Foto: Bern­hard Seidenath

Geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion hat enorme Bedeutung
Am ver­gan­genen Sam­stag habe ich in Leng­gries die Fachk­linik für geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion besucht. Im Land­kreis Dachau sind wir hier in Markt Inder­s­dorf mit Che­farzt Dr. Björn John­son Gott sei Dank gut aufgestellt, ins­ge­samt gibt es aber zu wenige Ein­rich­tun­gen und Plätze der geri­atrischen Reha­bil­i­ta­tion, die ja eine Pflegebedürftigkeit ver­mei­den helfen und fol­glich eine extrem wichtige Funk­tion in unserem Gesund­heitswe­sen haben. Das Prob­lem beste­ht häu­fig in ein­er nicht aus­re­ichend auskömm­lichen Finanzierung durch die Kos­ten­träger. Dabei kann geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion nicht nur men­schlich­es Leid lin­dern, son­dern eben auch Geld eins­paren! Danke an unsere langjährige ober­bay­erische CSA-Bezirksvor­sitzende Uschi Hensel­er für die Einladung!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ein Hauch von Welt­poli­tik durch Bun­des­fi­nanzmin­is­ter a.D. Dr. Theo Waigel
Am ICP München wur­den am Mittwoch die Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten ver­ab­schiedet. Eine tolle, hochkarätige Feier, bei der für den Glanz neben den Absol­ven­ten und ihren Fam­i­lien Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich, Mod­er­a­torin Anousch­ka Horn, vor allem aber Bun­des­fi­nanzmin­is­ter a.D. Dr. Theo Waigel sorgten. Theo Waigel brachte einen Hauch von Welt­poli­tik in den Raum und ord­nete die aktuellen Geschehnisse im Osten Europas in seine Erfahrun­gen der let­zten Jahrzehnte ein. Putin sei mal ganz vernün­ftig gewe­sen, sei aber nach und nach mehr und mehr in die dik­ta­torische und ver­brecherische Ecke abgedriftet. Im Nach­hinein hätte spätestens die Annex­ion der Krim 2014 dazu führen müssen, sich aus den Abhängigkeit­en von Rus­s­land zu lösen. Das sei im Nach­hinein klar ein poli­tis­ch­er Fehler… — Allen Absol­ventin­nen und Absol­ven­ten alles Gute, Glück und Gottes Segen für ihren weit­eren Lebensweg!

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Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramm
Aus dem Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramm, Pro­grammteil ‘Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung‘, erhält die Gemeinde Peter­shausen 30.000 Euro für die Ortsmitte. Diese gute Nachricht habe ich in dieser Woche von Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er erhal­ten. Förder­schw­er­punk­te des Pro­gramms sind unter anderem die bauliche Anpas­sung der Infra­struk­tur, die Wieder­nutzung von brach­liegen­den Flächen, der Erhalt und die Wieder­bele­bung von Gebäu­den mit baukul­tureller Bedeu­tung oder Maß­nah­men zum Klimaschutz.
Die Mit­tel des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ich freue mich, dass Peter­shausen hier­an teil­haben wird.

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Bei der Hauptver­samm­lung des CSU-Ortsver­bands Vierkirchen wur­den am Don­ner­stag im Sportheim nicht nur Delegierte — zur Nominierung der Erst­stim­men-Kan­di­datin­nen und- Kan­di­dat­en für die Land­tags- und Bezirk­stagswahl im Herb­st 2023 — gewählt, son­dern auch langjährige Mit­glieder geehrt. Danke an die Jubi­lar­in­nen und Jubi­lare für ihre so langjährige Mit­glied­schaft! Und Danke an Ortsvor­sitzen­den Thomas Merz und sein gesamtes Vor­stand­steam für die hoch engagierte Arbeit!

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Ein musikalis­ch­er Ohrenschmaus
Coro­n­abe­d­ingt zwei Jahre pausiert hat­te — wie so vieles — auch die Sin­fonis­che Som­mer­nacht in Röhrmoos, genauer gesagt in Schön­brunn. Am ver­gan­genen Sam­stag-Abend war es wieder so weit — und was für ein ful­mi­nan­ter Wiedere­in­stieg! Mit dem “Orch­ester 1756” Salzburg, das auf Orig­i­nalin­stru­menten unter anderem die Vier Jahreszeit­en von Anto­nio Vival­di so dar­bot, wie es zu Vivald­is Zeit­en gek­lun­gen hat­te. Faszinierend! Und dies wieder ein­mal Open Air, im Innen­hof vor Schloss Schön­brunn, bei äußeren Bedin­gun­gen, die bess­er nicht hät­ten sein können.

Foto: Bern­hard Seidenath

Danke deshalb an den Kul­turkreis Röhrmoos und an die Franziskaner­in­nen von Schön­brunn, die dies ermöglicht haben! Schwest­er Johan­na wird hier einger­ahmt von Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der stel­lvertre­tenden Lan­drätin Mar­i­anne Klaffki.

Foto: Bern­hard Seidenath

Für die San­itäts-Absicherung der Sin­fonis­chen Som­mer­nacht in Schön­brunn hat die BRK- Bere­itschaft Inder­s­dorf gesorgt. Den ehre­namtlich Aktiv­en ist es zu ver­danken, dass sich die Besucherin­nen und Besuch­er mit gutem Gefühl und unbeschw­ert voll auf die Musik konzen­tri­eren kon­nten. Wir sind froh und dankbar, dass wir so engagierte Men­schen haben! Gestern Abend und überhaupt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Som­mer­fest beim Weit­blick e.V.
Der Weit­blick e.V. in der Dachauer Roßwacht­straße hat am ver­gan­genen Son­ntag sein Som­mer­fest gefeiert. Dabei hat Weit­blick-Chef Car­los Benede auch auf die Reise nach Burk­i­na Faso zurück geblickt, die einige sein­er Schüt­zlinge und er im Juni unter­nom­men hat­ten. Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci (Foto), Geschäfts­führerin des Vere­ins “Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso” zeigte mit Hil­fe ein­er Pow­er­point-Präsen­ta­tion Ein­drücke von dieser Reise. Beson­ders ging sie auf das fünf Hek­tar große Grund­stück in Kokologho ein, auf dem der Vere­in die weit­er­führende Schule erricht­en möchte. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Schul­baupro­jekt und zum Vere­in ins­ge­samt find­en sich unter www.perspektiven-burkina.de.

Foto: Bern­hard Seidenath

Gespräche und Bewegung
Zu sein­er bere­its leg­endären gesund­heit­spoli­tis­chen Wan­derung hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) im Bezirk Schwaben am ver­gan­genen Son­ntag nach Roggen­burg in den Land­kreis Neu-Ulm ein­ge­laden. Bezirksvor­sitzen­der Marc Löch­n­er kon­nte unter anderem die bish­erige bay­erische Sozialmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner, Lan­drat Thorsten Freuden­berg­er und GPA-Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner als Mit­wan­der­er begrüßen. Unter fachkundi­ger Beschrei­bung durch Bürg­er­meis­ter Math­ias Stöl­zle erfuhr die Gruppe zwis­chen­durch vieles über die Gemeinde Roggen­burg und die Region. Im Zen­trum aber standen die Gespräche auf dem Weg und beim abschließen­den gemein­samen Mit­tagessen. Ein tolles For­mat! Bei dem über Gesund­heit nicht nur gere­det, son­dern — mit­tels Bewe­gung — auch gefördert wird!

Foto: CSU-Frak­tion

Schluss­worte zur par­la­men­tarischen Som­mer­pause 2022
Der gemein­same Appell von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weit­er­hin zusam­men­hal­ten. Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, Infla­tion haben die tra­di­tionellen Schluss­worte vor der sitzungs­freien Zeit im Plenum geprägt. Men­schen hät­ten Angst vor kalten Woh­nun­gen, vor dem Abstieg der Mit­telschicht durch die hohe Infla­tion oder fragten sich, ob noch genü­gend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Indus­trie fürchteten die Fol­gen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusam­men. „Es ist unser aller Ker­nauf­gabe, die Men­schen zu schützen“, so der Ministerpräsident.

Foto: Ben­jamin Miskow­itsch | Quelle: CSU-Fraktion

Bay­erisches Digitalgesetz
Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche das Bay­erische Dig­i­talge­setz beschlossen. Es ist bun­desweit das erste sein­er Art und schafft erst­mals rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen, damit Bürg­erin­nen und Bürg­er, Unternehmen und Organ­i­sa­tio­nen über zukun­fts­fähige dig­i­tale Ange­bote ver­fü­gen und diese sich­er nutzen kön­nen. “Das Dig­i­talge­setz ermöglicht Fortschritt, Inno­va­tio­nen in Wirtschaft und Wis­senschaft, fördert den Staat auf allen Ebe­nen und macht unsere Ver­wal­tung fit für unsere mod­erne Gesellschaft”, so Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Ben­jamin Miskowitsch
Staatsmin­is­terin Judith Gerlach
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Robert Bran­nekäm­per | Quelle: CSU-Fraktion

Mehr Inno­va­tion und Flex­i­bil­ität – für die Zukun­ft des Wis­senschafts­stan­dorts Bayern
Die CSU-Frak­tion hat diese Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner in zweit­er und drit­ter Lesung das Bay­erische Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz (Bay­HIG) beschlossen. In Kraft treten wird es zum 1. Jan­u­ar 2023. Die umfassende Hochschul­re­form macht den Weg frei für mehr Inno­va­tion, Exzel­lenz und Trans­fer an Bay­erns Hochschulen. Dazu der Vor­sitzende des Wis­senschaft­sauss­chuss­es, Robert Bran­nekäm­per: „Das Bay­HIG schafft den passenden rechtlichen Rah­men für die Umset­zung der High­tech Agen­da Bay­ern. Die bay­erischen Hochschulen erhal­ten deut­lich mehr Frei­heit­en bei Finanzen, bei Gewin­nung und Ein­satz ihres Per­son­als, beim Hochschul­bau, bei Anmi­etun­gen neuer Flächen sowie bei der Zusam­me­nar­beit mit der Wirtschaft und nicht zulet­zt bei der Grün­dung von Start Ups.” Das Bay­HIG schafft für die Hochschulen beste Voraus­set­zun­gen, damit der Freis­taat Bay­ern auch in Zukun­ft ein führen­der Wis­senschafts- und Inno­va­tion­s­stan­dort ist.

Hier geht’s zu den Redebeiträgen:
Prof. Dr. Win­fried Bausback
Robert Bran­nekäm­per
Staatsmin­is­ter Markus Blume
Pressemit­teilung und Stim­men zum Thema

Foto: Her­bert II Tim­tim | @Pixabay

Coro­na-Hil­fen und Hygiene-Zuschlag verlängern
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken einge­set­zt und fordern die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.
Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.

Lesen Sie dazu auch die Pressemit­teilung!

Hier kom­men Sie zu meinen Rede­beitrag. Den Dringlichkeit­santrag find­en Sie hier!
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Hol­ger Schué | @ Pixabay

Offene Fra­gen müssen gek­lärt werden
Belast­bare Fak­ten und Klarheit zum Baupro­jekt 2. Stamm­strecke, was Kosten und Pro­jek­t­dauer ange­ht: Das erwarten wir von der Trägerin des Pro­jek­ts, der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich belast­bare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerun­gen erhe­blich reduziert wer­den kön­nen. Entschei­dend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stamm­strecke ein Weg gefun­den wird, damit die Geldge­ber Freis­taat, Bund und Lan­deshaupt­stadt kon­tinuier­lich in die Pla­nun­gen einge­bun­den wer­den. Denn wir ste­hen zur 2. Stamm­strecke als wichtigem Infra­struk­tur­pro­jekt, das nicht für die Metropol­re­gion München Bedeu­tung hat, son­dern für ganz Bayern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Finanzen ganz oben auf der Tagesordnung
Zu ein­er ein­tägi­gen Klausurta­gung hat sich am Sam­stag let­zter Woche die Dachauer CSU-Kreistags­frak­tion in Orthofen/Gemeinde Sulze­moos getrof­fen. Unter der Leitung von Frak­tionsvor­sitzen­der Stephanie Burgmaier standen dabei die Finanzen des Land­kreis­es eben­so auf der Tage­sor­d­nung wie der Aus­tausch mit Man­dat­strägern auf allen Ebe­nen: mit Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und mit mir für die Lan­desebene. In beson­der­er Weise ging es dabei um die Pro­jek­te, Vorhaben und Ini­tia­tiv­en, die Auswirkun­gen auf die Kom­munen haben.

Große Aufmerk­samkeit hat in den let­zten Tagen die Abschiebung ein­er nige­ri­an­is­chen Fam­i­lie aus Karls­feld erfahren. Dazu möchte ich Sie hier auf eine parteiüber­greifende Stel­lung­nahme des gesamten Kreistags (bei zwei Enthal­tun­gen) aufmerk­sam machen. Für solche Fälle bedarf es auf Bun­de­sebene drin­gend ein­er vernün­fti­gen Lösung. Lei­der wird, wie der nach­fol­gende Beitrag zeigt, der aktuelle Vorschlag der Ampel-Koali­tion diesem Wun­sch nicht gerecht.