Foto: Bern­hard Seidenath

Ein­trag ins Kon­dolenzbuch des Landtags
Im Land­tag habe ich mich am Rande der Ple­nar­sitzung vom Mittwoch in das Kon­dolenzbuch für die Opfer des ver­heeren­den Erd­bebens in der Türkei und in Syrien einge­tra­gen: Unsere Gedanken und Gebete sind bei den tausenden Men­schen, die ihr Leben ver­loren haben, und bei den hun­dert­tausenden Fam­i­lien, die durch den Ver­lust von Ange­höri­gen und/oder ihrer Woh­nung uner­messlich­es Leid erfahren haben.

Foto: Patrick Merz

Her­zliche Ein­ladung ins Sportheim
Beginn: 19:00 Uhr im Sportheim Vierkirchen
mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Direk­tkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Chris­t­ian Hart­mann, Land­tags-Zweit­stim­menkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Ste­fan Löwl, Zweit­stim­menkan­di­dat für die Bezirk­stagswahl 2023

Foto: Wolf­gang Winkler

Beginn: 19:00 Uhr
Ein­lass: 18:00 Uhr
Ort: Gast­stätte am Sport­park, Jahn­straße 15
mit Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Direk­tkan­di­dat für die Land­tagswahl 2023
mit Josef Med­er­er, Bezirkstagspräsident
mit Ste­fan Kolbe, erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Karlsfeld

Foto: Bern­hard Seidenath

Die bay­erischen Gärt­ner haben den Abge­ord­neten am Mittwoch im Land­tag Valentins­grüße über­bracht. Eine sehr fre­undliche Geste — Danke für diese Aufmerk­samkeit! Blu­men zaubern doch gle­ich eine ganz beson­dere Stim­mung in das ehrwürdi­ge Haus… Das Foto zeigt — von rechts meine Kol­le­gen Petra Högl, Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er und Pro­fes­sor Dr. Ger­hard Waschler sowie den Präsi­den­ten des Bay­erischen Gärt­nerei-Ver­bands, Her­mann Berchtenbreiter.

Foto: CSU-Frak­tion

Das Bay­erische Handw­erk war der wirtschaftliche Sta­bil­ität­sanker in den Krisen der let­zten Jahre, die geprägt waren durch die Coro­na-Pan­demie, Liefer­ket­te­neng­pässe und Energiek­nap­pheit. Jet­zt traf sich der Arbeit­skreis Wirtschaft mit dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Handw­erk­skam­mertages Franz Xaver Peteran­derl zum Gespräch. Die Aus­sicht­en der Handw­erks­be­triebe sind derzeit zurück­hal­tend, eine große Sorge ist die zukün­ftige Entwick­lung der Energiepreise. Die CSU-Frak­tion wird sich daher weit­er­hin mit aller Kraft dafür ein­set­zen, dass die Energiepreise sinken.
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Foto: svk­limkin | @ pixabay

Regierungs­frak­tio­nen verbessern finanzielle Förderung
35 Mil­lio­nen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungs­frak­tio­nen erhöhen und beschle­u­ni­gen im Zuge der Verbesserun­gen bei der Beamtenbesol­dung auch die Zuschüsse für Pri­vatschulen. Damit sollen auch die Pri­vatschulen kün­ftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer — entsprechend der Verbesserung des Ali­men­ta­tion­s­ge­set­zes für ver­beamtete Lehrer an staatlichen Schulen — bess­er zu bezahlen.
Bere­its in diesem Jahr erhal­ten die Schulen in pri­vater und kirch­lich­er Träger­schaft deshalb fünf Mil­lio­nen Euro mehr, die ursprünglich in Stufen bis August 2025 vorge­se­hene weit­ere Erhöhung der Förderung um 35 Mil­lio­nen Euro pro Jahr wird auf den 1. Jan­u­ar 2024 vorgezogen.
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Grafik: CSU-Frak­tion

Im Gespräch bleiben und die Frak­tion­s­ge­mein­schaft auch über Alters­gren­zen hin­weg weit­er pfle­gen: Rund 50 ehe­ma­lige Abge­ord­nete kamen diese Woche zum Ehe­ma­li­gen­tr­e­f­fen in den Bay­erischen Land­tag. Nach fast fün­fjähriger Pause kon­nte das Tre­f­fen dieses Jahr endlich wieder stat­tfind­en, bei dem es in den Gesprächen meist um die sel­ben The­men ging, die die Frak­tion auch in den aktuellen Sitzun­gen beschäfti­gen, wie Energiepoli­tik, Kinder­be­treu­ung oder Pflege. Auch viele frühere Spitzen­vertreter der Lan­despoli­tik waren dieses Mal zu Gast, unter anderem der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent Gün­ther Beck­stein, der ehe­ma­lige Land­tagspräsi­dent Alois Glück sowie zahlre­iche ehe­ma­lige Min­is­terin­nen und Minister.
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Foto: CSU-Frak­tion

Auf­takt der Münch­n­er Sicherheitskonferenz
Die CSU-Frak­tion hat sich zum Auf­takt der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz mit dem Botschafter der Repub­lik Indi­en, S.E. Par­vatha­neni Har­ish, aus­ge­tauscht. Es ging um die Ver­tiefung der bay­erisch-indis­chen Beziehun­gen. Mit Indi­en, der größte Demokratie der Welt, beste­hen schon sehr gute, fre­und­schaftliche Verbindun­gen, beispiel­sweise mit einem stärk­eren Aus­tausch von Fachkräften soll dieser Weg noch enger weit­erge­gan­gen wer­den. Auch die geopoli­tis­che Lage kam natür­lich zu Sprache: Aus Sicht Indi­ens und viel­er weit­er­er Staat­en aus dem asi­atis­chen und afrikanis­chen Raum ist eine baldige Bei­le­gung des kriegerischen Kon­flik­ts in der Ukraine von großer Bedeu­tung. Denn die durch die Ukraine-Krise gestiege­nen Preise für Energie, Düngemit­tel und Lebens­mit­tel sind für diese Staat­en und ihre Bevölkerun­gen kaum zu stem­men. Ihnen fehlen auch die finanziellen Spiel­räume, um ihren Bürg­erin­nen und Bürg­ern unter die Arme zu greifen.

Foto: CSU-Frak­tio

Der Haupt­sitz des Lenk­flugkör­per­sys­temher­stellers MBDA Deutsch­land in Schroben­hausen war Ziel eines Infor­ma­tions­be­suchs des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Im Mit­telpunkt des Besuchs stand ein inten­siv­er Gedanke­naus­tausch mit der Geschäft­sleitung. Der Besuch zeigte deut­lich, über welche einzi­gar­ti­gen Kom­pe­ten­zen und Hochtech­nolo­gien Bay­ern mit seinen wehrtech­nis­chen Indus­tri­e­s­tandorten ver­fügt. Diese gelte es unbe­d­ingt zu erhal­ten und weit­er auszubauen, unter­strichen MdL Johannes Hin­ters­berg­er, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es, und seine Stel­lvertreter Bern­hard Sei­de­nath und Matthias Enghuber.
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Foto: CSU-Frak­tion

Sicherung des Wirtschafts­stan­dorts Bay­ern als Kernanliegen
Mit dem Haupt­geschäfts­führer der Vere­ini­gung der Bay­erischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, fand kür­zlich ein Gespräch des AK Wirtschaft zu aktuellen wirtschafts- und energiepoli­tis­chen The­men statt.
Die vbw prog­nos­tiziert für Bay­ern 2023 einen Rück­gang des Brut­toin­land­spro­duk­ts um 0,3 Prozent mit Unsicher­heit­en ins­beson­dere hin­sichtlich der Energiev­er­sorgung und der Energiepreise. Für den Arbeit­skreis Wirtschaft war nach der Diskus­sion ein­mal mehr klar: Die Sicherung und Stärkung des Wirtschafts­stan­dorts Bay­ern ist und bleibt Ker­nan­liegen unser­er Politik.
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Foto: Beate | @ pixabay

CSU-Frak­tion will Kom­munen eng einbinden
Damit Bay­ern sich über­all best­möglich entwick­eln kann, ohne dabei die Men­schen vor Ort außen vor zu lassen, sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass Kom­munen und betrof­fene Eigen­tümer bei der Ausweisung neuer Vor­rangs- und Vor­be­halts­ge­bi­ete eng einge­bun­den wer­den. Diese Gebi­ete sollen kün­ftig beispiel­sweise auch für den Kli­maschutz oder die Land­wirtschaft aus­gewiesen werden.
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Foto: CDU-Frak­tion Hessen

Am 10. und 11. Feb­ru­ar kamen in der hes­sis­chen Haupt­stadt die bil­dungspoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU-/CSU-Frak­tio­nen aus den Land­ta­gen sowie dem Deutschen Bun­destag zusam­men. Die inhaltlichen Schw­er­punk­te bilde­ten die The­men Diag­nos­tik und Übergänge sowie die Lehrerbil­dung in den Län­dern. Ein zen­trales Ziel, das sich durch alle The­men­felder zog, war die Bil­dungsqual­ität, die auch in her­aus­fordern­den Zeit­en unbe­d­ingt zu wahren ist. Dazu wurde ein­stim­mig die Wies­baden­er Erk­lärung ver­ab­schiedet. MdL Prof. Waschler, der Vor­sitzende der Runde, und sein Kol­lege Dr. Horst Falk aus Hes­sen berichteten zudem von einem weg­weisenden bay­erisch-hes­sis­chen Koop­er­a­tionspro­jekt zur Erforschung und zum Ein­satz von Zukun­ft­stech­nolo­gien im Schul­bere­ich, ins­beson­dere KI.
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