‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in dieser Woche startete die Ple­nar­sitzung mit ein­er Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. Ein klar­er Schw­er­punkt war dabei die Wirtschafts- und Stan­dort­poli­tik für den Freis­taat. Unter dem Leit­mo­tiv „Econ­o­my first“ warb Söder für Investi­tio­nen in Zukun­ft­stech­nolo­gien, um Bay­ern inmit­ten der weltweit­en Krisen auf Kurs zu halten.

In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir zudem deut­lich gemacht, welch großen Stel­len­wert der Sude­tendeutsche Tag für die Ver­söh­nung hat, der 80 Jahre nach Flucht und Vertrei­bung erst­mals im tschechis­chen Brünn stattfindet.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben in dieser Sitzungswoche vor Pfin­g­sten zahlre­iche Gespräche mit Experten im Land­tag geführt und vor Ort wertvolle Ein­blicke bekom­men – beispiel­sweise im neuen Strafjus­tizzen­trum München.

Für den Land­kreis Dachau gab es in dieser Woche einen Geld­segen in Form von För­der­maß­nah­men von knapp 23 Mil­lio­nen Euro für Hochbau­maß­nah­men, Von der Lan­dess­tiftung wur­den 7.000 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis bewil­ligt. Und im Zuge der Städte­bauförderung kon­nte sich die Große Kreis­statt Dachau über 108.000 Euro freuen. Details zu den einzel­nen Maß­nah­men lesen Sie in den hin­ter­legten Pressemitteilungen!

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was diese Woche son­st noch los war! Viel Freude dabei!

Ich wün­sche Ihnen jet­zt wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und ein fro­hes und geseg­netes Pfingstwochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Thomas Stiefel­may­er hat das 20-jährige Beste­hen seines Heizung — San­itär und Kli­ma-Betriebs in Weichs gefeiert. Ich war gerne dabei, um Thomas Stiefel­may­er zu diesem Fir­men­ju­biläum, aber auch zu seinem Einzug in den Gemein­der­at und zur Wahl zum 2. Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Weichs zu grat­ulieren. Von Herzen Glück und Gottes Segen: pri­vat, beru­flich und ehrenamtlich!

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter dem Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er hat sich in dieser Woche mit Fer­di­nand Issels und dem Team des Münch­n­er Unternehmens Hels­ing aus­ge­tauscht. Hels­ing ist ein High­tech-Unternehmen der wehrtech­nis­chen Indus­trie. Für die Abge­ord­neten bot das Tre­f­fen die Gele­gen­heit, sich inten­siv mit den The­men Rüs­tung, IT, Kün­stliche Intel­li­genz und Sicher­heit auseinan­derzuset­zen und mehr über die Bedürfnisse der wehrtech­nis­chen Indus­trie in Bay­ern zu erfahren.
Dass wir eine starke wehrtech­nis­che Indus­trie in Bay­ern brauchen, ist essen­ziell: für Sicher­heit, Resilienz und tech­nol­o­gis­che Sou­veränität. Gle­ichzeit­ig ist sie Inno­va­tions- und Tech­nolo­gi­etreiber weit über den Vertei­di­gungs­bere­ich hin­aus und damit auch wichtig für Bay­erns zivile Wirtschaft.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Net­zaus­bau für die Energiewende schre­it­et in Bay­ern und Deutsch­land voran – und ist für den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern von zen­traler Bedeu­tung. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich diese Woche mit Ina Kamps, Chief Oper­at­ing Offi­cer (COO) von Ten­neT Ger­many, über den aktuellen Stand, die Her­aus­forderun­gen und die nöti­gen poli­tis­chen Weichen­stel­lun­gen aus­ge­tauscht. Die Anforderun­gen sind hoch, die Kapaz­itäten begren­zt – ein pri­or­isiertes Vorge­hen ist drin­gend erforder­lich. Darüber hin­aus ist der schnelle Zubau gesichert­er Kraftwerk­ska­paz­itäten essenziell.
Weit­ere Infos zum Besuch hier

Weniger Vorschriften, schnellere Ver­fahren, mehr Ver­trauen vor Ort: Mit Inkraft­treten des „Ein­fach-mal-machen-Geset­zes“ kön­nen sich Bay­erns Städte, Gemein­den und Land­kreise seit dem 16. Mai offiziell als Mod­ell­re­gio­nen bewer­ben und zeitlich befris­tet von bes­timmten Lan­desvorschriften abweichen.

Auf der Seite des Innen­min­is­teri­ums www.modellregionen.bayern.de ste­hen alle Infor­ma­tio­nen und eine dig­i­tale Antragsplat­tform bereit.
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Foto: CSU-Frak­tion

Bun­desver­band Freier Immo­bilien- und Woh­nung­sun­ternehmen zu Gast
Gemein­sam mit Vertreterin­nen und Vertretern der mit­tel­ständis­chen Woh­nungs- und Immo­bilien­wirtschaft ging es um die Her­aus­forderun­gen, die die Branche aktuell brem­sen und darum, wie wir in Bay­ern wieder schneller und effizien­ter bauen kön­nen. Disku­tiert wur­den ins­beson­dere schnellere Genehmi­gungsver­fahren, weniger Bürokratie und prax­is­tauglichere Vor­gaben, ver­lässliche Förderun­gen im Woh­nungs­bau sowie steuer­liche Erle­ichterun­gen zur Ent­las­tung von Inve­storen und Bauherren.
Klar wurde: Wer mehr bezahlbaren Wohn­raum schaf­fen will, muss Pla­nen und Bauen ein­fach­er machen. Dafür braucht es bessere Rah­menbe­din­gun­gen, Tem­po in den Ver­fahren und eine Poli­tik, die Investi­tio­nen ermöglicht statt ausbremst.

Foto: CSU-Frak­tion

Streuob­st­wiesen sind nicht nur wertvoll für die Arten­vielfalt und das Klein­kli­ma, sie liefern auch gesun­des und regionales Obst. Im Sen­atssaal präsen­tierte sich der Bay­erische Streuob­st­pakt, ein Abkom­men zwis­chen Landwirtschafts‑, Umwelt­min­is­teri­um und acht Ver­bän­den wie z.B. Bay­erisch­er Bauern­ver­band, Bay­erisch­er Fruch­st­saftver­band und Lan­desver­band für den ökol­o­gis­chen Land­bau in Bay­ern (LVÖ). Petra Högl, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten, testete am Stand des LVÖ eine Streuob­stschor­le aus ihrem Stimmkreis in Nieder­bay­ern, die mit dem Siegel “Bay­erns beste Bio­pro­duk­te 2026” prämiert wurde.
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Auf­grund der Beru­fung von Dr. Ute Eil­ing-Hütig ins Kabi­nett von Rhein­land-Pfalz hat die CSU-Frak­tion diese Woche Peter Tomaschko zum neuen bil­dungspoli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfin­gst­fe­rien zur Wahl für den Vor­sitz des Bil­dungsauss­chuss­es im Bay­erischen Landtag.
Peter Tomaschko erk­lärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Auf­gabe. Das bay­erische Bil­dungssys­tem ste­ht für Exzel­lenz und Chan­cen­gle­ich­heit. Mit unseren geziel­ten Förderun­gen erzie­len bay­erische Schü­lerin­nen und Schüler regelmäßig Spitzen­plätze in nationalen wie inter­na­tionalen Leistungsvergleichen.”
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