Foto: CSU-Frak­tion

Der Net­zaus­bau für die Energiewende schre­it­et in Bay­ern und Deutsch­land voran – und ist für den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern von zen­traler Bedeu­tung. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich diese Woche mit Ina Kamps, Chief Oper­at­ing Offi­cer (COO) von Ten­neT Ger­many, über den aktuellen Stand, die Her­aus­forderun­gen und die nöti­gen poli­tis­chen Weichen­stel­lun­gen aus­ge­tauscht. Die Anforderun­gen sind hoch, die Kapaz­itäten begren­zt – ein pri­or­isiertes Vorge­hen ist drin­gend erforder­lich. Darüber hin­aus ist der schnelle Zubau gesichert­er Kraftwerk­ska­paz­itäten essenziell.
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Weniger Vorschriften, schnellere Ver­fahren, mehr Ver­trauen vor Ort: Mit Inkraft­treten des „Ein­fach-mal-machen-Geset­zes“ kön­nen sich Bay­erns Städte, Gemein­den und Land­kreise seit dem 16. Mai offiziell als Mod­ell­re­gio­nen bewer­ben und zeitlich befris­tet von bes­timmten Lan­desvorschriften abweichen.

Auf der Seite des Innen­min­is­teri­ums www.modellregionen.bayern.de ste­hen alle Infor­ma­tio­nen und eine dig­i­tale Antragsplat­tform bereit.
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Bun­desver­band Freier Immo­bilien- und Woh­nung­sun­ternehmen zu Gast
Gemein­sam mit Vertreterin­nen und Vertretern der mit­tel­ständis­chen Woh­nungs- und Immo­bilien­wirtschaft ging es um die Her­aus­forderun­gen, die die Branche aktuell brem­sen und darum, wie wir in Bay­ern wieder schneller und effizien­ter bauen kön­nen. Disku­tiert wur­den ins­beson­dere schnellere Genehmi­gungsver­fahren, weniger Bürokratie und prax­is­tauglichere Vor­gaben, ver­lässliche Förderun­gen im Woh­nungs­bau sowie steuer­liche Erle­ichterun­gen zur Ent­las­tung von Inve­storen und Bauherren.
Klar wurde: Wer mehr bezahlbaren Wohn­raum schaf­fen will, muss Pla­nen und Bauen ein­fach­er machen. Dafür braucht es bessere Rah­menbe­din­gun­gen, Tem­po in den Ver­fahren und eine Poli­tik, die Investi­tio­nen ermöglicht statt ausbremst.

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Streuob­st­wiesen sind nicht nur wertvoll für die Arten­vielfalt und das Klein­kli­ma, sie liefern auch gesun­des und regionales Obst. Im Sen­atssaal präsen­tierte sich der Bay­erische Streuob­st­pakt, ein Abkom­men zwis­chen Landwirtschafts‑, Umwelt­min­is­teri­um und acht Ver­bän­den wie z.B. Bay­erisch­er Bauern­ver­band, Bay­erisch­er Fruch­st­saftver­band und Lan­desver­band für den ökol­o­gis­chen Land­bau in Bay­ern (LVÖ). Petra Högl, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten, testete am Stand des LVÖ eine Streuob­stschor­le aus ihrem Stimmkreis in Nieder­bay­ern, die mit dem Siegel “Bay­erns beste Bio­pro­duk­te 2026” prämiert wurde.
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Auf­grund der Beru­fung von Dr. Ute Eil­ing-Hütig ins Kabi­nett von Rhein­land-Pfalz hat die CSU-Frak­tion diese Woche Peter Tomaschko zum neuen bil­dungspoli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tion gewählt. Tomaschko stellt sich damit nach den Pfin­gst­fe­rien zur Wahl für den Vor­sitz des Bil­dungsauss­chuss­es im Bay­erischen Landtag.
Peter Tomaschko erk­lärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Auf­gabe. Das bay­erische Bil­dungssys­tem ste­ht für Exzel­lenz und Chan­cen­gle­ich­heit. Mit unseren geziel­ten Förderun­gen erzie­len bay­erische Schü­lerin­nen und Schüler regelmäßig Spitzen­plätze in nationalen wie inter­na­tionalen Leistungsvergleichen.”
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Foto: CSU-Frak­tion

Die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion sowie des Arbeit­skreis­es Staat­shaushalt und Finanzfra­gen haben gemein­sam einen beson­deren Ort besucht: das neue Strafjus­tizzen­trum in München. Der Besuch hat ein­drucksvoll verdeut­licht, was ein funk­tion­ieren­der und stark­er Rechtsstaat in der Prax­is braucht: mod­erne Räum­lichkeit­en, ver­lässliche Struk­turen und opti­male Arbeits­be­din­gun­gen. Auf rund 39.000 Quadrat­metern wer­den kün­ftig vier Strafgerichte und zwei Staat­san­waltschaften unter einem Dach vereint.
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Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat gemein­sam mit Josef Heisl und den AK-Vor­sitzen­den Josef Zellmeier und Robert Bran­nekäm­per in dieser Woche berat­en, wie die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag das Jubiläum­spro­gramm der Europäis­chen Wochen 2027 unter­stützen kön­nte. Zu Gast im Land­tag waren dazu die Vor­sitzende des Vere­ins Fest­st­piele Europäis­che Wochen Pas­sau Rose­marie Weber und Inten­dant Dr. Carsten Ger­hard. Die Fest­spiele Europäis­che Wochen in Pas­sau wur­den 1952 von amerikanis­chen Offizieren mit der Stadt Pas­sau gegrün­det, um die Europäis­che Idee zu beflügeln und poli­tis­che Bar­ri­eren zu über­winden. 2027 feiert das Fes­ti­val sein 75. Bestehen.
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Grafik: Silke Aichhorn

Konz­ert zu Ehren der seli­gen Mär­tyr­er von Dachau mit
Har­fen­solistin Silke Aichhorn
Sam­stag, 6. Juni 2026 um 20 Uhr
Lud­wig-Thoma-Haus Dachau, Stockmann-Saal

Grafik: CSU-Hausen

Kranken­haus­re­form
Kliniken in Oberfranken
Haben Sie Zukunft?
Podi­ums­diskus­sion mit
Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion
Prof. Dr. Andreas Beivers
und weit­eren Experten

Am 12. Juni um 19 Uhr
Ort: Pilatishof, 91353 Hausen

Grafik: BRK

Mittwoch, 1.7.2026 von 15–20 Uhr
Karls­feld, Bürgerhaus
Allach­er Str. 1
Mittwoch, 15.7.2026 von 15.30–20:30 Uhr
Don­ner­stag, 16.7.2026 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK
Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 24.7.2026 von 16–20 Uhr
Peter­shausen, Pfarrsaal
Pfarranger­weg 1

Grafik: Anni­ka Trautne

Ein mas­siv­er Abbau von bürokratis­chen Anforderun­gen ist für Kranken­häuser überlebenswichtig!
Der sta­tionäre Sek­tor ist ein Rück­grat der gesund­heitlichen Ver­sorgung. Dabei erfahren die Kranken­häuser aktuell so viel Verän­derung wie noch nie: durch Ver­lagerung zahlre­ich­er Behand­lun­gen in den ambu­lanten Bere­ich oder kürzere Ver­weil­dauern. Aber auch durch KHVVG und KHAG. Der Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes fordert die Kliniken nun nochmals: durch die geplante Abschaf­fung der Meist­begün­s­ti­gungsklausel, die Besei­t­i­gung der Tar­ifer­höhungsrate und die 1-%-ige Min­derung der Verän­derungsrate von 2027 bis 2029. Dies kön­nen die Kranken­häuser nur über­leben, wenn sie mas­siv von bürokratis­chen Anforderun­gen ent­lastet wer­den. Sie müssen die von ihnen ver­langten Kon­so­li­dierungs­beiträge ohne Schaden für die Patien­ten­ver­sorgung tat­säch­lich erbrin­gen kön­nen. Dazu bedarf es Abstrichen, etwa bei Vor­gaben oder Kosten­nach­weisen. Wir müssen weg von ein­er Kul­tur des Mis­strauens mit klein­teili­gen Vor­gaben hin zu ein­er wieder stärk­eren Ver­ant­wor­tung der Kliniken beim ziel­gerichteten Ein­satz der Erlöse vor Ort!

Foto: pix­el dreams | © iStock

2026 bere­its 14 FSME- und mehr als 500 Borreliose-Fälle
Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach hat vor den Risiken durch Zeck­en gewarnt. Sie betonte: „Zeck­en kön­nen gefährliche Krankheit­en über­tra­gen. So wur­den in diesem Jahr in Bay­ern bere­its 14 FSME-Fälle und mehr als 500 Bor­re­liose-Fälle gemeldet. Deshalb ist Vor­sicht etwa beim Wan­dern auf Wiesen oder im Wald sehr wichtig. Wer sich in der Natur oder auch im eige­nen Garten aufge­hal­ten hat, sollte anschließend den Kör­p­er gründlich nach Zeck­en absuchen.“ Die Min­is­terin erläuterte: „Für einen voll­ständi­gen Impf­schutz sind drei Imp­fun­gen inner­halb eines Jahres erforder­lich.” Früh­estens nach der zweit­en Imp­fung beste­he ein Schutz vor FSME, so Ger­lach. Sie unter­strich: „Noch sind die FSME-Impfquoten in Bay­ern zu niedrig. Nur rund 23 Prozent der Bevölkerung besitzt einen aktuellen FSME-Impf­schutz.” Bess­er sehe es bei Kindern aus.
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Sehr geehrte Damen und Herren,

die ver­gan­gene Woche – mit dem Feiertag Christi Him­melfahrt – war im Land­tag eine so genan­nte Infor­ma­tionswoche. Es haben keine reg­ulären Sitzun­gen stattge­fun­den. Statt dessen war für die Abge­ord­neten Raum für Gespräche und Besuche in ihren jew­eili­gen Stimmkreisen.

Für die Pflege­poli­tik gab es in der zurück­liegen­den Woche einen weit­eren Feiertag: den Dien­stag. Denn der 12. Mai ist als Geburt­stag von Flo­rence Nightin­gale, der Begrün­derin der mod­er­nen Krankenpflege, der Inter­na­tionale Tag der Pflegenden.

Einen weit­eren Feiertag und Quan­ten­sprung gab es am let­zten Sam­stag für die Not­fal­lver­sorgung in den Land­kreisen Dachau, Fürsten­feld­bruck, Starn­berg und Lands­berg: der hochmod­erne Neubau der Inte­gri­erten Leit­stelle wurde von Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann in Gern­lin­den sein­er Bes­tim­mung übergeben. Alle Anrufe der 112 wer­den kün­ftig in diesem Gebäude ent­ge­gengenom­men wer­den. Von hier aus wird Men­schen in Not zuver­läs­sig Hil­fe geschickt werden.

So sind wir auch in der zurück­liegen­den Woche wieder ein biss­chen bess­er geworden.
Ich wün­sche Ihnen nun eine anre­gende Lek­türe meines Newslet­ters sowie eine gute vorpf­in­gstliche Woche und grüße Sie – mit allen guten Wün­schen – herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus Anlass des Europatages vom ver­gan­genen Sam­stag, 9. Mai: wie die gesamte CSU-Land­tags­frak­tion bekenne mich klar zu Europa. Spätestens seit März 1993, als ich einen Monat lang an der Bay­erischen Vertre­tung in Brüs­sel gear­beit­et hat­te, habe ich das Zitat von Franz Josef Strauß verin­ner­licht: “Bay­ern ist unsere Heimat, Deutsch­land unser Vater­land, Europa unsere Zukun­ft.” So ist es!