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Exper­te­nan­hörung
Moore wiedervernässen und rena­turi­eren – um so deren natür­lichen CO2-Spe­ich­er best­möglich zu nutzen. Das ist die bay­erische Moorschutzs­trate­gie, die diese Woche The­ma der Exper­te­nan­hörung im Umweltauss­chuss war. Erk­lärtes Ziel ist es, 55.000 Hek­tar Moor­fläche bis 2040 zu rena­turi­eren und intakt zu hal­ten. Vor allem in Bay­erns größtem Moorge­bi­et, dem Donau­moos, wird mas­siv in Rena­turierung und Schutz­maß­nah­men investiert: 200 Mil­lio­nen Euro ste­hen hier­für bis 2030 zur Verfügung.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion­sin­terne Anhörung
Die Coro­na-Pan­demie hat viele Kinder und Jugendliche stark belastet. Ist die Ver­sorgung für Her­anwach­sende mit psy­chis­chen Prob­le­men in Bay­ern auf dem besten Stand? Wo kann sie weit­er verbessert wer­den? Darüber hat die CSU-Frak­tion – unter der Fed­er­führung der drei Arbeit­skreis-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath (Gesund­heit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Pro­fes­sor Ger­hard Waschler (Bil­dung und Kul­tus) — mit Exper­tin­nen und Experten inten­siv disku­tiert. Faz­it: Ger­ade bei Kindern und Jugendlichen ist es beson­ders wichtig, seel­is­che Prob­leme früh zu erken­nen und zu behan­deln. In ganz Bay­ern ste­hen dafür eine Vielzahl von pass­ge­nauen Ange­boten zur Verfügung.
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Haushalts­ber­atung
Wer 50 Jahre im Dienst der Feuer­wehr ist, wird kün­ftig für diesen Ein­satz auf beson­dere Weise gewürdigt: die Jubi­lare erhal­ten einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuer­wehrerhol­ung­sheim in Bay­erisch Gmain. Für diese Wertschätzung eines langjähri­gen Engage­ments schicht­en die Regierungs­frak­tio­nen im Etat des Innen­min­is­teri­ums 530.000 Euro um.
Dazu der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier: „Ohne die enorme Zahl an Ehre­namtlichen ließe sich das Sicher­heit­sniveau in Bay­ern nicht erhal­ten. Ger­ade das Wis­sen und die Erfahrung aus jahrzehn­te­langer Prax­is sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhal­ten die über fünf Jahrzehnte hin­weg Engagierten in den Feuer­wehren die Wertschätzung, die sie verdienen.“
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Dia­log mit dem Bay­erischen Pflegerat
Einen guten und offe­nen Aus­tausch haben der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion und der Bay­erische Lan­despflegerat geführt. Das gemein­same Ziel: Die Pflege stärken und eine starke Inter­essen­vertre­tung für die Pfle­gen­den in Bay­ern. Wichtig sei hier vor allem die Pflichtreg­istrierung der Pflegekräfte in der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, damit diese ein echt­es Sprachrohr der Pfle­gen­den wer­den können.
Das Foto zeigt von links: Rain­er Ammende, Gen­er­aloberin Edith Dürr, Clau­dia Hauck, Bern­hard Sei­de­nath, Alfons Bran­dl und Dr. Beate Merk.
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Foto: Sei­de­nath

Großer Schub für die Patientenversorgung
Einen Work­shop zur Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ver­anstal­tete der Gesund­heits-und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) am Fre­itag virtuell. Chris­t­ian Bredl beleuchtete das The­ma aus Sicht der Krankenkassen, Pro­fes­sor Dr. Sigi Jedamzik aus Sicht der Ärzte. Ich kon­nte ins The­ma ein­führen und die Diskus­sion der rund 60 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer mod­erieren. Klar wurde wieder ein­mal: Dig­i­tale Anwen­dun­gen brin­gen Inno­v­a­tiv­ion­ss­chübe bei Diag­nos­tik, Ther­a­pie, Präven­tion und Ent­bürokratisierung. Wir sind es den Pati­entin­nen und Patien­ten schuldig, sie einzuführen. Die gestrige Ver­anstal­tung hat wieder einige wertvolle Hin­weise gebracht, wo noch Hin­dernisse liegen, die wir ange­hen müssen und werden.

Foto: Sei­de­nath

Michael Schwald fol­gt Prof. Dr. Wil­helm Schmidbauer
In der Aller­heili­gen­hofkirche in der Münch­n­er Res­i­denz wurde am Fre­itag der neue Bay­erische Lan­despolizeipräsi­dent Michael Schwald durch Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann in sein Amt einge­führt. Weil Michael Schwald und ich einige Zeit gemein­sam im Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um wirken durften, war ich sehr gerne zu diesem feier­lichen Fes­takt gekom­men, auch um seinem Vorgänger Prof. Dr. Wil­helm Schmid­bauer her­zlich Danke für sein Wirken in den let­zten Jahren zu sagen. Glück und Gottes Segen an Michael Schwald für seine neue und so wichtige Aufgabe!
An dieser Stelle ins­ge­samt ein Vergelt’s Gott an alle Polizistin­nen und Polizis­ten in Bay­ern, die Tag und Nacht, rund um die Uhr für unsere Sicher­heit sorgen!

Foto: pri­vat

Ten­neT informierte Abgeordnete
Gute Nachricht­en gab es diese Woche für die Gemeinde Haimhausen. Beim geplanten Neubau der Hochspan­nungsleitung zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen ist nur der Süd-Kor­ri­dor raumverträglich, der Nord-Kor­ri­dor ist das nicht. Dies wurde in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch deut­lich, mit dem uns das Unternehmen „Ten­neT“ in ein­er Videoschalte über den aktuellen Stand der Hochspan­nungsleitung informiert hat. Damit ist nur noch die Vari­ante im Ren­nen, die auch von der Gemeinde Haimhausen und den dor­ti­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern deut­lich favorisiert wird. Nur die Süd­vari­ante hat damit die erforder­liche lan­des­planer­ische Beurteilung erhal­ten. Ich halte das für eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Foto: Melanie Huml

Knapp 300 Men­schen haben am Don­ner­stag­mor­gen friedlich vor der Staatskan­zlei gegen den rus­sis­chen Angriff in der Nacht auf die Ukraine demon­stri­ert. Sie ban­gen um Ihre Ange­höri­gen und teil­ten Ihre Sor­gen auch Bay­erns Europamin­is­terin Melanie Huml mit.

“Volle Sol­i­dar­ität mit der Ukraine. (…) Jet­zt zusam­men­ste­hen! Für Frieden in Europa.
#stopthe­war #togeth­er­we­s­tand”

postete die Min­is­terin nach den Gesprächen.
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Bio­gaspoten­ziale effizient und umfassend ausschöpfen
Allein in Bay­ern sind derzeit rund 2.600 Bio­gasan­la­gen in Betrieb. Ger­ade in Zeit­en mit leeren Gasspe­ich­ern und abgeschal­teten Großkraftwerken wird deut­lich, dass Bioen­ergie ein emi­nent wichtiger Mosaik­stein im Gesamt­bild der Energiewende ist. Auch kleinere und für Bay­ern typ­is­che land­wirtschaftliche Betriebe kön­nen bei Bio­gas einen wirk­samen Beitrag zum Kli­maschutz leis­ten. Die Eigen­strom- sowie Wär­menutzung sind auf der einen Seite ein leuch­t­en­des Beispiel für Kli­maschutz im ländlichen Raum. Und auf der anderen Seite tra­gen sie effek­tiv zur Kostensenkung durch erneuer­bar­er Energien bei.
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Foto: StM Klaus Holetschek (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung
„Frei­heit und Ver­ant­wor­tung sind die Para­me­ter zur aktuellen Beurteilung der Coro­na-Pan­demie“, so Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek in sein­er Regierungserk­lärung in der Ple­nar­sitzung am 15. Feb­ru­ar. Die Men­schen sollen wieder Frei­heit erleben in einem ver­ant­wor­tungsvollen Miteinan­der. Aber es braucht auch weit­er­hin Instru­mente, um auf Verän­derun­gen der Lage schnell reagieren zu kön­nen. Der Höhep­unkt der Omikro­n­welle sei erre­icht, so Holetschek, im Hin­blick auf die Kranken­haus­bele­gung müsse man jedoch vor­sichtig bleiben, um eine Über­las­tung zu ver­mei­den. Jet­zt sei aber die Zeit für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürg­erin­nen und Bürg­er gekommen.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek
Tan­ja Schorer-Dremel
Dr. Beate Merk
Bern­hard Seidenath
Eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserk­lärung find­en Sie hier

Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde mit dem The­ma “Nie wieder Krieg in Europa: Schul­ter­schluss der lib­eralen Demokra­tien für Frieden, Sicher­heit und Wohl­stand!” haben unsere Red­ner deut­lich gemacht, dass wir alle miteinan­der an ein­er guten Zukun­ft in Frieden und Frei­heit arbeit­en müssen. Ger­ade auf­grund der Her­aus­forderun­gen, die uns aktuell beschäfti­gen, ist es wichtig, unsere Grund­sätze wie die ter­ri­to­ri­ale Unver­let­zlichkeit der Gren­zen zu beto­nen, aber gle­ichzeit­ig den Gesprächs­faden nicht zu ver­lieren. “Die Ver­ant­wor­tung für den Frieden in der Welt tra­gen wir alle gemein­sam. Niemand
hat das Recht, Unfrieden über andere zu brin­gen; aber jed­er hat die Pflicht, sich für
Frieden und Ver­ständi­gung einzuset­zen,” betonte Staatsmin­is­terin Melanie Huml als abschließende Rednerin.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Alexan­der König
Dr. Mar­tin Huber
Alex Dorow
Staatsmin­is­terin Melanie Huml

Foto: CSU-Frak­tion

Die Land­tags­frak­tion hat­te die Ehre, den Präsi­den­ten der Repub­lik Let­t­land, Dr. Egils Lev­its, zu einem Par­la­men­tarischen Früh­stück zum Auf­takt der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz zu emp­fan­gen. Im Zen­trum des fre­und­schaftlichen und inten­siv­en Aus­tauschs stand natür­lich die aktuelle Sit­u­a­tion in der Ukraine, aber auch das Ver­hält­nis zu Rus­s­land ins­ge­samt. Der let­tis­che Präsi­dent gab mit sein­er großen poli­tis­chen Erfahrung Ein­blicke in das Ver­hält­nis zwis­chen Europa und Rus­s­land. Dabei sei wichtig, das Wertesys­tem und das Selb­stver­ständ­nis Rus­s­lands in die eige­nen Strate­gie miteinzubeziehen. Er machte deut­lich, wie wichtig es ist, dass Europa und die NATO-Part­ner zusam­men­ste­hen und Geschlossen­heit zeigen. Alle Gesprächspart­ner waren sich einig, dass man den Gesprächs­faden mit Moskau nicht abreißen lassen darf. Klar ist: Wir ste­hen zu unseren baltischen Part­nern! Das ist das Faz­it nach dem Aus­tausch unser­er Europa- und Sicher­heit­spoli­tik­er heute mit dem let­tis­chen Präsi­den­ten. „Wir ste­hen zur Sicher­heits­garantie des West­ens für das Baltikum“ — sagt unser europa­poli­tis­ch­er Sprech­er Dr. Mar­tin Huber. „Europa muss außen­poli­tisch klar Posi­tion beziehen und Rus­s­land muss jet­zt drin­gend Sig­nale der Deeskala­tion senden.“

Foto: CSU-Frak­tion

Besuch in Hallbergmoos
Mit der Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie wer­den erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze gegen COVID-19 mit 58 Mil­lio­nen Euro vom Freis­taat unter­stützt und möglichst zur Zulas­sungsreife gebracht. Gemein­sam mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er habe ich mir als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es zusam­men mit Tobias Reiß, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion, ein Bild vom Fortschritt der Forschun­gen beim Biotech-Unternehmen Pieris Phar­ma­ceu­ti­cals mit Sitz in Hall­bergmoos gemacht, welch­es vor eini­gen Monat­en einen Förderbescheid von 14,2 Mil­lio­nen Euro erhal­ten hatte.
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Foto: Sei­de­nath

400.000 Euro für die Xenotransplantation
Die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU-Land­tags­frak­tion schieben bei der Xeno­trans­plan­ta­tion an. Mit 400.000 Euro aus der soge­nan­nten Koali­tion­sre­serve der Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern unter­stützen wir das Forscherteam um den Münch­n­er Herzchirur­gen Pro­fes­sor Bruno Reichart und ermöglichen so einen medi­zinis­chen Durch­bruch für schw­er­stkranke Pati­entin­nen und Patien­ten: 2024 sollen am Klinikum Großhadern erst­mals Schweine-herzen in acht ter­mi­nal herzin­suf­fiziente Pati­entin­nen und Patien­ten verpflanzt wer­den. Mit der soge­nan­nten Xeno­trans­plan­ta­tion kön­nen wir den Organ­man­gel bekämpfen und vie­len schw­erkranken Men­schen und ihren Fam­i­lien Hoff­nung geben. Der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat­te in sein­er Klausurta­gung im Sep­tem­ber 2021 Pro­fes­sor Reichart und sein Team in Großhadern besucht (siehe Foto) — wir waren sofort begeis­tert. Wenn sich die Hoff­nun­gen erfüllen, ist dies DER Durch­bruch in der Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin – und eine Erlö­sung für tausende Fam­i­lien in Bay­ern. Die Regierungs­frak­tio­nen fördern auch in diesem Haushalt­s­jahr wieder ins­ge­samt 16 weg­weisende Pro­jek­te in der Medi­zin und Gesund­heits­forschung. Dies aber ist das bahnbrechendste.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit und Pflege im Aus­tausch mit Dr. Wolf­gang Krombholz
Der Vor­sitzende des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB), Dr. Wolf­gang Kromb­holz, hat sich mit dem Arbeit­skreis über wichtige Fra­gen der ambu­lanten medi­zinis­chen Ver­sorgung aus­ge­tauscht. Ein Schw­er­punkt des Gesprächs: die medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren ins­beson­dere in Hän­den von Inve­storen. Hierzu hat die CSU-Frak­tion bere­its ein Antragspaket einge­bracht. Auch das The­ma Dig­i­tal­isierung nahm bre­it­en Raum im Aus­tausch ein, eben­so die Frage der durch die KVB betriebe­nen Prax­en zur Sich­er­stel­lung der medi­zinis­chen Ver­sorgung in unter­ver­sorgten Gebieten.
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