Inhaltlich man­gel­haft, kein­er­lei Antworten auf die Fra­gen der Umset­zung und höchst neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Kinder- und Jugend­schutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legal­isierung auf Bun­de­sebene im Dringlichkeit­santrag der CSU-Frak­tion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Konkret wird darin die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bun­desrat einen Antrag auf Ein­beru­fung eines Ver­mit­tlungsauss­chuss­es einzubrin­gen, um den Geset­ze­sen­twurf zu stoppen.

Dazu der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek:

“Mit dem geplanten Cannabis-Gesetz wird der Jugend­schutz ver­nach­läs­sigt, mehr und mehr Jugendliche kön­nen krank wer­den. Die Ampel und Gesund­heitsmin­is­ter Karl Lauter­bach müssen drin­gend auf den Rat der Ärzteschaft hören: Bis 25 Jahre reift das Gehirn, wer Cannabis kon­sum­iert riskiert bleibende Schä­den. Das ist ein irrsin­niges Vorhaben für unser ohne­hin belastetes Gesundheitssystem.”

Zum Rede­beitrag von Frak­tionsvor­sitzen­dem Klaus Holetschek

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Judith Gerlach

Zum Dringlichkeit­santrag
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Der AK im Gespräch mit Min­is­ter Markus Blume. Foto: CSU-Fraktion

Mit Wis­senschaftsmin­is­ter im Gespräch
Viele The­men verbinden die Gesund­heits- und Pflege­poli­tik mit der Wis­senschaft­spoli­tik. Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion hat sich deshalb am Don­ner­stag im Land­tag inten­siv mit Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume aus­ge­tauscht. Die Umset­zung der High-Med-Agen­da, die weit­ere Schaf­fung von Medi­zin­stu­di­en­plätzen, die Rolle der Uni­ver­sität­sklini­ka in der Kranken­haus­re­form, die Frage der Akademisierung von Gesund­heits­fach­berufen oder die Ein­rich­tung von Lehrstühlen für Inte­gra­tive Medi­zin waren nur einige Felder, auf denen wir unsere Ein­schätzun­gen abgeglichen haben. Prädikat “sehr wertvoll”!

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion will die Unab­hängige Patien­ten­ber­atung (UPD) in Bay­ern sich­ern und aus­bauen. Dazu fand Anfang Feb­ru­ar ein Aus­tausch mit dem in der Unions-Bun­destags­frak­tion zuständi­gen Berichter­stat­ter Hubert Hüppe MdB sowie Car­o­la Sraier und Peter Friemelt vom Münch­n­er Gesund­heit­sladen statt. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont: “Wir haben eines der besten, aber auch eines der kom­pliziertesten Gesund­heitssys­teme der Welt. Umso wichtiger ist die UPD. Wir brauchen – wie es bis 2016 auch war – eine regionale Beratungsmöglichkeit­en für die Pati­entin­nen und Patienten.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Tre­f­fen des AK Gesund­heit mit der Bay­erischen Landeszahnärztekammer
Der Arbeit­skreis Gesund­heit hat sich mit Dr. Dr. Frank Wohl, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­deszah­närztekam­mer (BLZK), und Dr. Frank Hum­mel aus dem Vor­stand der BLZK, ins­beson­dere über Präven­tion in der Zah­narzt­prax­is und die Paradon­ti­tispro­phy­laxe aus­ge­tauscht. Hin­ter­grund war das GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz, das der im Jahr 2021 einge­führten Paradon­ti­tis­ther­a­pie die finanzielle Grund­lage entzieht. „Stu­di­en bele­gen den Zusam­men­hang zwis­chen Par­o­don­ti­tits und anderen Erkrankun­gen. Deshalb müssen die Kürzun­gen seit­ens der Ampel wieder rück­gängig gemacht wer­den. Zu befürcht­en ist, dass sich der durch die Geset­zge­bung aus­gelöste langfristige Schaden für die Par­o­don­ti­tisver­sorgung im Laufe des Jahres noch weit­er ver­schär­fen wird“, so Dr. Andrea Behr, die als Zah­närztin Mit­glied im AK GPP ist. AK-Leit­er Bern­hard Sei­de­nath unter­strich den poli­tis­chen Willen, die zah­närztliche Ver­sorgung in den kom­menden Wochen ver­stärkt in den Blick zu nehmen.

Foto: CSU-Frak­tion

Kranken­häuser und ihre Zukun­ft sind das große gesund­heit­spoli­tis­che The­ma unser­er Zeit. Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AK Gesund­heit, und seine Stel­lvertreterin Car­oli­na Traut­ner haben kür­zlich im Land­tag den Geschäfts­führer der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Roland Enge­hausen, und seine Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos getrof­fen und bei diesem Gespräch die auf Bun­de­sebene ver­fahrene Sit­u­a­tion beleuchtet. Das Resümee des Aus­tauschs: Der Bund muss sich drin­gend um die Reform der Betrieb­skosten küm­mern! Die Pla­nung­shoheit muss bei den Län­dern bleiben. Ein kalter, unge­planter Struk­tur­wan­del muss unbe­d­ingt ver­mieden werden!

Grafik: CSU-Frak­tion

Knapp 4.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen. Diese wurde nun an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Landtags
(§ 80, 3 als Mate­r­i­al) überwiesen.
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Bern­hard Sei­de­nath grat­uliert Car­oli­na Traut­ner zur Wahl.

Car­oli­na Traut­ner gewählt
In der ersten reg­ulären Sitzung des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion ist Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner zur stel­lvertre­tenden AK-Vor­sitzen­den gewählt wor­den. Mar­tin Mit­tag hat­te die 62-Jährige vorgeschla­gen, die seit Okto­ber 2013 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags ist und auch schon in den ver­gan­genen bei­den Leg­is­laturpe­ri­o­den Mit­glied des Arbeit­skreis­es war. Die Schw­er­punk­te ihrer Arbeit sieht sie als Lan­desvor­sitzende der Leben­shil­fe in der medi­zinis­chen Ver­sorgung von Men­schen mit Behin­derung, aber auch mit Demenz. Als Apothek­erin liegt ihr zudem die Sich­er­stel­lung der Arzneimit­telver­sorgung am Herzen.

„Ich freue mich, mit Car­oli­na Traut­ner eine eben­so erfahrene wie renom­mierte Exper­tin im Gesund­heitswe­sen an mein­er Seite zu wis­sen. Men­schen erwarten zu Recht Lösun­gen, wie die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den kann. Daran arbeit­en wir als neu und sehr gut zusam­menge­set­zter AK – das ist unsere Mis­sion“, betonte der Vor­sitzende des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bern­hard Sei­de­nath. Car­oli­na Traut­ner unter­strich: „Gesund wer­den und gesund bleiben gehören für mich eng zusam­men. Deshalb freue ich mich sehr auf die neue Auf­gabe. Es ist mir wichtig, die Präven­tion in Bay­ern weit­er voranzubringen.“

Grafik: CSU-Frak­tion

CSU-Frak­tion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch kün­ftig in ganz Bay­ern eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Frak­tion vom Bund eine kom­plette Neuregelung der Apotheken­fi­nanzierung. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass immer mehr Apothek­er aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bay­ern­weit ist die Zahl der Apotheken in den ver­gan­genen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zurück­ge­gan­gen. Aus diesem Grund unter­stützte die CSU-Frak­tion auch den kür­zlich stattge­fun­de­nen bun­desweit­en Apotheken-Protest. “Ich habe volles Ver­ständ­nis für die Apothek­erin­nen und Apothek­er”, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath, der per Videobotschaft zu den Demon­stri­eren­den in Stuttgart sprach. Mar­tin Mit­tag unter­strich: “Das Hon­o­rar ist zu lange nicht ange­hoben wor­den. Es braucht endlich mehr Flex­i­bil­ität, um auf Infla­tion und Lohn­steigerun­gen reagieren zu kön­nen. Hier ste­hen wir fest an der Seite unser­er Apotheken.”

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Zum Erhalt der Klinik Oberviech­tach wur­den Unter­schriften übergeben.

Peti­tion zum Erhalt der Klinik Oberviechtach
Knapp 4000 Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich mit ihrer Unter­schrift für den Erhalt der medi­zinis­chen Ver­sorgung an der Klinik Oberviech­tach aus­ge­sprochen und diese an die CSU-Abge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Alexan­der Flierl und die weit­eren Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion übergeben. Im Rah­men der dazuge­höri­gen Peti­tion hat der Land­tags-Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion in dieser Woche dafür votiert, die Peti­tion an den Bun­destag weit­erzugeben und an die Staat­sregierung gemäß Geschäft­sor­d­nung des Land­tags (§80, 3 als Mate­r­i­al) über­wiesen. „Der Bund möchte aktuell – zen­tral­is­tisch — von Berlin aus die Kranken­haus­land­schaft in ganz Deutsch­land neu ord­nen. Der Bun­destag wird aber sein­er Ver­ant­wor­tung nicht gerecht: er muss mit ein­er Län­deröff­nungsklausel ermöglichen, dass die Län­der ihrer Pla­nung­shoheit nachkom­men kön­nen. Und er muss mit ein­er Reform der Betrieb­skosten eine Insol­ven­zwelle der Kliniken ver­hin­dern“, beto­nen Bern­hard Sei­de­nath und Alexan­der Flierl, der die Peti­tion als zuständi­ger Stimmkreis­ab­ge­ord­neter, unter­stützt hat.

Sei­de­nath stellt klar: „Vor Ort hat der Land­kreis bzw. die kre­is­freie Stadt den Auf­trag, die sta­tionäre Ver­sorgung sicherzustellen. Wenn der Bund es den Län­dern nicht ermöglicht, von den bun­desweit­en Vor­gaben abzuwe­ichen, ist sein Geset­zesvorhaben deshalb nicht nur nicht prak­tik­a­bel und nachteilig für die Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort, son­dern auch ver­fas­sungswidrig.“ Es bedürfe daher mehr Bein­frei­heit für die Bun­deslän­der, damit sie die Ver­sorgung pass­ge­nau auf die Bedürfnisse der Men­schen im Land zuschnei­den kön­nten. Ins­beson­dere müsse es in der Entschei­dung der Län­der liegen, wo und in welch­er Weise Aus­nah­men von den Anforderun­gen der geplanten Leis­tungs­grup­pen gemacht wür­den, so Seidenath.

Mar­tin Mit­tag unter­strich: „Neben der Qual­ität der sta­tionären Ver­sorgung und der finanziellen Auskömm­lichkeit der Häuser ist auch die Aufwuchs­fähigkeit in Großschadensla­gen – sei es bei Unglücks­fällen oder Pan­demien – sowie die Wohnort­nähe, also der kurze Weg zum näch­sten Kranken­haus, ein wertvolles Kri­teri­um. Dies alles brin­gen die Län­der für ihr jew­eiliges Gebi­et am besten unter einen Hut. Deshalb MUSS der Bund den Län­dern via Län­deröff­nungsklausel dies auch zutrauen. Das Mot­to muss laut­en: Mehr Föder­al­is­mus, weniger Zentralismus!“.

Die Preisträger des Zukun­ft­spreis­es 2023: Dr. rer. nat. David M. Grodz­ki (von links), Dr.-Ing. Stephan Biber und Prof. Dr. med. Michael Uder (Quelle: Stifterverband)

Zukun­ft­spreis goes to Bavaria
Bay­ern kann Zukun­ft: Ein Erlanger Forscherteam ist von Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier mit dem Zukun­ft­spreis aus­geze­ich­net wor­den. Mit dem „Mag­ne­tom Free“ ist Ihnen eine Erfind­ung gelun­gen, die die Welt bess­er machen kön­nte. Dank Kün­stlich­er Intel­li­genz ist es nun möglich, hochw­er­tige MR-Bilder auf Basis schwächer­er Mag­net­felder zu erzeu­gen. Der von Ihnen entwick­elte neuar­tige MRT ist nun „so robust und klein wie ein Kühlschrank“ und kommt mit sehr viel weniger Heli­um aus. Damit das Gerät auch von geringer qual­i­fiziertem Per­son­al bedi­ent wer­den kann, haben die Forsch­er auch noch einen eige­nen Autopi­loten miten­twick­elt, der die Bedi­enung schon nach kurz­er Einar­beitung ermöglicht.

“Vielle­icht wer­den bald bay­erische Patien­ten vom „Mag­ne­tom Free“ prof­i­tieren. Denn bisweilen wartet man auch hierzu­lande bei akuten oder chro­nis­chen Beschw­er­den lang auf einen der raren MRT-Ter­mine in ein­er Großprax­is oder Klinik: Dank Ihrer langjähri­gen gemein­samen Arbeit kön­nten bald auch mehr niederge­lassene Ärzte und Prax­is­ge­mein­schaften in Bay­ern sich die kleineren neuen MRT-Geräte leis­ten und damit ihre Pati­entin­nen und Patien­ten schneller und ziel­gerichteter auf Basis hochau­flösender MRT-Bilder behan­deln”, erhofft sich auch Ste­fan Mey­er, der neu im Gesund­heits- aber eben auch Wis­senschaft­sauss­chuss des Land­tags sitzt.

Bild: Pix­abay

CSU-Frak­tion gegen Kürzun­gen im Bundeshaushalt
Schluss mit Mit­telkürzun­gen im Gesund­heits­bere­ich zum Lei­d­we­sen von Fam­i­lien – das fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel mit Blick auf den im Bun­de­shaushalt 2024 geplanten Förder­stopp für Ein­rich­tun­gen des Müttergenesungswerks.
„Für mich ist klar: An der Gesund­heit dür­fen wir keines­falls sparen! Der Bund ist hier – mal wieder – auf dem Irrweg! Dies ist ein schw­er­er Schlag für die Ein­rich­tun­gen der Mut­ter-Kind-Kuren und damit für unsere Präven­tion­sanstren­gun­gen“, erk­lärt Hel­mut Schnotz, der in den Auss­chüssen Gesund­heit und Soziales die CSU-Frak­tion ver­tritt. „Ger­ade während der Coro­na-Pan­demie waren die Belas­tun­gen für die Fam­i­lien immens. Wir müssen hier die Präven­tion stärken – und nicht Mit­tel kürzen. Das gilt ger­ade auch für den Bere­ich der Eltern-Kind-Kuren.“