Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurück­liegende Aller­heili­gen- bzw. Herb­st­fe­rien-Woche hat uns vor allem zwei furcht­bare Hiobs-Botschaften gebracht: die plöt­zlichen, in kein­er Weise abse­hbaren und unfass­baren Todes­fälle von unser­er Dachauer Car­i­tas-Kreis­geschäfts­führerin Hei­di Schaitl und von unserem stel­lvertre­tenden Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Hubert Aiwanger. Bei­de sind viel zu früh gestor­ben, bei­de jäh aus ihrem so erfol­gre­ichen Leben geris­sen worden.

Diese schreck­lichen Nachricht­en haben alles andere über­lagert – daneben tritt in dieser Woche alles andere in den Hin­ter­grund. Mein Mit­ge­fühl gilt bei bei­den ihren Ange­höri­gen, ins­beson­dere den noch so jun­gen Söh­nen, die bei­de hinterlassen.

Mit dem Wun­sch, dass Hei­di Schaitl und Hubert Aiwanger in Frieden ruhen mögen und ihre Fam­i­lien irgend­wann wieder die Kraft haben, nach vorne zu blick­en, grüße ich Sie traurig

Bern­hard Seidenath

Foto Ste­fan Löwl

Der gesamte Land­kreis Dachau ist zutief­st geschockt. Die unfass­bar furcht­bare Nachricht vom jähen Tod von Car­i­tas-Kreis­geschäfts­führerin Hei­di Schaitl hat am Dien­stag alle gelähmt. Ins­beson­dere die Wohlfahrt­spflege trauert. Mit Hei­di Schaitl ver­liert das soziale Dachau seine Anchor­woman. Ich selb­st kann es als Mit­glied des Car­i­tas-Kura­to­ri­ums nicht fassen, war Hei­di Schaitl doch erst am 19. Okto­ber in Inder­s­dorf noch Gast­ge­berin der Mit­gliederver­samm­lung: beredt, sou­verän, zuge­wandt, ver­mit­tel­nd und klar wie immer. Mit ihrem klaren Kom­pass, ihrer Agen­da, die den Men­schen in den Mit­telpunkt stellt, und mit ihrer ver­mit­tel­nden Art wird sie zu kein­er Zeit und durch nie­man­den zu erset­zen sein. Ihr Tod ist ein schw­er­er Schlag für die Wohlfahrt­spflege im Land­kreis Dachau. Als Kreisvor­sitzen­der des Bay­erischen Roten Kreuzes Dachau bin ich mir hier mit BRK-Kreis­geschäfts­führer Den­nis Behrendt einig, der aktuell als Sprech­er der „ARGE Freie“ im Land­kreis Dachau fungiert: „Es wird lange Zeit nicht möglich sein, ein­fach so zur Tage­sor­d­nung überzuge­hen. Wir sind Hei­di Schaitl für ihr Wirken in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten zutief­st dankbar. Unser aufrichtiges Mit­ge­fühl gilt ihrer Familie.“

Grafik: CSU-Land­tags­frak­tion

CSU-Land­tags­frak­tion trauert um Hubert Aiwanger – Poli­tik­er mit Herzblut für Bay­ern
Klaus Holetschek, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag:

„Sein plöt­zlich­er Tod macht uns noch immer fas­sungs­los. Mit Hubert Aiwanger verbinden uns viele Jahre inten­siv­er par­la­men­tarisch­er Arbeit. Er war ein Bay­er mit Eck­en und Kan­ten, oft stre­it­bar in der Sache, aber immer nah bei den Menschen.”

Lesen Sie die Pressemit­teilung hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Don­ner­stag hat mich der — seit knapp vier Wochen im Amt befind­liche — neue Gen­er­alkon­sul Japans in München, Sei­ichi­ro Taguchi (Mitte), im Bay­erischen Land­tag besucht. Mit dabei war sein Stel­lvertreter Tsuyoshi Ide­ta (rechts). Ger­ade in Gesund­heits- und Pflege­fra­gen gibt es enge Verbindun­gen zwis­chen Bay­ern und Japan. Nur zwei Beispiele: Vor ziem­lich genau zwei Jahren war der Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­sauss­chuss des Land­tags in Japan. In Pfaffenhofen/Ilm investiert der japanis­che Phar­ma-Konz­ern Dai­ichi Sankyo mehr als eine Mil­liarde Euro in ein neues Werk. Auf weit­er so enge Ver­bun­den­heit zwis­chen unseren Län­dern! Und alles Gute und viel Erfolg für die Zeit als Gen­er­alkon­sul in München!

Grafik: Yvonne Rambold

Infor­ma­tionsver­anstal­tung:
Renten­re­form konkret — Wer zahlt und was bedeutet das für uns?
Am 17. Novem­ber 2026
Ort: Gasthof Groß, Bergkirchen
Beginn: 19 Uhr
Poli­tis­ch­er Gast: Katrin Staffler, MdB, stellt die aktuellen Pläne vor.

Mehr Beiträge. Höhere Kosten. Größere Belas­tung für den Mittelstand?

Eine Ver­anstal­tung der Mit­tel­stands-Union Kreisver­band Dachau.
Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden. Ein­tritt frei.

Grafik: BRK

Mittwoch, 18.11.2026 von 16–20 Uhr und
Don­ner­stag, 19.11.2026 von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfar­rheim, Wasser­turmweg 10
Fre­itag, 27.11.2026 von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- und Mit­telschule, Turn­halle
Faber­weg 15

Mittwoch, 23.12.2026 von 16–20 Uhr
Hebertshausen, Grund- und Mit­telschule,
Am Wein­berg 6

Grafik: Anni­ka Trautner

Bürokratieab­bau jet­zt! 300 Euro-Bagatell­gren­ze bei der Abrech­nung­sprü­fung ein­führen!
Bürokratie lastet weit­er schw­er auf unserem Gesund­heitswe­sen. Im Koali­tionsver­trag von CDU/CSU und SPD ste­ht daher zurecht: „Unser Gesund­heitssys­tem lebt von hochqual­i­fizierten Fachkräften, die täglich Ver­ant­wor­tung für Men­schen tra­gen. Wir ver­ringern Doku­men­ta­tion­spflicht­en und Kon­trolldicht­en mas­siv, etablieren eine Ver­trauen­skul­tur und stärken die Eigen­ver­ant­wortlichkeit der Pro­fes­sio­nen, statt sie mit Bürokratie zu läh­men. Wir führen eine Bagatell­gren­ze von 300 Euro bei der Regressprü­fung niederge­lassen­er Ärzte ein.“ Ja, bitte! Prü­fanträge der Krankenkassen soll­ten kün­ftig nur noch zuläs­sig sein, wenn der Forderungs­be­trag je Kasse, Quar­tal und Arzt 300 Euro über­steigt. Im Rah­men der Abrech­nung­sprü­fung nach § 106d SGB V gin­gen bei der KVB 2023 ca. 1,2 Mio. Daten­sätze ein – mit enormem Bear­beitungsaufwand für Prax­en und Krankenkassen. Mehr als 50% der Anträge waren falsch und unberechtigt. 70% aller Anträge beziehen sich auf Forderun­gen unter 300 Euro. Daher: Ein­fach machen! 300 Euro-Gren­ze einführen!

‌Sehr geehrte Damen und Herren,

Woh­nungs­bau statt Verge­sellschaf­tung – ein zen­trales The­ma, das wir in dieser Sitzungswoche in den Fokus gerückt haben. Dazu waren in ein­er Son­der­sitzung des Bau-Auss­chuss­es führende Woh­nung­sun­ternehmen zu Gast. Auch im Plenum haben wir deut­lich gemacht, dass Investi­tion­ssicher­heit und Eigen­tumss­chutz unverzicht­bare Voraus­set­zun­gen für den drin­gend benötigten Woh­nungsneubau sind.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir mit EVP-Chef Man­fred Weber über die gemein­samen Her­aus­forderun­gen von Bay­ern und Europa diskutiert.

Zudem standen Gespräche mit Ver­bän­den, Vere­ini­gun­gen und Experten bei unseren Arbeit­skreisen und Arbeits­grup­pen auf der Agen­da – ob im Land­tag oder vor Ort, zum Beispiel bei der neuen KVB ePrax­is in München.

Beim Parteitag wurde auch unser Antrag “Recht auf Vergessen­wer­den” behan­delt. Lesen Sie mehr dazu in der Pressemitteilung.

Die CSU-Frak­tion fordert höhere PKV-Vergü­tung als Aus­gle­ich für Ein­bußen durch den Hebam­men­hil­fever­trag. Lesen Sie dazu die Pressemit­teilung, die ich mit meinen Land­tagskol­le­gen Car­oli­na Traut­ner und Klaus Holetschek ver­fasst habe.

In meinem Newslet­ter lesen Sie, was uns diese Woche im Bay­erischen Land­tag und darüber hin­aus beschäftigt hat. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und beste Grüße

Ihr
Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Eigen­tum statt Enteig­nung!
Son­der­sitzung im Bay­erischen Land­tag: Führende Woh­nung­sun­ternehmen haben mit dem Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investi­tion­ssicher­heit und die Fol­gen der Berlin­er Verge­sellschaf­tungspläne disku­tiert. Auch im Plenum forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag „Eigen­tum statt Enteig­nung: Verge­sellschaf­tun­gen schaf­fen keine Wohnungen!”

Auss­chussvor­sitzen­der Jür­gen Baumgärtner erk­lärte im Plenum, wie Bay­ern als ver­lässlich­er Stan­dort für die Woh­nungswirtschaft gestärkt wer­den kann: „Die Mieten sind zu hoch und das Leben all­ge­mein ist zu teuer. Aber Enteig­nun­gen sind deshalb keine gute Idee. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Bau- und schnelle Genehmi­gungsver­fahren, gezielte Förderung und echt­en Wet­tbe­werb. Ich lade deswe­gen alle Inve­storen, die in Berlin Woh­nun­gen abgeben müssen, nach Bay­ern ein, um hier zu investieren. Wenn man in Bay­ern investiert, muss man wis­sen: Hier gibt es echt­en Eigen­tumss­chutz. Mir ist deswe­gen wichtig, dass wir auf Bun­de­sebene das Gesetz zum Schutz des Eigen­tums auf den Weg bringen.”

Zum Rede­beitrag von Jür­gen Baumgärtner

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern bleibt ver­lässlich­er Part­ner
Freis­taat und Kom­munen haben sich diese Woche auf die Eck­punk­te des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2027 ver­ständigt. Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat deshalb die wichtig­sten Punk­te in der Frak­tion­ssitzung vorgestellt. Für die CSU-Frak­tion bleibt klar: Bay­ern ste­ht fest an der Seite sein­er Bezirke, Land­kreise, Städte und Gemein­den. Mit ins­ge­samt 13,59 Mil­liar­den Euro steigt der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmil­liarde. Denn starke Kom­munen brauchen die finanzielle Grund­lage: Mit dem Finan­zaus­gle­ich 2027 gibt es deshalb mehr finanziellen Spiel­raum, damit vor Ort weit­er­hin investiert und gestal­tet wer­den kann. Gle­ichzeit­ig sind weniger Bürokratie und mehr kom­mu­nale Eigen­ver­ant­wor­tung zen­trale Punk­te.
Weit­ere Details lesen Sie hier

Der Hebam­men­hil­fever­trag, der zum 1. Novem­ber 2025 bun­desweit in Kraft getreten ist, hat für freiberu­fliche Beleghe­bam­men erhe­bliche Einkom­mensver­luste mit sich gebracht. Die Abrech­nungszen­trale für Hebam­men (AZH) bez­if­fert die Ein­bußen auf rund 12 Prozent pro Geburt.
Die CSU-Frak­tion han­delt nun und fordert die Staat­sregierung in einem Antrag auf, die bay­erische Hebam­menge­bühren­verord­nung zeit­nah zu ändern und den Vergü­tungs­fak­tor für geburtshil­fliche Leis­tun­gen gegenüber pri­vatver­sicherten Pati­entin­nen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.
Hin­ter­gründe zum The­ma hier