In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir uns in dieser Woche für das „Recht auf Vergessen­wer­den” für Kreb­süber­lebende stark gemacht. Für uns ist klar: Nie­mand sollte zum Beispiel im Beruf oder bei Kred­itver­gaben benachteiligt wer­den, wenn er oder sie fünf Jahre oder länger als von Krebs geheilt gilt. 

Der demographis­che Wan­del stellt die medi­zinis­che Ver­sorgung in Bay­ern vor große Her­aus­forderun­gen, vor allem in ländlichen Regio­nen. Um den Nach­wuchs an Hausärztin­nen und Hausärzten zu sich­ern, hat Bay­ern bere­its 2020 die Lan­darztquote einge­führt. Mit einem Dringlichkeit­santrag, der diese Woche im Plenum beschlossen wurde, wollen die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern dieses Erfol­gsmod­ell auch auf die Zah­n­medi­zin über­tra­gen.
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Foto: Bern­hard Seidenath

In der Sitzung der CSU-Land­tags­frak­tion am Mittwoch im Max­i­m­il­ia­neum haben wir Abge­ord­nete unser­er Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er einen begeis­terten Emp­fang bere­it­et — und für die Wahl in der Bun­desver­samm­lung am 30. Jan­u­ar von ganzem Herzen viel Glück gewün­scht! Gemein­sam haben wir die Bay­ern­hymne und die Nation­al­hymne der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gesun­gen. Her­zlichen Glück-Wun­sch, liebe Ilse!

Foto: CSU-Frak­tion

Bere­its zum drit­ten Mal hat die CSU-Frak­tion mit der Alois-Glück-Medaille Per­sön­lichkeit­en aus­geze­ich­net, die sich in her­aus­ra­gen­der Weise für das soziale Miteinan­der und die Bürg­erge­sellschaft in Bay­ern engagieren. Die 2024 einge­führte Medaille würdigt Frauen und Män­ner, deren ehre­namtlich­er Ein­satz und gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung weg­weisend für Gemeinsinn und Zusam­men­halt im Freis­taat sind. In diesem Jahr lag der Schw­er­punkt auf den The­men „Brauch­tum, Heimat und Dialekt” und damit auf dem, was Bay­ern von innen zusam­men­hält: eine lebendi­ge All­t­agskul­tur, die von engagierten Men­schen gepflegt, weit­ergegeben und lebendig gehal­ten wird.
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Foto: CSU-Frak­tion

Beim Par­la­men­tarischen Früh­stück von VDI (Ver­band Deutsch­er Inge­nieure) und VDE (Ver­band der Elek­trotech­nik, Elek­tron­ik und Infor­ma­tion­stech­nik e.V.) unter dem Mot­to „Tech­nikaus­bil­dung von Lehrkräften – wie begeis­tert man für Tech­nik?” ging es vor allem um die Frage, wie man kün­ftig wieder mehr Inge­nieur­nach­wuchs gewin­nen kann, da hier die Stu­di­en­an­fängerzahlen derzeit deut­lich zurück­ge­hen. Auch ein deut­lich­er Fachkräfte­man­gel sei abse­hbar.
Man war sich einig: Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche früh für MINT zu inter­essieren. Die Abge­ord­neten legten dar, wie viele Vorhaben es dazu bere­its im ganzen Land gibt und regten an, sich an vorhan­dene Ini­tia­tiv­en anzuschließen, beziehungsweise sich noch enger zu ver­net­zen, etwa durch die Arbeit mit Schulen und Kindergärten.
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Foto: CSU-Frak­tion

In der jüng­sten Sitzung der Arbeits­gruppe Ver­triebene, Aussiedler und Part­ner­schafts­beziehun­gen unter dem Vor­sitz von Josef Zellmeier sprachen die Abge­ord­neten mit Vertretern des Kul­turzen­trums Haus der Donauschwaben e.V..
Geschäfts­führerin Gabriele Schilch­er stellte das Konzept für die Zukun­ft des Kul­turzen­trums vor und gab span­nende Ein­blicke in die geplante Weit­er­en­twick­lung. Hin­ter­grund: Die Mach­barkeitsstudie zum Umbau des Kul­turzen­trums hat die CSU-Land­tags­frak­tion mit Mit­teln aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en gefördert.

Foto: CSU-Frak­tion

Ilse Aign­er begeis­tert emp­fan­gen
Nach ihrer Nominierung für das Amt der Bun­de­spräsi­dentin in Berlin ist Ilse Aign­er zurück im Land­tag in der Frak­tion­ssitzung mit Stand­ing Ova­tions emp­fan­gen wor­den. „Wir sind überzeugt, dass du eine großar­tige Bun­de­spräsi­dentin wer­den wirst”, sagte Frak­tion­schef Klaus Holetschek nach minuten­langem Applaus der Abge­ord­neten zu Beginn der Sitzung. Die Nominierung ist eine große Ehre für Bay­ern und ein Novum zugle­ich: Erst­mals kön­nte damit eine Frau an der Spitze der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ste­hen.
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Bay­ern ste­ht beim Kli­maschutz für prag­ma­tis­che Ansätze ohne Scheuk­lap­pen und Ide­olo­gie. Mit dem neuen Gesetz schafft der Freis­taat jet­zt den Rah­men für eine bessere Koor­dinierung von Maß­nah­men zwis­chen den Ebe­nen und weniger Aufwand für die Kommunen.

Alexan­der Flierl, umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Kli­maschutz ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe und darf kein Flick­en­tep­pich wer­den. Das bedeutet: Wir müssen koor­diniert­er vorge­hen, unter­schiedliche Ziel­sys­teme bess­er aufeinan­der abstim­men und dadurch die nöti­gen Kli­maschutz­maß­nah­men effizien­ter, nachvol­lziehbar und rechtssich­er umset­zen.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Anonymisierungs-Tool „ALeKS“ vorgestellt
Der Arbeit­skreis Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion hat bei seinem Besuch im Münch­n­er Strafjus­tizzen­trum gese­hen, wie mod­erne Tech­nik die Arbeit der Jus­tiz erle­ichtern kann. Gemein­sam mit Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Josef Schmid und dem Präsi­den­ten des Ober­lan­des­gerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler, informierten sich die Abge­ord­neten über das Anonymisierungs-Tool „ALeKS“. Die Abkürzung ste­ht für „Anonymisierungs- und Leit­satzer­stel­lungs-Kit zur smarten Veröf­fentlichung von Gericht­sentschei­dun­gen“. „ALeKS“ erken­nt per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en wie Namen, Adressen und Geburts­dat­en in Gericht­sentschei­dun­gen und anonymisiert sie inner­halb von Sekun­den.
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Foto: CSU-Frak­tion, Gen­er­al­stab­sarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm mit Wolf­gang Fackler.

Anlässlich des 71. Grün­dungstags der Bun­deswehr legten rund 250 Rekruti­n­nen und Rekruten aus ver­schiede­nen Ein­heit­en beim feier­lichen Gelöb­nis im Münch­n­er Hof­garten öffentlich ihr Beken­nt­nis ab, der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land treu zu dienen und Recht und Frei­heit unseres Lan­des tapfer zu vertei­di­gen. An der Ver­anstal­tung in der Nähe der Staatskan­zlei nah­men neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der der AG Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, Staatsmin­is­ter Manuel Knoll sowie die bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Hol­ger Dremel und Alex Dorow teil.
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Grafik: Yvonne Rambold

Renten­re­form konkret — Wer zahlt und was bedeutet das für uns?
Am 17. Novem­ber 2026
Ort: Gasthof Groß, Bergkirchen
Beginn: 19 Uhr
Poli­tis­ch­er Gast: Katrin Staffler, MdB, stellt die aktuellen Pläne vor.

Mehr Beiträge. Höhere Kosten. Größere Belas­tung für den Mittelstand?

Eine Ver­anstal­tung der Mit­tel­stands-Union Kreisver­band Dachau.
Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden. Ein­tritt frei.