‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche hat der Messeran­griff von Aschaf­fen­burg die Arbeit im Bay­erischen Land­tag geprägt. Im Plenum haben die Abge­ord­neten hitzig über die Kon­se­quen­zen disku­tiert, Innen­min­is­ter Her­rmann hat im Innenauss­chuss und in der Sitzung der CSU-Land­tags­frak­tion über die Ermit­tlun­gen berichtet. Die richti­gen Schlüsse aus der Tat zu ziehen und zum Beispiel endlich ein Ums­teuern in der Migra­tionspoli­tik zu schaf­fen ist das, was die Bürg­erin­nen und Bürg­er von der Poli­tik erwarten.

In der Aktuellen Stunde haben wir die Jugend in Bay­ern in den Mit­telpunkt gerückt. Wir wollen jun­gen Men­schen Per­spek­tiv­en eröff­nen und sie auf ihrem Weg best­möglich unter­stützen. Wir starten deshalb einen umfassenden Dialog­prozess, um die Anliegen von Jugendlichen in den poli­tis­chen Prozess ein­fließen zu lassen.

Und auch son­st waren unsere Gespräch­s­the­men in den Arbeit­skreisen und ‑grup­pen vielfältig wie Bay­ern selb­st: Von Krapfen aus Algen über Gespräche mit der Phar­main­dus­trie bis hin zu unser­er Beteili­gung am Wirtschaftswarn­tag für Bay­erns Wirtschaft.

In dieser Woche hat sich die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Auschwitz zum 80. Mal gejährt. Dieser Tag – der 27. Jan­u­ar – ist inzwis­chen Holo­caust-Gedenk­tag und wurde auch in Dachau gebührend began­gen. So legte die Spitze unseres Freis­taats gemein­sam mit Über­leben­den Kränze in der KZ-Gedenkstätte nieder. Im Schloss Dachau fand ein großer und würdi­ger Gedenkakt statt.

Näheres all hierzu und was in dieser Woche son­st noch wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Auch im Innenauss­chuss und in der CSU-Frak­tion­ssitzung haben sich die Abge­ord­neten in dieser Woche inten­siv mit der schreck­lichen Tat in Aschaf­fen­burg auseinan­derge­set­zt. Welche Kon­se­quen­zen Län­der und Bund aus solchen Gräueltat­en ziehen müssen, war eine der zen­tralen Fra­gen. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann berichtete von seinen Ein­drück­en vor Ort und schilderte die aktuelle Lage sowie die laufend­en Ermit­tlun­gen. Klar ist: Wir müssen beste­hende Geset­ze auf den Prüf­s­tand stellen, Sicher­heits­maß­nah­men bew­erten und, wo sin­nvoll, möglich und nötig, gezielt nachsteuern.

Foto: CSU-Frak­tion

Am Inter­na­tionalen Holo­caust-Gedenk­tag haben sich Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, Karl Freller und Dr. Lud­wig Spaenle, Anti­semitismus­beauf­tragter der Staat­sregierung, mit der israelis­chen Gen­er­alkon­sulin Talya Lador-Fresher über aktuelle poli­tis­che Entwick­lun­gen ausgetauscht.
Klaus Holetschek betont: „Die Gräueltat­en des Holo­caust sind eine Mah­nung, was geschehen kann, wenn Aus­gren­zung und Gle­ichgültigkeit die Ober­hand gewin­nen. Anti­semitismus, Ras­sis­mus, Het­ze und Gewalt bedro­hen unsere Gesellschaft auch heute. Ihnen müssen wir uns geschlossen, kraftvoll und geeint ent­ge­gen­stellen. Demokratie, Men­schlichkeit, Sicher­heit und Frei­heit sind Werte, die wir täglich vertei­di­gen müssen. Nie wieder ist jetzt!“
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Foto: CSU-Frak­tion

Aus­tausch mit Prof. Dr. Peter Falkai
Nach dem Messeran­griff von Aschaf­fen­burg hat sich auch der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit Prof. Dr. Peter Falkai, Klinikdi­rek­tor der Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie, LMU Klinik, aus­ge­tauscht. „Wer aus der sta­tionären Ver­sorgung ent­lassen ist, braucht ein zuver­läs­siges ambu­lantes Ange­bot. Auch deshalb ist es richtig, dass Bay­ern mit sein­er Medi­zinerof­fen­sive voran­schre­it­et und weit­er mehr Stu­di­en­möglichkeit­en in der Human­medi­zin schafft”, so der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es, Bern­hard Seidenath.
Weit­ere Infos zum Gespräch

Foto: CSU-Frak­tion

Die Gesund­heitswirtschaft ist eine Schlüs­selin­dus­trie in Bay­ern. Bei einem Aus­tausch der Arbeit­skreise Gesund­heit und Wirtschaft mit der Phar­maini­tia­tive Bay­ern haben die Gesprächspart­ner aktuelle Her­aus­forderun­gen the­ma­tisiert. Beson­ders im Fokus: die misslichen geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen, Lief­er­eng­pässe, Fachkräfte­man­gel, Energiekosten, Genehmi­gungs- und Zulas­sungsver­fahren von neuen Medika­menten und nicht zulet­zt die Bürokratie sowie der Wun­sch nach mehr Planungssicherheit.
Stim­men zum Par­la­men­tarischen Frühstück

Foto: Rain­er Jünger

Am Don­ner­stag hat­te der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU Ober­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Rain­er Jünger zu einem gesund­heit­spoli­tis­chen Abend nach Lands­berg am Lech ein­ge­laden. Im Mit­telpunkt stand die Kranken­hausver­sorgung in der Region — die Teil­nehmenden waren hochkarätig: unter anderem mit dem Ärztlichen Direk­tor des Kranken­haus­es Lands­berg am Lech, Dr. Har­ald Tigges, Dr. Bern­hard Olzowy, dem Chef des Ärztlichen Kreisver­bands, und Prof. Gunter Hof­mann, einem Lands­berg­er, der bis vor kurzem Chef der Unfallchirurgie am Uniklinikum Jena war. Ein span­nen­der Abend!

Foto: Bern­hard Seidenath

Quan­ten­sprung für die Dig­i­tal­isierung in der Pflege
Am Mittwoch wurde im Lit­er­aturhaus am Sal­va­tor­platz in München die “High­Care-Agen­da” unterze­ich­net, mit der die Dig­i­tal­isierung in der Pflege vor­ange­bracht und zugun­sten der pflegebedürfti­gen Per­so­n­en, ihrer Ange­höri­gen und der Pflegekräfte inten­siv­er genutzt wer­den soll. Bay­erns Pflegem­i­nis­terin Judith Ger­lach erläuterte das Vorhaben, das in der anschließen­den Diskus­sion mit Prak­tik­ern noch näher beleuchtet wurde. Bay­erns Pflege- und Patien­ten­beauf­tragter Thomas Zöller (rechts) und ich waren gerne dabei!

Foto: Tan­ja Knieler

Im Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion zu Gast war let­zte Woche Dr. med. Chris­t­ian Deindl, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es Patien­ten­sicher­heit (APS). Im Aktions­bünd­nis set­zen sich Vertreterin­nen und Vertreter der Gesund­heits­berufe, der Ver­bände, der Patien­tenor­gan­i­sa­tio­nen sowie aus Indus­trie und Wirtschaft für eine sichere Gesund­heitsver­sorgung ein und wid­men sich der Erforschung, Entwick­lung und Ver­bre­itung dazu geeigneter Meth­o­d­en. Bere­its seit langem ist ein Patien­te­nentschädi­gungs­fonds auf Bun­de­sebene eine Forderung der CSU-Land­tags­frak­tion. Ein Pro­jekt, das nach ein­er Ini­tia­tive des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion gefördert wor­den ist, lobte Deindl aus­drück­lich: „Shared Deci­sion Mak­ing“, ein Pilot­pro­jekt zur gemein­samen Entschei­dungs­find­ung von Patien­ten zusam­men mit ihren behan­del­nden Ärzten. „So steigert man die Patien­ten­sicher­heit!“ Nähere Infos zum APS find­en sich unter https://www.aps-ev.de/.

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit der Jun­gen Union im Land­kreis Dachau habe ich am Dien­stag in Dachau die aktuelle poli­tis­che Lage beleuchtet und auf die anste­hen­den Wahlen aus­ge­blickt: zum Bun­destag jet­zt in drei Wochen, am 23. Feb­ru­ar, und auf die Kom­mu­nal­wahlen am 8. März 2026. Dabei haben wir die gesamte Band­bre­ite der The­men gestreift: vom Staat­shaushalt über die diversen Krisen unser­er Tage (Äußere Sicher­heit angesichts von Kriegen; Kli­ma und Umwelt) bis hin zu The­men aus Gesund­heit und Pflege. Im Zen­trum aber stand die Frage, wie wir unsere Demokratie schützen und bewahren kön­nen. Danke für Euer Engage­ment! Euch gehört die Zukunft!

Foto: CSU-Frak­tion

Schwanger­schaftsab­bruch ist ein sen­si­bles The­ma, das die Rechte betrof­fen­er Frauen und des unge­bore­nen Lebens gle­icher­maßen berührt. Die Arbeits­gruppe Frauen hat sich mit dem Münch­n­er Arzt Friedrich Stapf vor allem darüber aus­ge­tauscht, wie die Ver­sorgung der betrof­fe­nen Frauen verbessert wer­den kann. Er berichtete aus sein­er täglichen Arbeit. Bar­bara Beck­er, frauen­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion erk­lärt: „Keine Frau entschei­det sich leicht­fer­tig für einen solchen Schritt. Mit der Neu­fas­sung des Gesund­heits­di­en­st­ge­set­zes hat der Bay­erische Land­tag auch den medika­men­tösen Schwanger­schaftsab­bruch geregelt. Damit verbessern wir die Ver­sorgungslage, beson­ders im ländlichen Raum, was für betrof­fene Frauen eine große Hil­fe in ein­er absoluten Aus­nahme­si­t­u­a­tion ist. Wir wollen keine Frau in dieser Lage alleine lassen.“

Foto: CSU-Frak­tion

Span­nen­der Aus­tausch des AK Land­wirtschaft mit der bay­erischen Kartof­fel­wirtschaft: Mit rund ein­er Mil­liarde Euro Umsatz mit Kartof­feln und Kartof­fel­pro­duk­ten ist sie ein wichtiger Wirtschaft­szweig im Freis­taat. Momen­tan sind es noch 8.800 Betriebe, die in Bay­ern Kartof­feln erzeu­gen, etwa 22.000 Arbeit­splätze hän­gen an der Knolle.
Im Gespräch ging es ins­beson­dere um die Her­aus­forderun­gen der Zucht geeigneter Sorten und ein aus­re­ichen­des Spek­trum an Wirk­stof­fen für den Pflanzenschutz.

Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat diese Woche gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft auf die Auswirkun­gen der Krise für die bay­erischen Unternehmen aufmerk­sam gemacht: Der bun­des­deutsche Wirtschaftswarn­tag zeigt auf, wie drama­tisch die Sit­u­a­tion in Deutsch­land ist: Unternehmen wan­dern ab, Inve­storen bleiben aus, und unser Stan­dort ver­liert mas­siv an Attrak­tiv­ität. Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er betont: „Maß­nah­men wie die Ent­bürokratisierung sind jet­zt entschei­dend, um Inno­va­tion zu fördern und die Zukun­ft zu sich­ern!” Die Botschaft sei klar: „Wir dür­fen die Krise nicht ignori­eren, son­dern müssen jet­zt han­deln – für unsere Unternehmen, Arbeit­splätze und die Zukun­ft Deutschlands.”