Grafik: BRK

Fre­itag, 14.11.25 von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- und Mittelschule
Dieten­hauser Str. 12

Mittwoch, 26.11.25, von 15:30–20.30 Uhr, und
Don­ner­stag, 27.11.25, von 15:30–20:30 Uhr
BRK-Dachau, Rotkreuz­platz 3–4

Grafik: Anni­ka Trautner

Sta­bil­isierung der Kassen­fi­nanzen dringlich­er denn je! Die Flickschus­terei muss aufhören!
Laut kür­zlich veröf­fentlichter Finanzprog­nose des GKV-Schätzerkreis­es muss der Zusatzbeitrag 2026 (nur) um 0,4%-Punkte auf 2,9% ange­hoben wer­den. Möglich wurde dies durch ein Dar­lehen sowie ein Last-Minute-Sparpaket. Das struk­turelle Finanzprob­lem der GKV wird dadurch nicht gelöst. Statt Flickschus­terei ist ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept nötig! Große Verän­derun­gen wer­den aber nur gelin­gen, wenn ALLE Stake­hold­er in die Erar­beitung ein­be­zo­gen wer­den. Die einge­set­zte, ein­seit­ig beset­zte „FinanzKom­mis­sion Gesund­heit“ wird dieser Herkules-Auf­gabe daher nicht gewach­sen sein. Bis zum Vor­liegen eines großen Wurfs müssen die GKV-Finanzen weit­er kurzfristig sta­bil­isiert wer­den, z.B. durch höhere Bun­deszuschüsse für ver­sicherungs­fremde Leis­tun­gen, etwa für Bürg­ergeld-Beziehende, deren Kosten aktuell nur zu rund einem Drit­tel erstat­tet wer­den. Die hohen Beitragssatzsteigerun­gen der let­zten Jahre sind für Ver­sicherte wie für die Wirtschaft gle­icher­maßen belas­tend. Sie haben die kri­tis­che Gren­ze längst erreicht!

Foto: CSU-Frak­tion

Mit einem Werk­stattge­spräch zur Kinderge­sund­heit füllt Bay­ern den im Juni 2025 in Berlin geschlosse­nen Pakt für Kinderge­sund­heit mit Leben. Ein wichtiges The­ma, denn immer mehr Kinder lei­den unter Bewe­gungs­man­gel, psy­chis­chen Belas­tun­gen, unge­sun­der Ernährung oder chro­nis­chen Erkrankun­gen. Der von der CSU-Land­tags­frak­tion ini­ti­ierte bay­erische Kinderge­sund­heits­gipfel soll Insti­tu­tio­nen, Ver­bände und die Kinderkom­mis­sion des Land­tags zusam­men­führen, um konkrete Schritte für mehr Kinderge­sund­heit voranzutreiben.
Hier geht’s zur Pressemitteilung

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

wie muss sich Bay­ern in Zukun­ft auf­stellen, um erfol­gre­ich zu bleiben? Welche Ideen braucht es dazu? Wie schaf­fen wir es, dass die Inno­va­tion­skraft der Wirtschaft im Freis­taat bleibt? Und wie kön­nen wir möglichst ziel­gerichtet Bürokratie abbauen? In dieser Woche standen im Plenum des Land­tags, aber auch bei unseren Arbeit­skreisen diese und viele weit­ere Zukun­fts­fra­gen im Fokus.

So haben wir etwa per Dringlichkeit­santrag die Ein­rich­tung von Mod­ell­re­gio­nen gefordert, um im Ein­klang mit den Kom­munen mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie für die Men­schen im Freis­taat zu erreichen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen waren in Sachen Zukun­ft aktiv: Ob die Junge Gruppe, die unsere Zukun­fts­garantie mit Leben füllt, oder der Arbeit­skreis Wirtschaft, der gemein­sam mit der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik unter­wegs bei ver­schiede­nen Unternehmen war.

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was son­st diese Woche noch wichtig war: beispiel­sweise der Gedenkakt im Bay­erischen Land­tag zu „80 Jahre Flucht und Vertrei­bung – 75 Jahre Verständigung“.

Viel Freude beim Lesen!

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Aller­heili­gen-Woch­enende und grüße Sie freundlich

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und weniger Bürokratie
Die CSU-Land­tags­frak­tion hat diese Woche per Dringlichkeit­santrag Mod­ell- und Testre­gio­nen vorgeschla­gen, um den zusät­zlichen Weg­fall lan­desrechtlich­er Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieab­bau gezielt voranzutreiben. Die Erfahrun­gen aus diesen Mod­ell­re­gio­nen sollen dazu beitra­gen, die lan­desweite Mod­ernisierung und Beschle­u­ni­gung bay­erisch­er Ver­wal­tung im Rah­men des Pro­gramms Bay­ern 2030 voranzutreiben.

Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er erk­lärte: „In Mod­ell­re­gio­nen wollen wir disku­tieren, wie wir gezielt etwas aus­pro­bieren und bes­timmte Regelun­gen aus­set­zen. Alle sind sich einig, dass wir Ver­fahren beschle­u­ni­gen und verän­dern müssen, genau darum geht es jet­zt.” Denn über­bor­dende Bürokratie koste der deutschen Wirtschaft rund 146 Mil­liar­den Euro pro Jahr an Wirtschaft­sleis­tung. „Es geht um Frei­heit, darum Hür­den abzubauen und Inno­va­tio­nen voranzubrin­gen und die Vor­sicht, die uns Deutsche oft aus­macht, ein­mal außer Kraft zu set­zen.” All dies solle immer dabei im Ein­klang mit den Kom­munen umge­set­zt werden.

Zum Rede­beitrag von Ker­stin Schreyer
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Foto: CSU-Frak­tion

Seit Jahren beschäftigt sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion mit der chro­nis­chen Fatigue ME/CFS, die „wie keine andere Erkrankung die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt“, wie AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath betont. In der jüng­sten Sitzung waren Prof. Dr. Uta Behrends, Lei­t­erin der Spezial­sprech­stun­den für LONG COVID und des MRI Chro­nis­che Fatigue Cen­trum (MCFC) für junge Men­schen, Katha­ri­na Jung und Clau­dia Lau als Vertreterin­nen von „Nicht gene­sen Bay­ern“ sowie Jose­fine Sostak und Kathrin Hansen-Broeger von der Car­i­tas München-West, zu Gast. Bern­hard Sei­de­nath und Vertreterin Car­oli­na Traut­ner macht­en deut­lich: „Wir brauchen ein abges­timmtes, bun­desweites Vorge­hen, das Forschung, Ver­sorgung und soziale Unter­stützung verbindet. Bay­ern hat hier mit seinen Ini­tia­tiv­en eine Vor­re­it­er­rolle – aber wir dür­fen nicht nach­lassen, bis jede und jed­er Betrof­fene die Hil­fe bekommt, die nötig ist. Hier ste­hen wir an der Seite der Betrof­fe­nen, deren Zahl lei­der beständig steigt.“
Weit­ere Details zum Gespräch

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mon­tag im Klinikum Großhadern: Auch das Brustzen­trum beteiligt sich nun am Pro­gramm “Shared Deci­sion Mak­ing (SDM)”, wie zuvor schon die Urolo­gie der LMU — für das Prosta­ta-Karzi­nom — und die Strahlen­ther­a­pie. Pro­fes­sor Claus Bel­ka (rechts) hat dieses Pro­gramm — auch mit Hil­fe von CSU und FW, die entsprechende Gelder in den Staat­shaushalt eingestellt hat­ten, — in München etabliert. Die Pati­entin­nen und Patien­ten wer­den in alle Entschei­dun­gen ein­be­zo­gen — mit dem Ergeb­nis höher­er Com­pli­ance, besser­er Behand­lungsergeb­nisse — und auch Kosteneinsparun­gen, weil Zweit­mei­n­un­gen nicht mehr einge­holt wer­den müssen. Auf dem Foto — von rechts — Pro­fes­sor Claus Bel­ka, Pro­fes­sor Sven Mah­n­er (Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Frauen­heilkunde und Geburtshil­fe der LMU München), Frau Ser­ap Tari vom SDM-Pro­gramm, Frau Prof. Rachel Würstlein vom LMU-Brustzen­trum und ich.

Foto: Tan­ja Knieler

In einem weit­eren Werk­stattge­spräch hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion am Don­ner­stag let­zter Woche auf meine Ein­ladung hin mit dem The­ma „Hil­f­s­mit­tel­re­cy­cling“ beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, wie medi­zinis­che Hil­f­s­mit­tel –etwa Orthe­sen, Roll­stüh­le, Rol­la­toren oder andere Mobil­ität­shil­fen– nach­haltiger genutzt und wieder­auf­bere­it­et wer­den kön­nen. Ziel ist es, Ressourcen zu scho­nen und Ver­sorgung effizien­ter zu gestal­ten. Disku­tiert wur­den dabei Rechts­grund­la­gen, Haf­tungs­fra­gen, die Patien­ten­sicher­heit und die in den Mit­glied­staat­en sehr unter­schiedliche Ausle­gung der europäis­chen Vor­gaben. Nach­haltigkeit und Ver­sorgungssicher­heit gehören zusam­men. Unser Ziel ist, gemein­sam mit Her­stellern, Leis­tungser­bringern und Kos­ten­trägern tragfähige Lösun­gen für eine nach­haltige, rechtssichere und patien­tenori­en­tierte Hil­f­s­mit­telver­sorgung zu entwick­eln. Dazu wer­den wir uns dafür ein­set­zen, die Medi­z­in­pro­duk­te-Richtlin­ie auf EU-Ebene anzu­passen und prax­is­näher auszugestalten.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Aus­tausch mit der Prax­is ist durch nichts zu erset­zen: dies hat sich am Mon­tag wieder bei unserem Besuch im Pflege­heim Wol­lo­moos gezeigt. Zusam­men mit der Pflege­bevollmächtigten des Bun­des, MdB Katrin Staffler (rechts), habe ich bei Nina und Matthias Fuchs wertvolle Ein­blicke bekom­men, wo die Ein­rich­tun­gen der Langzeitpflege aktuell der Schuh drückt. Es ist weit­er­hin ins­beson­dere die Bürokratie… Katrin Staffler und ich nehmen dies nun nach Berlin und München mit.

Foto: CSU-Frak­tion

Nach dem pos­i­tiv­en Olympiaentscheid ist klar: Der Freis­taat bleibt sportlich an der Spitze und macht Tem­po! Die CSU-Land­tags­frak­tion will diese Erfol­gs­geschichte fortschreiben und jet­zt die Rah­menbe­din­gun­gen schaf­fen, damit Bay­erns Ath­letinnen und Ath­leten auch kün­ftig ganz vorne dabei sind. Bei ein­er gemein­samen Pressekon­ferenz haben dies deut­lich gemacht (im Bild v.l.n.r.): Niko­lai Som­mer, Para-Tis­chten­nis­spiel­er und NK1-Kad­er, Thorsten Freuden­berger, Vor­sitzen­der des Lan­dess­port­beirats, Prof. Dr. Susanne Burg­er, Vor­sitzende der Geschäfts­führung des Lan­des-Sportver­bands (BLSV), Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, Jörg Ammon, Präsi­dent des BLSV, Mona May­er, Leich­tath­letin und Olympia-Teil­nehmerin 2024 und Mar­tin Stock, sport­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die AG Junge Gruppe unter dem Vor­sitz von Max­i­m­il­ian Böltl hat sich in einem span­nen­den Work­shop mit Prof. Dr. Mar­ti­na Schraud­ner, wis­senschaftliche Lei­t­erin des Fraun­hofer CeR­RI, mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir die Zukun­fts­garantie der CSU-Frak­tion noch wirk­samer – heute, mor­gen und über­mor­gen? Gemein­sam wur­den ver­schiedene Zukun­ftsszenar­ien durchge­spielt, disku­tiert und kreative Lösungsan­sätze entwick­elt. Denn klar ist: Wer Poli­tik für mor­gen gestal­ten will, braucht den Blick über den Teller­rand. Die Junge Gruppe hat sich zum Ziel geset­zt, Bay­ern so zu gestal­ten, dass junge Men­schen die besten Chan­cen haben – in Aus­bil­dung, Arbeit, Engage­ment und Leben.