Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Energiekosten: Unter­stützung für Bay­erns medi­zinis­che Einrichtungen
Wir fordern, dass der Bund die Kranken­häuser, Reha-Ein­rich­tun­gen, Vor­sorgek­liniken und Pflegeein­rich­tun­gen unter­stützt und sie mit den mas­siv steigen­den Energiekosten nicht alleine lässt. Bay­erns Kranken­häuser rech­nen mit dro­hen­den Zusatzkosten von mehr als ein­er Mil­liarde Euro für Energie allein im Jahr 2023. “In unserem Land bren­nt es lichter­loh. Wir ste­hen vor ein­er Insol­ven­zwelle, die sich gewaschen hat, wenn nicht bald etwas passiert. Bay­erns Kranken­häuser sind das Rück­grat der Gesund­heitsver­sorgung in Bay­ern. Durch die erste Krise, die Coro­na-Pan­demie, sind wir dank der Kranken­häuser bis heute einiger­maßen durchgekom­men. Wir müssen deshalb unbe­d­ingt alles tun, damit die Kranken­häuser die zweite Krise, näm­lich die Auswirkun­gen des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine, über­leben. Wir brauchen unsere Kranken­häuser, unsere Reha-Kliniken und unsere Vor­sorgeein­rich­tun­gen auch kün­ftig.”, so unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath diese Woche im Plenum.

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Seidenath
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: Rolf Poss

„Mit Bar­bara Stamm ver­liert Bay­ern eine prä­gende poli­tis­che Per­sön­lichkeit. Die CSU-Land­tags­frak­tion, der Bar­bara Stamm über 42 Jahre lang ange­hörte, ver­liert nicht nur eine her­aus­ra­gende Kol­le­gin, deren Engage­ment vor allem für die die Schwächeren und Benachteiligten in unser­er Gesellschaft Maßstäbe geset­zt hat. Son­dern sie war für uns auch eine Fre­undin und poli­tisch wie men­schlich ein großes Vor­bild. Ihre Herzenswärme, ihr aufrichtiger Ein­satz für die Men­schen und die Demokratie in Bay­ern, ihre Durch­set­zungskraft, aber auch ihr Humor wer­den uns immer in Erin­nerung bleiben!”, so Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zum Tod von Bar­bara Stamm.

Foto: Allen Tack­ett | @ pixabay

Holz soll erneuer­bare Energie bleiben
Um die Sit­u­a­tion auf den Energiemärk­ten und für die Bürg­er und Unternehmen nicht weit­er zu ver­schär­fen, soll Holz auch kün­ftig ohne Ein­schränkung zur Energieerzeu­gung einge­set­zt wer­den kön­nen. Das haben wir kür­zlich per Dringlichkeit­santrag im Plenum gefordert.
An die Ampel-Bun­desregierung appel­lieren wir, sich in der EU dafür einzuset­zen, dass Wald­holz weit­er­hin als erneuer­bare Energie gilt und der Ein­satz zur Energieerzeu­gung nicht eingeschränkt wer­den darf.
Die EU-Kom­mis­sion hat­te im Juli 2021 im Rah­men des Fit-for-55-Pakets eine Nov­el­le der Erneuer­bare-Energien-Richtlin­ie vorgeschla­gen (“RED III”), welche die Energieerzeu­gung aus Wald­holz erschw­eren würde.
Pressemit­teilung mit Statements

Ulrike Leone | @ pixabay

Weit­er­be­trieb noch genutzter AKW nötig
Nach dem Bericht zur Energie-Ver­sorgungssicher­heit im Wirtschaft­sauss­chuss am ver­gan­genen Don­ner­stag haben wir unsere dringliche Forderung nach ein­er Änderung des Atom­ge­set­zes und einem Weit­er­be­trieb der noch genutzten AKW bis min­destens 2024 erneuert.
Hin­ter­grund sind Schlussfol­gerun­gen aus dem Stresstest, die aus dem Bericht der Staat­sregierung her­vorge­hen. Demzu­folge dro­hen ohne die Leis­tung der AKW im Win­ter mögliche Ver­sorgungslück­en bei der Stromver­sorgung von ein­er Dauer von bis zu 91 Stunden.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Die Gesund­heitswirtschaft ist eine Leitökonomie in Bay­ern: Jed­er sech­ste Arbeit­splatz und jed­er zehnte Euro Umsatz hän­gen von ihr ab. Das Medi­z­in­tech­nik-Unternehmen Smith+Nephew stärkt die bay­erische Gesund­heitswirtschaft durch seinen Neubau, der aktuell am Kuster­mann-Park in der Nähe des Münch­n­er Ost­bahn­hofs entste­ht. Ker­stin Schrey­er (2.v.r.) und Bern­hard Sei­de­nath (2.v.l.), die bei­den Vor­sitzen­den der Auss­chüsse für Wirtschaft und für Gesund­heit, macht­en sich am Mon­tag selb­st ein Bild vom Fort­gang der Bauar­beit­en – und ließen sich erläutern, was dort ab Mitte näch­sten Jahres ent­standen sein wird.
Zu den State­ments und weit­eren Infos zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Zu einem Aus­tausch traf sich der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es, Josef Zellmeier (3.v.r.), mit Ralf Simon (3.v.l.), dem Vor­sitzen­den des Lan­desver­bands der Bay­erischen Jus­tizvol­lzugs­be­di­en­steten, sowie weit­eren Ver­bandsmit­gliedern. Die Gäste stell­ten ihre Vorschläge und Anre­gun­gen für den Haushalt 2023 vor und gaben einen Ein­blick in den Arbeit­sall­t­ag der Justizvollzugsanstalten.

Foto: medienagentur.JAHREISS GmbH / Man­fred Jahreiß

Das Ziel: Eine “Agrar­poli­tik, die auf wis­senschaftlichen Fak­ten begrün­det ist”
Gewählt wurde Mar­tin Schöf­fel ein­stim­mig bei der let­zten Tagung der Agrar­sprech­er der Frak­tio­nen von CDU und CSU von Bund und Län­dern. Er fol­gt damit auf Hel­mut Dammann-Tamke aus Nieder­sach­sen, der nicht mehr für den Land­tag kan­di­diert hatte.

Dazu der neue Vor­sitzende der agrar­poli­tis­chen Sprech­er, Mar­tin Schöffel:

„Die Union in den Län­dern macht engagierte Arbeit für die Bäuerin­nen und Bauern in Deutsch­land. Wir wollen eine aktive mod­erne Land­wirtschaft, die die Ver­sorgung der Bevölkerung mit her­vor­ra­gen­den Lebens­mit­teln sich­er­stellt. Wir wen­den uns gegen eine ide­olo­gie-ges­teuerte Agrar­poli­tik der Grü­nen in der Ampelkoali­tion, die auch ver­mehrt Ein­fluss auf die europäis­che Poli­tik nimmt. Zusam­men mit den CDU-Agrar­sprech­ern der Län­der und unserem Agrar­sprech­er im Deutschen Bun­destag, Albert Stege­mann, werde ich ein­treten für eine Agrar­poli­tik, die auf wis­senschaftlichen Fak­ten begrün­det ist und auf eine Ernährungssou­veränität in Deutsch­land und Europa aus­gerichtet ist.“

Ausstel­lungseröff­nung
Eine span­nende Ausstel­lung wurde am 8. Okto­ber — zum Abschluss der Feier­lichkeit­en zum 1250sten Geburt­stag der Gemeinde — im Heimat­mu­se­um Haimhausen eröffnet: gemalte Ort­san­sicht­en — etwa von Paul Erbe, Bern­hard Küh­lewein oder Dr. Andreas Schröder — wer­den Fotos der aktuellen Sit­u­a­tion gegenübergestellt, so dass die Besucherin­nen und Besuch­er den Wan­del des Ortes über die Jahrzehnte, teil­weise Jahrhun­derte, betra­cht­en kön­nen. Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier (Foto) eröffnete die Ausstel­lung. Ein beson­deres Dankeschön geht an die orts­geschichtlich Engagierten rund um Dörthe von Haniel, Elke Nie­der­maier, Hans Schindl­böck und Hiltrud Frühauf für ihr großes Engage­ment und die viele Zeit, die sie in das Pro­jekt gesteckt haben!

Herb­stver­samm­lung des Kreisver­ban­des Dachau für Garten­bau und Landespflege
Nach zwei Jahren Pause hat am Sam­stag let­zter Woche wieder die Erntedank­feier des Kreisver­ban­des Dachau für Garten­bau und Lan­despflege stattge­fun­den. In der Schul­turn­halle Altomün­ster wur­den die grün­sten Dau­men des Land­kreis­es geehrt und aus­geze­ich­net. In meinem Gruß­wort habe ich zum Aus­druck gebracht, dass dieser Abend für mich ein­er der schön­sten Ter­mine im Jahr ist, unter anderem wegen des reichen Blu­men­schmucks in der Halle — und wegen des stets unnachahm­lichen Dia-Vor­trags von Kre­is­fach­ber­ater Siegfried Lex, in diesem Jahr zum The­ma “Obstvielfalt im Garten”. Glück­wun­sch von Herzen an alle Preisträger!

Plu­ral­ität im Gesundheitswesen
In Bam­berg fand am Son­ntag let­zter Woche der “Kongress für Inte­gra­tive Medi­zin” statt. Dabei durfte ich den ein­lei­t­en­den Vor­trag hal­ten. Bay­ern ist das Land von Sebas­t­ian Kneipp und damit der Naturheilkunde. Eine über­wälti­gende Mehrheit der Men­schen find­et die Kom­bi­na­tion von kom­ple­men­tärmedi­zinis­chen und schul­medi­zinis­chen Maß­nah­men, also die Inte­gra­tive Medi­zin, gut — und befür­wortet einen Aus­bau der entsprechen­den Ange­bote. Ger­ade Bam­berg ist hier mit den inte­gra­tivmedi­zinis­chen Ver­sorgungsange­boten im Klinikum am Brud­er­wald, die es seit 2019 gibt, Vorreiter!

Podi­ums­diskus­sion im Klinikum Rechts der Isar
Aus Anlass des Welt­tags der seel­is­chen Gesund­heit habe ich am Mon­tag, 10. Okto­ber, im Klinikum Rechts der Isar an ein­er Podi­ums­diskus­sion mit gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er ander­er Land­tags­frak­tio­nen teilgenom­men. Unter dem Mot­to “Lasst uns von der Seele reden!” war es ein angeregtes Gespräch unter der Mod­er­a­tion von Pro­fes­sor Andreas Bönte. Sowohl bei der Entstig­ma­tisierung psy­chis­ch­er Erkrankun­gen als auch bei der Etablierung der Krisen­di­en­ste gibt es — durch das Bay­erische Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz — gute Fortschritte, wir sind aber noch nicht am Ziel. So sollte die Tele­fon­num­mer des Krisen­di­en­stes 0800/655 3000 deut­lich ein­fach­er wer­den, am besten dreis­tel­lig, etwa 117. Die heutige Ver­anstal­tung war da schon ein sehr gutes Zeichen, da sie psy­chis­che Erkrankun­gen in die Öffentlichkeit und die Mitte der Gesellschaft rückt — und so dem Stig­ma entgegenwirkt.

Finanzierung der Investi­tion­skosten für Kranken­häuser in Bayern
In der Ple­nar­sitzung am Mittwoch habe ich auch zu einem Geset­zen­twurf Stel­lung nehmen kön­nen, mit dem die SPD die Finanzierung der Investi­tion­skosten für die Kranken­häuser in Bay­ern ändern möchte. Das Ziel ist gut — die Vorschläge der SPD aber sind in kein­er Weise zielführend. Wir soll­ten uns in Bay­ern unsere Entschei­dungs- und Gestal­tungskom­pe­tenz schon erhal­ten! Das in Bay­ern prak­tizierte Mod­ell der Finanzierung inner­halb des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs ist deshalb die bessere und tre­ff­sicherere Lösung als ein Insti­tut in Berlin diese Frage entschei­den zu lassen. Das soll­ten wir weit­er­hin selb­st — in Bay­ern — tun!
Wenn Sie den Rede­beitrag nach­hören wollen, kön­nen Sie dies HIER.

State­ment zu drei High­lights aus der Plenarsitzung
Für “Plenum TV” habe ich am Mittwoch wieder zu drei High­lights der Ple­nar­sitzung Stel­lung nehmen dür­fen. Das Inter­view hat TV München nun am Woch­enende aus­ges­trahlt: zum geplanten Ver­bot des Son­denge­hens auf und in der Nähe von Boden­denkmälern, zur Ablehnung ein­er freien Nutzung von Inter­net oder Mobil­tele­fo­nen für Gefan­gene in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten sowie zum SPD-Geset­zen­twurf zur Kranken­haus-Investi­tions­förderung, zu dem ich zuvor im Plenum selb­st gesprochen hatte.

Link zum Inter­view

GPA-Online-Ver­anstal­tung
Der GPA-Kreisver­band Bercht­es­gaden­er Land hat am Mittwoch-Abend zusam­men mit dem GPA-Bezirksver­band Ober­bay­ern zu ein­er sehr gelun­genen Online-Ver­anstal­tung zu den The­men “Long- und Post-Covid” ein­ge­laden. Pro­fes­sor Rem­bert Koczul­la stellte den aktuellen Stand der Forschung dar. Das Long-Covid-Syn­drom, das aktuell rund fünf Prozent aller Coro­na-Erkrank­ten entwick­eln, kann deshalb wahrlich als Volk­skrankheit gel­ten. In meinen ein­lei­t­en­den Worten habe ich darauf hingewiesen, mit welch großem Aufwand und deut­lichem Nach­druck sich der Freis­taat Bay­ern bere­its dieses The­mas angenom­men hat. Danke an den bish­eri­gen GPA-Kreisvor­sitzen­den des Bercht­es­gaden­er Lan­des, Uwe Hör­mann, an seine Nach­fol­gerin Dr. Ulrike Met­zger sowie an den GPA-Bezirksvor­sitzen­den Rain­er Jünger für die Organ­i­sa­tion dieser eben­so bere­ich­ern­den wie wichti­gen Ver­anstal­tung. Danke auch an MdB Erich Irl­stor­fer, dass er sich aus Berlin zugeschal­tet hat!