Neuwahlen bei der Dachauer KPV (Kommunalpolitische Vereinigung der CSU)

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Blatt im Amt bestätigt
Die Kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gung der CSU (KPV) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag ihre Kreisvor­stand­schaft neu- bzw. wiedergewählt. Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt bleibt KPV-Kreisvor­sitzen­der, Stephi Burgmaier und Dieter Kugler seine Stel­lvertreter. Acht Beisitzerin­nen und Beisitzer, darunter Ramona Fruh­n­er, Johan­na Gastl, Hans Heit­mair, Dr. Markus Hertlein, Johannes Knei­dl und Ste­fan Löwl, kom­plet­tieren die Kreisvor­stand­schaft. Ich durfte die Wahl leit­en. Starke Kom­munen sind als Keimzellen unseres Gemein­we­sens von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz, die die KPV verkör­pert! Danke vor allem für die vie­len guten Ideen — bei der Umset­zung unter­stütze ich nach Kräften gerne!

CSU Schwabhausen beim traditionellen Christkindlmarkt in der Gemeinde

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

In Schwab­hausen hat am let­zten Sam­stag wieder der tra­di­tionelle Christkindl­markt stattge­fun­den. Bei ide­alen Wet­terbe­din­gun­gen waren gefühlt alle Gemeinde-Bürg­erin­nen und Bürg­er auf den Beinen: es war ein ein­tägiges echt­es Win­ter-Volks­fest! Auch der CSU-Ortsver­band Schwab­hausen war mit einem Stand vertreten — siehe Foto -, besucht unter anderem vom Schwab­hauser Ehren­bürg­er und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er, von unser­er Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier, von Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl mit Enkel Valentin, Jan­da Buck, Markus Richter und mir. 

Weihnachtsfeier bei der CSU Karlsfeld

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die CSU Karls­feld hat­te am ver­gan­genen Sam­stag-Abend zu ihrer Wei­h­nachts­feier ein­ge­laden, die coro­n­abe­d­ingt in den let­zten bei­den Jahren aus­ge­fall­en war. Viele beson­dere Gäste waren gekom­men: Gemein­deräte, Mit­glieder des Ortsvor­stands, Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und sein Stel­lvertreter Ste­fan Han­dl sowie der Niko­laus alias Johann Willibald, dessen Stab hier Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler hält.

Foto: Serdar Duran

Foto: Ser­dar Duran

Gruß­worte gab’s von Bezirk­stags-Kan­di­datin Stephi Burgmaier und von mir. Es war eine schöne Feier mit endlich mal wieder Zeit auch zum Ratschen, hier unter anderem mit Orts­geschäfts­führer Ser­dar Duran, Hel­mut Fink, Matthias Nuber und Ange­lo Nardiel­lo. Das hat in den let­zten Jahren gefehlt!

Runder Tisch Bayern  Sozial- und Umweltstandards bei Unternehmen

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Zum 17. Mal hat am Fre­itag der “Runde Tisch Bay­ern zu Sozial- und Umwelt­stan­dards bei Unternehmen” getagt. Das Eine-Welt-Net­zw­erk Bay­ern kon­nte dazu ins Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um an der Prinzre­gen­ten­straße in München ein­laden. Ich hat­te mich im Rah­men dieses Run­den Tis­ches in früheren Jahren inten­siv etwa mit den The­men Cor­po­rate Social Respon­si­bil­i­ty (CSR) und Umwelt­stan­dards bei der Pro­duk­tion von Antibi­oti­ka befasst und selb­st Vorträge gehal­ten. Heute referierte unter anderem Dr. Johannes Den­gler (Foto) als Mit­glied der Geschäft­sleitung der Alois Dall­mayr Kaf­fee oHG über die Auswirkun­gen des neuen Lieferkettengesetzes.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Die Fir­ma Dall­mayr bezieht ihren Kaf­fee — laut Aus­sage einen ihrer besten — unter anderem aus Ostafri­ka, aus Äthiopi­en. Diese Geschäfts­beziehung ist für bei­de Seit­en enorm vorteil­haft und sollte weit­er beste­hen bleiben kön­nen. “Bay­ern spielt fair”, wie auf dem Ball zu lesen ist, den ich hier zusam­men mit Dr. Alexan­der Fonari, dem Vor­stand des Eine-Welt-Net­zw­erks Bay­ern, in Hän­den halte…

Abschied von den Gästen aus Burkina Faso

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Rück­blick auf eine inten­sive Besuchswoche
Der ver­gan­gene Son­ntag stand im Zeichen des Abschieds unser­er Gäste aus Burk­i­na Faso: Claude­fran­cois Oue­drao­go und die drei Schrein­er Sey­dou Sim­boro, Sid­be­wen­de­sal­fo Ouan­graoua und Melaine Oue­drao­go haben sich am Mon­tag wieder auf den Rück­weg nach Oua­gadougou gemacht. Im “Roma” in Dachau kon­nten wir gemein­sam auf die dicht ange­füllte, ereignis­re­iche Woche zurück blick­en — zusam­men mit Organ­isatorin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Simon Gra­hamer von der Schreinerei Gra­hamer in Eisen­hofen und seinem Team, mit Car­los Benede vom Weit­blick e.V., mit Reiseteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmern der let­zten zwei Reisen nach Burk­i­na Faso und Mit­gliedern des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso”. Es war eine wertschätzende und fre­und­schaftliche Atmo­sphäre — wir haben viel voneinan­der ler­nen kön­nen. Kommt gut nach Hause! Und auf ein baldiges Wiedersehen!
Wer Näheres über den Vere­in “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” und seine Pro­jek­te erfahren will, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.

Zahl der Woche: 109.000

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Vorstel­lung der Strafver­fol­gungssta­tis­tik 2021
Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich stellte in dieser Woche im Münch­n­er Jus­tiz­palast die Strafver­fol­gungssta­tis­tik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Lan­desamt für Sta­tis­tik erstellt und bildet die recht­skräftig abgeschlosse­nen Ver­fahren vor bay­erischen Strafgericht­en ab. Bay­erns Strafgerichte haben im ver­gan­genen Jahr etwa 109.000 Per­so­n­en verurteilt. Staatsmin­is­ter Eisen­re­ich dazu: “In Bay­ern lebt es sich sich­er. Das Risiko, in Bay­ern Opfer ein­er schw­eren Straftat zu wer­den, ist ger­ing. Polizei und Jus­tiz set­zen sich mit aller Kraft dafür ein, dass dies so bleibt. Gle­ichzeit­ig erwarte ich vom Bun­desjus­tizmin­is­ter, dass er wichtige Refor­men angeht.”

Zur Aufze­ich­nung der Pressekonferenz
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 27.11.2022

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

mehr Tur­bo beim The­ma Wasserkraft, Erb­schaftss­teuer und Immo­bili­en­neube­w­er­tung, Neu-Pri­or­isierung der Vorzugstrasse für den Bren­ner-Nordzu­lauf und vieles mehr – es war wieder eine the­men­re­iche Woche für die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag. 

Dabei haben wir das Wohl der Men­schen in Bay­ern immer fest im Blick, wenn wir über Möglichkeit­en sprechen, wie wir die Erzeu­gung nach­haltiger Energie aus Wasserkraft in Bay­ern noch weit­er vorantreiben kön­nen, oder im Bund dafür stre­it­en, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er ger­ade in der aktuellen Sit­u­a­tion nicht auch noch durch steigende Steuern zusät­zlich belastet werden.

Mehr dazu, was son­st noch in der Frak­tion los war und über meine weit­eren Ter­mine in dieser Woche lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter. 

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen schö­nen 1. Advent

Ihr Bernhard Seidenath

Aus dem Plenum

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Bren­ner-Basis­tun­nel: CSU-Frak­tion fordert neue Trassen-Priorisierung 
Per Dringlichkeit­santrag set­zte sich die CSU-Frak­tion am Mittwoch im Plenum dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Bren­ner-Nordzu­lauf neu pri­or­isiert. Konkret forderte die Frak­tion, dass im Inter­esse der Men­schen und der Umwelt bevorzugt die bestand­sna­hen Trassen aus­ge­baut wer­den sollen, Lärm­schutzvorschriften wie bei Neubaus­treck­en gel­ten sollen und unterirdis­che Lösun­gen geprüft werden. 

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber
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Foto: Edar | @ pixabay

Foto: Edar | @ pixabay

Erb­schaftss­teuer: CSU-Frak­tion ver­langt Erhöhung der Freibeträge 
Keine höhere Erb­schaftss­teuer — das forderte die CSU-Frak­tion am Mittwoch per Dringlichkeit­santrag im Land­tag. Mit dem aktuellen Jahress­teuerge­setz müssen ab 2023 Immo­bilien­werte neu fest­ge­set­zt und kün­ftig für steuer­liche Zwecke möglichst nahe am Verkauf­swert ver­an­schlagt wer­den. Dies führt zu höheren Immo­bilien­werten und somit auch höheren Erb­schaftss­teuerzahlun­gen. Nach Mei­n­ung der Frak­tion müssen deswe­gen die Freibeiträge spür­bar erhöht wer­den, um eine ver­steck­te Steuer­erhöhung zu ver­mei­den. Zudem sollen die Län­der selb­st über die Höhe der Frei­be­träge entschei­den kön­nen, weil die Steuere­in­nah­men auss­chließlich den Län­dern zustehen.

Rede­beiträge:

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker

Zum Rede­beitrag von MdL Josef Zellmeier
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Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN set­zen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Pro­gramm wird all­t­agsin­te­gri­erte sprach­liche Bil­dung als fes­ter Bestandteil in der Kindertages­be­treu­ung gefördert. Wesentliche Schw­er­punk­te sind die Zusam­me­nar­beit mit Fam­i­lien und die Umset­zung inklu­siv­er Pädagogik.
Die Regierungs­frak­tio­nen wollen mit ihrem gemein­samen Antrag erre­ichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kom­menden Jahre wie ursprünglich im Koali­tionsver­trag vorge­se­hen fort­set­zt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Über­gangslö­sung mit Ende der Sprach-Kitas im Som­mer 2023. Finanziert wer­den soll diese zeitlich befris­tete Fort­set­zung aus Mit­teln des Kita-Qual­itäts­ge­set­zes. Diese Mit­tel sind in den Län­dern aber für die Verbesserung der Qual­ität in der Kindertages­be­treu­ung vorge­se­hen. Für die Regierungs­frak­tio­nen ste­ht fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Pla­nungssicher­heit. Deshalb set­zen wir uns ein für eine dauer­hafte Fort­führung des Bun­de­spro­gramms Sprach-Kitas mit eigens dafür vorge­se­henen Mitteln.
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Völlig falsches Signal”

Foto: Michael Siebert | @ pixabay

Foto: Michael Siebert | @ pixabay

CSU-Frak­tion spricht sich gegen Über­nach­tungss­teuer aus
Die CSU-Frak­tion lehnt die von der Stadt München geplante Über­nach­tungss­teuer von sieben Prozent für Touris­ten und Geschäft­sreisende ab und warnt davor, dass dieses Mod­ell dann auch von anderen Kom­munen über­nom­men wer­den könnte.
Dazu CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grün­er Abzocke unser­er Bürg­er. In Zeit­en ein­er Infla­tion mit zehn Prozent ist es das völ­lig falsche Sig­nal, die Men­schen mit neuen Steuern oder Abgaben weit­er zu schröpfen.”
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Arbeitskreis Wirtschaft im Gespräch mit Bäcker-Innung

Foto: CSU-Fraktion

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Her­aus­forderun­gen durch steigende Rohstoff­preise und Bürokratie 
Der Arbeit­skreis Wirtschaft unter dem Vor­sitz von Ker­stin Schrey­er traf sich zum Gespräch mit dem Lan­des-Innungsmeis­ter des Bay­erischen Bäck­er­handw­erks Hein­rich Traublinger. In Bay­ern gibt es rund 2.200 Bäck­erei­be­triebe, die sich derzeit in ein­er äußerst schwieri­gen, teil­weise exis­tenzbedro­hen­den Lage befind­en. Die Haupt­prob­leme liegen in den mas­siv gestiege­nen Energie- und Rohstoffpreisen.
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Arbeitsfrühstück zum Thema Berufsorientierung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen tauschte sich bei einem Arbeits­früh­stück mit dem Lan­desauss­chuss für Berufs­bil­dung aus. Es ging um die vielfälti­gen Maß­nah­men der Beruf­sori­en­tierung, die der Freis­taat Bay­ern fördert. Gäste des Lan­desauss­chuss­es waren der Vor­sitzende, Rein­hard Böckl, Willi Bre­her (Vor­stand Kolp­ing-Bil­dungswerk Bay­ern) und Hans Käfler (ehem. Vor­sitzen­der des Ver­bands der Lehrer an beru­flichen Schulen in Bayern). 
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Demenz ohne Stress? — Online-Veranstaltung vom 12. November 2022

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Die Fähigkeit­en der Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer zu stärken, um im All­t­ag mit Demen­z­erkrank­ten das Zusam­men­leben, den Kon­takt und eine deeskalierende Begleitung zu erle­ichtern, das war das Haup­tan­liegen des von mir mod­erierten Online-Talks der CSU-Land­tags­frak­tion mit Diplom-The­olo­gin, Diplom-Psy­cho-Geron­tolo­gin und Autorin Sabine Tschain­er-Zan­gl. Anhand typ­is­ch­er Prax­is­beispiele sowie Infor­ma­tio­nen zu Möglichkeit­en des Umgangs mit Betrof­fe­nen gab sie den Zuhörerin­nen und Zuhör­ern nüt­zliche Hil­festel­lun­gen für den pflegerischen Alltag. 

Sie kon­nten nicht mit dabei sein oder wollen sich über das The­ma informieren? Wir haben ein paar hil­fre­iche Tipps und Infor­ma­tion­s­seit­en für Sie zusammengestellt:

Den eige­nen Weg find­en: Rat­ge­ber von Ange­höri­gen von Men­schen mit Demenz für andere Betroffene

Fach­stelle für Demenz und Pflege Bayern

Deutsche Alzheimer Gesellschaft

In der neuen App „Demen­zGuide“ find­en Ange­hörige oder Fre­unde Tipps für den Umgang mit Men­schen in der Demenz, hil­fre­iche Ideen für daheim oder die Pflegeeinrichtung

Mehr zum The­ma Pflege und Gesund­heit in Bay­ern gibt’s hier

CSU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen

Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Foto: Mar­ta­pose­muck­el | @ pixabay

Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dien­stes in Bayern
300 Euro Energiepauschale für Pen­sionäre und Erhöhung der Wegstreck­e­nentschädi­gung um 5 Cent pro Kilo­me­ter – so laut­en die zen­tralen Punk­te des Änderungsantrags der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, den der Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes vor kurzem auf den Weg gebracht hat. „Angesichts der all­ge­meinen Preis­steigerun­gen und der Explo­sion der Energiepreise müssen die aktiv­en Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes sowie die Pen­sionäre spür­bar ent­lastet wer­den“, erk­lärt der Sprech­er für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, MdL Wolf­gang Fackler.
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Info-Reise nach Großbritannien, Nordirland und Irland 

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen besuchte mit dem Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags Großbri­tan­nien, Nordir­land und Irland. Dieser Infor­ma­tions­be­such ermöglichte vor Ort Ein­blicke in wichtige Han­del­sre­gio­nen Bay­erns, ins­beson­dere in die Sit­u­a­tion nach dem Brex­it und in Nordir­land. Großbri­tan­nien ist ein­er der wichtig­sten Part­ner des Freis­taats Bay­ern. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund aktueller Krisen und Kon­flik­te engagiert sich der Arbeit­skreis für eine pos­i­tive und sta­bile Beziehung zu seinen gle­ich­gesin­nten Partnern.
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