig­i­tal­isierung und Effizienz in wasser­rechtlichen Ver­fahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für alle Beteiligten. Die fixe Frei­gren­ze beim Wasser­cent ist leicht ver­ständlich, leicht kon­trol­lier­bar und min­imiert den Verwaltungsaufwand.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Auf gemein­same Ini­tia­tive der innen­poli­tis­chen Sprech­er Hol­ger Dremel und Chris­t­ian Gehring haben sich die Innenar­beit­skreise der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg zu ein­er zweitägi­gen Klausurta­gung in Ulm und Neu-Ulm getrof­fen. Die Region ist nicht nur geografisch enger Verbindungsraum bei­der Län­der, son­dern seit Jahren auch Zen­trum enger sicher­heit­spoli­tis­ch­er Abstim­mungen. Zum Abschluss hiel­ten die bei­den Frak­tio­nen alle zen­tralen Punk­te in ein­er gemein­samen „Ulmer Erk­lärung“ fest. Hol­ger Dremel betonte: „Dieser Aus­tausch war für bei­de Seit­en sehr wertvoll. Die Süd­schiene hält zusam­men – in der Inneren Sicher­heit eben­so wie im Bevölkerungss­chutz. Nur wenn wir über Lan­des­gren­zen hin­weg denken und han­deln, sind wir für kom­mende Her­aus­forderun­gen gut aufgestellt.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Europa unter Leitung von Dr. Ger­hard Hopp hat sich mit Man­fred Weber, dem Partei- und Frak­tionsvor­sitzen­den der EVP, zu einem inten­siv­en Gespräch getrof­fen. Dabei wurde deut­lich, wie sehr europäis­che Entschei­dun­gen längst unseren All­t­ag prä­gen – von wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Sicher­heits­fra­gen bis hin zur Migra­tionspoli­tik. Der Arbeit­skreis set­zt sich dafür ein, dass die EU dort kraftvoll han­delt, wo gemein­same Lösun­gen nötig sind, und sich zurück­n­immt, wo regionale und nationale Ebe­nen näher an den Men­schen sind. Denn klar ist: Ein Europa mit klaren Gren­zen, stark­er Sicher­heit­sar­chitek­tur, weniger Bürokratie und ein­er ver­ant­wor­tungsvollen Erweiterungspoli­tik ist entschei­dend für Sta­bil­ität und Zukunftsfähigkeit.
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Die inter­na­tionale Holo­caust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bil­dungszen­trum außer­halb Israels. Die CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese weg­weisende Entschei­dung und set­zt sich mit Nach­druck dafür ein, Bay­ern als Stan­dort für das neue Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter zu etablieren. Ziel ist, die Erin­nerungsar­beit und den Kampf gegen Anti­semitismus in Deutsch­land und Europa weit­er zu stärken. Für die CSU-Frak­tion ist klar: Bay­ern bietet mit ein­er lebendi­gen jüdis­chen Gemein­schaft, ein­er her­aus­ra­gen­den Infra­struk­tur und renom­mierten Bil­dung­sein­rich­tun­gen ide­ale Voraussetzungen.
Auch im Bil­dungsauss­chuss stimmten die Frak­tio­nen der CSU, FW, Grü­nen und SPD dafür, das Yad Vashem Edu­ca­tion Cen­ter in den Freis­taat zu holen. Die AfD votierte dagegen.
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