Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Innen­poli­tik hat die Zen­trale der Deutschen Flugsicherung (DFS) am Flughafen München besucht. Bei dem Besuch erhiel­ten die Abge­ord­neten einen umfassenden Ein­blick in die Arbeit ein­er der kom­plex­esten Sicher­heitsin­fra­struk­turen des Lan­des. Die DFS ist ver­ant­wortlich für die sichere und effiziente Abwick­lung des Luftverkehrs im deutschen Luftraum – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Vor Ort wurde deut­lich, welch hohe Anforderun­gen an Tech­nik, Per­son­al und Krisen­man­age­ment diese Auf­gabe stellt. Der Besuch bot wertvolle Impulse für die innen­poli­tis­che Arbeit der Frak­tion, ins­beson­dere mit Blick auf die The­men Luft­sicher­heit, kri­tis­che Infra­struk­tur und den Schutz zivil­er Einrichtungen.

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Unter diesem Titel fand in dieser Woche ein Werk­stattge­spräch der AG Frauen unter der Leitung von Bar­bara Beck­er statt. Bay­ern ist das sich­er­ste Bun­des­land Deutsch­lands. Den­noch hat sich das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl viel­er Men­schen – ins­beson­dere von Frauen – verän­dert. Gewalt im öffentlichen Raum, sex­u­al­isierte Über­griffe und Hass im Netz führen dazu, dass öffentliche Räume nicht mehr von allen selb­stver­ständlich genutzt werden.

Umso wichtiger ist der Aus­tausch mit Exper­tin­nen und Experten aus Prax­is und Jugen­dar­beit. Zu Gast waren Vertreterin­nen und Vertreter des Polizeiprä­sid­i­ums Unter­franken, des Bay­erischen Jugen­drings sowie des Kreisju­gen­drings München-Stadt. Gemein­sam haben die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer darüber gesprochen, wie Sicher­heit gestärkt, Präven­tion verbessert und das Ver­trauen in öffentliche Räume gefördert wer­den kann.

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Aus­tausch mit Lan­drat Thomas Kar­masin, Präsi­dent des Bay­erischen Land­kreistags, in der Frak­tion­ssitzung: Dabei wurde ein­mal mehr deut­lich: Die Land­kreise sind eine tra­gende Säule des Freis­taats und die CSU-Frak­tion ste­ht zu den bay­erischen Kom­munen. Die Erwartun­gen des Land­kreistages sind sich vor allem an die Bun­de­sebene gerichtet: mehr finanzielle Hand­lungsspiel­räume, weniger Bürokratie und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen. Bay­ern will durch das neu geschaf­fene Mod­ell­re­gio­nenge­setz Vor­bild für Bürokratieab­bau sein: weniger Vorschriften, schnellere Ver­fahren, mehr Ver­trauen vor Ort!
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Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek wurde in dieser Woche ein­stim­mig zum Vor­sitzen­den der Hanns-Sei­del-Stiftung gewählt. Er fol­gt damit auf den Europaab­ge­ord­neten Markus Fer­ber, der im Vor­feld angekündigt hat­te, nicht mehr zu kandidieren.
Klaus Holetschek, bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bun­destag im Jahr 1998 als stel­lvertre­tender Abteilungsleit­er des Förderungswerks selb­st Mitar­beit­er der Stiftung, tritt sein neues Ehre­namt bei der Hanns-Sei­del-Stiftung mit sofor­tiger Wirkung an, er führt weit­er­hin die Landtagsfraktion.
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Die CSU-Frak­tion set­zt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz (BStabG) vorge­se­henen inno­va­tions­feindlichen Mark­te­in­griffe, ins­beson­dere der dynamisierte Her­steller­a­b­schlag, gestrichen oder zumin­d­est deut­lich abgemildert wer­den. Ziel ist, dass es auch weit­er­hin Pla­nungssicher­heit und Investi­tion­san­reize für die phar­mazeutis­che Indus­trie in Deutsch­land geben muss.
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Die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik besuchte gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft auf der ILA 2026 (Inter­na­tionale Luft- und Raum­fahrtausstel­lung) in Berlin bay­erische Unternehmen aus der Luft- und Raum­fahrt­branche. Von Air­bus, MBDA, Ari­ane Group und dem DLR bis hin zu kleinen mit­tel­ständis­chen Unternehmen: Mit knapp 100 Ausstellern war der Freis­taat von allen Län­dern am stärk­sten vertreten. Das zeigt ein­mal mehr: Bay­ern ist ganz klar der Defence-Stan­dort Num­mer Eins in Deutschland.

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Von den Fortschrit­ten des „Aktion­s­plans Stu­den­ten­stadt“ hat sich der Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st mit Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per in dieser Woche mit eige­nen Augen in der Stu­den­ten­stadt München überzeugt.
Der Aktion­s­plan mit einem Gesamtvol­u­men in Höhe von fast vier Mil­lio­nen Euro ist dem­nach voll im Zeit­plan. Nach Beschw­er­den von Stu­dentin­nen und Stu­den­ten über unhy­gien­is­che Zustände in der soge­nan­nten Alt­stadt der Stu­den­ten­stadt (mit Gebäu­den aus den sechziger Jahren) hat­te das Studieren­den­werk München und Ober­bay­ern im Früh­jahr nicht nur das Man­age­ment in der Stu­den­ten­stadt neu aufgestellt und eine sofor­tige Reini­gungskam­pagne ges­tartet, son­dern auch unverzüglich die Schadens­be­he­bung in Küchen, Bädern und Elek­troan­la­gen in Auf­trag gegeben, bis hin zu Kernsanierungen.

Grafik: pix­abay

Ver­schwörungs­the­o­rien — Aufk­lärung oder Aluhut?
Wie man Ver­schwörungs­the­o­rien pro­fes­sionell analysiert
von
Pri­vat­dozent Dr. Andreas Edmüller (LMU)
am Don­ner­stag, den 09.07.2026 um 19.30 Uhr
im Schützen­saal des Gasthaus­es Drei Rosen, Münch­n­er Str. 5, Dachau

Die Frauen-Union Dachau lädt alle Inter­essierten ein.
Ein­tritt frei.

Grafik: BRK

Mittwoch, 1.7.2026 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürgerhaus
Allach­er Str. 1
Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Don­ner­stag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautner

Nicht auf dem Rück­en der Kinder! Kein Fachzah­narztvor­be­halt für kiefer­orthopädis­che Behandlungen!
Der im Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes vorge­se­hene sog. Fachzah­narztvor­be­halt für Kiefer­orthopädie wäre ein ver­heeren­der Ein­griff in gewach­sene Ver­sorgungsstruk­turen. Wenn nur noch Fachzah­närzte für Kiefer­orthopädie solche Behand­lun­gen durch­führen dürften, käme dies für Zah­närzte, die auch kiefer­orthopädisch arbeit­en, einem fak­tis­chen Berufsver­bot gle­ich. Die Exis­tenz viel­er Prax­en würde aufs Spiel geset­zt. Weit über 920.000 Kinder in Deutsch­land hät­ten keinen Zah­narzt mehr, der sich um ihre Zahnspange küm­mert. 25% der kiefer­orthopädis­chen Behan­dler wür­den weg­fall­en. Die flächen­deck­ende kiefer­orthopädis­che Ver­sorgung kön­nte nicht mehr sichergestellt wer­den. In Bay­ern wären acht Land­kreise unter­ver­sorgt und weit­ere acht von Unter­ver­sorgung bedro­ht. Beson­ders in ländlichen Räu­men würde somit die „Zahnspange“ fak­tisch zur Pri­vatleis­tung. Der soziale Sta­tus wäre wieder an den Zäh­nen ables­bar. Deshalb muss die geplante Regelung ersat­z­los gestrichen werden!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Touris­mus in Bay­ern 2025
Das Jahr 2025 war für Bay­erns Touris­mus­branche ein Reko­rd­jahr. Noch nie haben so viele Men­schen in Bay­ern Urlaub gemacht wie im ver­gan­genen Jahr. Sowohl bei den Gästeankün­ften als auch bei den Über­nach­tun­gen hat der Freis­taat Höch­st­stände erre­icht. So ist die Zahl der Gästeankün­fte 2025 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 0,9 Prozent gestiegen. Ins­ge­samt besucht­en rund 40,9 Mil­lio­nen Gäste den Freis­taat. Mit rund 102,9 Mil­lio­nen hat die Zahl der Über­nach­tun­gen in diesem Zeitraum eben­falls um 0,2 Prozent zugelegt. Damit hat Bay­ern das bish­erige Reko­rd-Niveau aus dem Jahr 2019 übertroffen.
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‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung haben wir in dieser Woche über die bay­erische Energiepoli­tik und den Umstieg auf Erneuer­bare Energien disku­tiert. Für uns ist klar: Die Energiewende muss vor­angetrieben wer­den. Den­noch geht es für Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie die Indus­trie immer darum, rund um die Uhr Sicher­heit, Ver­lässlichkeit und Plan­barkeit zu haben.

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben sich eben­falls zu den ver­schieden­sten The­men mit Experten aus­ge­tauscht. Ein Gespräch zu Olympia in Bay­ern hat erneut gezeigt, dass Münchens Bewer­bung auf ein überzeu­gen­des Konzept und ein klares Votum aus dem Bürg­er­entscheid aufbaut.

Im Land­kreis Dachau war die Woche von dem schreck­lichen Busunglück zwis­chen Hebertshausen und Haimhausen über­schat­tet, bei dem am Mittwoch ein Kind ums Leben gekom­men ist und rund 30 weit­ere Per­so­n­en teils schw­er ver­let­zt wur­den. Ein her­zlich­es Dankeschön gilt den unzäh­li­gen Ret­tungs- und Ein­satzkräften für ihr schnelles, pro­fes­sionelles und gut koor­diniertes Han­deln! Unser aller Mit­ge­fühl gilt den betrof­fe­nen Fam­i­lien. Mögen die Ver­let­zten rasch und voll­ständig gene­sen! Dafür bete ich auch.

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe meines heuti­gen Newsletters.

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zur Energiepoli­tik in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung um die bay­erische Energiepoli­tik, ins­beson­dere um die Gestal­tung der Energiewende hin zu Erneuer­baren Energien.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Mar­tin Wagle erk­lärte: „Die Her­aus­forderun­gen sind riesig: Bei der Energiewende geht es auch um zuver­läs­sige, preiswerte und sichere Energiev­er­sorgung für Bürg­er und Indus­trie. Es geht um Sicher­heit, Berechen­barkeit und Plan­barkeit zu jed­er Tages- und Nachtzeit.” Als attrak­tiv­er Wirtschafts­stan­dort müsse dies ober­ste Pri­or­ität haben. Wagle betonte, dass die Grund­lastab­sicherung allein mit Erneuer­baren Energien nicht zu schaf­fen ist. Klar ist auch: „Wo zu viel Strom pro­duziert wird, braucht es Spe­ich­er.” Nötig sei zur Wirtschaftlichkeit ein „prag­ma­tis­ch­er und tech­nolo­gie­of­fen­er Ansatz“, so Wagle. Dem vor­ab von den Grü­nen genan­nten Vorschlag für kosten­losen Mit­tagsstrom erteilte er eine Absage, da auch hier erhe­bliche Kosten etwa für die Verteilung anfall­en würden.

Zum Rede­beitrag von Mar­tin Wagle

Zum Rede­beitrag von Jen­ny Schack

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Foto: CSU-Frak­tion

Mit dem The­ma Del­e­ga­tion und Sub­sti­tu­tion ärztlich­er Leis­tun­gen hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Frak­tion unter der Leitung des Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath im Rah­men eines Werk­stattge­sprächs erneut beschäftigt. Damit standen fol­gende Fra­gen im Fokus: Wie kann die Ver­sorgung der Men­schen zukun­fts­fest aufgestellt, wie die Fach­ex­per­tise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesund­heits­fach­berufen wie Medi­zinis­chen Fachangestell­ten, Not­fall­san­itätern, Physi­cian Assis­tants angesichts des demografis­chen Wan­dels und des zunehmenden Fachkräfte­man­gels bess­er und effek­tiv­er genutzt werden?

Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Patien­ten­sicher­heit muss stets ober­ste Pri­or­ität haben. Dabei geht es nicht darum, ärztliche Ker­nauf­gaben infrage zu stellen, son­dern Ver­sorgung­steams so aufzustellen, dass jede Beruf­s­gruppe ihre Qual­i­fika­tio­nen best­möglich ein­brin­gen kann. Ziel bleibt eine mod­erne, inter­pro­fes­sionelle Ver­sorgung, die vorhan­dene Fachkom­pe­ten­zen bess­er nutzt, Bürokratie abbaut und den Men­schen in den Mit­telpunkt stellt.“
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Foto: Nor­bert Richter

Am ver­gan­genen Fre­itag war ich um 17.30 Uhr Stu­dio­gast bei SAT 1‑Bayern und Inter­view­part­ner von Mod­er­a­tor Ralf Exel. The­ma war der am Vortag bekan­nt gewor­dene Vorschlag für die Reform der Sozialen Pflegev­er­sicherung (SPV). Wir brauchen dringlich eine Reform. Und auf Präven­tion zu set­zen, ist auch der richtige Weg. Nur muss sich auch der Bund an der Finanzierung beteili­gen — und endlich die 5,5 Mil­liar­den Euro Coro­na-Kosten an die SPV nach­schießen! Und es muss ein­fach bessere Ideen geben als die Renten­punk­te der pfle­gen­den Ange­höri­gen zu kürzen. Im Gegen­teil müssen wir die pfle­gen­den Ange­höri­gen stützen und ent­las­ten! Als Bay­ern ste­hen wir hier für Vorschläge und ver­trauensvolle Gespräche stets gerne zur Ver­fü­gung! Denn Pflege ist ein Megath­e­ma und das absolute Zukun­ft­s­the­ma! Eigenan­teile und fol­glich die Hil­fe zur Pflege der Sozial­hil­fe zu erhöhen, kann nicht der bevorzugte Lösungsweg sein!