Foto: CSU-Frak­tion

Der Innenauss­chuss des Bay­erischen Land­tags hat ver­gan­gene Woche über die Nov­el­le des Bay­erischen Feuer­wehrge­set­zes berat­en. 328.000 Frauen und Män­ner leis­ten in Bay­ern aktiv­en Feuer­wehr­di­enst – davon rund 320.000 ehre­namtlich. Dieses Engage­ment ist unverzicht­bar für den Schutz unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Damit das auch in Zukun­ft so bleibt, wird das Bay­erische Feuer­wehrge­setz nun an die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit angepasst. Nur Beispiele sind die Anpas­sung der Alters­gren­ze für den aktiv­en Dienst an das Rentenein­trittsalter von 67 oder bessere Regelun­gen bei Kostenübernahmen.
Details zu den Neuerun­gen find­en Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Beim par­la­men­tarischen Früh­stück hat sich die AG Touris­mus unter dem Vor­sitz von Thomas W. Holz und Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek mit dem Ver­band Deutsch­er Seil­bah­nen und Schlep­plifte e.V. (VDS) über die Chan­cen und Poten­ziale nach­haltiger Mobil­ität im alpinen Raum ausgetauscht.
Klar wurde: Die deutschen Seil­bah­nen set­zen bere­its seit Jahren auf inno­v­a­tive Konzepte, um soziale, ökol­o­gis­che und ökonomis­che Ver­ant­wor­tung miteinan­der zu verbinden – ein wichtiger Beitrag für den nach­halti­gen Touris­mus in Bay­ern und ganz Deutsch­land. Ein span­nen­der Fach­di­a­log mit den Vor­standsmit­gliedern Karl Dirn­hofer und Anto­nia Asen­stor­fer sowie Geschäfts­führerin Bir­git Priesnitz.

Foto: Bern­hard Seidenath

Deutsches Sportabze­ichen able­gen — seien Sie dabei!
HEUTE, am Mon­tag, 19.5., um 18.30 Uhr, am Sport­platz in Hebertshausen.

Alle Inter­essierten sind her­zlich ein­ge­laden zum Mit­machen oder anfeuern – ohne Voranmeldung!.

Grafik: CSU-Kreativ

Michaela Kaniber, Staatsmin­is­terin für Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus kommt am
Son­ntag, 1. Juni um 11 Uhr zum
Poli­tis­chen Früh­schop­pen ins Festzelt beim Inder­s­dor­fer Volksfest.

Tis­chre­servierun­gen: 08131–735520 oder
csu-dachau@t‑online.de

Foto: Dr. Bär­bel Schäfer

Dien­stag, 20.5. von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Kreisver­band, Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Mittwoch, 21.5. von 15.30 — 20:30 Uhr
BRK-Kreisver­band, Rotkreuz­platz 3–4, Dachau

Grafik: Anni­ka Trautner

Biosim­i­lar brauchen Rechtssicherheit!
Ein Biosim­i­lar ist ein Nachah­mer­pro­dukt eines Bio­phar­mazeu­tikums, das nach Ablauf der Patentzeit des Orig­i­nal­wirk­stoffs zuge­lassen wird. Kosteneinsparun­gen, die durch den Ein­satz von Biosim­i­lars entste­hen, eröff­nen an ander­er Stelle im Gesund­heitssys­tem finanzielle Spiel­räume. Biosim­i­lars leis­ten damit einen wichti­gen Beitrag zu ein­er nach­halti­gen Gesund­heitsver­sorgung. Die Her­steller brauchen aber Pla­nungs- und Rechtssicher­heit. Eine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion von Biologi­ka und Biosim­i­lars auf Apothekenebene muss deshalb aus­geschlossen sein und bleiben. Der geset­zliche Regelungsauf­trag an den Gemein­samen Bun­de­sauss­chuss (G‑BA) sollte daher ent­fall­en. Alter­na­tiv muss in §129 Abs. 1a S. 6 SGB V das Wort ‚zunächst‘ gestrichen wer­den, um eine Ausweitung zu ver­hin­dern. Ziel ist es, die Arzneimit­telver­sorgung zu sich­ern, Lief­er­eng­pässen ent­ge­gen­zuwirken und den Inno­va­tion­s­stan­dort Deutsch­land zu stärken. Wir müssen Pharmapro­duk­tion und ins­beson­dere die Biosim­i­lars-Her­stel­lung in Deutsch­land sich­ern und schützen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Jubiläum für „Jugend forscht“
1.424 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer haben in diesem Jahr in Bay­ern ihre Pro­jek­te bei dem Wet­tbe­werb „Jugend forscht“ (für Schüler von 15 bis 21 Jahren) oder „Jugend forscht junior“ (für Schüler bis 14 Jahre) angemeldet. Und das bere­its im 60. Jahr. Beim Emp­fang für die Lan­dessieger betonte Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann: „Dieser Wet­tbe­werb ist jedoch kein biss­chen in die Jahre gekom­men, ist immer noch frisch und inno­v­a­tiv wie zu Beginn! Die Lan­dessieger 2025 gehören zu Bay­erns Besten! Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Ideen und neue tech­nis­che Inno­va­tio­nen. Bay­ern ist ein Spitzen­stan­dort für Forschung und Wis­senschaft und Tech­nolo­gi­e­s­tandort Nr. 1.“
Weit­ere Infos hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

was für eine Woche: sie hat uns einen neuen Bun­deskan­zler — Friedrich Merz — und einen neuen Papst — Leo XIV. – gebracht. Bei­de haben große Auf­gaben vor der Brust…

Im Land­tag stand in dieser Woche die finanzielle Lage unser­er bay­erischen Kom­munen im Fokus der Ple­narde­bat­te. Wir brauchen einen engen Schul­ter­schluss zwis­chen Freis­taat und Kom­munen. Wichtig ist dabei auch und ins­beson­dere, bürokratis­che Hür­den abzubauen und mehr Freiräume für Entschei­dun­gen vor Ort zuzulassen.

Diese Woche stand zudem auch im Zeichen des Gedenkens: Am 8. Mai jährte es sich zum 80. Mal, dass Nazi-Deutsch­land von den Alli­ierten befre­it wurde und der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Für uns ein Tag des Erin­nerns an die Opfer, aber auch ein Tag, der uns zeigt, wie wichtig es auch heute und in Zukun­ft ist, acht­sam zu sein, damit sich solche Schreck­en­stat­en nicht wiederholen.

Und natür­lich haben die Arbeit­skreise der CSU-Land­tags­frak­tion auch wieder zahlre­iche Gespräche mit Ver­bän­den, Exper­tin­nen und Experten und inter­na­tionalen Gästen geführt. Diese Begeg­nun­gen zeigen, wie wichtig der per­sön­liche Aus­tausch ist, um Bay­ern voranzubringen.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newslet­ter mehr hierüber – und auch, welche The­men darüber hin­aus noch wichtig waren. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und her­zliche Grüße

Grafik: CSU

Robert Fran­cis Pre­vost wurde am Don­ner­stag zum neuen Ober­haupt der Katholis­chen Kirche gewählt. Er hat den Namen Leo XIV. gewählt.
Auch der zwei Tage zuvor – und nicht erst, wie Leo XIV., im vierten Wahl­gang – gewählte neue deutsche Bun­deskan­zler Friedrich Merz ist Katho­lik und rund zwei Monate jünger als der neue Papst. Mögen bei­de ihre Ämter sehr gut und sehr lange ausfüllen!

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen
In der Aktuellen Stunde machte der Land­tag diese Woche die Bedeu­tung solid­er Kom­mu­nal­fi­nanzen für die Leis­tungs­fähigkeit der bay­erischen Kom­munen zum The­ma. Die CSU-Land­tags­frak­tion lobte dabei den engen Schul­ter­schluss zwis­chen Freis­taat und Kom­munen, sieht aber weit­eres Poten­zial beim Bürokratieabbau.

Patrick Gross­mann, Berichter­stat­ter für Kom­mu­nale Finanzen, betonte die Zusam­me­nar­beit mit den Kom­munen. Auch in der CSU-Frak­tion gebe es viele ehe­ma­lige und aktive Kom­mu­nalpoli­tik­er. Deshalb set­ze der Freis­taat bere­its gezielt auf Investi­tio­nen in die Kom­munen, denn „immer­hin fließt jed­er dritte Euro aus dem Staat­shaushalt in den kom­mu­nalen Bere­ich.” Die Her­aus­forderung beste­he darin, dass die Auf­gaben und damit auch die Kosten im Sozial­bere­ich explodierten. Gross­mann unter­strich zudem: „Es muss gel­ten: Mehr Entschei­dungs­frei­heit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt.”

Zum Rede­beitrag von Patrick Grossmann

Zum Rede­beitrag von Josef Heisl

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Vor der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags hat­te sich die CSU-Land­tags­frak­tion am Dien­stag-Mit­tag getrof­fen. In ein­er für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und für unsere Demokratie sehr ern­sten Sit­u­a­tion, da Friedrich Merz nicht im ersten Wahl­gang zum Bun­deskan­zler gewählt wor­den war. Zusam­men mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder haben wir die Sit­u­a­tion analysiert. In der Folge kon­nte ein zweit­er Wahl­gang stat­tfind­en und Friedrich Merz zum Bun­deskan­zler gewählt wer­den: Freude und Erle­ichterung sind die vorherrschen­den Emo­tio­nen. Die neue Bun­desregierung kann nun anpack­en — und MUSS dies auch tun!

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kann das The­ma Erste Hil­fe in Bay­erns Schulen stärk­er ver­ankert wer­den? Mit dieser Frage haben sich die Arbeit­skreise für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion, Bil­dung und Kul­tus sowie Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport inten­siv auseinandergesetzt.
Gemein­sam mit Exper­tin­nen und Experten aus Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, betrof­fe­nen Min­is­te­rien sowie der Deutschen Herzs­tiftung und der Björn Steiger Stiftung fand ein fach­lich­er Aus­tausch statt. „150.000 Men­schen ver­ster­ben jährlich in Deutsch­land an plöt­zlichem Herz­tod. Dabei kön­nten viele dieser Todes­fälle ver­mieden wer­den. Es muss uns bess­er gelin­gen, dass wir Äng­ste abbauen und schon junge Men­schen ani­mieren zu rea­n­imieren“, betonte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Seidenath.
Weit­ere Details zum Gespräch hier

Foto: CSU-Frak­tion

Zum The­ma „Ein­samkeit“, deren Fol­gen und Präven­tion­s­möglichkeit­en, haben die bei­den Arbeit­skreise für Sozialpoli­tik und für Gesund­heit zu einem Werk­stattge­spräch ein­ge­laden, an dem Exper­tin­nen und Experten aus den ver­schieden­sten Bere­ichen teilgenom­men haben. Es wurde deut­lich, dass Ein­samkeit ein vielschichtiges The­ma ist – auch weil Per­so­n­en­grup­pen vom Jugendlichen bis zum Senior so unter­schiedlich sind. Klar ist, und das stellte unter anderem Prof. Dr. med. Peter Falkai, Ärztlich­er Direk­tor der Klinik für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie an der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität, her­aus, dass die gesund­heitlichen Fol­gen von Vere­in­samung und des Gefühls des Nicht-Mitgenom­men-Wer­dens für die psy­chis­che Gesund­heit immens sein kön­nen. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Let­ztlich braucht es in jed­er Gemeinde pass­ge­naue Lösun­gen, das heißt vor allem niedrigschwellige Ange­bote, um sich zu tre­f­fen und in Gesellschaft zu sein. Mancherorts kön­nte sich dazu die in Japan so häu­fig prak­tizierte gemein­same Mor­gengym­nas­tik in Parks anbi­eten, anderenorts sind es vielle­icht Spaziergänge. Wir tun gut daran, diesem The­ma mehr Aufmerk­samkeit zu schenken! Der sozialpoli­tis­che Sprech­er Thomas Huber erk­lärte: „Wir müssen gesellschaftlich aktiv wer­den, denn Ein­samkeit ist nicht nur ein per­sön­lich­es Schick­sal, son­dern auch eine poli­tis­che und gesellschaftliche Herausforderung!”
Weit­ere Details und Stim­men zum Aus­tausch hier.

Zum Inter­na­tionalen Hebam­men­tag betont die CSU-Land­tags­frak­tion die her­aus­ra­gende Bedeu­tung der Hebam­men für die Ver­sorgung von Frauen und Fam­i­lien rund um die Geburt. Beson­ders Beleghe­bam­men leis­ten in Bay­ern einen unverzicht­baren Beitrag zur Geburtshil­fe und ver­di­enen mehr finanzielle Wertschätzung.
Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath erk­lärt: „In Bay­ern sich­ern freiberu­fliche Beleghe­bam­men rund 80 Prozent der klin­is­chen Geburtshil­fe ab – ein Mod­ell, das wir drin­gend erhal­ten und stärken müssen. Nach dem aktuellen Schiedsspruch vom 2. April 2025 dro­ht jedoch eine fühlbare Ver­schlechterung der Einkom­menssi­t­u­a­tion dieser Hebam­men. Das kön­nen und dür­fen wir nicht hinnehmen.“
Details zum The­ma lesen Sie hier

Foto: Bern­hard Seidenath

Bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück hat uns am Mittwoch die Gesund­heit­sre­gion Plus Neu-Ulm (hier mit deren Geschäfts­führer Marc Löch­n­er) ihre Bestre­bun­gen zur Stärkung der Gesund­heit­skom­pe­tenz vorgestellt. Ins­beson­dere soll in Kindertagesstät­ten die Gesund­heit­skom­pe­tenz der Kinder gefördert werden.
Pro­fes­sor Orkan Okan von der TU München liefert hier die wis­senschaftliche Begleitung — und ganz viele helfen mit. “Früh übt sich” ist ger­ade bei gesund­heit­skom­pe­ten­tem Ver­hal­ten sehr hil­fre­ich und ratsam!