‌Liebe Leserin­nen und Leser,

bevor kom­mende Woche drei Tage Haushalts­ber­atun­gen im Plenum anste­hen, haben wir uns diese Woche mit der Frage beschäftigt, wie Extrem­is­mus in Bay­ern effek­tiv bekämpft wer­den kann. Ger­ade der deut­liche Anstieg linksradikaler Straftat­en ist alarmierend. Gegen­maß­nah­men stetig zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen, ist daher unsere Pflicht, um die rechtsstaatliche und demokratis­che Ord­nung im Freis­taat zu festigen.

Zahlre­iche Gespräche und Tre­f­fen unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen mit Experten standen eben­falls im Fokus dieser Sitzungswoche. Gemein­sam hat­ten wir zahlre­iche The­men im Blick, die die Men­schen im Freis­taat bewe­gen: von der Alterssicherung über die richtige Finanz­bil­dung für junge Men­schen bis hin zu Per­spek­tiv­en der Biosphären­re­gion Spessart.
Der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich vorgestern und gestern in einem eben­so dicht­en wie hochkaräti­gen Pro­gramm in Berlin informiert und unsere Vorstel­lun­gen von guter Gesund­heits- und Pflege­poli­tik platziert: beim G‑BA, bei der KBV, der Char­ité und den Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus dem Deutschen Bun­destag. Höhep­unkt aber war sich­er das Tre­f­fen mit Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken und unser­er Pflege­beauf­tragten Katrin Staffler am Donnerstag-Abend.

Näheres hierzu und wom­it ich mich diese Woche son­st noch beschäftigt habe, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter. Viel Freude dabei!

Mit fre­undlichen Grüßen und allen guten Wün­schen für ein unbeschw­ertes Frühlings-Wochenende

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Kon­se­quentes Han­deln gegen Linksextremismus
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität in Bay­ern hat im Jahr 2025 einen neuen Höch­st­stand erre­icht: Beson­ders alarmierend ist der Anstieg linksmo­tiviert­er Straftat­en. Die CSU-Frak­tion hat deshalb einen Dringlichkeit­santrag einge­bracht, der einen umfassenden Lage­bericht zu Link­sex­trem­is­mus und poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in Bay­ern fordert.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back stellte her­aus: „In ein­er frei­heitlichen demokratis­chen Ord­nung gibt es keinen guten Extrem­is­mus und keine gute extrem­istis­che Gewalt. Wer eine andere Ord­nung will, dem müssen wir als Demokrat­en entsch­ieden ent­ge­gen­treten.” 2025 seien laut Baus­back 8.700 poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert wor­den. Er machte deut­lich: „Alarmierend ist hier nicht nur die hohe Anzahl recht­sex­trem­istis­ch­er Tat­en, denn die Zahl linksmo­tiviert­er Straftat­en hat sich mehr als ver­dop­pelt. Wir fordern deshalb einen umfassenden Lage­bericht zum Link­sex­trem­is­mus und all­ge­mein zum Extrem­is­mus in Bay­ern. Denn wer Extrem­is­mus wirk­lich bekämpfen will, darf keine blind­en Fleck­en zulassen. Der Rechtsstaat muss dem Link­sex­trem­is­mus genau­so entschlossen ent­ge­gen­treten wie dem Recht­sex­trem­is­mus.” Es müsse jet­zt umfassend geprüft wer­den, ob die derzeit­i­gen Maß­nah­men aus­re­ichen oder aus­geweit­et wer­den müssen.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Nach dem Vor­bild der Krisen­di­en­ste in Bay­ern gibt es nun auch in Berlin den “Berlin­er Krisen­di­enst”. Statt unter 0800- 655 3000 ist er unter 030–390 6300 erre­ich­bar. Wichtig!!

Foto: Bern­hard Seidenath

Noch am Vor­mit­tag und noch im Bun­destag hat sich ein Gespräch mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Simone Bor­chardt angeschlossen, der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. Auch hier ging es um die bevorste­hen­den Refor­men in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, in der Pflege, bei der Behand­lung von Not­fällen oder bei der Primärver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten. Vor allem ging es uns um eine gute und kon­struk­tive Aktion­sein­heit zwis­chen CSU/C­DU-Bun­destags­frak­tion und CSU-Land­tags­frak­tion. Wir schwim­men auf ein­er Wellenlänge!

Foto: Bern­hard Seidenath

Das­selbe gilt für das Ver­hält­nis zwis­chen der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag und der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Insoweit war es eine große Freude und Ehre, dass uns auch Lan­des­grup­penchef Alexan­der Hoff­mann besucht und seine Ein­schätzun­gen mit uns geteilt hat. Auf dem Foto von links: Eva Falt­ner, MdL Ste­fan Mey­er, Maria Wiede­mann, Prof. Joachim Grif­ka, ich, MdB Alexan­der Hoff­mann, MdB Simone Bor­chardt, MdL Hel­mut Schnotz und Fritz Trageser.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie sich­ern wir gute Renten auch in Zukun­ft und schaf­fen Ver­trauen in das Sys­tem? Beim Werk­stattge­spräch „Zukun­ft der Alterssicherung“ im Bay­erischen Land­tag standen genau diese Fra­gen im Fokus. Denn: Der demografis­che Wan­del und verän­derte Erwerb­s­bi­ografien stellen die Poli­tik vor grundle­gende Entscheidungen.
Auf Ein­ladung von Thomas Huber, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Arbeit, Soziales, Jugend und Fam­i­lie, hat sich der Arbeit­skreis mit Exper­tin­nen und Experten aus Wis­senschaft und Prax­is ausgetauscht.

Im Mit­telpunkt: Alterssicherung muss ver­lässlich bleiben und Lebensleis­tung anerkan­nt wer­den. Gle­ichzeit­ig müssen wir Antworten find­en, die auch für kom­mende Gen­er­a­tio­nen tragfähig sind. Es geht um Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit, um Schutz vor Alter­sar­mut und um die Frage, wie wir unser Sys­tem langfristig sta­bil aufstellen.

Foto: CSU-Frak­tion

Ein stark­er Mit­tel­stand und eine flächen­deck­ende Ver­sorgung sind das Fun­da­ment unseres Erfol­gs in Bay­ern. Die Freien Berufe – von Ärzten und Apothek­ern über Anwälte und Notare bis hin zu Architek­ten und Inge­nieuren – sind dabei ein unverzicht­bar­er Motor. Bei einem par­la­men­tarischen Früh­stück mit dem Ver­band Freier Berufe in Bay­ern e.V. haben sich die Abge­ord­neten inten­siv über die drän­gend­sten Anliegen ausgetauscht.
Die zen­tralen Her­aus­forderun­gen, die im Gespräch im Fokus standen, waren dabei die Ver­sorgung im ländlichen Raum zu sich­ern, Selb­st­ständigkeit auch weit­er­hin attrak­tiv zu hal­ten und Bürokratie kon­se­quent abzubauen.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Foto: CSU-Frak­tion

Zur Biosphären­re­gion Spes­sart hat sich diese Woche der Arbeit­skreis Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit dem Bund Naturschutz in Bay­ern e.V. aus­ge­tauscht. Auf Ein­ladung unseres Arbeit­skreis­es unter dem Vor­sitz von Alexan­der Flierl disku­tierten die Abge­ord­neten gemein­sam mit dem neuen Vor­sitzen­den Mar­tin Geil­hufe sowie Ruth Radl und Stef­fen Schar­rer über den aktuellen Stand und die Per­spek­tiv­en des Pro­jek­ts. Die Biosphären­re­gion Spes­sart ist ein Pro­jekt, das die Land­kreise Aschaf­fen­burg, Main-Spes­sart, Mil­tenberg und die kre­is­freie Stadt Aschaf­fen­burg gemein­sam ver­fol­gen. Ziel ist es, einen Teil des bay­erischen Spes­sarts als UNESCO-Biosphären­reser­vat auszuweisen.
Biosphären­re­gio­nen ste­hen für ein aus­ge­wo­genes Miteinan­der von Men­sch und Natur: Sie fördern nach­haltiges Wirtschaften, stärken die regionale Wertschöp­fung und sich­ern zugle­ich den Schutz von Bio­di­ver­sität und Kul­tur­land­schaft. The­men wie Trinkwasser­schutz, Hochwasser­vor­sorge, saubere Luft und der Erhalt unserer

Foto: CSU-Frak­tion

So langsam wer­den die Blät­ter wieder grün: Auch rund ums Max­i­m­il­ia­neum macht sich die Früh­lingsstim­mung deut­lich bemerk­bar. Die Aus­sicht vom Stein­er­nen Saal auf die Max­i­m­il­ianstraße ist wieder deut­lich far­ben­fro­her als im Winter.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie tre­f­fen junge Men­schen gute finanzielle Entschei­dun­gen? Und wie schaf­fen wir die Grund­lage für ein selb­st­bes­timmtes Leben? Genau darüber haben die AG Junge Gruppe und der Arbeit­skreis Bil­dung beim Auf­takt zur „Allianz für Finanz­bil­dung in Bay­ern“ im Bay­erischen Land­tag gesprochen. Gemein­sam mit Exper­tin­nen und Experten aus Schule, Wis­senschaft, Prax­is und Beratung ist das Ziel, Finanz­bil­dung sys­tem­a­tisch zu stärken und bess­er in den Schu­lall­t­ag integrieren.
Organ­isiert wurde der Aus­tausch von Max­i­m­il­ian Böltl, Vor­sitzen­der der Jun­gen Gruppe, und Dr. Ute Eil­ing-Hütig, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Bil­dung und Kul­tus, die wichtige Impulse einge­bracht haben. Fakt ist: Finanzielle Bil­dung bedeutet Ver­ant­wor­tung für das eigene Leben übernehmen, Chan­cen erken­nen und Risiken ein­schätzen kön­nen sowie unab­hängig und selb­st­bes­timmt handeln.

Weit­ere Details zum Aus­tausch hier