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CSU-Frak­tion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit
Um sicherzustellen, dass Deutsch­land jed­erzeit über aus­re­ichend und entsprechend grund­last­fähige Energie ver­fügt, fordert die CSU-Frak­tion von der Ampel im Bund, dass sie endlich ein ver­lässlich­es und belast­bares Gesamtkonzept vor­legt. Notwendig sind hier­für nach Ansicht der Frak­tion ins­beson­dere grund­last­fähige Kraftwerke, der weit­ere Aus­bau der erneuer­baren Energien, diver­si­fizierte Energieim­port­struk­turen und aus­re­ichend Netz- und Spe­icher­in­fra­struk­tur. Zusät­zlich müssen die Voraus­set­zun­gen für eine sich verän­dernde Energien­ach­frage durch Elek­troau­tos und Wärmepumpen geschaf­fen wer­den und der Hochlauf der Wasser­stof­fwirtschaft inte­gri­ert werden.
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CSU-Frak­tion fordert Bestandsregulierung
Immer mehr Wolf­s­risse bei Wei­de­tieren und Wei­de­tier­hal­ter, die die Tier­hal­tung aufgeben: Um das kün­ftig zu ver­hin­dern und die nach­haltige Wei­dewirtschaft weit­er zu ermöglichen, fordert die CSU-Frak­tion eine wirk­same Bestand­sreg­ulierung der Wölfe in Bayern.
Das ist das Ergeb­nis eines Fachge­sprächs der Frak­tion mit dem renom­mierten Schweiz­er Wolf­s­ex­perten Mar­cel Züger, der eine dauer­hafte Koex­is­tenz von Wei­de­tieren und Wölfen an vie­len Orten für nicht möglich hält – und des Aus­tausches mit Wei­de­tier­hal­tern, Viehzüchter­ver­bän­den und dem Bauern­ver­band. Konkret fordert die CSU-Frak­tion deshalb, dass die Ampel­regierung im Bund die rechtssichere Bestand­sreg­ulierung bei den Wölfen ermöglicht und die soge­nan­nte Flo­ra-Fau­na Habi­tat-Richtlin­ie (FFH) voll­ständig in deutsches Recht übern­immt. Dadurch wer­den Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung möglich, wie sie etwa in Schwe­den oder Frankre­ich schon heute prak­tiziert werden.
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Inno­va­tion­streiber, Aus­bilder der Nation, Wach­s­tumsmo­tor unser­er Wirtschaft – all das ist der Mit­tel­stand für Bay­ern. Um dieses Engage­ment für den Freis­taat zu würdi­gen, lud die CSU-Frak­tion mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am 25. Mai 2023 rund 160 Gäste zum Mit­tel­stand­semp­fang in den Bay­erischen Land­tag. Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sowie die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion, Ker­stin Schrey­er, bekräftigten gegenüber den mit­tel­ständis­chen Unternehmerin­nen und Unternehmern: „Mit­tel­ständis­che Unternehmen sind der Garant für den Wohl­stand in Bay­ern. Nur wenn wir auf Inno­va­tio­nen und mod­erne Tech­nolo­gien statt auf staatliche Regle­men­tierung set­zen, bleiben mit­tel­ständis­che Unternehmen auch in Zukun­ft wet­tbe­werb­s­fähig. Den Mit­tel­stand durch vernün­ftig gelebte Poli­tik zu stärken — das gehört zu unser­er DNA.“ Und auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder betonte: “Wir müssen mit viel mehr Mut dafür wer­ben, damit auch in der Gesellschaft gese­hen wird, was der Mit­tel­stand alles leistet”.

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CSU-Frak­tion sieht Bay­ern als Vorreiter
Die Beleuch­tung der aktuellen Sit­u­a­tion der ökol­o­gis­chen Land­wirtschaft in Bay­ern – damit befasste sich der Agra­rauss­chuss in dieser Woche. Für die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag ste­ht fest, dass man durch das bere­its 2019 ins Leben gerufene Lan­despro­gramm BioRe­gio 2030 ein Maß­nah­men­paket geschnürt hat, das best­mögliche Rah­menbe­din­gun­gen für den Erhalt und die Weit­er­en­twick­lung der ökol­o­gis­chen Land­wirtschaft schafft. Mit dem ganzheitlichen Ansatz unter­stützt Bay­ern eine Vielzahl an Maß­nah­men in den Bere­ichen Beratung, Bil­dung, Förderung, Forschung und Ver­mark­tung. Auch deshalb belegt Bay­ern mit ca. 11.800 Öko­be­trieben und ein­er ökol­o­gisch bewirtschafteten Fläche von rund 415.000 Hek­tar bun­desweit den Spitzenplatz.
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CSU-Frak­tion stärkt mit Änderungsantrag Grun­drechte und sorgt für mehr Sicherheit
Um auch bei neuen Bedro­hungsla­gen für best­mögliche Sicher­heit für alle zu sor­gen, ermöglicht die CSU-Frak­tion mit ihrem Änderungsantrag zum Ver­fas­sungss­chutzge­setz, dass die Ver­fas­sungss­chützer auch bei neuen Entwick­lun­gen tätig wer­den und reagieren kön­nen. Das gilt etwa auch für mit­tels KI aus dem Aus­land ges­teuerte ver­fas­sungs­feindliche Propaganda.
Zudem soll auch der Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den und Sicher­heits­be­hör­den opti­mal funk­tion­ieren und im Ern­st­fall ergeb­nisori­en­tiert erfol­gen. Wir brin­gen Frei­heit und Sicher­heit ins Gleichgewicht.
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In dieser Woche fand ein Gespräch der Vor­sitzen­den des AK Wirtschaft, Ker­stin Schrey­er, und Mar­tin Schöf­fel, Vor­sitzen­der des AK Land­wirtschaft, mit dem Vor­stand der Katholis­chen Land­volk Bewe­gung statt. Es gab eine span­nende Diskus­sion über viele The­men, die den ländlichen Raum bewe­gen — von Land­wirtschaft über Lan­desen­twick­lung bis hin zur Energiev­er­sorgung. Ein­mal mehr wurde deut­lich, wie vielfältig der ländliche Raum ist. Umso wichtiger sind Rah­menbe­din­gun­gen, die den indi­vidu­ellen Gegeben­heit­en vor Ort gerecht wer­den. Wichtig ist uns daher, die Kom­munen eng einzu­binden und Eigen­ver­ant­wortlichkeit zuzu­lassen. Unser Ziel ist klar: Gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen in allen bay­erischen Regio­nen, in der Stadt und auf dem Land.

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In dieser Woche waren Prinz Luit­pold von Bay­ern, Lan­desvor­sitzen­der des Ver­ban­des “Die Fam­i­lienun­ternehmer” und Dr. Eva Vester­ling, Region­alvor­sitzende München/Südbayern und Mit­glied des Lan­des- und Bun­desvor­stands, im AK Wirtschaft zu Gast. Die Unternehmerin­nen und Unternehmer des Mit­tel­stands sind der Garant unseres Wohl­stands. Sie sor­gen für Aus­bil­dung, Arbeit­splätze und Wertschöp­fung in Bay­ern. Die Sorge des Mit­tel­stands über den wirtschaft­spoli­tis­chen Kurs der Ampel nehmen wir deshalb sehr ernst. Wir wer­den uns hier weit­er­hin deut­lich gegen die Ver­bote, plan­wirtschaftlichen Vor­gaben und neue Kosten­be­las­tun­gen der Ampel einsetzen.
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In dieser Woche fand ein Par­la­men­tarisches Früh­stück mit Vertreterin­nen und Vertretern des Ver­bands Deutsch­er Verkehrsun­ternehmen, Lan­desver­band Bay­ern, statt. Die VDV-Vertreter rund um den VDV Bay­ern-Vor­sitzen­den Dr. Robert Frank sprachen mit den Poli­tik­ern der CSU-Frak­tion unter anderem über den ÖPNV im ländlichen Raum, die Umset­zung des Deutsch­landtick­ets, den Schienengüter­verkehr sowie die Gewin­nung von Fachkräften für Bahn und Bus in Bayern.
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Beim Ver­triebenen­emp­fang der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag am 16. Mai 2023 waren bei uns die Men­schen im Mit­telpunkt, die vor dem Nichts standen und sich in der Fremde ein neues Leben auf­bauen mussten. Ein Schick­sal, das vor fast 80 Jahren mehr als 14 Mil­lio­nen Deutsche teil­ten, die aus ihrer alten Heimat ver­trieben wur­den oder fliehen mussten. Viele von ihnen fan­den in Bay­ern eine neue Heimat und prägten die Erfol­gs­geschichte unseres Lan­des. Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Josef Zellmeier, Mit­glied der AG Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen, beton­ten gegenüber den rund 250 Gästen des Abends: „Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, die Erin­nerung an die lei­d­volle Flucht und Vertrei­bung aufrechtzuer­hal­ten, die Arbeit der Ver­bände zu würdi­gen und uns uner­müdlich für die Rechte der Heimatver­triebe­nen, Aussiedler und Spä­taussiedler einzusetzen.“
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Heimat­min­is­ter übergibt Förderbeschei­de an neun Projektträger
„Dig­i­tal­isierung stärkt Heimat! Attrak­tiv­er Lebens- und Freizeitraum, regionale Spezial­itäten und Bräuche, lebendi­ge Tra­di­tio­nen sowie beein­druck­ende Natur­land­schaften und Kul­tur­land­schaften – das Alles macht regionale Iden­tität aus. Immer mehr leben und erleben wir unsere Heimat nicht nur live vor Ort, son­dern auch dig­i­tal. Daher unter­stützen wir mit der heuti­gen Förderbeschei­düber­gabe neun inno­v­a­tive und fachüber­greifende Heimat­pro­jek­te mit dig­i­talem Schw­er­punkt mit rund 2,4 Mil­lio­nen Euro“, freute sich Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er bei der Über­gabe der Förderbeschei­de aus der Heimat-Dig­i­tal-Region­al-Förder­richtlin­ie in Nürn­berg. „Bei den Pro­jek­tideen standen drei große The­men­felder im Fokus: Regio­nen stärken, für Heimat begeis­tern und Heimat mit­gestal­ten. Eines haben die geförderten Vorhaben dabei gemein­sam: Sie alle stärken ihre Regio­nen und haben so eine pos­i­tive Auswirkung auf die räum­liche Entwick­lung Bay­erns!“, so Fürack­er weiter.
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Die Knap­pheit von Medika­menten ist tagtäglich spür- und erleb­bar. Dies geht den Apothek­erin­nen und Apothek­ern in unserem Land so, die sich aufopfer­ungsvoll für die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln engagieren – von Herzen Danke hier­für! -, dies geht aber auch den betrof­fe­nen Pati­entin­nen und Patien­ten so, für die Lief­er­eng­pässe zu bedrohlichen Sit­u­a­tio­nen führen können.
Der Freis­taat Bay­ern tut – etwa mit der von Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek ein­gerichteten Task Force — alles für eine sichere Ver­sorgung. Mehr und mehr zeigt sich allerd­ings, dass wir an Gren­zen stoßen, wenn glob­ale Liefer­ket­ten gestört sind – sei es durch kriegerische Ereignisse wie den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine, sei es durch Unfälle wie die Havarie im Suez-Kanal. Lebenswichtige Arzneimit­tel und deren Wirk­stoffe müssen deshalb in einem für die Ver­sorgung der europäis­chen Bevölkerung aus­re­ichen­den Maße wieder in der Europäis­chen Union selb­st pro­duziert wer­den. Hier geht es um Sicher­heit: um Äußere Sicher­heit (als Min­derung eines Bedro­hungs- oder Erpres­sungspo­ten­tials) eben­so wie um Patien­ten­sicher­heit. Ein gutes Beispiel sind Antibi­oti­ka, die seit 2016 in Deutsch­land nicht mehr hergestellt wer­den. 90 Prozent der weltweit­en Wirk­stoff-Pro­duk­tion erfol­gt in Indi­en und Chi­na. Hier müssen wir ums­teuern, was nicht von heute auf mor­gen zu bew­erk­stel­li­gen ist. Aber je früher wir damit begin­nen, desto schneller sind wir gegen gefährliche Sit­u­a­tio­nen gewappnet.

Ins­ge­samt 888.000 Euro aus der Städte­bauförderung 2023 fließen in den Land­kreis Dachau

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm (Teil 1, Städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men) erhält die Große Kreis­stadt Dachau für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost, Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 528.000 Euro. Aus Teil 2 des Pro­gramms „Flächen scho­nen“ fließen eben­falls in die Große Kreis­stadt Dachau 320.000 Euro und nach Altomün­ster 40.000 Euro. Damit erhal­ten wir im Land­kreis ins­ge­samt 888.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Rah­men der Städte­bauförderung legt der Freis­taat Bay­ern den Schw­er­punkt ins­beson­dere auf Gemein­den im ländlichen Raum. Diese wer­den dort bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unter­stützt. Ein beson­der­er Förder­schw­er­punkt des Pro­gramms ist es, durch Innenen­twick­lung und Flächen­re­cy­cling Flächen zu schonen.

„Der Freis­taat unter­stützt auf diese Weise Maß­nah­men zum Kli­maschutz sowie zur Anpas­sung an den Kli­mawan­del, aber auch bei der Naher­hol­ung“, betonte Sei­de­nath, der sich jüngst in der Umwelt­sta­tion Schneefern­er­haus auf der Zugspitze genau mit diesen Fra­gen der Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesund­heit befasst hat.