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Aktuelles aus der letzten Woche — 25.02.2023

Sehr geehrtre Damen und Herren,

auf­grund der Faschings­fe­rien haben in der ver­gan­genen Woche auch im Bay­erischen Land­tag keine Sitzun­gen stattge­fun­den. Die Abge­ord­neten waren statt dessen in ihren Stimmkreisen unter­wegs. So auch ich, wovon ich Ihnen in meinem heuti­gen Newslet­ter bericht­en möchte.

Uns alle bedrückt der gestrige Jahrestag des rus­sis­chen Über­falls auf die Ukraine – und das Schick­sal so viel­er Fam­i­lien, die tagtäglich um ihre Jugend ban­gen, oft­mals vergebens. Das sinnlose Ster­ben so viel­er hoff­nungsvoller junger Men­schen auf bei­den Seit­en muss so schnell wie möglich aufhören! Doch wie bringt man einen gewis­senlosen Autokrat­en, der nicht ein­lenken will, zum Ein­lenken? Gerne erin­nere ich an dieser Stelle an unsere Postkarten mit der Auf­schrift „Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!“, die über die rus­sis­che Botschaft in Berlin direkt an den Kreml­herrsch­er gerichtet wer­den kön­nen. Sie kön­nen sie gerne im CSU-Bürg­er­büro in der Alt­stadt mitnehmen.
Nur ein schön­er Traum wird deshalb bleiben, dass die Jugend Rus­s­lands und der Ukraine beim Aufräu­men im Erd­bebenge­bi­et hil­ft und den durch diese Naturge­walt Geschun­de­nen beis­te­ht, statt sich gegen­seit­ig umzubringen…

Nun wün­sche ich Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein fried­volles Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Fast 10 Millionen Euro für Gesundheit und Pflege

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­tags­frak­tion set­zt im neuen Staat­shaushalt wichtige Akzente
Die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern haben im Staat­shaushalt 2023 ins­ge­samt 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen zusät­zliche poli­tis­che Akzente zu set­zen. Mit diesen Frak­tion­sini­tia­tiv­en beson­ders unter­stützt wird dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten. In Pro­jek­te im Bere­ich Gesund­heit und Pflege fließen knapp 10 Mil­lio­nen Euro, exakt sind es 9,675 Mil­lio­nen Euro. Damit set­zen wir deut­liche Aus­rufeze­ichen gegen den Fachkräfte­man­gel, der in let­ztlich allen Bere­ichen unseres Gesund­heitswe­sens herrscht, indem wir etwa zusät­zliche Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itäter finanzieren, im Land­kreis Lands­berg am Lech mod­ell­haft ver­suchen, aus ihrem Beruf aus­geschiedene Pflegekräfte zurück zu gewin­nen, oder Pflegepäd­a­gogen einen Bonus zahlen und so den Nachteil ihrer Lehrtätigkeit aus­gle­ichen. Nähere Infor­ma­tio­nen über die vielfälti­gen und span­nen­den Pro­jek­te erhal­ten Sie in der neuesten Aus­gabe des Newslet­ters, den der AK Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion von Zeit zu Zeit her­aus­gibt. Die vie­len Ini­tia­tiv­en spiegeln dabei dur­chaus die Band­bre­ite der The­men wider, mit denen wir Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er uns im Land­tag befassen. Schauen Sie doch mal rein!
Zum Newslet­ter gelan­gen Sie hier und zum Presseartikel hier.
Alle Anträge hier zum Nachlesen!

Die Arbeit an unserem Zukunftspapier „Dachau 2040“ geht voran

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Die Arbeit an unserem Zukun­ftspa­pi­er für den Land­kreis Dachau geht in die entschei­dende Phase. An eini­gen the­ma­tisch beson­ders wichti­gen bzw. heiklen Stellen gehen wir, also der CSU-Kreisver­band Dachau, nun bewusst weit in die Tiefe. Am Fre­itag-Abend ging es um das große The­ma Wass­er: um Hochwass­er- und gle­ichzeit­ig Dür­reschutz, um Wasser­pla­nung, dezen­trale Rück­hal­te­beck­en und um “rain harvesting”.

 


Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Sehr guter Aus­tausch zu den The­men Wass­er, Hochwasser­schutz und Dürrevorsorge
Mit Pro­fes­sor Markus Disse von der TU München hat­ten wir einen her­vor­ra­gen­den Ref­er­enten. Hier geht es um Daseinsvor­sorge und um eines der wichtig­sten The­men der Zukun­ft, bei dem eben­falls alle zusam­men helfen müssen und bei dem poli­tisch gestal­tet wer­den muss!

 

 

 


Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Danke für die guten Anre­gun­gen, Danke für die zahlre­iche Teil­nahme — unter anderem der Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech, Johannes Knei­dl und Richard Reis­chl — und Danke an den Haimhauser CSU-Ortsvor­sitzen­den Dr. Rupert Deger für’s Organisieren!

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Besuch bei MBDA in Schrobenhausen

Rund um den Jahrestag des Beginns des ver­brecherischen rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine habe ich mit dem Arbeit­skreis Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion – und meinen Land­tagskol­le­gen Johannes Hin­ters­berg­er und Matthias Enghu­ber — den Haupt­sitz des Lenk­flugkör­per­sys­temher­stellers MBDA Deutsch­land in Schroben­hausen besucht. Der Besuch zeigte deut­lich, über welch einzi­gar­ti­gen Kom­pe­ten­zen und Hochtech­nolo­gien Bay­ern mit seinen wehrtech­nis­chen Indus­tri­e­s­tandorten ver­fügt. Und dass die Unter­stützung dieses Indus­triezweigs durch die Bun­des­be­hör­den lei­der immer noch aus­baufähig ist. Wir bleiben dran!

Health Care Bayern traf sich zur Veranstaltungsplanung

Foto: Bernhard Seideath

Foto: Bern­hard Seideath

Am Fre­itag-Mit­tag hat der Vor­stand von Health Care Bay­ern getagt — wieder ein­mal in Präsenz in München. Unter der Leitung der Vor­sitzen­den Emmi Zeul­ner und durch Geschäfts­führerin Clau­dia Küng stand ins­beson­dere die The­men- und Ver­anstal­tungs­pla­nung für dieses Jahr auf dem Pro­gramm. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen wie keine anderen!

Aschermittwoch in Passau — der größte Stammtisch der Welt

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Man muss dabei gewe­sen sein um diese Stim­mung aufzunehmen. Nach­dem der Stammtisch zwei Jahre aus­fall­en musste, trafen sich über 4.000 begeis­terte Zuhör­er wieder in der Dreilän­der­halle in Passau.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Frauen und Män­ner aus dem Land­kreis Dachau und Fürsten­feld­bruck waren dabei und begeis­tert von dieser ein­ma­li­gen Atmo­sphäre und der grandiosen Rede von CSU-Parteivor­sitzen­dem und Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder.

Politischer Aschermittwoch auch im Landkreis Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Tra­di­tionell im Sportheim Vierkirchen
Einen Poli­tis­chen Ascher­mittwoch gibt es am Abend tra­di­tionell auch im Sportheim in Vierkirchen. Bestens organ­isiert durch CSU-Ortsvor­sitzen­den Thomas Merz haben sich an diesem Abend Stephi Burgmaier, Ste­fan Löwl, Chris­t­ian Hart­mann und ich als Dachauer Kan­di­dat­en für die Bezirk­stags- und Land­tagswahl am 8. Okto­ber präsen­tiert. In mein­er Rede habe ich aufgezeigt, dass es ger­ade nicht egal ist, wer regiert. Die CSU hat in den let­zten 65 Jahren gezeigt, dass sie es kann! Die aktuelle Bun­desregierung will dage­gen unser Land umbauen – dem müssen wir durch ein starkes Ergeb­nis für die CSU als Stimme der Ver­nun­ft am 8. Okto­ber entsch­ieden ent­ge­gen­treten. Getreu dem Mot­to: „Mit Sicher­heit in eine gute Zukunft!“

Foto: Patrick Merz

Foto: Patrick Merz

Für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 8. Okto­ber macht die CSU den Bürg­erin­nen und Bürg­ern im Land­kreis Dachau das beste Ange­bot: mit Stephi Burgmaier und Ste­fan Löwl für den Bezirk­stag sowie mit Chris­t­ian Hart­mann und mit mir für den Land­tag. Noch dazu mit Sebas­t­ian Zoll­brecht als JU-Kan­di­dat­en. Die CSU kann’s — und ist auf allen Ebe­nen gut ver­net­zt, im Inter­esse der Men­schen — etwa mit unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler (Mitte).

Politisches Fischessen am “Ascherdonnerstag”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine weit­ere Tra­di­tion lebt fort: das Fis­chessen am poli­tis­chen Ascher­don­ner­stag in Karls­feld. Nur der Ort war neu, in den CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler ein­ge­laden hat­te: die Gast­stätte im Sport­park an der Jahnstraße.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zusam­men mit Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er durfte ich Haup­tred­ner sein und die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion beleucht­en. Entschei­dend für die weit­ere Pros­per­ität unseres Lan­des ist, dass auch die kün­ftige Staat­sregierung ihre Entschei­dun­gen in Bay­ern selb­st tre­f­fen kann — ohne Ein­flussmöglichkeit ein­er Parteizen­trale aus Berlin. Zudem muss sich Leis­tung weit­er­hin und wieder lohnen! Deshalb braucht es beispiel­sweise deut­lich höhere Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer. Die CSU ste­ht für Zusam­men­halt — Angriffe auf Ret­tungskräfte wie in der Sil­vester­nacht in Berlin darf und wird es hof­fentlich in Bay­ern nicht geben!

Foto: Günther Gensberger

Foto: Gün­ther Gensberger

Grup­pen­bild in der Gast­stätte im Sport­park mit (rechts) dem Frak­tionsvor­sitzen­den der CSU im Karls­felder Gemein­der­at, Bernd Wan­ka, und (von links) CSU-Geschäfts­führer Ser­dar Duran, Gemein­derätin Ursu­la Weber, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der stel­lvertre­tenden CSU-Ortsvor­sitzen­den Hei­di Fürthner.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich habe mich sehr gefreut, am Ascher­don­ner­stag in Karls­feld auch wieder ein­mal Hans Naud­er­er zu sehen, zusam­men mit sein­er Fam­i­lie und bei guter Gesund­heit. Hans Naud­er­er ist Grün­dungsmit­glied der CSU in der Stadt Dachau und hat über Jahrzehnte den Dachauer CSU-Stammtisch geleit­et. Die CSU ist halt doch eine große Familie!

Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement für unser aller Sicherheit

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein dick­es Dankeschön an die Rotkreu­z­lerin­nen und Rotkreuzler!
Ein dick­es Dankeschön an die Rotkreu­z­lerin­nen und Rotkreuzler!
77 (!) Ehre­namtliche des Roten Kreuzes Dachau haben für die Sicher­heit der Besucherin­nen und Besuch­er während des Faschingstreibens in Inder­s­dorf gesorgt: Danke für diesen tollen, selb­st­losen Einsatz!!

Para-Eishockey-Turnier im Eisstadion beim ASV Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Para-Eishock­ey-Turnier fand am ver­gan­genen Woch­enende — Sam­stag und Son­ntag — im Dachauer Eis­sta­dion beim ASV an der Gröben­rieder Straße statt. Mannschaften waren aus ganz Deutsch­land angereist — und zeigten Sledge Eishock­ey auf höch­stem Niveau!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich habe absoluten Respekt vor diesen tollen Leis­tun­gen! Im ersten Spiel duel­lierten sich die Teams aus Dres­den und Han­nover — mit einem leicht­en Vorteil für Dresden.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und ich kurz vor dem ersten Bul­ly zum Anstoß.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Während des Spiels mit der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki — und Devo­tion­alien für die ESV Dachau Wood­peck­ers: dem exk­lu­siv­en Trinkbech­er, der einen Ehren­platz auf meinem Schreibtisch im Land­tag erhal­ten wird!

Endspurt zur Bürgermeisterwahl in Hilgertshausen-Tandern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der End­spurt hat begonnen: in zwei Wochen, am 12. März, wird in Hilgertshausen-Tandern der Bürg­er­meis­ter gewählt. Amtsin­hab­er Dr. Markus Hertlein ste­ht wieder zur Wahl — ich drücke ihm von Herzen die Dau­men! Für einen großen Rück­halt für die näch­sten sechs Jahre wäre es schön und wichtig, dass möglichst viele zur Wahl gehen!

Herzlichen Glückwunsch, Frau Grobe!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Jubi­lar­in feiert 101. Geburtstag
Zu ihrem 101. Geburt­stag kon­nten wir am Don­ner­stag Frau Emma Grobe in Schön­brunn grat­ulieren: Röhrmoos’ Dritte Bürg­er­meis­terin Andrea Leit­en­stor­fer, die stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki und ich. Die Ver­ant­wortlichen von Frau Grobes Wohn­gruppe hat­ten eine riesige Geburt­stagstorte back­en lassen, die am Nach­mit­tag von allen Mit­be­wohner­in­nen und Mit­be­wohn­ern gemein­sam ver­speist wurde. Alles erden­klich Gute, viel Glück und Segen, vor allem aber Gesund­heit für das neue Leben­s­jahr, liebe Frau Grobe!

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Aus dem Maximilianeum — 18.02.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wir möcht­en auch in Zukun­ft eine wohnort­na­he Kranken­ver­sorgung für Bay­erns Bürg­erin­nen und Bürg­er gewährleis­ten! Deshalb sprechen wir uns entsch­ieden gegen die aktuell in Berlin berate­nen Pläne ein­er Kranken­haus­re­form aus, die einen Kahlschlag für Bay­erns regionale Kliniken bedeuten würden.

Außer­dem appel­lierte die CSU-Frak­tion an die Ampel, endlich zu einem Umdenken in Sachen Migra­tionspoli­tik zu kom­men. Zuwan­derung braucht Struk­tur — deshalb ist es angesichts der steigen­den Migra­tionszahlen essen­tiell wichtig, bald­möglichst einen Flüchtlings­gipfel zu ini­ti­ieren und ins­beson­dere Maß­nah­men zu ergreifen, um die Migra­tion zu steuern und an den Bedürfnis­sen Deutsch­lands auszuricht­en. Außer­dem muss der Bund die Kom­munen entlasten.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Auf zwei Ver­anstal­tun­gen möchte ich Sie heute beson­ders hinweisen:
auf die tra­di­tionelle Ascher­mittwochskundge­bung in Vierkirchen und auf das poli­tis­che Fis­chessen am “Ascher­don­ner­stag”, 23. Feb­ru­ar, in Karlsfeld.
Gäste und Inter­essierte sind bei bei­den Ver­anstal­tun­gen her­zlich willkom­men. Die Wirt­sleute hal­ten aller­lei Fis­chspezial­itäten bereit.
Näheres zu bei­den Ver­anstal­tun­gen find­en Sie unten im Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine infor­ma­tive Lek­türe und ste­he für Rück­fra­gen sehr gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen und guten Wün­schen für die när­rischen Tage

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Bernhard Seidenath | Archiv Bayerischer Landtag

Foto: Bern­hard Sei­de­nath | Archiv Bay­erisch­er Landtag

Kranken­haus­re­form: Wohnort­nähe statt Gesundheits-Zentralismus
“Gesund­heit ist das Wichtig­ste — sowohl pri­vat als auch poli­tisch”, so MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege. Auf­gabe der Poli­tik sei es deshalb, eine best­mögliche Ver­sorgungssi­t­u­a­tion sicherzustellen. Neben den ambu­lanten kommt dabei auch den sta­tionären Ein­rich­tun­gen — den bay­erischen Kranken­häusern — eine beson­dere Bedeu­tung zu! Deshalb stellte sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag entsch­ieden gegen die Vorschläge der Expertenkom­mis­sion der Bun­desregierung für eine Kranken­haus­re­form. Diese würde erhe­bliche Ein­schnitte für Bay­erns regionale Kliniken bedeuten. Konkret fordert die Frak­tion, dass auch kün­ftig in Bay­ern eine wohnort­na­he, bedarf­s­gerechte und flächen­deck­ende Kranken­hausver­sorgung gewährleis­tet wer­den muss. Dazu soll Bay­erns Kom­pe­tenz bei der Kranken­haus­pla­nung in vollem Umfang erhal­ten bleiben.

Zum Rede­beitrag von MdL Bern­hard Seidenath

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek

Zum Dringlichkeit­santrag
Zur Pressemit­teilung

Foto: Christine Schmidt | @ pixabay

Foto: Chris­tine Schmidt | @ pixabay

Migra­tionspoli­tik: Kom­munen müssen ent­lastet werden
Angesichts weit­er­hin steigen­der Migra­tionszahlen stoßen immer mehr Kom­munen bei der Unter­bringung und Ver­sorgung der Flüchtlinge an ihre Gren­zen. Auch die Sozial­sys­teme und die soziale Infra­struk­tur sind mas­siv belastet. Deswe­gen muss nach Mei­n­ung der Frak­tion der Bund endlich einen Flüchtlings­gipfel ein­berufen und sowohl auf Bun­de­sebene Maß­nah­men ergreifen als auch in der EU dafür Sorge tra­gen, dass die Migra­tion in Deutsch­land und Europa bess­er ges­teuert wer­den kann — das forderte die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag im Plenum.

Die CSU-Frak­tion schlägt in diesem Zusam­men­hang vor, von deutschen Alle­ingän­gen in der Migra­tionspoli­tik abzuse­hen, den Fokus ins­beson­dere auf die Arbeitsmi­gra­tion zu leg­en, beste­hende Pull-Fak­toren abzubauen und auch kün­ftig zu ver­mei­den, die angekündigte Rück­zug­sof­fen­sive umzusetzen,
EU- und Nach­barstaat­en an den EU-Außen­gren­zen zu unter­stützen, Migra­tions­abkom­men mit wichti­gen Herkun­ft­slän­dern abzuschließen und — vor allem — auch eine bessere Unter­stützung der Kom­munen in Sachen Migration.

 

Zum Dringlichkeit­santrag
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#gesundheitslandbayern

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

In der aktuellen Pod­cast­folge dreht sich alles rund um das rät­sel­hafte Krankheits­bild des Chro­nis­chen-Fatigue-Syn­droms (ME/CFS), das bis heute aus Forsch­er­sicht zahlre­iche Unklarheit­en aufweist. Welche möglichen Ursachen hat die Entste­hung der Krankheit? Wie äußert sie sich im Kör­p­er? Und wie gehen Betrof­fene mit den Symp­tomen wie Erschöp­fung oder Schwäche um? Darüber spricht Tobias Reiß nicht nur mit der Moleku­larmedi­ziner­in Dr. Bet­ti­na Hohberg­er, die am Uniklinikum Erlan­gen arbeit­et und forscht — son­dern auch mit einem Betrof­fe­nen des Syn­droms. Der ehe­ma­lige Profi­fußballer Olaf Bod­den erkrank­te in den 1990er Jahren zunächst am Pfeif­fer­schen Drüsen­fieber und entwick­elte infolge dessen eine chro­nis­che Fatigue – ein Lei­den, welch­es ihn nicht nur seine aktive Kar­riere bei 1860 München kostete, son­dern das ihn bis heute in seinem All­t­ag erhe­blich einschränkt.

Noch nicht genug zum The­ma Gesund­heit gehört?

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie auch auf unser­er The­men­seite #gesund­heit­s­land.
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