Wichtige Entscheidungen für den Öffentlichen Dienst

Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

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CSU-Frak­tion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge
Der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes hat in sein­er jüng­sten Sitzung zwei rich­tungsweisende Entschei­dun­gen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genan­nte Ali­men­ta­tion­s­ge­setz ver­ab­schiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zuges­timmt, dass die darin geregel­ten neuen Orts- und Fam­i­lien­zuschläge rück­wirk­end ab 1. Jan­u­ar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.
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Vielfältige Themen bei der Klausurtagung des sozialpolitischen Arbeitskreises

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Welche Möglichkeit­en gibt es, das Arbeit­szeit­ge­setz zu flex­i­bil­isieren? Wie kön­nen wir die Jugen­dar­beit zukun­ftssich­er auf­stellen? Welche aktuellen Entwick­lun­gen gibt es in der Flüchtlingspoli­tik? – Zu diesen und vie­len weit­eren The­men tauscht­en sich die Sozialpoli­tik­er im Rah­men der diesjähri­gen Klausurta­gung unter Leitung ihres Vor­sitzen­den Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vor­sitzen­den Bern­hard Stiedl, dem Präsi­den­ten des Lan­desver­bands Bay­ern im Deutschen Jugend­her­bergswerk Klaus Umbach sowie der Bay­erischen Sozialmin­is­terin Ulrike Scharf aus.
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NSU-Untersuchungsausschuss II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn

Keine neuen rel­e­van­ten Erken­nt­nisse – bei extrem hohem Aufwand: so bew­ertet die CSU-Frak­tion die bish­erige Aufk­lärungsar­beit des Unter­suchungsauss­chuss­es NSU II. Für den neuen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den Hol­ger Dremel ste­ht zudem fest, dass Ver­fehlun­gen bay­erisch­er Sicher­heits­be­hör­den bei der Aufk­lärungsar­beit nicht erkennbar gewor­den sind. Der Unter­suchungsauss­chuss hat bish­er in 19 Sitzun­gen 2.500 Akten mit über 650.000 Seit­en ausgewertet.
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Zahl der Woche: 38.000

Foto: pixel dreams | © iStock

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Mehr arten­re­iche Wild­blu­men­wiesen in der bay­erischen Landeshauptstadt
„Das bunte Blüten­paradies im Englis­chen Garten wächst weit­er! Mit dem Pro­jekt ‚Wild­blu­men­wiesen im Gar­tendenkmal‘ leis­ten wir einen wertvollen kul­turhis­torischen und arten­schutz­fach­lichen Beitrag zur Steigerung der Bio­di­ver­sität im Englis­chen Garten“, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er anlässlich des Starts des stadtweit­en Flower-Pow­er-Fes­ti­vals am 3. Feb­ru­ar in München. „Bere­its im let­zten Jahr kon­nten Besucherin­nen und Besuch­er das Wach­s­tum der grü­nen Sprösslinge bis zur far­bigen Blüten­pracht im Englis­chen Garten erleben. Nun wer­den auf weit­eren 35.000 m² Wild­blu­men­flächen angelegt“, so Fürack­er weiter.
Mit dem so in diesem Jahr ins­ge­samt 38.000 m² großen Blüten­paradies beteiligt sich die Bay­erische Schlösserver­wal­tung am Flower-Pow­er-Fes­ti­val, welch­es unter dem Mot­to „München blüht auf“ vom 3. Feb­ru­ar bis zum 7. Okto­ber 2023 in München stattfindet.
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Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

kosten­lose Meis­ter­aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer und Förderini­tia­tiv­en für benachteiligte Jugendliche — in der ersten Woche nach der Klausurta­gung brachte die Frak­tion im Plenum wieder einige wichtige The­men aufs Tableau.

Mehr zu diesen und weit­eren The­men sowie zu den Ter­mi­nen, die ich im Land­kreis Dachau wahrgenom­men habe, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Grund­lage ein­er sta­bilen Demokratie ist ein gutes Gedächt­nis — aus diesem Grund wurde auch heuer wieder rund um den 27. Jan­u­ar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz-Birke­nau, ein Gedenkakt zu Ehren der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus abge­hal­ten. Das Gedenken fand am Mittwoch an der Gedenk- und Erin­nerungsstätte auf dem Fried­hof am Per­lach­er Forst statt, wo auf dem Ehren­hain I fast 4.000 KZ-und “Euthanasie”-Opfer aus 17 europäis­chen Län­dern beige­set­zt sind.

Auch hierzu lesen Sie unten Näheres.

Auf einen infor­ma­tiv­en Ter­min möchte ich Sie heute noch hinweisen:
Am kom­menden Mittwoch, 1. Feb­ru­ar um 19 Uhr find­et eine Ver­anstal­tung mit dem The­ma “Viren in der Erkäl­tungszeit” im Gasthaus Doll in Ried statt. Ver­anstal­ter ist die Kreis-Frauen-Union, die fachkundi­ge Ref­er­enten zu diesem The­ma begrüßen kann. Lesen Sie dazu mehr im let­zten Artikel meines Newsletters.

Merken Sie sich doch bitte auch schon den 15. Feb­ru­ar 2023 um 17.30 Uhr vor. Die Frauen-Union Ortsver­band Dachau lädt in Zusam­me­nar­beit mit dem Vere­in „Behin­derte & Fre­unde Stadt und Land­kreis Dachau e.V.“ in dessen Räu­men in der Kon­rad-Ade­nauer-Str. 15 in Dachau zu einem Infoabend mit dem The­ma “Enkel­trick und Inter­net­be­trügereien” ein.

Ich wün­sche Ihnen einen geseg­neten Son­ntag und einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Barbara Becker | Quelle: Archiv Bayerischer Landtag

Foto: Bar­bara Beck­er | Quelle: Archiv Bay­erisch­er Landtag

Erb­schaftss­teuer: CSU-Frak­tion fordert höhere Freibeträge
Frei­be­träge erhöhen und Erb­schaft­s­teuer region­al­isieren – dafür hat sich die CSU-Frak­tion in dieser Woche per Dringlichkeit­santrag im Plenum einge­set­zt. Damit kön­nten im Freis­taat die Frei­be­träge erhöht wer­den und damit an die bun­desweit höch­sten Immo­bilien­preise in Bay­ern angepasst werden.
Seit Jahres­be­ginn müssen die Immo­bilien­werte neu fest­ge­set­zt und kün­ftig für steuer­liche Zwecke möglichst nahe am Verkauf­swert ver­an­schlagt wer­den. Dies führt zu höheren Immo­bilien­werten und somit auch zu höheren Erbschaftssteuerzahlungen.

Zum Rede­beitrag von MdL Bar­bara Becker
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Foto: Elke | @ pixabay

Foto: Elke | @ pixabay

CSU-Frak­tion will kosten­lose Meisterfortbildung
Um ein klares Zeichen für die beru­fliche Bil­dung und die Gle­ich­be­hand­lung von Hochschul- und Meis­ter­aus­bil­dung zu set­zen, forderte die CSU-Frak­tion in dieser Woche per Dringlichkeit­santrag: Die Meis­ter­fort­bil­dung in Bay­ern soll kosten­los wer­den. Bay­ern soll damit Vor­re­it­er in Deutsch­land sein und den Anstoß geben, dass der Bund die kosten­lose Meis­ter­fort­bil­dung auch bun­desweit voranzutreiben.

Seit 2019 zahlt der Freis­taat allen Meis­ter-Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten einen Bonus von 2.000 Euro.

Zum Rede­beitrag von MdL Wal­ter Nussel
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Kräftiger Schub für die Pflege durch Antragspaket

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Attrak­ti­vere Aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge, bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf
Um die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in der Pflege zu verbessern und den Pflege­beruf wieder attrak­tiv­er zu machen, haben die Regierungs­frak­tio­nen ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel der ins­ge­samt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deut­lich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen nach­haltig zu verbessern sowie für spür­bare finanzielle Ent­las­tun­gen zu sor­gen. So wollen die Regierungs­frak­tio­nen für eine best­mögliche pflegerische Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern sor­gen – unab­hängig davon, ob die pflegebedürftige Per­son in den eige­nen vier Wän­den, in der Tage­spflege oder in ein­er sta­tionären Pflegeein­rich­tung ver­sorgt wird.
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Die wesentlichen Inhalte der Pressekonferenz in komprimierter Form

Foto: CSU-Landtagsfraktion

Foto: CSU-Land­tags­frak­tion

Vier Vorschläge zur Verbesserung der Situation…

… und zur Lin­derung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege: Wir müssen die Pflegeaus­bil­dung attrak­tiv­er machen, etwa durch die Möglichkeit, einen Teil der Aus­bil­dung im Aus­land abzuleis­ten, Stich­wort “Care und Trav­el”; wir brauchen mehr Dozentin­nen und Dozen­ten in der Pflege, um den Unter­richt in der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung sich­er zu stellen; wir soll­ten das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment im Sinne ein­er Pflege der Pfle­gen­den weit­er verbessern; und wir müssen ver­suchen, all diejeni­gen, die aus dem Beruf aus­gestiegen sind, wieder zurück zu holen. Dies sind beispiel­haft nur vier Vorschläge aus den 15 Anträgen.

Austausch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Über die auf Bun­de­sebene anste­hende Kranken­haus­re­form hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Geschäfts­führer Roland Enge­hausen und sein­er Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos, aus­ge­tauscht. Die flächen­deck­ende, wohnort­na­he Ver­sorgung im sta­tionären Bere­ich ist ein zen­trales Anliegen. Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath unter­strich aber auch, dass die auf Bun­de­sebene geplante Kranken­haus­re­form keines­falls dazu führen darf, dass bay­erische Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung beschnit­ten werden.
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Als Studiogast bei „Bayern live TV

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma: unsere Vorschläge für die Verbesserung der Pflege-Situation
Als Stu­dio­gast war ich am späten Sam­stag-Nach­mit­tag live bei der Sendung “Bay­ern live TV” der 14 bay­erischen Lokal Fernsehsender zugeschal­tet. The­ma waren unsere Vorschläge zur Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege, die wir am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss behan­deln wer­den und die wir am Fre­itag in ein­er Pressekon­ferenz vorgestellt hat­ten. Wir müssen hier alle Reg­is­ter ziehen! Denn die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten, den Pflegebedürfti­gen umgehen!

Sitzung des oberbayerischen CSU-Bezirksvorstands in München

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Weichen­stel­lung für die Wahlen am 8. Oktober
Der ober­bay­erische CSU-Bezirksvor­stand hat am Sam­stag in der CSU-Lan­desleitung in München getagt. Wir haben hier die Weichen für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 8. Okto­ber gestellt — eine Wahl, die über das Schick­sal Bay­erns für die kom­menden fünf Jahre entschei­den wird!

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Land­kreis Dachau war gut vertreten!
Mit den Mit­gliedern des CSU-Bezirksvor­stands aus dem Land­kreis Dachau: Julia Grote, Stephi Burgmaier und Michael Niedermair.

Foto-Shooting mit Ilse Aigner

Foto: Stephanie Burgmaier

Foto: Stephanie Burgmaier

Im Anschluss an die Bezirksvor­standssitzung gab es Fotoauf­nah­men mit unser­er ober­bay­erischen CSU-Vor­sitzen­den und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Auch dies­bezüglich wer­fen die Wahlen vom 8. Okto­ber ihre Schat­ten voraus…

Auszeichnung mit dem Faschingsorden

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich freue mich sehr, dass mich Prinzessin Angela I. und Prinz Hardy I. mit ihrem Orden aus­geze­ich­net haben, eben­so unsere Bezirk­stagskan­di­datin Stephanie Burgmaier.

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Hier alle frisch geback­e­nen Fasching­sor­den­sträger auf einem Blick: (von links) Sulze­moos’ Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Chris­t­ian Hart­mann, Stephi Burgmaier, Bäck­erei-Ober­meis­terin Nicole Schön, Kreis­handw­erksmeis­ter Uli Dachs und CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobi Stephan.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Es war ein toller Abend mit vie­len lieben Gästen, hier etwa Julia Grote und Sebas­t­ian Zollbrecht.

P‑Seminar “Gedenkstättenpädagogik” des JEG Dachau

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Das P‑Seminar “Gedenkstät­ten­päd­a­gogik” des Josef-Effn­er-Gym­na­si­ums Dachau hat am Don­ner­stag-Abend in Dachau sein Werk zu “Häftlingss­chick­salen im KZ Dachau”, erzählt in Form von Graph­ic Nov­els, vorgestellt. 13 Gym­nasi­astin­nen und Gym­nasi­as­ten haben in Com­ic-Form Men­schen porträtiert, die im Konzen­tra­tionslager Dachau gequält wor­den waren.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Eine andere Herange­hensweise an dieses so betrof­fen machende The­ma… Wichtig ist nur, dass sich all dies NIE und NIRGENDWO wieder­holt! Danke auch an die KZ-Gedenkstätte Dachau und das NS-Doku­men­ta­tion­szen­trum München für die Unter­stützung des Projekts.

Diskussion in Regensburg…

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

…zur ärztlichen Ver­sorgung im ländlichen Raum
Zur ‘ärztlichen Ver­sorgung im ländlichen Raum” und wie diese gesichert wer­den kann, gab es am Don­ner­stag in Regens­burg in der Bezirksver­wal­tung der Oberp­falz eine hochkarätige Gespräch­srunde mit meinem Land­tagskol­le­gen Tobias Reiß (Foto), Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Land­tags­frak­tion, Hausarzt Dr. Ger­hard Baw­idamann, dem Amberg­er Oberbürgermeister
Michael Cerny, dem GPA-Bezirksvor­sitzen­den und Che­farzt Prof. Joachim Grif­ka, Roland Grillmeier, Lan­drat des Land­kreis­es Tirschen­reuth, Eva Liedtke, Lei­t­erin der Gesund­heit­sre­gion plus im Land­kreis Cham, Franz Löf­fler, Bezirk­stagspräsi­dent und Lan­drat des Land­kreis­es Cham, und Prof. Carl Rausch­er, Lehrbeauf­tragter All­ge­mein­medi­zin an der Uni Regens­burg. Klar ist, dass wir bun­desweit deut­lich mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätze brauchen! Und wir brauchen mehr Lehrprax­en auf dem Land, damit ange­hende Hausärztin­nen und Hausärzte das Wirken als Lan­darzt ken­nen und schätzen ler­nen können.

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