‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung haben wir in dieser Woche über die bay­erische Energiepoli­tik und den Umstieg auf Erneuer­bare Energien disku­tiert. Für uns ist klar: Die Energiewende muss vor­angetrieben wer­den. Den­noch geht es für Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie die Indus­trie immer darum, rund um die Uhr Sicher­heit, Ver­lässlichkeit und Plan­barkeit zu haben.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben sich eben­falls zu den ver­schieden­sten The­men mit Experten aus­ge­tauscht. Ein Gespräch zu Olympia in Bay­ern hat erneut gezeigt, dass Münchens Bewer­bung auf ein überzeu­gen­des Konzept und ein klares Votum aus dem Bürg­er­entscheid aufbaut.

Im Land­kreis Dachau war die Woche von dem schreck­lichen Busunglück zwis­chen Hebertshausen und Haimhausen über­schat­tet, bei dem am Mittwoch ein Kind ums Leben gekom­men ist und rund 30 weit­ere Per­so­n­en teils schw­er ver­let­zt wur­den. Ein her­zlich­es Dankeschön gilt den unzäh­li­gen Ret­tungs- und Ein­satzkräften für ihr schnelles, pro­fes­sionelles und gut koor­diniertes Han­deln! Unser aller Mit­ge­fühl gilt den betrof­fe­nen Fam­i­lien. Mögen die Ver­let­zten rasch und voll­ständig gene­sen! Dafür bete ich auch.

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe meines heuti­gen Newsletters.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur Energiepoli­tik in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung um die bay­erische Energiepoli­tik, ins­beson­dere um die Gestal­tung der Energiewende hin zu Erneuer­baren Energien.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Mar­tin Wagle erk­lärte: „Die Her­aus­forderun­gen sind riesig: Bei der Energiewende geht es auch um zuver­läs­sige, preiswerte und sichere Energiev­er­sorgung für Bürg­er und Indus­trie. Es geht um Sicher­heit, Berechen­barkeit und Plan­barkeit zu jed­er Tages- und Nachtzeit.” Als attrak­tiv­er Wirtschafts­stan­dort müsse dies ober­ste Pri­or­ität haben. Wagle betonte, dass die Grund­lastab­sicherung allein mit Erneuer­baren Energien nicht zu schaf­fen ist. Klar ist auch: „Wo zu viel Strom pro­duziert wird, braucht es Spe­ich­er.” Nötig sei zur Wirtschaftlichkeit ein „prag­ma­tis­ch­er und tech­nolo­gie­of­fen­er Ansatz“, so Wagle. Dem vor­ab von den Grü­nen genan­nten Vorschlag für kosten­losen Mit­tagsstrom erteilte er eine Absage, da auch hier erhe­bliche Kosten etwa für die Verteilung anfall­en würden.

Zum Rede­beitrag von Mar­tin Wagle

Zum Rede­beitrag von Jen­ny Schack

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Foto: CSU-Frak­tion

Mit dem The­ma Del­e­ga­tion und Sub­sti­tu­tion ärztlich­er Leis­tun­gen hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Frak­tion unter der Leitung des Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath im Rah­men eines Werk­stattge­sprächs erneut beschäftigt. Damit standen fol­gende Fra­gen im Fokus: Wie kann die Ver­sorgung der Men­schen zukun­fts­fest aufgestellt, wie die Fach­ex­per­tise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesund­heits­fach­berufen wie Medi­zinis­chen Fachangestell­ten, Not­fall­san­itätern, Physi­cian Assis­tants angesichts des demografis­chen Wan­dels und des zunehmenden Fachkräfte­man­gels bess­er und effek­tiv­er genutzt werden?

Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Patien­ten­sicher­heit muss stets ober­ste Pri­or­ität haben. Dabei geht es nicht darum, ärztliche Ker­nauf­gaben infrage zu stellen, son­dern Ver­sorgung­steams so aufzustellen, dass jede Beruf­s­gruppe ihre Qual­i­fika­tio­nen best­möglich ein­brin­gen kann. Ziel bleibt eine mod­erne, inter­pro­fes­sionelle Ver­sorgung, die vorhan­dene Fachkom­pe­ten­zen bess­er nutzt, Bürokratie abbaut und den Men­schen in den Mit­telpunkt stellt.“
Weit­ere Infos hier

Foto: Nor­bert Richter

Am ver­gan­genen Fre­itag war ich um 17.30 Uhr Stu­dio­gast bei SAT 1‑Bayern und Inter­view­part­ner von Mod­er­a­tor Ralf Exel. The­ma war der am Vortag bekan­nt gewor­dene Vorschlag für die Reform der Sozialen Pflegev­er­sicherung (SPV). Wir brauchen dringlich eine Reform. Und auf Präven­tion zu set­zen, ist auch der richtige Weg. Nur muss sich auch der Bund an der Finanzierung beteili­gen — und endlich die 5,5 Mil­liar­den Euro Coro­na-Kosten an die SPV nach­schießen! Und es muss ein­fach bessere Ideen geben als die Renten­punk­te der pfle­gen­den Ange­höri­gen zu kürzen. Im Gegen­teil müssen wir die pfle­gen­den Ange­höri­gen stützen und ent­las­ten! Als Bay­ern ste­hen wir hier für Vorschläge und ver­trauensvolle Gespräche stets gerne zur Ver­fü­gung! Denn Pflege ist ein Megath­e­ma und das absolute Zukun­ft­s­the­ma! Eigenan­teile und fol­glich die Hil­fe zur Pflege der Sozial­hil­fe zu erhöhen, kann nicht der bevorzugte Lösungsweg sein!

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch den Präsi­den­ten des Bay­erischen Roten Kreuzes, Hans-Michael Weisky, habe ich am Mittwoch-Abend in Fürsten­feld­bruck getrof­fen. Wie immer war unser Gespräch sehr anre­gend und von hoher Wertschätzung getragen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Leg­ende lebt: bei opti­malem Wet­ter hat­te der Krieger- und Sol­daten­vere­in Ain­hofen am Fron­le­ich­nam­stag wieder zu sein­er tra­di­tionellen Bilder­such­wan­derung ein­ge­laden, let­ztlich eine Schnitzel­jagd 2.0, die für alle Alter­sklassen etwas geboten hat und die wieder toll, pfif­fig und akribisch vor­bere­it­et war. Run­dum gelun­gen! Mit dabei waren wieder rund 200 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer in 40 Teams. Unser Team “Die Obess­er-Vertreter”, unter anderem mit Chris­tel und Char­lie Böller sowie mit Hedi und Sepp Ket­tl, ist dabei im gesicherten Mit­telfeld gelandet. Eine Riesen­gau­di! Her­zlichen Glück­wun­sch und Danke an Organ­isator Michael Bre­it­same­ter (rechts) vom Krieger- und Sol­daten­vere­in Ain­hofen und an Spielmeis­ter Thomas Pab­st (links)!

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion hat sich diese Woche in ihrer Sitzung mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „any­bill“ und Sprecherin für Bay­ern im Bun­desver­band der Deutschen Star­tups e.V. über die aktuellen Entwick­lun­gen und Her­aus­forderun­gen in der Szene aus­ge­tauscht und dabei einen Fünf-Punk­te-Plan vorgestellt. Ziel: „Von der Num­mer 1 in Deutsch­land zum Spitzen­re­it­er in Europa!”
Weit­ere Details dazu hier

Mehr Chan­cen für den wis­senschaftlichen Nach­wuchs in Bay­ern: Dies hat ein Bericht des Staatsmin­is­teri­ums im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st deut­lich gemacht. Der Bericht war auf Antrag des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag erfolgt.
Hin­ter­grund: Seit Inkraft­treten des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes im Jahr 2023 haben auch Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften, Tech­nis­che Hochschulen und kirch­liche Hochschulen das Recht, begabte Absol­ven­ten in neu gebilde­ten Pro­mo­tion­szen­tren zu pro­movieren. Die Hochschulen haben diese Möglichkeit in hohem Umfang genutzt. Inzwis­chen wur­den in ganz Bay­ern 22 Pro­mo­tion­szen­tren in allen vorhan­de­nen Forschungs­feldern gebildet.
Weit­ere Infos zum Bericht hier

Foto: CSU-Frak­tion

Peter Tomaschko, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Bil­dung und Kul­tus der CSU-Frak­tion, wurde ein­stim­mig zum neuen Vor­sitzen­den des Bil­dungsauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags gewählt. Mit Tomaschko übern­immt ein aus­gewiesen­er Ken­ner der bay­erischen Bil­dungs­land­schaft das Amt von Dr. Ute Eil­ing-Hütig. Als langjähriges Mit­glied des Bil­dungsauss­chuss­es hat er in den ver­gan­genen Jahren maßge­blich die bil­dungspoli­tis­chen Posi­tio­nen der CSU-Frak­tion geprägt und wichtige Impulse für die Weit­er­en­twick­lung des bay­erischen Schul- und Bil­dungswe­sens gesetzt.
„Gute Bil­dung ist die Grund­lage für die Zukun­ft unser­er Kinder und unseres Lan­des”, so Peter Tomaschko. „Ich freue mich auf die neue Auf­gabe und werde mich mit vollem Ein­satz für ein starkes, leis­tungs­fähiges und gerecht­es Bil­dungssys­tem in Bay­ern einsetzen.”

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men eines Expertenge­sprächs mit Vertreterin­nen und Vertretern des organ­isierten Sports, des Deutschen Olymp­is­chen Sport­bun­des, der Lan­deshaupt­stadt München und Bay­erns Innen- und Sport­min­is­ter Joachim Her­rmann hat die CSU-Land­tags­frak­tion ihre Posi­tion bekräftigt: Münchens Bewer­bung für die Olymp­is­chen und Par­a­lymp­is­chen Spiele baut auf ein überzeu­gen­des Konzept und ein klares Votum aus dem Bürg­er­entscheid. Kein ander­er Mit­be­wer­ber kann so eine gute Aus­gangslage vor­weisen. Mit dabei waren unter anderem Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, Josia Topf, Stef­fen Hamann, Jörg Ammon, Andreas Michel­mann und Stephan Brause.
Weit­ere Stim­men zum The­ma hier