Der Medi­zin­er­man­gel ist haus­gemacht: Weit mehr Abi­turi­entin­nen und Abi­turi­en­ten in Deutsch­land und Bay­ern haben den Wun­sch, Medi­zin zu studieren als zuge­lassen wer­den kön­nen. Als CSU-Frak­tion starten wir eine Medi­zinerof­fen­sive. Es gilt, die medi­zinis­che Ver­sorgung weit­er­hin wohnort­nah und patien­tenori­en­tiert sicherzustellen. Dabei sind Bund und Län­der gle­icher­maßen gefordert. Ziel ist es, es kün­ftig noch mehr jun­gen Men­schen zu ermöglichen, Ärztin bzw. Arzt zu wer­den und auch zu sein — und so Men­schen zu helfen.

Die wichtig­sten Eckpunkte:

Mehr Stu­di­en­plätze: Bay­ern hat in den ver­gan­gen Jahren 2.700 zusät­zliche Stu­di­en­plätze geschaf­fen – das ist bun­desweit vor­bildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Koop­er­a­tion von Uni­ver­sitäten mit aus­gewählten Kranken­häusern und Hochschulen sollen weit­ere Stu­di­en­plätze geschaf­fen werden.

Neues Stipen­di­en­pro­gramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Aus­land Medi­zin studieren kön­nen, wenn sie sich verpflicht­en, danach min­destens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bay­ern zu arbeit­en. Die Abiturnote wird für dieses Pro­gramm – wie bei der Lan­darztquote auch – keine Rolle mehr spielen.

Zulas­sungsver­fahren in Bay­ern reformieren: Bis zu acht Prozent der Stu­di­en­plätze sollen kün­ftig über die Lan­darztquote vergeben wer­den. Beim hochschulin­ter­nen Auswahlver­fahren sollen kün­ftig noch stärk­er ein­schlägige Beruf­ser­fahrun­gen sowie der „Test für medi­zinis­che Stu­di­engänge“ (TMS) gewichtet werden.

Ein­führung eines „Bay­ern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergü­tung für Medi­zin­stu­di­en­plätze im Prak­tis­chen Jahr (PJ) und mehr Freis­tel­lungstage, damit die Jungmedi­zin­er mehr Freiraum zum Ler­nen haben.

Die gesamte Res­o­lu­tion mit all unseren Vorschlä­gen lesen Sie hier!

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen — eine inter­es­sante Lek­türe! Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Achtel des Jahres 2024 ist schon wieder vor­bei — und wir haben gesund­heits- und pflege­poli­tisch bere­its einiges gear­beit­et: In der Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion im Kloster Banz wurde Mitte Jan­u­ar eine Res­o­lu­tion zur Kranken­haus­re­form ver­ab­schiedet. Derzeit bere­it­en wir den Haushalt 2024 vor, in dem auch wieder einige Ini­tia­tiv­en des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion zum Tra­gen kom­men sollen und werden.

Die Her­aus­forderun­gen, ger­ade um die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung auch weit­er­hin wohnort­nah und hochw­er­tig anbi­eten zu kön­nen, sind immens. Wichtig ist mir, dass wir in unserem Tun nicht nach­lassen, mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze auch in Bay­ern zu schaf­fen, um dem Medi­zin­er­man­gel zu begeg­nen. Wichtig ist mir auch, dass wir uns der Ent­bürokratisierung annehmen und natür­lich müssen wir die Kranken­haus­re­form im Sinne der Men­schen im Land weit­er begleit­en. Eine schlechter wer­dende Ver­sorgung oder auch nur der Ver­such, Hand an die Län­der-Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung zu leg­en, wer­den wir nicht hinnehmen.

In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen — auch im Namen mein­er Stel­lvertreterin Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner sowie mein­er weit­eren Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Arbeit­skreis, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freuden­berg­er, Ste­fan Mey­er, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Schnotz und Sascha Schnür­er eine inter­es­sante Lektüre!

Bleiben Sie gesund und seien Sie her­zlich gegrüßt,

Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

“Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Der AK im Gespräch mit Min­is­ter Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Mit Wis­senschaftsmin­is­ter im Gespräch
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion will die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung (UPD) in Bay­ern sich­ern und aus­bauen. Dazu fand Anfang Feb­ru­ar ein Aus­tausch mit dem in der Unions-Bun­destags­frak­tion zuständi­gen Berichter­stat­ter Hubert Hüppe MdB sowie Car­o­la Sraier und Peter Friemelt vom Münch­n­er Gesund­heit­sladen statt. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont: “Wir haben eines der besten, aber auch eines der kom­pliziertesten Gesund­heitssys­teme der Welt. Umso wichtiger ist die UPD. Wir brauchen – wie es bis 2016 auch war – eine regionale Beratungsmöglichkeit­en für die Pati­entin­nen und Patienten.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen des AK Gesund­heit mit der Bay­erischen Landeszahnärztekammer
Der Arbeit­skreis Gesund­heit hat sich mit Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (BLZK), und Dr. Frank Hum­mel aus dem Vor­stand der BLZK, ins­beson­dere über Präven­tion in der Zah­narzt­prax­is und die Paradon­ti­tispro­phy­laxe aus­ge­tauscht. Hin­ter­grund war das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz, das der im Jahr 2021 einge­führten Paradon­ti­tis­ther­a­pie die finanzielle Grund­lage entzieht. „Stu­di­en bele­gen den Zusam­men­hang zwis­chen Par­o­don­ti­tits und anderen Erkrankun­gen. Deshalb müssen die Kürzun­gen seit­ens der Ampel wieder rück­gängig gemacht wer­den. Zu befürcht­en ist, dass sich der durch die Geset­zge­bung aus­gelöste langfristige Schaden für die Par­o­don­ti­tisver­sorgung im Laufe des Jahres noch weit­er ver­schär­fen wird“, so Dr. Andrea Behr, die als Zah­närztin Mit­glied im AK GPP ist. AK-Leit­er Bern­hard Sei­de­nath unter­strich den poli­tis­chen Willen, die zah­närztliche Ver­sorgung in den kom­menden Wochen ver­stärkt in den Blick zu nehmen.

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, und seine Stel­lvertreterin Car­oli­na Traut­ner haben kür­zlich im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und bei diesem Gespräch die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Das Resümee des Aus­tauschs: Der Bund muss sich drin­gend um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

Grafik: CSU-Frak­tion

Knapp 4.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen. Diese wurde nun an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Landtags
(§ 80, 3 als Mate­r­i­al) überwiesen.
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Bern­hard Sei­de­nath grat­uliert Car­oli­na Traut­ner zur Wahl.

Car­oli­na Traut­ner gewählt
In der ersten reg­ulären Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion ist Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner zur stel­lvertre­tenden AK-Vor­sitzen­den gewählt wor­den. Mar­tin Mit­tag hat­te die 62-Jährige vorgeschla­gen, die seit Okto­ber 2013 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags ist und auch schon in den ver­gan­genen bei­den Leg­is­laturpe­ri­o­den Mit­glied des Arbeit­skreis­es war. Die Schw­er­punk­te ihrer Arbeit sieht sie als Lan­desvor­sitzende der Leben­shil­fe in der medi­zinis­chen Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung, aber auch mit Demenz. Als Apothek­erin liegt ihr zudem die Sich­er­stel­lung der Arzneimit­telver­sorgung am Herzen.

„Ich freue mich, mit Car­oli­na Traut­ner eine eben­so erfahrene wie renom­mierte Exper­tin im Gesund­heitswe­sen an mein­er Seite zu wis­sen. Men­schen erwarten zu Recht Lösun­gen, wie die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den kann. Daran arbeit­en wir als neu und sehr gut zusam­menge­set­zter AK – das ist unsere Mis­sion“, betonte der Vor­sitzende des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bern­hard Sei­de­nath. Car­oli­na Traut­ner unter­strich: „Gesund wer­den und gesund bleiben gehören für mich eng zusam­men. Deshalb freue ich mich sehr auf die neue Auf­gabe. Es ist mir wichtig, die Präven­tion in Bay­ern weit­er voranzubringen.“

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch kün­ftig in ganz Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Frak­tion vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass immer mehr Apothek­er aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bay­ern­weit ist die Zahl der Apotheken in den ver­gan­genen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zurück­ge­gan­gen. Aus diesem Grund unter­stützte die CSU-Frak­tion auch den kür­zlich stattge­fun­de­nen bun­desweit­en Apotheken-Protest. “Ich habe volles Ver­ständ­nis für die Apothek­erin­nen und Apothek­er”, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath, der per Videobotschaft zu den Demon­stri­eren­den in Stuttgart sprach. Mar­tin Mit­tag unter­strich: “Das Hon­o­rar ist zu lange nicht ange­hoben wor­den. Es braucht endlich mehr Flex­i­bil­ität, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen reagieren zu kön­nen. Hier ste­hen wir fest an der Seite unser­er Apotheken.”

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