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Gese­hen dieser Tage am Dachauer Bahn­hof. Dem ist nichts hinzuzufügen…

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… allen­falls noch das. Gese­hen am Haupt­bahn­hof in München.

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Mit­glied der STIKO referiert bei der Kreis-Frauen-Union
Die Frauen Union im Land­kreis Dachau hat am vor­let­zten Fre­itag-Abend — rein virtuell — eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur Imp­fung von Kindern abge­hal­ten. Ref­er­entin war die Münch­n­er Frauenärztin Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, die seit 2017 Mit­glied der Ständi­gen Impfkom­mis­sion (STIKO) ist. Ein enorm sachkundi­ger und klar­er Aus­tausch, der — wegen Coro­na — nicht nur sehr aktuell, son­dern auch sehr wichtig war: denn die Impfquoten sind im Süden Deutsch­lands geringer als in den anderen Lan­desteilen. Und mit ein­er Imp­fung gegen Humane Papil­lomviren (HPV) kann sog­ar eine Kreb­serkrankung ver­hin­dert wer­den, und das sowohl für Mäd­chen wie für Jungs. Danke an FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruh­n­er für die Organ­i­sa­tion und die tolle Moderation!

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Antrag ein­stim­mig beschlossen
Die CSU-Frak­tion set­zt sich dafür ein, dass der für die eigene Iden­tität so wichtige mut­ter­sprach­liche Unter­richt der deutschen Min­der­heit in Polen wieder stärk­er von der pol­nis­chen Regierung finanziert wird. Es ist sehr bedauer­lich, dass die Repub­lik Polen zulet­zt die Mit­tel dafür gekürzt hat, was zu ein­er Reduzierung der möglichen Deutschstun­den führt.
Wir fordern den Bund auf, mit der pol­nis­chen Regierung dazu das Gespräch zu suchen. Dazu gibt es den Run­den Tisch zu Fra­gen der Förderung der deutschen Min­der­heit in Polen und der pol­nis­chstäm­mi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­er in Deutsch­land, deren Anliegen dort eben­falls ange­sprochen wer­den sollen. Auch der bay­erisch-pol­nis­che Dia­log bietet eine gute Möglichkeit, diese The­men gemein­sam zu behandeln.
Ein entsprechen­den Antrag wurde in dieser Woche ein­stim­mig im Europaauss­chuss des Land­tags beschlossen.

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Opti­mierung unseres Gesundheitssystems
Gedanke­naus­tausch am Rande der let­zten Ple­nar­sitzung mit Chris­t­ian Bredl, dem Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern. Im Max­i­m­il­ia­neum hat er mir dabei — als Vor­ab­druck — das neueste Posi­tion­spa­pi­er der Tech­niker Krankenkasse übergeben: “Bess­er ver­sorgt 2025 — Gesund­heitsver­sorgung: worauf es jet­zt ankommt.” Denn auch im Angesicht der Coro­na-Pan­demie und des Kriegs in der Ukraine müssen wir an der weit­eren Opti­mierung unseres Gesund­heitssys­tems arbeit­en. Das Foto zeigt Chris­t­ian Bredl und mich auf den Arkaden des Maximilianeums.

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Ver­anstal­tung von Health Care Bayern
In die Rei­he der span­nen­den Ver­anstal­tun­gen von Health Care Bay­ern hat sich am Don­ner­stag eine zur Dig­i­tal­isierung ein­gerei­ht. Genau ging es um dig­i­tale Plat­tfor­men zur Über­win­dung von Sek­toren­gren­zen und Öster­re­ich als möglichen dig­i­tal­en Vor­re­it­er. Höhep­unkt war das State­ment von Gün­ter Raucheg­ger von der ELGA GmbH. In Öster­re­ich läuft die elek­tro­n­is­che Gesund­heit­sak­te seit län­gerem. Auch hier gibt es aber noch Luft nach oben: so ist es dem Inhab­er ein­er elga aktuell noch nicht möglich, eigene Dat­en und Befunde auf seine elga zu laden.

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Aus­tausch mit Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek beim AKS
Der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport der CSU (AKS) Ober­bay­ern hat sich am let­zten Dien­stag abends virtuell mit Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek aus­ge­tauscht, ins­beson­dere zu Fra­gen der Präven­tion, zu Fra­gen der Gesund­heit­skom­pe­tenz oder zu einem Schul­fach “Leben­skunde”. Auch Ute Eil­ing-Hütig als Mit­glied im Bil­dungsauss­chuss des Land­tags war dabei. Es war eine span­nende und wichtige Ver­anstal­tung, gut mod­eriert von Silke Hoha­gen, durch die wieder deut­lich wurde: Gesund­heit ist DAS Quer­schnitts­the­ma, das wirk­lich in alle Bere­iche hinein­ragt und ins­ge­samt das Fun­da­ment von allem ist!

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In der Tandern­er Kirche wurde am ver­gan­genen Sam­stag-Abend in einem fes­tlichen Gottes­di­enst eine Gedenk­tafel für den früheren Pfar­rer Leopold Höll­riegl enthüllt und gewei­ht. Pfar­rer Höll­riegl war die treibende Kraft hin­ter dem Neubau der Tandern­er Kirche — und war vor 20 Jahren ver­stor­ben. Den Fest­gottes­di­enst zele­bri­erte Pfar­rer Michael Hein­rich. Mit dabei waren auch Hilgertshausen-Tanderns Bürg­er­meis­ter Dr. Markus Hertlein und Altomün­sters Drit­ter Bürg­er­meis­ter Josef Riedl­berg­er. Für mich außeror­dentlich wichtig war die Für­bitte für die von Rus­s­lands Angriff­skrieg heimge­sucht­en Men­schen in der Ukraine.

Foto: Rolf Poss

Der Krieg in der Ukraine geht mit unver­min­dert­er Härte weit­er und beschäftigt natür­lich auch die Mit­glieder des Land­tags. Der Europaauss­chuss empf­ing in dieser Woche den ukrainis­chen Gen­er­alkon­sul Yuri Yarmilko zu einem Aus­tausch über die aktuelle Lage. In erschüt­tern­den Worten schilderte er die drama­tis­chen Fol­gen des ver­brecherischen und bru­tal­en Angriff­skrieges von Putin. Die Hil­fs­bere­itschaft in Bay­ern ist riesen­groß, wie Staatsmin­is­terin Melanie Huml schilderte. Fakt ist: Der Angriff Putins gilt nicht nur der Ukraine, er gilt dem gesamten West­en und Werten wie Demokratie, Frei­heit und Men­schen­rechte. Als Kon­se­quenz daraus müssen umge­hend wirtschaftliche Abhängigkeit­en ver­ringert und die Hand­lung­sop­tio­nen Bay­erns, Deutsch­lands und Europas gestärkt wer­den. Sol­i­dar­ität gilt auch all den Russin­nen und Russen, die unter Lebens­ge­fahr mutig und uner­schrock­en in Moskau und im ganzen Land gegen Putin auf die Straße gehen.
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Pflege-SOS Bay­ern
Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek treibt seine Offen­sive für einen besseren Schutz der Bewohner­in­nen und Bewohn­er in Pflege­heimen weit­er voran. Am 7. März ist für den Fall von Missstän­den die neue Anlauf­stelle mit dem Namen „Pflege-SOS Bay­ern“ ges­tartet. Der Min­is­ter betont: „Missstände in Pflege­heimen müssen schnell erkan­nt und behoben wer­den. Deshalb ist es wichtig, dass alle – Pflegebedürftige, Ange­hörige und Pflegekräfte – mögliche Beschw­er­den rasch vor­tra­gen kön­nen. Wenn gewün­scht, ist das auch anonym möglich.“
„‚Pflege-SOS Bay­ern‘ ist unter der kosten­freien Num­mer 09621 966 966 0 oder per Email an pflege-sos@lfp.bayern.de zu erreichen.
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Krieg darf niemals eine Lösung sein
Zu Beginn der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am ver­gan­genen Mittwoch haben sowohl Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er als auch Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder klargemacht, dass der Freis­taat Bay­ern eng an der Seite der Men­schen in der Ukraine ste­ht. Der Land­tag hat klar zum Aus­druck gebracht, dass die Inva­sion Rus­s­lands ein inakzept­abler Bruch des Völk­er­rechts ist. Krieg kann und darf niemals eine Lösung sein! Die Völk­erge­mein­schaft muss nun gegen diese Bedro­hung des Welt­friedens durch Rus­s­land eng zusam­men­ste­hen und Rus­s­land isoliert daste­hen lassen!

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Abso­lut erschreck­end, was da auf den stum­men Zeitungsverkäufern in München am Fre­itag zu lesen war… Wer hätte gedacht, dass wir einen solchen Tag noch ein­mal erleben müssten? Meine ersten Schritte in der CSU bin ich Anfang der 1990er Jahre im Wehrpoli­tis­chen Arbeit­skreis gelaufen. Von dort haben wir immer gemah­nt, die Äußere Sicher­heit nicht aus dem Auge zu ver­lieren, son­dern vielmehr groß zu schreiben. Wir müssen nun — als wehrhafte Demokratie — so schnell wie möglich auf­holen, was in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten lei­der ver­säumt wurde. Auf dass nicht ein einzel­ner Wahnsin­niger ALLES in Frage stellen und zer­stören kann!

Foto: Sei­de­nath

Aus­druck großer Besorgnis
Mah­nwache für Frieden in Europa heute am Unteren Markt in Dachau. Meine Devise war bish­er immer, nicht zu demon­stri­eren, da ich als Abge­ord­neter andere Ein­flussmöglichkeit­en habe. Gegen die Aggres­sion Rus­s­lands und für die Men­schen in der Ukraine bleibt im Moment nur die öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Deshalb bin ich froh, dass auf Ini­tia­tive des CSU-Ortsver­bands Dachau heute so viele — auch aus anderen Parteien — gekom­men sind, um für den Frieden in Europa zu demon­stri­eren. Zudem hoffe und bete ich zu Gott, dass der Wahnsin­nige im Kreml bald einlenkt.

Foto: Screen­shot Plenum Live

Verei­di­gung der neuen Kabinettsmitglieder
Diese Woche wur­den im Plenum vier neue Kabi­nettsmit­glieder verei­digt: Ulrike Scharf wird neue Fam­i­lien­min­is­terin, neuer Bau­min­is­ter wird Chris­t­ian Bern­re­it­er, Markus Blume wech­selt ins Wis­senschaftsmin­is­teri­um und San­dro Kirch­n­er wird Innen-Staatssekretär.
In sein­er Rede im Plenum würdigte Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder die Arbeit der aus­geschiede­nen Kabi­nettsmit­glieder: “Ich danke ganz her­zlich Kerstin
Schrey­er, Car­oli­na Traut­ner, Bernd Sibler und Ger­hard Eck. Sie alle haben gute Arbeit geleis­tet. Sie alle haben sich um unser Land ver­di­ent gemacht. Ämter sind auf Zeit. Es ist ein Priv­i­leg, in ein­er Staat­sregierung zu arbeit­en. Trotz­dem sage ich für diese Arbeit, die sie geleis­tet haben, meine per­sön­liche Anerken­nung und meinen Dank”, so Söder.

Foto: Wal­ter Nus­sel (Quelle: CSU-Fraktion)

Förderung von Bio­masse­heizun­gen für den Kli­maschutz erhalten
Heizen mit Pel­lets, Schei­tholz oder Hackschnitzel: diese Bio­masse-Heizun­gen sollen auch kün­ftig als umwelt­fre­undliche Alter­na­tive zu Öl und Gas einge­baut und über die Bun­des­förderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert wer­den kön­nen. Mit unserem Dringlichkeit­santrag wollen wir die Pläne der Grü­nen auf Bun­de­sebene stop­pen, die diese Heizun­gen mit­tel­fristig ganz ver­bi­eten wollen.

Rede von Wal­ter Nus­sel im Video.

Hier geht’s direkt zum Dringlichkeit­santrag.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

“Die Kabi­nettsum­bil­dung ist ein Zeichen von Mut und Auf­bruch!” — so Frak­tion­schef Thomas Kreuzer in sein­er Rede vor dem Plenum. “Wir grat­ulieren allen Neuen im Kabi­nett und bedanken uns bei Ker­stin Schrey­er, Bernd Sibler, Ger­hard Eck und Car­oli­na Traut­ner für alles, was sie für Bay­ern und die Men­schen geleis­tet haben!”