Einweihung des Neubaus der Polizei-Inspektion Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In Dachau am Marienplatz/John F. Kennedy-Platz wurde am Mon­tag der Neubau der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau eingewei­ht. Endlich! Nach mehr als 15 Jahren Vorar­beit­en, Pla­nun­gen und Umset­zung ist das neue Gebäude von Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann sein­er Bes­tim­mung übergeben und von der Polizeiseel­sorge kirch­lich geseg­net wor­den. Bei dieser Gele­gen­heit hat die Polizeipräsi­dentin für Ober­bay­ern Nord, Ker­stin Schaller (rechts), auch den neuen Leit­er der PI Dachau, Thomas Weber (Zweit­er von rechts) in sein Amt eingeführt.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Neubau ist unter ALLEN Gesicht­spunk­ten die sin­nvoll­ste Lösung! Deshalb war der Mon­tag für die Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau, aber auch für mich per­sön­lich ein Tag der Freude! Denn fünf Sech­s­tel mein­er bish­er 18 Jahre im Bay­erischen Land­tag war ich damit beschäftigt, den Neubau zu ermöglichen und zu forcieren, weite Streck­en gemein­sam dem dama­li­gen PI-Chef Thomas Rausch­er (Zweit­er von rechts). Die Beamtin­nen und Beamten haben nun mod­erne, ja opti­male Arbeits­be­din­gun­gen, zu jed­er Jahreszeit. Die Nähe zur Bere­itschaft­spolizei ermöglicht Syn­ergie-Effek­te. Also eine echte Win-Win-Win-Sit­u­a­tion! Das Foto zeigt (von links): Thomas Weber, seinen Vorgänger Bernd Wait­z­mann, mich, Präsi­dentin Ker­stin Schaller, Thomas Rausch­er und den stel­lv. PI-Leit­er Ste­fan Wallner.

Sternstunden-Talk“ zur psychischen Gesundheit von Kindern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die „Stern­stun­den“ haben am Dien­stag zum ersten „Stern­stun­den-Talk“ in die Bay­erische Lan­des­bank in die Bri­en­ner Straße in München ein­ge­laden. Natal­ie Schmid (Foto), Geschäfts­führerin des gemein­nützi­gen Vere­ins „Stern­stun­den – Wir helfen Kindern“, hat­te den Tag unter das Mot­to „Die Kinder-Psy­che im Alarm-Modus“ gestellt und hierzu inter­es­sante Gäste ein­ge­laden, (auf dem Bild oben rechts von rechts) Pro­fes­sor Mar­cel Romanos aus Würzburg, Pater Ste­fan Stöhr, Geschäfts­führer von Don Bosco München, Juliane Pou­g­in vom „Krisen­chat“ in Regens­burg und BR-Mod­er­a­tor Thorsten Otto.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Als Auss­chuss-Vor­sitzen­der durfte ich im Talk „die Poli­tik“ vertreten. Dabei habe ich unter anderem auf das Bay­erische Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz hingewiesen – und auf die Notwendigkeit, das ther­a­piefreie Inter­vall bis zur ersten ambu­lanten oder sta­tionären psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung deut­lich zu verkürzen. Ein tolles For­mat, das ins­beson­dere zur Ver­net­zung bestens geeignet war!

Besucher aus dem Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Am Mittwoch haben mich 50 Land­kreis-Bürg­erin­nen und Bürg­er im Max­i­m­il­ia­neum besucht. Auf dem Pro­gramm stand die Teil­nahme an zwei Land­tags-Auss­chüssen: dem Peti­tion­sauss­chuss und dem Haushalts-Ausschuss.

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Im Anschluss hat­ten wir eine Stunde lang Zeit, uns im Ple­narsaal — dem Herzstück des bay­erischen Par­la­men­taris­mus — auszu­tauschen. Vie­len Dank für das Inter­esse und die über­aus angeregte und bre­it­ge­fächerte Diskussion!

Feier des Landkreistags zu Ehren ausgeschiedener Landräte

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Bay­erische Land­kreistag hat am Mittwoch-Abend die nach der let­zten Kom­mu­nal­wahl zum 30. April aus dem Dienst aus­geschiede­nen Lan­drätin­nen und Lan­dräte ver­ab­schiedet — im Rah­men eines Fes­tak­ts in Fürsten­feld­bruck. Kom­mu­nal- und Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann war eben­so gekom­men wie Finanzs­taatssekretär Mar­tin Schöf­fel. Eine beson­dere Ehre war die Anwe­sen­heit von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, hier mit meinen Land­tagskol­le­gen (von rechts) Björn Jung­bauer und Hol­ger Dremel.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Land­kreistags-Präsi­dent Thomas Kar­masin hat die aus­geschiede­nen Lan­dräte geehrt und ihnen einen Land­kreistags-Löwen geschenkt. Hier über­re­icht er ihn an den bish­eri­gen Lan­drat aus dem Land­kreis Donau-Ries, Ste­fan Rößle. Danke für das große Engage­ment in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten und allen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt!

Treffen mit BRK-Präsident Weisky

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Auch den Präsi­den­ten des Bay­erischen Roten Kreuzes, Hans-Michael Weisky, habe ich am Mittwoch-Abend in Fürsten­feld­bruck getrof­fen. Wie immer war unser Gespräch sehr anre­gend und von hoher Wertschätzung getragen!

Bildersuchwanderung in Kleinschwabhausen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Leg­ende lebt: bei opti­malem Wet­ter hat­te der Krieger- und Sol­daten­vere­in Ain­hofen am Fron­le­ich­nam­stag wieder zu sein­er tra­di­tionellen Bilder­such­wan­derung ein­ge­laden, let­ztlich eine Schnitzel­jagd 2.0, die für alle Alter­sklassen etwas geboten hat und die wieder toll, pfif­fig und akribisch vor­bere­it­et war. Run­dum gelun­gen! Mit dabei waren wieder rund 200 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer in 40 Teams. Unser Team “Die Obess­er-Vertreter”, unter anderem mit Chris­tel und Char­lie Böller sowie mit Hedi und Sepp Ket­tl, ist dabei im gesicherten Mit­telfeld gelandet. Eine Riesen­gau­di! Her­zlichen Glück­wun­sch und Danke an Organ­isator Michael Bre­it­same­ter (rechts) vom Krieger- und Sol­daten­vere­in Ain­hofen und an Spielmeis­ter Thomas Pab­st (links)!

GPA Oberfranken beleuchtet Situation der Krankenhäuser

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­haus­re­form: Kliniken in Ober­franken – haben sie Zukun­ft?“ So war die Ver­anstal­tung über­schrieben, zu der der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU Ober­franken gestern Abend zusam­men mit der Frauen Union, der Jun­gen Union und der Senioren Union nach Hausen bei Forch­heim ein­ge­laden hat­te. GPA-Bezirksvor­sitzende San­dra Roth hat­te über Wochen akribisch vor­bere­it­et und ein hochkarätiges Podi­um zusam­mengestellt, unter anderem mit dem Münch­n­er Gesund­heit­sökonomen Prof. Andreas Beivers, dem Hofer Lan­drat und neuen Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­kreistags, Dr. Oliv­er Bär, oder meinem ober­fränkischen Land­tagskol­le­gen Mar­tin Mit­tag. Mod­eriert wurde die Runde durch den Stel­lvertreter von San­dra Roth, den stel­lvertre­tenden GPA-Bezirksvor­sitzen­den Johannes Welsch.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In meinem Gruß­wort habe ich sowohl die dop­pelte Belas­tung der Kranken­häuser auf Bun­de­sebene durch die Refor­men KHVVG und KHAG und die Auswirkun­gen des ger­ade in der Abstim­mung befind­lichen Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes als auch das Engage­ment des Freis­taats Bay­ern für die sta­tionäre Ver­sorgung beleuchtet: durch die Kranken­haus­pla­nung, 7‑Punk­te-Plan und die hohe Investi­tion­skosten­förderung – in diesem Jahr sind es 900 Mil­lio­nen Euro, die im Freis­taat hier­für aufgewen­det wer­den. Eine klasse Ver­anstal­tung zu einem The­ma, das die Men­schen mas­siv bewegt!

Herausforderungen von Startups im Fokus

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Frak­tion hat sich diese Woche in ihrer Sitzung mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „any­bill“ und Sprecherin für Bay­ern im Bun­desver­band der Deutschen Star­tups e.V. über die aktuellen Entwick­lun­gen und Her­aus­forderun­gen in der Szene aus­ge­tauscht und dabei einen Fünf-Punk­te-Plan vorgestellt. Ziel: „Von der Num­mer 1 in Deutsch­land zum Spitzen­re­it­er in Europa!”
Weit­ere Details dazu hier

Erfolgreicher bayerischer Weg: Fast 600 Jungwissenschaftler promovieren an bayerischen THs, HAWs und kirchlichen Hochschulen

Mehr Chan­cen für den wis­senschaftlichen Nach­wuchs in Bay­ern: Dies hat ein Bericht des Staatsmin­is­teri­ums im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st deut­lich gemacht. Der Bericht war auf Antrag des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag erfolgt.
Hin­ter­grund: Seit Inkraft­treten des Bay­erischen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­set­zes im Jahr 2023 haben auch Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften, Tech­nis­che Hochschulen und kirch­liche Hochschulen das Recht, begabte Absol­ven­ten in neu gebilde­ten Pro­mo­tion­szen­tren zu pro­movieren. Die Hochschulen haben diese Möglichkeit in hohem Umfang genutzt. Inzwis­chen wur­den in ganz Bay­ern 22 Pro­mo­tion­szen­tren in allen vorhan­de­nen Forschungs­feldern gebildet.
Weit­ere Infos zum Bericht hier

Neuer Vorsitzender des Bildungsausschusses

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Peter Tomaschko, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Bil­dung und Kul­tus der CSU-Frak­tion, wurde ein­stim­mig zum neuen Vor­sitzen­den des Bil­dungsauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags gewählt. Mit Tomaschko übern­immt ein aus­gewiesen­er Ken­ner der bay­erischen Bil­dungs­land­schaft das Amt von Dr. Ute Eil­ing-Hütig. Als langjähriges Mit­glied des Bil­dungsauss­chuss­es hat er in den ver­gan­genen Jahren maßge­blich die bil­dungspoli­tis­chen Posi­tio­nen der CSU-Frak­tion geprägt und wichtige Impulse für die Weit­er­en­twick­lung des bay­erischen Schul- und Bil­dungswe­sens gesetzt.
„Gute Bil­dung ist die Grund­lage für die Zukun­ft unser­er Kinder und unseres Lan­des”, so Peter Tomaschko. „Ich freue mich auf die neue Auf­gabe und werde mich mit vollem Ein­satz für ein starkes, leis­tungs­fähiges und gerecht­es Bil­dungssys­tem in Bay­ern einsetzen.”

Olympia nur mit klarem Bürgerwillen: CSU-Fraktion sieht München vor Berlin und Rhein-Ruhr

Foto: CSU-Fraktion

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Im Rah­men eines Expertenge­sprächs mit Vertreterin­nen und Vertretern des organ­isierten Sports, des Deutschen Olymp­is­chen Sport­bun­des, der Lan­deshaupt­stadt München und Bay­erns Innen- und Sport­min­is­ter Joachim Her­rmann hat die CSU-Land­tags­frak­tion ihre Posi­tion bekräftigt: Münchens Bewer­bung für die Olymp­is­chen und Par­a­lymp­is­chen Spiele baut auf ein überzeu­gen­des Konzept und ein klares Votum aus dem Bürg­er­entscheid. Kein ander­er Mit­be­wer­ber kann so eine gute Aus­gangslage vor­weisen. Mit dabei waren unter anderem Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, Josia Topf, Stef­fen Hamann, Jörg Ammon, Andreas Michel­mann und Stephan Brause.
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Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Bar­bara Beck­er führt Fränkischen Weinbauverband
Mit der Land­tagsab­ge­ord­neten Bar­bara Beck­er ste­ht erst­mals eine Frau an der Spitze des Fränkischen Wein­bau­ver­ban­des. Sie fol­gt auf Artur Stein­mann, der den Ver­band nach 17 Jahren an der Spitze übergibt.
Der Fränkische Wein­bau­ver­band ver­tritt die Inter­essen der fränkischen Winz­erin­nen und Winz­er und set­zt sich seit fast 190 Jahren für die Zukun­ft des Wein­baus in Franken ein. Mit Bar­bara Beck­er übern­immt nun eine engagierte Ken­ner­in der Branche diese wichtige Aufgabe.
Die Frak­tion grat­ulierte her­zlich zur Wahl und wün­scht viel Erfolg, eine glück­liche Hand und viele gute Impulse für den fränkischen Weinbau!
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Neustart im Düngerecht: CSU-Fraktion setzt auf Verursachergerechtigkeit

Nach­dem das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Herb­st 2025 das Sys­tem der Roten und Gel­ben Gebi­ete in Bay­ern für unwirk­sam erk­lärt hat, gehören pauschale Bewirtschaf­tungsaufla­gen in diesen Regio­nen der Ver­gan­gen­heit an. Es braucht einen grundle­gen­den Neuansatz, um die verbindlichen Vor­gaben der EU-Nitra­trichtlin­ie kün­ftig rechtssich­er und prax­is­nah umzusetzen.
Auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion hat der Agra­rauss­chuss in dieser Woche zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kur­swech­sel anstoßen.
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Delegation der CSU-Fraktion in Budapest

Foto: CSU-Fraktion

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Wirtschaft, Gesund­heit, europäis­che Außen­poli­tik – bei zahlre­ichen poli­tis­chen The­men wurde klar, dass Ungarn und Bay­ern wieder wichtige europäis­che Part­ner füreinan­der wer­den. Mit einem Besuch in der Haupt­stadt Budapest und vie­len Gesprächen mit Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern sowie Vertretern der Zivilge­sellschaft haben der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek und der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer Michael Hof­mann die nach­barschaftliche Zusam­me­nar­beit vertieft.
Details zum Besuch hier

Parlamentarisches Frühstück zu EU-Verordnung

Foto: CSU-Fraktion

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Wie lassen sich Naturschutz, Land­wirtschaft und Eigen­tum­srechte in Ein­klang brin­gen? Darüber haben die Abge­ord­neten der Koali­tions-Arbeit­skreise Umwelt und Ver­brauch­er­schutz sowie Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück mit Vertreterin­nen und Vertretern des Naturschutzes disku­tiert. The­ma des Aus­tauschs mit Vertretern von BUND Naturschutz in Bay­ern e. V. und dem Lan­des­bund für Vogel- und Naturschutz in Bay­ern e.V. war die EU-Verord­nung über die Wieder­her­stel­lung der Natur.
Bei der regen Diskus­sion haben die Abge­ord­neten deut­lich her­aus­gestellt, dass die EU-Verord­nung in ihrer derzeit­i­gen Aus­gestal­tung nicht nur als ein gravieren­der Ein­griff in Eigen­tum­srechte und die wirtschaftliche Nutzung wahrgenom­men wird, son­dern auch in hohem Maße prax­is­fern ist.
Weit­ere Details zum Aus­tausch hier

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