Foto: Bern­hard Seidenath

Mit der Jun­gen Union im Land­kreis Dachau habe ich am Dien­stag in Dachau die aktuelle poli­tis­che Lage beleuchtet und auf die anste­hen­den Wahlen aus­ge­blickt: zum Bun­destag jet­zt in drei Wochen, am 23. Feb­ru­ar, und auf die Kom­mu­nal­wahlen am 8. März 2026. Dabei haben wir die gesamte Band­bre­ite der The­men gestreift: vom Staat­shaushalt über die diversen Krisen unser­er Tage (Äußere Sicher­heit angesichts von Kriegen; Kli­ma und Umwelt) bis hin zu The­men aus Gesund­heit und Pflege. Im Zen­trum aber stand die Frage, wie wir unsere Demokratie schützen und bewahren kön­nen. Danke für Euer Engage­ment! Euch gehört die Zukunft!

Foto: CSU-Frak­tion

Schwanger­schaftsab­bruch ist ein sen­si­bles The­ma, das die Rechte betrof­fen­er Frauen und des unge­bore­nen Lebens gle­icher­maßen berührt. Die Arbeits­gruppe Frauen hat sich mit dem Münch­n­er Arzt Friedrich Stapf vor allem darüber aus­ge­tauscht, wie die Ver­sorgung der betrof­fe­nen Frauen verbessert wer­den kann. Er berichtete aus sein­er täglichen Arbeit. Bar­bara Beck­er, frauen­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion erk­lärt: „Keine Frau entschei­det sich leicht­fer­tig für einen solchen Schritt. Mit der Neu­fas­sung des Gesund­heits­di­en­st­ge­set­zes hat der Bay­erische Land­tag auch den medika­men­tösen Schwanger­schaftsab­bruch geregelt. Damit verbessern wir die Ver­sorgungslage, beson­ders im ländlichen Raum, was für betrof­fene Frauen eine große Hil­fe in ein­er absoluten Aus­nahme­si­t­u­a­tion ist. Wir wollen keine Frau in dieser Lage alleine lassen.“

Foto: CSU-Frak­tion

Span­nen­der Aus­tausch des AK Land­wirtschaft mit der bay­erischen Kartof­fel­wirtschaft: Mit rund ein­er Mil­liarde Euro Umsatz mit Kartof­feln und Kartof­fel­pro­duk­ten ist sie ein wichtiger Wirtschaft­szweig im Freis­taat. Momen­tan sind es noch 8.800 Betriebe, die in Bay­ern Kartof­feln erzeu­gen, etwa 22.000 Arbeit­splätze hän­gen an der Knolle.
Im Gespräch ging es ins­beson­dere um die Her­aus­forderun­gen der Zucht geeigneter Sorten und ein aus­re­ichen­des Spek­trum an Wirk­stof­fen für den Pflanzenschutz.

Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek hat diese Woche gemein­sam mit dem Arbeit­skreis Wirtschaft auf die Auswirkun­gen der Krise für die bay­erischen Unternehmen aufmerk­sam gemacht: Der bun­des­deutsche Wirtschaftswarn­tag zeigt auf, wie drama­tisch die Sit­u­a­tion in Deutsch­land ist: Unternehmen wan­dern ab, Inve­storen bleiben aus, und unser Stan­dort ver­liert mas­siv an Attrak­tiv­ität. Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er betont: „Maß­nah­men wie die Ent­bürokratisierung sind jet­zt entschei­dend, um Inno­va­tion zu fördern und die Zukun­ft zu sich­ern!” Die Botschaft sei klar: „Wir dür­fen die Krise nicht ignori­eren, son­dern müssen jet­zt han­deln – für unsere Unternehmen, Arbeit­splätze und die Zukun­ft Deutschlands.”

Foto: CSU-Frak­tion

Nach­haltigkeit trifft Inno­va­tion: Der Arbeit­skreis Umwelt und Ver­brauch­er­schutz unter dem Vor­sitz von Alexan­der Flierl hat sich inten­siv mit dem The­ma Lebens­mit­tel beschäftigt. Zu Gast war Prof. Dr. Thomas Brück von der TU München, führen­der Experte für Syn­thetis­che Biotech­nolo­gie. Er zeigte auf, wie bio­gene Rest­stoffe wie Stroh oder Krabben­schalen in wertvolle chemis­che Bausteine umge­wan­delt wer­den kön­nen. Ein beein­druck­endes Beispiel: Algenkrapfen und Algenkuchen, die in Zusam­me­nar­beit mit der TUM entwick­elt wur­den. Sie sind nicht nur nach­haltig und gesund, son­dern liefern einen echt­en Mehrw­ert für die Ernährung!
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­ern hat die meis­ten Kinospielstätten
Die neue Aus­gabe der „Kul­turindika­toren auf einen Blick 2024“ fasst zen­trale Kenn­zahlen für ver­schiedene Kul­tursparten in Deutsch­land zusam­men. Erfreuliche Zahlen gibt es von den bay­erischen und deutschen Kinos: Denn dem­nach hat Bay­ern mit 288 die meis­ten Kinospiel­stät­ten in ganz Deutsch­land. In den Kinos wur­den im Jahr 2023 deutsch­landweit rund 95,7 Mil­lio­nen Besuche gezählt, 22,7 Prozent mehr als 2022 (78,0 Mil­lio­nen Besuche) und mehr als dop­pelt so viele wie im Jahr 2021 (42,1 Mil­lio­nen Besuche).
Weit­ere Zahlen zu Kul­turstät­ten find­en Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die schreck­liche Gewalt­tat in Aschaf­fen­burg hat die erste Ple­nar­woche des Land­tags im neuen Jahr über­schat­tet. Auch der Land­tag hat im Gedenken an die Opfer innege­hal­ten. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er sprach Worte des Gedenkens und des Mit­ge­fühls. Für uns ist klar, dass Worte der Betrof­fen­heit nicht aus­re­ichen, son­dern für die Sicher­heit der Bevölkerung endlich eine Wende in der Asyl- und Ein­wan­derungspoli­tik kom­men muss.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir in dieser Woche mit Vertretern von bay­erischen Jugend­ver­bän­den gesprochen, wie wir einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag 4.0 für die Jugendlichen in Bay­ern real­isieren und das Zukun­ftsver­sprechen ein­lösen können.

In Arbeit­skreis- und Auss­chuss­sitzun­gen sowie Gesprächen mit Experten standen daneben viele weit­ere The­men im Fokus: Von Maß­nah­men gegen die Maul- und Klauenseuche bis zur Dig­i­tal­isierung in der Ver­wal­tung. Auch der Erhalt der bay­erischen Dialek­te war diese Woche erneut The­ma im Landtag.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie natür­lich auch, was in dieser Woche son­st noch — auch im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus — wichtig war.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein schönes Wochenende

Foto: CSU-Frak­tion

Welch­es Zukun­ftsver­sprechen geben wir jun­gen Men­schen in Bay­ern? Welche Werte wollen wir ver­mit­teln? Was kön­nen junge Men­schen mit Engage­ment, Leis­tungs­bere­itschaft und Fleiß in unserem Land erre­ichen? Wo brauchen sie dabei Unter­stützung? Wie lässt sich Beteili­gung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusam­men­halt, Inte­gra­tion in der jun­gen Gen­er­a­tion? Diese Fra­gen will die CSU-Land­tags­frak­tion in den näch­sten Wochen in den Mit­telpunkt stellen. Philipp Seitz, Präsi­dent des Bay­erischen Jugen­drings und Michael Weiß, Vor­sitzen­der der Bay­erischen Sportju­gend, waren diese Woche in der Frak­tion­ssitzung zu Gast. Gemein­sam will die Frak­tion einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag 4.0 erarbeiten.
Hier geht’s zu Stim­men zum Thema

Grafik: CSU-Frak­tion

Zur entset­zlichen Gewalt­tat in Aschaf­fen­burg erk­lärt Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek: „Der schreck­liche Messeran­griff sorgt bei mir für Trauer, Mit­ge­fühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein her­zlich­er Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Ein­greifen sowie den Ret­tungskräften vor Ort. Natür­lich gilt es jet­zt, die genauen Hin­ter­gründe zu ermit­teln. Let­z­tendlich muss der Staat mit aller Kon­se­quenz seine Bürg­erin­nen und Bürg­er schützen. Es darf keine falsch ver­standene Tol­er­anz mehr geben.“
Prof. Dr. Win­fried Baus­back, Abge­ord­neter aus Aschaf­fen­burg und stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der, ergänzt: „Mein Mit­ge­fühl gilt den Opfern und ihren Ange­höri­gen. Es ist unvorstell­bar, dass sich Gewalt gegen kleine Kinder und Unbeteiligte wen­det. Die Umstände der Tat müssen rück­halt­los aufgek­lärt wer­den. Sowohl im konkreten Fall als auch all­ge­mein im Umgang mit Gefährdern muss der Staat kon­se­quent alle Mit­tel des Rechtsstaats auss­chöpfen, um kün­ftige Tat­en zu verhindern.“
Zum State­ment von Min­is­ter­präsi­dent Söder

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag „Sparen und Gel­dan­lage müssen attrak­tiv bleiben”
Sparen und Anle­gen für die Altersvor­sorge darf nach Mei­n­ung der CSU-Frak­tion nicht durch zusät­zliche Abgaben belastet wer­den. Den Dringlichkeit­santrag „Sparen und Gel­dan­lage müssen attrak­tiv bleiben — bre­it­er Zugang zu Finanzmärk­ten statt neuer Abgaben auf Kap­i­talerträge” begrün­det Max­i­m­il­ian Böltl: „Zwei Drit­tel aller Anleger hat ein Net­toeinkom­men bis 3.000 Euro. Über 12 Mil­lio­nen Men­schen in
Deutsch­land haben Aktien­fonds, ETFs: In Bay­ern ist die Quote mit 23 Prozent in der Bevölkerung am höch­sten. Genau sie alle würde es tre­f­fen, wenn wir Kap­i­talerträge mit neuen oder mit höheren Abgaben belas­ten. Es würde diejeni­gen belas­ten, die das, was ihnen nach den Kosten für die Miete, für das Leben und nach der Steuer übrig­bleibt, sparen und anle­gen. Die Pläne von Habeck zie­len auf die Super­re­ichen, aber tre­f­fen die Super­mark­tkassiererin. Wir müssen jedoch genau ander­sherum an die Sache her­an, indem wir erken­nen, dass Aktien­fonds, ETFs, die beste Möglichkeit sind, Men­schen auch in der Bre­ite an Unternehmenser­fol­gen zu beteiligen!”

Zum Rede­beitrag von Max­i­m­il­ian Böltl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
Hier geht’s zur Pressemitteilung

Foto: Mar­tin Wagle

Pflege groß denken!
In der Ple­nar­sitzung am Mittwoch habe ich mich erneut für eine große Pflegere­form aus­ge­sprochen. Wir müssen Pflege neu, anders und groß denken: Pflege darf kein Armut­srisiko mehr sein! Pfle­gende Ange­hörige müssen wirk­sam ent­lastet und deut­lich stärk­er unter­stützt wer­den als bish­er! Wir müssen Bürokratie abbauen! Und wir brauchen wirk­same Maß­nah­men gegen den Fachkräfte­man­gel in der Pflege. Wer die Rede nach­hören möchte, kann dies hier tun.

Foto: Bern­hard Seidenath

Nach­trag aus Kloster Banz: Die Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion hat­ten Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach (Mitte) und ich let­zte Woche zum Anlass genom­men, uns über den aktuellen Stand des “Dig­i­tal­en Demen­zreg­is­ters Bay­ern”, kurz digi­DEM Bay­ern, zu informieren. Dazu waren Pro­fes­sor Peter Kolomin­sky-Rabas (Zweit­er von links), seine wis­senschaftliche Mitar­bei­t­erin Jana Rühl und Mar­co Wen­del, Geschäfts­führen­der Vor­stand des Med­ical Val­ley EMN e.V., aus Erlan­gen nach Banz gekom­men, haben über den aktuellen Stand des Pro­jek­ts berichtet und den Finanzbe­darf ab 2026 skizziert. Als Langzeitun­ter­suchung trägt digi­DEM maßge­blich dazu bei, den Langzeitver­lauf demen­zieller Erkrankun­gen bess­er zu ver­ste­hen und die Lebens­be­din­gun­gen von Men­schen mit Demenz und deren Ange­höriger zu verbessern. Enorm wichtig!