Informatives Gespräch mit dem Bundesverband privater Anbieter (bpa)

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Sit­u­a­tion der ambu­lanten Dien­ste und auch der sta­tionären Heime ist prekär
Im Land­tag habe ich am Mittwoch mit dem bpa, dem Bun­desver­band pri­vater Anbi­eter, gesprochen, der sowohl sta­tionäre Alten- und Pflege­heime als auch ambu­lante Dien­ste ver­tritt. Es war ein offenes, gutes und kon­struk­tives Gespräch in ein­er angenehmen Atmo­sphäre, das ich mit Vor­stand Kai A. Kas­ri (mitte) und Joachim Görtz, dem Leit­er der bpa-Lan­des­geschäftsstelle Bay­ern hat­te. Inhaltlich ist die Sit­u­a­tion dage­gen hochgr­a­dig uner­freulich: sowohl die ambu­lanten Dien­ste als auch die sta­tionären Heime schreiben derzeit rote Zahlen. Wenn sich nicht ganz bald sub­stantiell etwas verän­dert, wer­den wir eine nie dagewe­sene Insol­ven­zwelle erleben. Faz­it: die Pflegekassen brauchen dringlich eine bessere finanzielle Ausstat­tung — damit sie mehr finanziellen Spiel­raum für die Ein­rich­tun­gen haben. Hier ist — mal wieder — der Bund gefordert!

Gespräch mir dem neuen Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern, Thomas Hackenberg

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Den neuen Leit­er der vdek-Lan­desvertre­tung Bay­ern, Thomas Hack­en­berg, habe ich am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. Mit dem Ver­band der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hack­en­bergs Vorgänger Dr. Ralf Lange­jür­gen haben wir immer sehr gut zusam­men gear­beit­et. Umso dankbar­er bin ich für dieses — sehr gute und kon­struk­tive! — Auf­tak­t­ge­spräch am 20. April. Sein neues Amt hat­te Herr Hack­en­berg drei Wochen zuvor, am 1. April, ange­treten; in ein­er wahrlich nicht ein­fachen Zeit, in der die finanzielle Sit­u­a­tion bei vie­len Leis­tungser­bringern, aber auch — durch die Bun­des-Geset­zge­bung — bei den Krankenkassen selb­st anges­pan­nt ist. Hinzu kom­men weit­ere Her­aus­forderun­gen wie das nötige Anschieben bei der Dig­i­tal­isierung oder die Sicherung der Medika­menten­ver­sorgung: es bedarf in näch­ster Zeit also viel­er Durch­brüche — deshalb unser opti­mistis­ches Foto hier vor dem Donaudurch­bruch bei Wel­tenburg in der Land­tags­gast­stätte. Alles Gute für Ihre ver­ant­wor­tungsvolle neue Auf­gabe, lieber Herr Hackenberg!

Neues “Gründwerk” in Dachau eröffnet

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Unter­stützung für Start-Ups
Das neue “Gründw­erk” — das Dachauer Grün­derzen­trum und kün­ftige Heimat für viele neu gegrün­dete Unternehmen — ist gestern am Dachauer Wet­ter­stein­ring eröffnet wor­den. Es war ein rauschen­des Fest mit zahlre­ichen Gästen, unter anderem unsere Frak­tionsvor­sitzende im Kreistag und Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephanie Burgmaier sowie Lan­drat Ste­fan Löwl. Das Team um Max Kaiser hat hier in Reko­rdzeit etwas geschaf­fen, was uns hof­fentlich eine Schwach­stelle des Land­kreis­es Dachau beheben hil­ft, näm­lich dass wir zu wenig Unternehmen im Land­kreis selb­st haben.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Auf meine Ini­tia­tive hin 150.000 Euro aus dem Staatshaushalt
Ich bin deshalb sehr froh, dass ich über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en der CSU-Land­tags­frak­tion 150.000 Euro für die Ausstat­tung des neuen Gebäudes in den Staat­shaushalt 2023 ein­stellen lassen kon­nte. Der Freis­taat Bay­ern ist so zum bedeu­ten­den Spon­sor des neuen Gründw­erks gewor­den: zu Recht! Allen Jun­gun­ternehmerin­nen und Jun­gun­ternehmern alles Gute und toi, toi, toi!

Besuchergruppe aus dem Landkreis im Bayerischen Landtag

Foto; Bernhard Seidenath

Foto; Bern­hard Seidenath

In dieser Woche kon­nte ich auch wieder eine sehr große Besucher­gruppe aus dem Land­kreis Dachau im Max­i­m­il­ia­neum begrüßen. Nach einem Film über die Arbeit und die Auf­gaben der Abge­ord­neten erfuhren die Gäste bei einem Rundgang vieles über die his­torischen Räume des Hohen Haus­es. Die anschließende Diskus­sion im Ple­narsaal haben wir für einen inten­siv­en und umfan­gre­ichen Aus­tausch genutzt. Vie­len Dank für den Besuch!

Saatkrähen-Problematik in Dachau

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Umwelt­poli­tik­er Eric Beißwenger unter­stützt unsere Forderungen
Eric Beißwenger, der umwelt­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, unter­stützt die Aktiv­itäten der Dachauer CSU gegen die Saatkrähen-Plage in Dachau. Im Land­tag habe ich ihm am Dien­stag am Rande der Ple­nar­sitzung von der entsprechen­den Postkarten-Aktion “Uns reicht’s! Ihnen auch?” berichtet und ein paar Exem­plare über­re­icht. Beißwenger und ich sind uns über die Dra­matik der Sit­u­a­tion einig. “Auf Bun­de­sebene muss hier endlich etwas passieren. Aber auch der Bay­erische Umwelt­min­is­ter hat Ein­griff­s­möglichkeit­en, die er im Inter­esse der Bürg­erin­nen und Bürg­er nutzen muss!”.

Mehr in die Tiefe bei dieser The­matik bin ich in einem Gespräch mit dem Dachauer Stad­trat und CSU-Ortsvor­sitzen­den Tobias Stephan gegan­gen, das Sie hier noch ein­mal nach­le­sen können.
Hier geht’s zum Interview

Zukunftspapier des CSU-Kreisverbands “Dachau 2040”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Expertenge­spräch zum The­ma Rente
Zur Diskus­sion über unser Zukun­ftspa­pi­er “Dachau 2040”, das wir ger­ade als CSU-Kreisver­band Dachau erar­beit­en, haben wir uns am Mon­tag-Abend in Dachau ver­tieft mit dem The­ma “Rente” befasst. Senioren Union und CSU sind dabei in ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung der Frage nachge­gan­gen, wie es — angesichts der mas­siv­en demographis­chen Her­aus­forderung — um die Zukun­ft unser­er Alterssicherung bestellt ist. Als externe Exper­tin hat­ten wir Dr. Bar­bara Klop­stock aus dem Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um zu Gast, die ein­gangs einen sehr guten Überblick über die Prob­lematik lieferte und in der Folge für alle Fra­gen zur Ver­fü­gung stand. Klar wurde: auf diesem anspruchsvollen Feld gibt es keine ein­fachen Antworten. Ein Sys­temwech­sel unter rol­len­dem Rad ist sowieso fast unmöglich. Danke für die wohltuend sach­liche, objek­tivierte und fak­ten­basierte Diskus­sion! Wir sehen nun in der Tat klarer!

Mitgliederversammlung des THW-Fördervereins

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Beim Ortsver­band Dachau des Tech­nis­chen Hil­f­swerks (THW) hat am Mittwoch-Abend die Mit­gliederver­samm­lung des THW-Fördervere­ins stattge­fun­den. Vor­sitzen­der Sven Langer kon­nte bericht­en, dass der Vere­in 2022 nach Coro­na wieder weit­ge­hend zur Nor­mal­ität zurück­kehren kon­nte. Gut so!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

THW-Orts­beauf­tragter Chris­t­ian Weber (Mitte) war eben­falls dabei — dazu zahlre­iche Mit­glieder: das Dachauer THW ist wahrlich ein leis­tungs­fähiges und motiviertes Team! Sie sind unsere Män­ner und Frauen für’s Grobe – Danke für allen Ein­satz! Wir sind froh, dass wir Euch haben! Ich hat­te deshalb zur För­der­mit­glieder-Ver­samm­lung eigens meine THW-Krawat­te angelegt…

Mitgliederversammlung auch bei den Dachauer Gästeführern

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mittwoch-Abend haben sich im Ziegler­bräu in der Dachauer Alt­stadt die Mit­glieder des Vere­ins “Dachauer Gäste­führer” ver­sam­melt. Ich bin ein echter Fan dieses Vere­ins und der Gäste­führerin­nen und Gäste­führer, da sie die Stadt Dachau und unser Dachauer Land erstens so gut ken­nen und zweit­ens auch so wun­der­bar darstellen und ver­mit­teln kön­nen. Dies halte ich für ein ganz wertvolles Stück der Heimatpflege. Und 249 Führun­gen mit mehr als 3.200 Gästen im Jahr 2022 sind eine beein­druck­ende Bilanz! Dem Dank, den Rose­marie Schrein­er hier auf dem Foto der Vor­sitzen­den der Dachauer Gäste­führer, Brigitte Fiedler (Zweite von links), ausspricht, schließe ich mich deshalb sehr gerne an!

Jeder vierte Euro in Bayern geht an die Kommunen

Foto: Johanna Mertl

Foto: Johan­na Mertl

Neues aus dem CSU-Stadtratsblog
Im Jahr 2023 fließen 20,2 Mil­liar­den Euro im Freis­taat Bay­ern an seine Kom­munen. Dies ist sowohl in absoluten Zahlen eine Reko­rd­summe, aber auch prozen­tu­al gemessen am Haushaltsvol­u­men des Freis­taats. Dieses beträgt heuer 71,2 Mil­liar­den Euro und ist damit geringer als in den drei Jahren davor. Der Anteil für die Leis­tun­gen an die Kom­munen ist aber trotz­dem seit 2020 kon­tinuier­lich gestiegen, von 17,7 Mrd. Euro (22% Anteil am Gesamtvol­u­men) auf jet­zt mehr als 20 Mrd. Euro (28,5%). Mehr als jed­er vierte Euro, der im Freis­taat Bay­ern aus­gegeben wird, fließt also an seine Kommunen.
Lesen Sie den ganzen Text hier!

Soldatenempfang

Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Bay­ern ist Bun­deswehrland — und wir sind stolz darauf! Über 250 Sol­datin­nen und Sol­dat­en waren in dieser Woche zu Gast bei unserem Bun­deswehremp­fang im Stein­er­nen Saal des Bay­erischen Land­tags. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Johannes Hin­ters­berg­er, der wehrpoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, beton­ten die Bedeu­tung der Bun­deswehr für die öffentliche Sicher­heit in Bay­ern. “Die Sol­datin­nen und Sol­dat­en der Bun­deswehr schützen uns jeden Tag unter Ein­satz ihres Lebens — dafür höch­sten Respekt und Anerken­nung”, waren sich die Frak­tion­spoli­tik­er einig. Ger­ade in den aktuellen, durch den Kon­flikt in der Ukraine, geprägten Zeit­en, ste­he die Bun­deswehr vor großen Her­aus­forderun­gen, weswe­gen es erk­lärtes poli­tis­ches Ziel sein muss, die Vertei­di­gungs- und Bünd­nis­fähigkeit der Bun­deswehr wiederherzustellen.
Zu den Bildern des Abends

Bayern — Heimat der Bundeswehr”

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Bay­ern — Heimat der Bun­deswehr” — unter diesem Mot­to stand der Emp­fang für die Sol­dat­en und Reservis­ten der Bun­deswehr emp­fan­gen. Wir in Bay­ern ste­hen zur Bun­deswehr und fol­glich zu allen, die für unsere Äußere Sicher­heit sorgen.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Frak­tion­schef Thomas Kreuzer haben auch sehr viele Frak­tion­skol­legin­nen und ‑kol­le­gen mit ihrer Anwe­sen­heit ihre Wertschätzung für die Bun­deswehr aus­ge­drückt: etwa Bay­erns Europamin­is­terin Melanie Huml, hier mit Majorin Plumer und Ober­stab­s­feld­webel Reisinger aus Freyung-Grafenau.

Parlamentarisches Frühstück mit der BARMER

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Neuer Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer stellt sich vor
Am Mittwoch hat der Tag im Land­tag mit einem Früh­stück mit Vertretern der BARMER Ersatzkasse begonnen. Es war auch ein Ken­nen­ler­nen mit dem neuen BARMER-Lan­des­geschäfts­führer Alfred Kind­shofer (rechts). Das The­ma war, wie wir die ver­schiede­nen Sek­toren des Gesund­heitswe­sens, ins­beson­dere den ambu­lanten und den sta­tionären Sek­tor, endlich bess­er verzah­nen kön­nen. Mit dabei waren auch meine Kol­le­gen aus dem Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Frak­tion, Car­oli­na Traut­ner und Hel­mut Radlmeier (Zweit­er von rechts), sowie — aus dem Auss­chuss — Dr. Dominik Spitzer (Zweit­er von links).

Kulturfonds Bayern 2023

Foto: CSU-Fraktion

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5,7 Mil­lio­nen Euro für Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bayern
Von der Son­der­ausstel­lung im Franz Marc Muse­um in Kochel am See über das „Wild Tunes Fes­ti­val 2023“ in Bam­berg bis zu „Kul­tur pur im Grü­nen“ in Freyung und der Son­der­ausstel­lung „Eiszeit-Safari All­gäu“ im Marstall in Kempten: Bay­ern­weit erhal­ten 114 Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te eine Förderung von ins­ge­samt 5,7 Mil­lio­nen Euro aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds. Das hat der Haushalt­sauss­chuss in dieser Woche mit den Stim­men der CSU-Frak­tion entsch­ieden. „Wir brin­gen Kul­tur zu den Men­schen: Mit dem Kul­tur­fonds fördern wir das kreative Poten­zial in allen Lan­desteilen“, freute sich Kun­st­min­is­ter Markus Blume.
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Energiespeicher als Basis der Energiewende

Foto: CSU-Fraktion

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AK Wirtschaft im Gespräch mit Vertretern der CMBlu Ener­gy AG
Einen inter­es­san­ten Aus­tausch hat­te der AK Wirtschaft in dieser Woche mit der CMBlu Ener­gy AG. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Alzenau und entwick­elt große Energiespe­ich­er auf elek­tro­chemis­ch­er Basis. Energiespe­ich­er sind ein wichtiger Baustein für das Gelin­gen der Energiewende, da sie die volatile Erzeu­gung der erneuer­baren Energien glät­ten kön­nen und so ein­er­seits das Prob­lem der fehlen­den Grund­last­fähigkeit dieser erneuer­baren Energien reduzieren und ander­er­seits die Strom­net­ze ent­las­ten können.
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Gespräch des AK Wirtschaft über EU-Energiepolitik

Foto: CSU-Fraktion

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Wichtige Weichen­stel­lun­gen auch für bay­erische Betriebe
Zu einem Gespräch über aktuelle wirtschafts- und energiepoli­tis­che The­men auf EU-Ebene traf sich der AK Wirtschaft mit den Abge­ord­neten des EU-Par­la­ments Prof. Ange­li­ka Niebler und Mar­lene Mortler. Haupt­the­men des Gesprächs waren der Green Deal und die derzeit­i­gen Reg­ulierungsvorschläge in den Bere­ichen Emis­sion­shan­del, Gren­zaus­gle­ichsmech­a­nis­mus, Gebäude­sanierung, F‑Gase und Liefer­ket­tenge­setz. Hier wer­den derzeit­ig wichtige Weichen­stel­lun­gen für die bay­erischen Betriebe auf europäis­ch­er Ebene getrof­fen, in die wir uns daher inten­siv einbringen.
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