Foto: CSU-Frak­tion

Ende der Woche besucht­en CSU-Abge­ord­nete des Arbeit­skreis­es Wirtschaft und der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik den Rüs­tungskonz­ern KNDS – früher Krauss Maf­fei Weg­mann KMW – in München-Allach, um sich einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwick­lun­gen in der Vertei­di­gung­stech­nolo­gie zu ver­schaf­fen. Im Fokus des Besuchs standen inno­v­a­tive Ansätze in der Vertei­di­gungsin­dus­trie sowie die Rolle von KNDS bei der Sich­er­stel­lung der mil­itärischen Ein­satzbere­itschaft und der nationalen Sicher­heit. Zulet­zt war ich vor geschätzt sechs Jahren dort gewe­sen: wie sich sei­ther doch die Welt (und auch das Unternehmen) gewan­delt hat! Lei­der wer­den die Fähigkeit­en, die in Allach erdacht und pro­duziert wer­den, heute wieder gebraucht… Das Foto zeigt meine Land­tags-Kol­le­gen und mich vor einem Leop­ard 2 A8, der mod­ern­sten Ver­sion dieses mächti­gen Kampfpanzers.

Zur aktuellen Debat­te um die Münch­n­er Trinkwasserver­sorgung hat diese Woche eine Exper­te­nan­hörung im Umweltauss­chuss stattge­fun­den. Prof. Dr. Mar­tin Kment von der Uni­ver­sität Augs­burg stellte ein Gutacht­en vor wonach die Altrechte der Stadt München aus dem Wasserge­setz von 1852 nicht mehr gültig sind.

Der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Alexan­der Flierl erkärte deshalb: „Wass­er ist Leben. Ent­ge­gen manch­er Behaup­tun­gen will nie­mand den Münch­n­ern die Trinkwasserver­sorgung abgraben. Auf Basis des Gutacht­ens muss jet­zt eine gemein­same Lösung erar­beit­et wer­den, die die Inter­essen von Stadt und Land verbindet.”
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Foto: Bern­hard Seidenath

Laienthe­ater der Extraklasse!
Das “The­ater am Stadt­wald” beim ASV Dachau hat sich wieder ein­mal selb­st übertrof­fen: mit dem Stück “Faust in Schliersee”, das am let­zten Sam­stag-Abend zum let­zten Mal darge­boten wurde — wieder vor ausverkauftem Haus. Es war Laienthe­ater vom Fein­sten! Extrak­lasse! Beste Unter­hal­tung durch Mitwirk­ende, die alle­samt auch von der Schaus­piel­erei leben könnten!

Grafik: Anni­ka Trautner

Eine der wichtig­sten Her­aus­forderun­gen im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich: Der Abbau von Bürokratie!
Pflegekräfte, Ärzte, Apothek­er und alle weit­eren Leis­tungser­bringer haben ihren Beruf nicht ergrif­f­en, um am Schreibtisch zu sitzen. Nein, sie wollen sich mit Men­schen befassen. Auch im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich brauchen wir daher einen wirk­samen Abbau von Bürokratie. Das ist leichter gesagt als getan. Hier­für braucht es Mut. Und die Bere­itschaft aller, sich diesem Ziel zu näh­ern. Vor allem müssen wir damit begin­nen! In Bay­ern ste­hen zwei Pilotre­gio­nen im Bere­ich der sta­tionären und der ambu­lanten Pflege am Start: in Bux­heim und im Bercht­es­gaden­er Land. Die dort gewonnenen Erken­nt­nisse müssen möglichst rasch auf ganz Bay­ern aus­gerollt wer­den. Auch die nun kom­mende „ePa für alle“ muss ein Instru­ment sein, das von Bürokratie ent­lastet. Son­st ver­fehlt sie eines ihrer Ziele. Am 14.11. hat die Regierungskom­mis­sion ihre Stel­lung­nahme zum Abbau über­bor­den­der Bürokratie im Klinikbere­ich veröf­fentlicht. Schreiben und reden nützen beim Eindäm­men der stetig wach­senden Krake Bürokratie aber nicht: Wir müssen machen!

Foto: Johan­na Mertl

Meine näch­ste Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag find­et am Mon­tag, 10. Feb­ru­ar 2025, vor­mit­tags statt. Gerne kön­nen Sie sich bere­its jet­zt anmelden: 08131–735520 oder info@bernhard-seidenath.de
Vorankündigungen:
Neu­jahrsemp­fang der CSU Karls­feld mit Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger am Son­ntag, 12. Jan­u­ar 2025, 10 Uhr im Bürg­er­haus Karlsfeld
Neu­jahrsemp­fang der CSU Haimhausen mit CDU-MdB Thorsten Frei am
Fre­itag, 17. Jan­u­ar 2025, 19 Uhr in der BIS Haimhausen
Gal­a­ball “Schwarze Nacht” der CSU-Dachau
Sam­stag, 15. Feb­ru­ar 2025, ab 19 Uhr Lud­wig-Thoma-Haus Dachau

Foto: pix­el dreams | © iStock

Wei­h­nachtsmärk­te in Bayern
Spätestens zum ersten Advent starten auch die Christkindl- und Wei­h­nachtsmärk­te wieder im ganzen Freis­taat. Bay­ern ist dabei auch Wei­h­nachts­mark­t­land Num­mer 1 – nir­gend­wo in Deusch­land gibt es mehr. Lebkuchen, Glüh­wein oder Bratwurst vom Grill – dazu Lichter­ket­ten, tra­di­tionelles Handw­erk und Verkauf­sstände mit viel Atmo­sphäre. Wei­h­nachtsmärk­te machen die dun­kle Zeit ein kleines biss­chen heller und brin­gen viele Orte in Bay­ern zum Leuchten.
Weit­ere Infos und Details find­en Sie hier

Liebe Leserin­nen und Leser,

im Bay­erischen Land­tag war die let­zte Woche wegen des Buß- und Bet­tags eine Infor­ma­tionswoche – es fan­den also keine Sitzun­gen statt. Trotz­dem gab es – auch im Land­tag – einige Ter­mine zur Gesundheits‑, Pflege- und Präven­tion­spoli­tik, etwa die Ver­lei­hung des „Gesund­heits- und Pflegesterns“ durch die Krankenkasse IKK classic.

Auch auf Bun­de­sebene war – in der End­phase des 20. Deutschen Bun­destags – einiges los. So hat der Bun­desrat lei­der die – schwierige und chao­tisch zus­tande gekommene – Kranken­haus­re­form passieren lassen. Eine Gruppe Abge­ord­neter möchte zudem in dieser unüber­sichtlichen Sit­u­a­tion kurz vor Toress­chluss die Gele­gen­heit nutzen, das in unserem Land bish­er fein und über­legt aus­tari­erte Abtrei­bungsrecht zu schred­dern und dabei ins­beson­dere bei der notwendi­gen Beratung der Schwan­geren zu kürzen. Ich hoffe sehr und gehe davon aus, dass dieses Vorhaben keine Mehrheit find­en wird.

Eben­falls auf den let­zten Metern, aber bedauer­licher­weise erst jet­zt, möchte der Bund den Mut­ter­schutz bei Fehlge­burten aus­bauen. In Deutsch­land haben Frauen, die bis zur 24. Schwanger­schaftswoche eine Fehlge­burt erlei­den, bish­er grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Mut­ter­schutz. Dabei ist eine Fehlge­burt ein drama­tis­ches, ein­schnei­den­des Erleb­nis – sowohl psy­chisch als auch kör­per­lich. Wir unter­stützen daher die Über­legun­gen auf Bun­de­sebene zur Ein­führung eines gestaffel­ten Mut­ter­schutzes bei Fehlge­burten vor der 24. Schwanger­schaftswoche. Bei diesem sen­si­blen The­ma sollte ein parteiüber­greifend­er Kon­sens herrschen, um betrof­fene Frauen in dieser belas­ten­den Lage best­möglich zu unterstützen.

Am morgi­gen Son­ntag, 24. Novem­ber, gibt es den Wei­h­nachts­markt in der Dachauer Alt­stadt. Der CSU-Ortsver­band freut sich auf einen Besuch von Ihnen im Garten neben der CSU-Geschäftsstelle. Ab 14:30 Uhr haben Sie die Gele­gen­heit, unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler zu tre­f­fen und mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe meines Newslet­ters und ein ruhiges win­ter­lich­es Wochenende.

Mit besten Grüßen

Foto: Bern­hard Seidenath

Auf Vorschläge der Län­der und Bedürfnisse der Prax­is eingehen
Die neue Bun­desregierung muss die Kranken­haus­re­form möglichst schnell neu auf­set­zen und dabei auf die Vorschläge der Län­der und die Bedürfnisse der Prax­is einge­hen. So bedarf es ein­er Über­brück­ungs­fi­nanzierung, die sich­er­stellt, dass es keinen kalten Struk­tur­wan­del gibt. Die Kranken­häuser benöti­gen jet­zt eine schnelle und aus­re­ichende finanzielle Unter­stützung, um ein unkon­trol­liertes Klinikster­ben zu ver­hin­dern. Die geplante Vorhal­te­fi­nanzierung muss von den Fal­lzahlen und Min­destvorhaltzahlen entkop­pelt wer­den. In diesem Zug müssen die Sich­er­stel­lungszuschläge geprüft wer­den. Schließlich bedarf es mehr Aus­nah­memöglichkeit­en zugun­sten der Kranken­haus­pla­nungs­be­hör­den als bish­er im KHVVG vorge­se­hen. Nach dem kom­plett verko­rk­sten Geset­zge­bung­sprozess brauchen wir in dieser für die Men­schen ele­men­tar wichti­gen Frage nach der Neuwahl des Bun­destages eine Neuau­flage der Reform im Kon­sens, in Part­ner­schaft und auf Augen­höhe zwis­chen Bund und Ländern!

Foto: Tan­ja Knieler

Entschei­dungs­find­ung von Arzt und Patient
Mit der gemein­samen Entschei­dungs­find­ung über die beste Ther­a­pie von Arzt und Patient bei ein­er Kreb­s­di­ag­nose hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion in sein­er jüng­sten Sitzung beschäftigt. Mit dem Pro­jekt “Bay­ern goes SDM” ver­fol­gt Bay­ern als erstes Bun­des­land die sys­tem­a­tis­che Anwen­dung von Shared Deci­sion Mak­ing (SDM). Die Pati­entin­nen und Patien­ten wer­den so opti­mal aufgek­lärt, dass sie über die Behand­lung gemein­sam mit den Ärztin­nen und Ärzten entschei­den, was ger­ade bei Weg­ga­belun­gen in der Behand­lung enorm wichtig ist. SDM erhöht die Patien­tenkom­pe­tenz sowie die Ther­a­pi­etreue, es ver­ringert Über‑, Unter- oder Fehlver­sorgung und verbessert so die Ver­sorgungsqual­ität sowie die Patientensicherheit.
„Nicht zulet­zt führt SDM zu ein­er größeren Zufrieden­heit von Patien­tenin­nen und Patien­ten sowie von Ärztin­nen und Ärzten – und kann auch helfen, Kosten einzus­paren“, erläuterte Prof. Dr. Claus Bel­ka, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Strahlen­ther­a­pie und Radioonkologe des LMU-Klinikums. Mit diesen pos­i­tiv­en Erfahrun­gen muss nun die Regelver­sorgung der Kreb­spa­ti­entin­nen und ‑patien­ten verän­dert wer­den. SDM muss den Pro­jekt-Sta­tus ver­lassen und Stan­dard bei den Behand­lun­gen wer­den! Das Foto zeigt Prof. Claus Bel­ka (Mitte, hin­ten, hell­blaues Hemd, neben mir) zusam­men mit den Mit­gliedern des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion sowie Wirtschaft­sju­nior­in­nen und ‑junioren, die an diesem Tag die Abge­ord­neten begleit­et hatten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Online-Ver­anstal­tung von Health Care Bayern
“Kom­pe­ten­z­er­weiterung für Pflegekräfte: Chan­cen und Per­spek­tiv­en” war der Titel ein­er Online-Ver­anstal­tung von Health Care Bay­ern zu Beginn dieser Woche. Aufhänger war der Entwurf eines “Pflegekom­pe­ten­zge­set­zes” auf Bun­de­sebene, das nun vor der Bun­destagswahl aber nicht mehr kom­men wird. Mein Vor­trag stand unter dem Titel “Wir brauchen eine Rev­o­lu­tion in der Pflege!”, zu der ich ger­ade auch eine Aufw­er­tung der Pflege­berufe durch mehr Kom­pe­ten­zen und spiegel­bildlich mehr Befug­nisse zäh­le. Es ist eine, wenn nicht DIE Schick­sals­frage der Nation! ‎

Foto: Bay­erisch­er Städtetag

Haupt­the­ma war die Krankenhausreform
Am Fre­itag let­zter Woche hat­te mich der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Städte­tags zu einem Aus­tausch zu aktuellen gesundheits‑, pflege- und präven­tion­spoli­tis­chen The­men in die Geschäftsstelle des Städte­tags nach München ein­ge­laden. Das alles bes­tim­mende The­ma des knapp zweistündi­gen Gesprächs war das „Kranken­hausver­sorgungsverbesserungs­ge­setz (KHVVG)“ auf Bun­de­sebene – und die Ungewis­sheit für alle Land­kreise und kre­is­freien Städte, die schließlich nach unser­er Recht­sor­d­nung für die Sich­er­stel­lung der sta­tionären Ver­sorgung ver­ant­wortlich sind. Der Freis­taat ste­ht an der Seite der Land­kreise und kre­is­freien Städte – und will kün­ftig sog­ar, falls gewün­scht, Entschei­dun­gen, die vor Ort getrof­fen wer­den, durch einen Beschluss des Bay­erischen Min­is­ter­rats bekräfti­gen. Die Unsicher­heit der Vertreter der Städte war an diesem Vor­mit­tag mit Hän­den zu greifen — und hat mir nur wieder gezeigt, wie chao­tisch und intrans­par­ent auf Bun­de­sebene das Geset­zge­bungsver­fahren in diesem für die Men­schen so wichti­gen Bere­ich abge­laufen war.