Foto: CSU-Frak­tion

Aktueller Stand des Net­zverkaufs von Ten­neT an den Bund
Der Strom­net­z­be­treiber Ten­neT plant den Verkauf seines deutschen Net­zes an den Bund — den aktuellen Sach­stand dazu erfuhren die Mit­glieder des Koali­tion­sar­beit­skreis­es Wirtschaft in dieser Woche in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch. Entschei­dend für die CSU-Frak­tion ist, dass möglichst schnell Klarheit über die zukün­ftige Struk­tur von Ten­neT in Deutsch­land herrscht und diese Struk­tur schlagkräftig aus­gestal­tet wird, denn der Net­zaus­bau muss vor­angetrieben wer­den, damit die Ein­speisung erneuer­bar­er Energien ger­ade aus Bay­ern richtig funktioniert.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Blaulicht­früh­stück trafen sich in dieser Woche der Arbeit­skreis für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport mit dem Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter. Neben Nach­wuchs­gewin­nung, Aus­bil­dungsin­hal­ten und der Dien­st­posten­struk­tur bei der Krim­i­nalpolizei war dies­mal auch die Steuer­fah­n­dung The­ma bei dem informellen Aus­tausch mit den Abge­ord­neten. Weit­er­hin wurde inten­siv über die beson­deren Belas­tun­gen von Ermit­tlungstätigkeit­en im Bere­ich des Kindesmiss­brauchs gesprochen und über die Frage, welche Aus­gle­ichs­maß­nah­men hier­für denkbar sind.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Foto: CSU-Frak­tion

Schw­er­punkt auf sicher­er Energiev­er­sorgung und Bürokratieabbau
Im Gespräch mit dem AK Wirtschaft äußerte sich Julia Klöck­n­er, wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, zu aktuellen bun­de­spoli­tis­chen The­men. Die zen­tralen Punk­te des Gesprächs waren die notwendi­gen Maß­nah­men für eine sichere und bezahlbare Energie in den näch­sten Jahren und für einen durch­greifend­en Bürokratieabbau.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Kür­zlich fand ein Gespräch der Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Geot­her­miebranche zu den notwendi­gen Maß­nah­men zur Beschle­u­ni­gung der Geot­her­mienutzung in Bay­ern statt. Derzeit gibt es rund 25 Geot­her­miean­la­gen in Bay­ern, in den näch­sten Jahren soll sich diese Zahl vervielfachen und bis 2050 ins­ge­samt 25 Prozent des bay­erischen Wärmebe­darfs im Gebäude­sek­tor deck­en. Die Diskus­sion zeigte die zen­tralen Stellschrauben zum Hochfahren der Geot­her­mie, die angepackt wer­den müssen: Finanzierungsin­stru­mente für die Kom­munen, pro­fes­sionelle Unter­stützung der Kom­munen bei der Pla­nung und Umset­zung der Vorhaben und Beschle­u­ni­gung der Genehmigungsverfahren.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Im Zuge der Fortschrei­bung des Lan­desen­twick­lung­spro­gramms soll die Tiefen­geother­mie in Bay­ern kün­ftig deut­lich stärk­er nutzbar gemacht wer­den — das hat der Wirtschaft­sauss­chuss in dieser Woche auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion beschlossen. Konkret wird nun im Pro­gramm klargestellt, dass die Tiefen­geother­mie mit dem Schutz des Tiefen­grund­wassers vere­in­bar ist.
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Fre­itag hat in Gut Häusern wieder ein­mal der Dachauer Land­frauen­tag stattge­fun­den. Der Land­frauen­chor (unter der Leitung von Ingrid Schein­graber) unter­malte den von Pas­toral­ref­er­entin Susanne Deininger gestal­teten Gottes­di­enst, Gruß­worte gab es unter anderem von Inder­s­dorfs Drit­ter Bürg­er­meis­terin Annemarie Wack­erl — und den Festvor­trag hielt — sehr erfrischend und kurzweilig! — Sabine Schindler, die Kreis­bäuerin aus Schwan­dorf. Schön, dass diese Tra­di­tion weit­er lebt und auf so viel Res­o­nanz stößt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwierige finanzielle Sit­u­a­tion der Kommunen
Zur schwieri­gen finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen im Land­kreis Dachau haben wir am Dien­stag-Abend im Bay­erischen Land­tag ein langes, inten­sives und kon­struk­tives Gespräch geführt. Meinen Kol­le­gen Josef Zellmeier, dem Vor­sitzen­den des Haushalt­sauss­chuss­es, und Man­fred Länd­ner, dem Vor­sitzen­den des CSU-Arbeit­skreis­es für Inneres und Kom­mu­nale Fra­gen, bin ich sehr dankbar, dass sie sich so lange Zeit für die Sor­gen und Nöte aus unserem Land­kreis genom­men haben. Dankbar bin ich auch Stephi Burgmaier, Johan­na Gastl, Andreas Wag­n­er, Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern Chris­t­ian Blatt, Peter Fel­ber­meier, Dr. Markus Hertlein, Ste­fan Kolbe, Johannes Knei­dl, Dieter Kugler, Franz Obess­er, Markus Trin­kl und Hel­mut Zech für’s Dabei­sein und für die guten Vorschläge, was geän­dert wer­den kön­nte und müsste! Ich habe den Ein­druck, dass der Abend etwas in Gang gebracht hat — und das ist gut so! Das Foto zeigt die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer im Plenarsaal.

Foto: Bern­hard Seidenath

Dr. Rupert Deger im Amt bestätigt
Der CSU-Ortsver­band Haimhausen hat am Mittwoch in der Kul­turkreis-Kneipe seinen Vor­stand neu gewählt. Dr. Rupert Deger wurde dabei in seinem Amt als Ortsvor­sitzen­der bestätigt, Clau­dia Kops, Anton Rottmair und Josef Hei­gl Junior wur­den von den 40 Wahlberechtigten zu seinen Stel­lvertretern bes­timmt. Ich hat­te die Ehre, die Wahl zu leit­en. Glück­wun­sch an alle Gewählten! Und Danke für dieses wichtige Engage­ment für unsere Gesellschaft! In der Folge stellte Stephi Burgmaier ihre Ziele als Bezirk­stagskan­di­datin vor, ehe Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier auf die aktuellen Bren­npunk­te aus Sicht der Gemeinde und ich auf die aus Sicht des Land­tags eing­ing. Es war eine gute Veranstaltung!

Foto: Bern­hard Seidenath

Für weit­er­hin schnelle Hil­fe im Fall des Falles
Der Ret­tungs­di­enst in Dachau und im Land­kreis ist nahezu zu 100 Prozent aus­ge­lastet – Ten­denz steigend. Um die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Not­fall weit­er­hin opti­mal ver­sor­gen zu kön­nen, wurde das BRK Dachau mit der Ein­rich­tung eines weit­eren Ret­tungs­di­enst-Stan­dorts betraut. Dieser ist nun seit dem 1. März in der Gemeinde Erd­weg in Betrieb und ergänzt so die drei BRK-Ret­tungswachen in Gröben­ried, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen — zunächst im Probe­be­trieb für ein Jahr.
Mit Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt hof­fen wir alle nach dem Probe­jahr auf einen Dauer­be­trieb. Der Platz für den Ret­tungswa­gen befind­et sich aktuell auf einem freien, gemein­deeige­nen Grund­stück an der Haupt­straße in der Nähe des Rathauses.
Die Men­schen brauchen einen funk­tion­ieren­den Ret­tungs­di­enst. Kurze Wege und kurze Anfahrt­szeit­en sind unser Ziel. Im Jahr 2022 war der BRK-Ret­tungs­di­enst 24.655 Stun­den im Ein­satz, mit zusät­zlichen 1.800 Über­stun­den. Mehr geht nicht. Aus diesem Grund ist der neue Stan­dort in Erd­weg Gold wert! Für den neuen Stan­dort in Erd­weg hat das BRK acht neue Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er eingestellt.

Foto: Bern­hard Seidenath

Schwab­hauser Ehren­bürg­er zu Grabe getragen
Der Land­kreis Dachau und ins­beson­dere die Gemeinde Schwab­hausen trauern um Hein­rich Loder­er, der am Dien­stag ver­stor­ben ist. Er war ein Voll­blut-Kom­mu­nalpoli­tik­er und auch — seit 50 Jahren — ein Urgestein der CSU. Eine große Trauerge­meinde hat sich gestern in Sankt Michael und auf dem Fried­hof in Schwab­hausen von ihm ver­ab­schiedet. Pfar­rer Albert Hack zele­bri­erte das Requiem, die Vere­ine erin­nerten an das beispiel­gebende Wirken von Hein­rich Loder­er. Für die CSU sprach — auch im Namen von Lan­drat Ste­fan Löwl, des Schwab­hauser Ehren­bürg­ers und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er und von mir — CSU-Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl. Lieber Heinz, Vergelt’s Gott für alles, was Du für Deine Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er getan hast! Dein Wille, zu gestal­ten, Deine Akri­bie, den Din­gen auf den Grund zu gehen, Dein unglaublich­es Engage­ment und Deine Lei­den­schaft für die Poli­tik wer­den uns allen wahnsin­nig fehlen! Und nicht zu erset­zen sein. Unser Mit­ge­fühl gilt ins­beson­dere Dein­er Fam­i­lie. Ruhe in Frieden!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Großer Schritt für den Glasfaserausbau
„Unser bay­erisches Ziel ist Giga­bit bis in jedes Haus! Diesem Ziel kom­men wir wieder einen großen Schritt näher! Eine mod­erne dig­i­tale Infra­struk­tur ist Grundpfeil­er für gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse in Stadt und Land und entschei­det über die Zukun­fts­fähigkeit der Kom­munen”, so Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er. Der Freis­taat Bay­ern engagiere sich seit Jahren auf frei­williger Basis mas­siv, um eine best­mögliche Ver­sorgung sein­er Bürg­erin­nen und Bürg­er ins­beson­dere in den ländlichen Regio­nen zu ermöglichen. Dass Freis­taat und Kom­munen für dieses gemein­same Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engage­ment im Rah­men der bay­erischen Giga­bit­förderung. Ins­ge­samt über 18,1 Mil­lio­nen Euro Förderung für ihre dig­i­tale Zukun­ft erhiel­ten in dieser Woche 14 Kom­munen und vier Rathäuser aus fünf Regierungs­bezirken — damit sollen über 6.600 Adressen mit Glas­fas­er aus­ge­baut werden!
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­tags­frak­tion set­zt im neuen Staat­shaushalt wichtige Akzente
Die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern haben im Staat­shaushalt 2023 ins­ge­samt 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen zusät­zliche poli­tis­che Akzente zu set­zen. Mit diesen Frak­tion­sini­tia­tiv­en beson­ders unter­stützt wird dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten. In Pro­jek­te im Bere­ich Gesund­heit und Pflege fließen knapp 10 Mil­lio­nen Euro, exakt sind es 9,675 Mil­lio­nen Euro. Damit set­zen wir deut­liche Aus­rufeze­ichen gegen den Fachkräfte­man­gel, der in let­ztlich allen Bere­ichen unseres Gesund­heitswe­sens herrscht, indem wir etwa zusät­zliche Aus­bil­dungsstellen für Not­fall­san­itäter finanzieren, im Land­kreis Lands­berg am Lech mod­ell­haft ver­suchen, aus ihrem Beruf aus­geschiedene Pflegekräfte zurück zu gewin­nen, oder Pflegepäd­a­gogen einen Bonus zahlen und so den Nachteil ihrer Lehrtätigkeit aus­gle­ichen. Nähere Infor­ma­tio­nen über die vielfälti­gen und span­nen­den Pro­jek­te erhal­ten Sie in der neuesten Aus­gabe des Newslet­ters, den der AK Gesund­heit und Pflege der Land­tags­frak­tion von Zeit zu Zeit her­aus­gibt. Die vie­len Ini­tia­tiv­en spiegeln dabei dur­chaus die Band­bre­ite der The­men wider, mit denen wir Gesund­heits- und Pflege­poli­tik­er uns im Land­tag befassen. Schauen Sie doch mal rein!
Zum Newslet­ter gelan­gen Sie hier und zum Presseartikel hier.
Alle Anträge hier zum Nachlesen!