‌Sehr geehrte Damen und Herren,

hohe Energiepreise und bezahlbar­er Wohn­raum: Diese The­men standen diese Woche in der Aktuellen Stunde der Land­tags­de­bat­te auf der Agen­da. Für uns ist dabei Augen­maß und Ver­nun­ft wichtiger als staatliche Bevor­mundung. Bürg­erin­nen und Bürg­er dür­fen hier nicht verun­sichert wer­den, neue Vor­gaben müssten real­is­tisch und bezahlbar sein.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben in dieser Woche wieder zahlre­iche Gespräche mit Unternehmen, Fach­leuten, Vere­inen und auch Stu­dentin­nen und Stu­den­ten geführt: Dabei ging es von der Satel­li­ten­tech­nolo­gie für mehr Sicher­heit über Fan­pro­jek­te der Sportju­gend bis hin zu Anti­semitismus an Hochschulen. Für uns ist es wichtig, zuzuhören und konkrete Her­aus­forderun­gen anzugehen!

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter einen Überblick, was sich diese Woche im Bay­erischen Land­tag und darüber hin­aus zuge­tra­gen hat. Viel Freude dabei!

Mit her­zlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Steigende Energiepreise und fehlen­der bezahlbar­er Wohn­raum standen im Mit­telpunkt der Aktuellen Stunde im Plenum.
Andreas Kauf­mann betonte, Wohnen und Heizen dürften nicht zum Luxus wer­den, dafür brauche es eine ver­lässliche Poli­tik mit Augen­maß und Ver­nun­ft. Die Nov­el­lierung des Gebäudeen­ergiege­set­zes durch den dama­li­gen Bun­deswirtschaftsmin­is­ter Robert Habeck habe dabei vor allem zu Unsicher­heit geführt: „Wir wollen das Ver­trauen und die Ver­ant­wor­tung der Bürg­erin­nen und Bürg­er stärken. Das heißt für uns: den Ein­bau ein­er Wärmepumpe fördern, wo dies
sin­nvoll und möglich ist; Fer­n­wärme ermöglichen, wo sie wirtschaftlichen Nutzen ver­spricht, Bio­masse und Hybridlö­sun­gen anbi­eten, wo sie passen. Neue Vor­gaben müssen mit Augen­maß gestal­tet, real­is­tisch und bezahlbar sein. Durch diese Tech­nolo­gie­of­fen­heit schafft man Ver­trauen und Perspektive.”

Zum Rede­beitrag von Andreas Kaufmann

Zum Rede­beitrag von Kon­rad Baur

Zum Rede­beitrag von Thomas Pirn­er

Foto: CSU-Frak­tion

Ärztin­nen und Ärzte kla­gen häu­fig über Über­las­tung – und ger­ade qual­i­fizierte Pflege­fachkräfte wollen mehr Möglichkeit­en, ihr Kön­nen und ihre Exper­tise einzuset­zen. Dies zusam­men­zubrin­gen, ist das Ziel der Werk­stattge­spräche des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion zur Del­e­ga­tion ärztlich­er Leis­tun­gen. Diese Woche stand beim Gespräch auch die pflegerische Ver­sorgung ins­beson­dere von Men­schen mit Demenz im Mittelpunkt.
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Die CSU-Frak­tion fordert die Ein­führung eines bun­desweit­en Patien­te­nentschädi­gungs- und Härte­fall­fonds für Men­schen, die nach ein­er medi­zinis­chen Behand­lung schwere gesund­heitliche Schä­den erlit­ten haben, aber keinen Haf­tungsanspruch nach­weisen kön­nen. Ein entsprechen­der Dringlichkeit­santrag wurde im Plenum des Land­tags beschlossen. Vorge­se­hen ist zunächst ein wis­senschaftlich begleit­etes Mod­ell­pro­jekt, um Erfahrun­gen mit ein­er unbürokratis­chen, ziel­gerichteten Unter­stützung zu sammeln.
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Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen schw­er­stab­hängige Men­schen bess­er erre­icht, Dro­gen­not­fälle ver­mieden und gle­ichzeit­ig unser Gesund­heitssys­tem ent­lastet wer­den? Darüber hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit Vertretern des Nürn­berg­er Dro­gen­hil­femod­ells unter der Leitung des Ober­arztes Dr. Jan Welk­er (Klinikum Nürn­berg) ausgetauscht.
Ziel ist es, das Nürn­berg­er Mod­ell, das es seit inzwis­chen fünf Jahren gibt, zu einem „Bay­erischen Metropol­re­gio­nen­mod­ell“ weit­erzuen­twick­eln. Es soll die Struk­turen der Suchthil­fe, medi­zinis­chen Ver­sorgung und Wis­senschaft in Nürn­berg, Augs­burg und München stärk­er miteinan­der vernetzen.
Details zum The­ma hier

Foto: CSU-Frak­tion

Rund ein Prozent der Bevölkerung lei­det an Zöli­akie und ist dauer­haft auf eine strikt gluten­freie Ernährung angewiesen. Doch ger­ade in Kitas, Schulen und Pflegeein­rich­tun­gen fehlen häu­fig geeignete Verpfle­gungsange­bote. Über diese Her­aus­forderun­gen und mögliche Verbesserun­gen tauschte sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit der Deutschen Zöli­akie-Gesellschaft aus. Im Mit­telpunkt standen bessere Aufk­lärung, gezielte Schu­lun­gen, die hohen Mehrkosten gluten­freier Lebens­mit­tel sowie Möglichkeit­en der Früherken­nung. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath: „Wer aus medi­zinis­chen Grün­den auf gluten­freie Ernährung angewiesen ist, darf nicht vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen sein. Ger­ade für Kinder muss die gemein­same Mahlzeit in Kita und Schule selb­stver­ständlich möglich sein. Wir wollen deshalb die beste­hen­den Ange­bote in Bay­ern bess­er ver­net­zen und Wis­sen ver­mit­teln. Andere Län­der wie Ital­ien machen es vor!“

Foto: CSU-Frak­tion

Physi­cian Assis­tants (PA) sind aus der medi­zinis­chen Ver­sorgung inzwis­chen nicht mehr wegzu­denken: wed­er in unseren Arzt­prax­en noch in den Kranken­häusern in Bay­ern. Wie wer­den sie an Hochschulen in Bay­ern aus­ge­bildet? Gibt es Bedarf zur Vere­in­heitlichung? Wie kön­nen PAs Ärztin­nen und Ärzte ent­las­ten und welche rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen braucht es dafür? Über all diese Fra­gen disku­tierte der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion unter Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Vertreterin­nen und Vertretern der Hochschulen, Ärzteschaft, Kranken­häuser, Berufsver­bände und Ministerien.
Alle Details zum Gespräch hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag hat die Herb­st-Sitzung des Dachauer Kreistags stattge­fun­den. Haupt­the­ma waren Berichte der Insti­tu­tio­nen, an denen der Land­kreis Dachau beteiligt ist: die Woh­nungs­bauge­sellschaft im Land­kreis Dachau (WLD) mit Geschäfts­führer Ste­fan Rei­th (Foto, rechts), das Gemein­same Kom­mu­nalun­ternehmen für Abfall­wirtschaft (GfA), die Amper-Kliniken, die Fer­n­wärme Bergkirchen (fwb), die Amper­land Ther­mal­wärme GmbH (atw) oder das Gründw­erk Dachau. Bei allen Beteili­gun­gen ste­hen die Men­schen im Land­kreis im Mittelpunkt!

Foto: CSU-Frak­tion

Im Bay­erischen Land­tag hat vor kurzem ein Aus­tausch mit dem RCDS Bay­ern und dem Ver­band Jüdis­ch­er Stu­den­ten in Bay­ern stattge­fun­den. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des AK Wis­senschaft und Kun­st Dr. Stephan Oet­zinger hat seit­ens der CSU-Frak­tion am Gespräch teilgenommen.
The­men waren unter anderem der zunehmende Anti­semitismus an Hochschulen, die Sit­u­a­tion jüdis­ch­er Studieren­der, jüdis­ches Leben in Bay­ern und die Fol­gen des Ter­ro­ran­griffs der Hamas vom 7. Okto­ber 2023. Für die CSU-Frak­tion ist klar: „Wir ste­hen weit­er­hin fest an der Seite unser­er jüdis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Unsere Hochschulen müssen Orte sein, an denen sich alle Studieren­den sich­er fühlen kön­nen.” Dr. Stephan Oet­zinger unter­strich: „Der Schutz von jüdis­chem Leben in Bay­ern ist uns nicht nur wichtig, er ist ein Schutzver­sprechen. Dieses gilt beson­ders an unseren Hochschulen und Uni­ver­sitäten, weshalb wir auch das Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz anpassen wollen.“