Foto: CSU-Frak­tion

„Die geset­zliche Kranken­ver­sicherung ste­ht an einem Schei­deweg“, sagte Dr. Ralf Lange­jür­gen, Vor­standsvor­sitzen­der des BKK Lan­desver­ban­des Bay­ern. Er war zu Gast beim Arbeit­skreis (AK) Gesund­heit, Pflege und Präven­tion. Sein Appell: eine umfassende GKV-Strukturreform.
Für den AK-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath ist klar: „Wir müssen die GKV-Finanzen zwin­gend sta­bil­isieren und zukun­fts­fest auf­stellen. Dabei muss Präven­tion eine größere Rolle spie­len. Die Sozialver­sicherungs­beiträge dür­fen die 40-Prozent-Marke nicht über­steigen, gle­ichzeit­ig müssen wir den Men­schen weit­er­hin ermöglichen, am medi­zinis­chen Fortschritt teilzuhaben. Das wird eine Herkule­sauf­gabe für die neue Bundesregierung!“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Mit der Indus­trie- und Han­del­skam­mer für München und Ober­bay­ern — Bere­ich­sleit­er Mar­tin Drog­nitz und Damaris Schmidt (Zweite von links) — habe ich mich diese Woche im Bay­erischen Land­tag über die aktuelle wirtschaftliche Sit­u­a­tion in Bay­ern, aber auch über notwendi­ge Refor­men im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich unter­hal­ten. Mit dabei: Tan­ja Kniel­er, die Ref­er­entin für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion inner­halb der CSU-Land­tags­frak­tion (rechts). Wir waren uns einig: die Finanzen der Geset­zlichen Krankenkassen müssen saniert wer­den, der Gesamt-Sozialver­sicherungs­beitrag darf nicht über 40 Prozent steigen und die “Pflege der Pfle­gen­den” — das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment inner­halb der Pflege — muss weit­er verbessert werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

Mit dem Vor­stand des Ver­bands der Pri­vatkranke­nanstal­ten in Bay­ern (VPKA) haben sich CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und ich in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag aus­ge­tauscht — im Bild: Veroni­ka Diepold­er von Enzens­berg aus Hopfen am See sowie Ste­fan Scharl vom Pas­sauer Wolf. In großer Übere­in­stim­mung haben wir fest­gestellt, wo der Bund am Kranken­haus-Ver­sorgungs-Verbesserungs-Gesetz über­all nachbessern muss, und dass kün­ftig auch Reha-Kliniken im Pflege­bere­ich aus­bilden dür­fen soll­ten. Eine gute medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung ste­ht auf den Wun­schzetteln der Men­schen ganz oben!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Abend des Networkings
Am Mittwoch-Abend hat­te die Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB) zu ihrem Jahre­semp­fang in die Räume des Presse­clubs am Marien­platz in München ein­ge­laden. Das “Who is who” der ver­fassten Pflegeszene in Bay­ern gab sich dort ein Stelldichein: der Lan­despflegerat eben­so wie Vertreter der Dekanekon­ferenz. VdPB-Präsi­dentin Kathrin Wei­den­felder begrüßte die Gäste, unter ihnen ihren Vorgänger Georg Sigl-Lehn­er (Zweit­er von rechts). Mit dabei waren auch meine Vertreterin im GPA-Lan­desvor­sitz, Rita Zöll­ner, und Dr. Andreas West­er­fell­haus (rechts), der frühere Bevollmächtigte der Bun­desregierung für Pflege. Ein Abend des Net­work­ings — für eine Pro­fes­sion, bei der sich jede Unter­stützung lohnt!

Foto: Daniel Artmann

Zur Sit­u­a­tion der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung ins­beson­dere in Rosen­heim haben wir uns am Dien­stag am Rande der Ple­nar­sitzung im Bay­erischen Land­tag aus­ge­tauscht: mit — von links — der RoMed-Pflegedi­rek­torin Judith Hantl-Mer­get, GPA- Lan­desvor­standsmit­glied Evi Falt­ner und dem Rosen­heimer Land­tagsab­ge­ord­neten Daniel Art­mann. Wir müssen möglichst vie­len jun­gen Men­schen eine Aus­bil­dung in der Pflege ermöglichen. Ins­beson­dere brauchen wir eine sichere Ver­sorgung mit Prax­isan­lei­t­erin­nen und Praxisanleitern.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Lions Club Dachau hat mich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag besucht. Ich habe die Besucherin­nen und Besuch­er rund um Präsi­dent Eugen Jet­zfell­ner durch die his­torischen Räum­lichkeit­en geführt; im Ple­narsaal sind wir dann miteinan­der ins Gespräch gekom­men. Danke für den Besuch und das Inter­esse an unser­er repräsen­ta­tiv­en Demokratie! Und Danke für das segen­sre­iche Wirken des Lions Clubs in und für unsere Gesellschaft!

Foto: Ste­fan Löwl

Eine engagierte junge Gruppe!
Der JU-Ortsver­band Dachau hat am Mittwoch-Abend neu gewählt: Tim­on Sporrer bleibt Vor­sitzen­der der Jun­gen Union in Dachau, Max­i­m­il­ian Blatt haben die Mit­glieder – neu — zu seinem Stel­lvertreter gekürt. Julia Grote wurde aus der JU ver­ab­schiedet — alle, inklu­sive Lan­drat Ste­fan Löwl und mir — dank­ten ihr für ihr jahre­langes großes Engage­ment. Demokratie lebt vom Mit­machen! Deshalb Danke den neu gewählten Mit­gliedern des Ortsvor­stands, dass Ihr die näch­sten zwei Jahre anpackt!

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen wir Frei­heit, Demokratie und Sta­bil­ität in der Welt wahren? Was bedeuten Ukraine-Krieg, Gaza-Kon­flikt und die chi­ne­sis­che Tai­wan-Poli­tik für unsere Wel­tord­nung? Und wie wirkt sich die Zeit­en­wende auf Rüs­tungsin­dus­trie und Trup­pen­stan­dorte in Bay­ern aus? Diese und andere Fra­gen hat die Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik beim wehrpoli­tis­chen Abend mit Pro­fes­sor Dr. Stephan Bier­ling von der Uni­ver­sität Regens­burg und Andrea Rot­ter von der Hanns-Sei­del-Stiftung diskutiert.
„Fest ste­ht, dass die Vertei­di­gung der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung in unserem ure­ige­nen Inter­esse ste­ht”, betonte der Vor­sitzende der AG Wehrpoli­tik Wolf­gang Fack­ler. Wer die Zeit­en­wende ernst nehme, müsse die Bun­deswehr unter­stützen. „Bay­ern ste­ht zu sein­er sicher­heit­spoli­tis­chen Ver­ant­wor­tung im engen Schul­ter­schluss mit der Truppe.“

Foto: CSU-Frak­tion

Son­ntagss­chutz und Öffnungszeiten
Im Gespräch mit dem ehe­ma­li­gen Abge­ord­neten Joachim Unter­län­der und weit­eren Mit­gliedern des Prä­sid­i­ums des Lan­deskomit­tees der Katho­liken in Bay­ern hat sich die Frak­tion inten­siv über das The­ma Son­ntagss­chutz und Ladenöff­nungszeit­en aus­ge­tauscht. Gemein­sam mit Frak­tion­schef Klaus Holetschek und dem arbeits- und sozialpoli­tis­chen Sprech­er Thomas Huber ging es um das Laden­schlussge­setz und dessen Auswirkun­gen auf die Arbeitswelt sowie auf die Bürg­erin­nen und Bürg­er. Zen­trales Ziel: Die richtige Bal­ance zwis­chen Flex­i­bil­ität für den Han­del und der Wahrung sozialer Werte zu finden.

Foto: Max­i­m­il­ian Stepfer

Krebs ist die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache. Jed­er kann etwas tun, indem er zur Vor­sorge geht, etwa zur Darm­spiegelung oder zum Hautkrebs-Screen­ing. Bay­ern tut eben­falls viel für die Kreb­s­forschung und die Ver­sorgung, etwa durch DigiOnko oder das Bay­erische Onkolo­gie-Radi­olo­gie Net­zw­erk BORN, in dem die sechs bay­erischen Uniklini­ka eng zusam­me­nar­beit­en. Diesen Weg im Kampf gegen Krebs wer­den wir kon­se­quent weit­erge­hen! „Sei das Plus!“ ist das Mot­to der Deutschen Krebshilfe.

Fotos: CSU-Frak­tion

In Deutsch­land sind Kreb­serkrankun­gen die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache. Jährlich erkranken etwa 500.000 Men­schen neu an Krebs, mehr als 230.000 ster­ben daran. Umso wichtiger sind Präven­tion, Forschung und eine best­mögliche Ver­sorgung. Die Deutsche Kreb­shil­fe set­zt sich seit 50 Jahren für Kreb­spa­ti­entin­nen und ‑patien­ten ein und set­zt sich mit der Ini­tia­tive #Sei­Das­Plus für mehr Aufmerk­samkeit und Unter­stützung ein. Auch unsere Abge­ord­neten haben bei der Aktion mit­gemacht, denn: Jede und jed­er kann ein Plus an Hil­fe, Aufk­lärung und Sol­i­dar­ität leisten!
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Foto: CSU-Frak­tion

Bauin­dus­trie­ver­band zu Gast im Landtag
Aus­tausch der Arbeit­skreise für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus mit dem Bay­erischen Bauin­dus­trie­ver­band. Beim par­la­men­tarischen Früh­stück forderte die Bauwirtschaft eine klare Lin­ie der Poli­tik, denn die aktuellen Rah­menbe­din­gun­gen wür­den den Woh­nungs­bau mas­siv ausbremsen.
Um den Bau von Eigen­heimen zu erle­ichtern, müssten gezielte För­der­möglichkeit­en geschaf­fen wer­den. Gle­ichzeit­ig brauche es drin­gend Anreize für den Miet­woh­nungs­bau. Ein zen­trales Prob­lem bleibe zudem die über­bor­dende Bürokratie. Die Abge­ord­neten beton­ten, dass sich die CSU-Frak­tion auch kün­fig dafür ein­set­zt, Bauen schneller, gün­stiger und unbürokratis­ch­er zu machen – für mehr Wohn­raum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.
Mit dem Ersten und dem Zweit­en Mod­ernisierungs­ge­setz Bay­ern haben wir bere­its wesentliche Erle­ichterun­gen und Beschle­u­ni­gun­gen im Baubere­ich umgesetzt.
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Im Umweltauss­chuss fand diese Woche eine Exper­te­nan­hörung zum Hochwasser­schutz statt. Die CSU-Frak­tion set­zt dabei auf einen effek­tiv­en Maß­nah­men­mix: Beispiele sind staatliche Investi­tio­nen in einen kli­mare­sisten­ten Wasser­bau, Hil­fe für Kom­munen und bezahlbare Ver­sicherun­gen für Betroffene.

Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er Alexan­der Flierl erläuterte: „Hochwasser­schutz heißt zuallererst mehr Raum für unsere Flüsse. Deshalb haben wir bere­its vier Mil­liar­den Euro in unsere bay­erischen Gewäss­er-Aktion­spro­gramme investiert. Denn ein natür­lich­er Wasser­haushalt spe­ichert Regen­wass­er und dämpft damit Hochwasser­spitzen. Auch unsere Kom­munen unter­stützen wir bei der Starkre­gen-Präven­tion. Außer­dem brauchen wir endlich eine flächen­deck­ende Ele­men­tarschaden­ver­sicherung, die für die Eigen­tümer bezahlbar ist. Hier muss der Bund eine deutsch­landweite Regelung schaffen.“
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Foto: CSU-Frak­tion

Gespräch mit Net­zw­erk für KI-Forschung
Kün­stliche Intel­li­genz ist ein Schlüs­selthe­ma für Bay­erns Zukun­ft – deshalb hat sich die Junge Gruppe diese Woche mit den Chan­cen und Her­aus­forderun­gen auseinan­derge­set­zt. Beim Aus­tausch mit Baios­phere, dem bay­erischen Net­zw­erk für KI-Forschung, Entwick­lung und Anwen­dung, haben die Abge­ord­neten Ein­blicke in aktuelle Entwick­lun­gen und Pro­jek­te erhalten.
Ein beson­der­er Fokus lag auf Mul­ti­modal­ität – der ganzheitlichen Inter­ak­tion von KI mit der realen Welt. Ob Lesen, Schreiben, Sehen, Hören oder Han­deln: Die bay­erische KI-Strate­gie set­zt auf skalier­bare, prax­is­na­he Anwen­dun­gen, die Wirtschaft und Gesellschaft gle­icher­maßen zugutekommen.