Foto: San­dro Kirch­n­er (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde haben wir uns diese Woche für Bay­erns Wirtschaft stark gemacht. Der Kli­maschutz ist die zen­trale Her­aus­forderung unser­er Zeit. Dass Kli­maschutz und Wertschöp­fung auch Hand in Hand gehen kön­nen, beweisen viele Indus­trie­un­ternehmen im Freis­taat Tag für Tag. Wir unter­stützen die Unternehmen beim Umbau zu ein­er kli­ma­neu­tralen Wirtschaft, die wet­tbe­werb­s­fähig ist. Experten aus der Wirtschaft sowie aus den ver­schiede­nen Ver­bän­den sind sich einig, dass tech­nol­o­gis­che Inno­va­tio­nen der Schlüs­sel für dieses Anliegen sind.

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San­dro Kirchner
Dr. Mar­tin Huber
Ben­jamin Miskowitsch

Foto: Mar­tin Schöf­fel (Quelle: CSU-Fraktion)

Milchvieh: Kom­bi­na­tion­shal­tung weit­er ermöglichen
Bei schönem Wet­ter auf der Wei­de, im Win­ter auch ange­bun­den im Stall – diese in vie­len Regio­nen Bay­erns bewährte und ver­bre­it­ete Milchviehhal­tung soll nach dem Willen der CSU-Frak­tion auch weit­er­hin möglich bleiben. Dafür haben wir uns per Dringlichkeit­santrag einge­set­zt. Konkret soll sichergestellt wer­den, dass das vom Bund angekündigte Aus­laufen der Anbinde­hal­tung nur die ganzjährige Anbinde­hal­tung umfasst und die Kom­bi­na­tion­shal­tung mit genü­gend Aus­lauf möglich bleibt.

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Mar­tin Schöffel
Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: pri­vat

Schlagab­tausch im Plenum
Der Lan­desvor­stand des von mir geleit­eten Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) hat­te in sein­er Sitzung vom 28. Jan­u­ar fol­gen­den Beschluss gefasst:
1. Der GPA stellt fest, dass wir uns in der größten Her­aus­forderung für unser Gesund­heitssys­tem seit dem Ende des Zweit­en Weltkriegs befind­en. Die Lage ist katas­trophal. Sie hat sich in den let­zten Wochen drama­tisch verschlechtert.
2. Der GPA dankt dem Pflege- und dem ärztlichen Per­son­al in den Kranken­häusern und Arzt­prax­en für ihren aufopfer­ungsvollen Ein­satz in der Pandemie.
3. Der GPA begrüßt die Maß­nah­men der Staat­sregierung und appel­liert an die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern, diese Maß­nah­men ernst zu nehmen und einzuhal­ten. Sie zu umge­hen, ist lebensgefährlich.
4. Der GPA appel­liert an die Men­schen in Bay­ern, sich impfen zu lassen.
5. Angesichts der drama­tis­chen Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern sowie der wieder neuen Virus­vari­ante ist und bleibt das Impfen der zuver­läs­sig­ste und schnell­ste Weg aus der Pan­demie. Deshalb plädiert der GPA dafür, schnell und effek­tiv zu impfen.
6. Die aktuelle Nicht-Posi­tion­ierung der Bun­desregierung ist ein Führungsver­sagen des neuen Bundeskanzlers.
7. Der GPA plädiert dafür, die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht auszuset­zen, und fordert den Bund auf, statt dessen die Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen, um alle Erwach­se­nen, bei denen dies medi­zinisch möglich ist, im Rah­men ein­er all­ge­meinen Impf­pflicht schnell­st­möglich zu impfen.
CSU-Parteivor­sitzen­der und Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat­te dies aufge­grif­f­en und sich dem am 7. Jan­u­ar öffentlich angeschlossen. Die Land­tags­frak­tio­nen von SPD und FDP haben diese Posi­tion am Don­ner­stag in einem Dringlichkeit­santrag kri­tisiert. Dies war Aufhänger und Inhalt meines Rede­beitrags, den Sie hier anse­hen und anhören können.

Foto: pex­els | @ pixabay

Dringlichkeit­santrag eingebracht
Um dro­hende Stan­dortver­lagerun­gen und so den Ver­lust von Arbeit­splätzen zu ver­hin­dern, wollen wir mit einem Maß­nah­men­paket die Energiekosten für Indus­trie und Unternehmen senken. Konkret soll vor allem die EEG-Umlage sofort abgeschafft, die Strom­s­teuer auf das euro­parechtliche Min­i­mum gesenkt und ein europäis­ch­er Indus­trie­strompreis aus­ge­han­delt wer­den, der glob­ale Wet­tbe­werb­s­fähigkeit ermöglicht.

Hier gehts zum Dringlichkeitsantrag.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto CSU-Frak­tion

Die Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer und Flo­ri­an Streibl haben am Mit­toch gemein­sam mit den haushalt­spoli­tis­chen Sprech­ern Josef Zellmeier und Bern­hard Pohl die Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2022 der Regierungs­frak­tio­nen CSU und Freie Wäh­ler in ein­er Pressekon­ferenz vorgestellt.
Die Pressemit­teilung mit den Stim­men zu den Frak­tion­sini­tia­tiv­en find­en Sie hier

Foto: MabelAm­ber | @ Pixabay

Schw­er­punk­te auf Wissenschaft/Forschung, Kunst/Kultur und den ländlichen Raum
Die par­la­men­tarischen Beratun­gen zum Haushalt 2022 haben begonnen. Sie umfassen unter anderem Frak­tion­sini­tia­tiv­en im Umfang von 60 Mil­lio­nen Euro. Die geplanten Schw­er­punk­te wur­den diese Woche im Rah­men ein­er Gemein­schaft­s­pressekon­ferenz der Frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN erläutert. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei der Wis­senschaft­szweig mit zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten, beispiel­sweise im Bere­ich Long Covid und erneuer­bar­er Energie – sowie weit­ere von Coro­na beson­ders betrof­fene Bere­iche wie Kun­st und Kultur.

Hier gehts direkt zu den Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2022
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Pri­vat

CSU-Frak­tion fördert inno­v­a­tive Projekte
„Wir haben den Weg für wichtige Inno­va­tio­nen im Gesund­heitswe­sen frei gemacht, die schw­erkranken Men­schen in unserem Land direkt zugute kom­men wer­den“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leit­et, heute in Dachau.
Mit den Mit­teln der soge­nan­nten Frak­tion­sre­serve der Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern wer­den auch in diesem Haushalt­s­jahr weg­weisende Pro­jek­te in der Medi­zin und Gesund­heits­forschung gefördert. Sei­de­nath hat dabei mit der Förderung der Trans­plan­ta­tion­s­medi­zin, der Erforschung des Chro­nis­chen Fatigue-Syn­droms (CFS), neuar­tiger Kreb­s­ther­a­pi­en und Verbesserun­gen bei der Hebam­men-Aus­bil­dung bedeu­tende Akzente set­zen können.

Lesen Sie die Pressemit­teilung hier!

Foto: RitaE | @ pixabay

Ohne Ver­bote die Umwelt­be­las­tung mindern
Wach­s­tum im Flugverkehr auch ohne Zunahme der Umwelt­be­las­tung: Wir sehen uns durch die Exper­te­nan­hörung zur Zukun­ft des Flugverkehrs in unserem Kurs bestätigt und set­zen hier weit­er auf Tech­nolo­gie und Fortschritt. Zudem haben wir unsere Forderung an den Bund erneuert, die Anbindung der bay­erischen Flughäfen an das Fer­n­verkehrsnetz der Bahn zu verbessern.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Exper­te­nan­hörung Katastrophenschutz
Bay­erns Hochwass­er- und Katas­tro­phen­schutz auf dem Prüf­s­tand: In ein­er Exper­te­nan­hörung beschäftigte sich der Innenauss­chuss diese Woche rund um den Katas­tro­phen­schutz im Freis­taat. Bay­ern ist hier bere­its gut aufgestellt: Allein 50 Mil­lio­nen Euro hat die Frak­tion via Haushalt von 2019 bis 2021 für den Katas­tro­phen­schutz bewil­ligt, 2022 kom­men noch ein­mal mehr als 21 Mil­lio­nen Euro dazu.Zudem soll durch Haushaltsmit­tel ein Wasser­ret­tungszen­trum finanziert wer­den. Vom Bund fordern wir die Ver­längerung und Ver­ste­ti­gung der Son­der­mit­tel für den Sirenenausbau.
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Foto: CSU-Frak­tion

Expertenge­spräch im AK Gesund­heit und Pflege
Die Vor­sitzende des Lan­desver­bands Bay­ern, Patri­cia Bogen­rieder, und ihr Stel­lvertreter Bas­t­ian Priegelmeir berichteten über die Her­aus­forderun­gen, genü­gend Nach­wuch­skräfte zu find­en. Dr. Beate Merk, stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende, sagte auch die par­la­men­tarische Unter­stützung zu: „Die Podolo­gen und Podologin­nen sind ger­ade für ältere Men­schen ins­beson­dere mit Dia­betes unverzicht­bar, um die Zahl der Ampu­ta­tio­nen in Gren­zen zu hal­ten. Deshalb müssen wir auch diesen Bere­ich sich­ern und zukun­fts­fest machen.“ AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath stellte fest: „Unser Ziel ist es, den Fachkräfte­man­gel, den es in sämtlichen Bere­ichen des Gesund­heitssys­tems gibt, mit allem Nach­druck zu bekämpfen: auch bei den Heilmit­teler­bringern wie den Podologen!“

Foto: Sei­de­nath

Großes The­ma: die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impfpflicht
Regelmäßig tausche ich mich als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag und als Lan­desvor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) mit den Vertretern der Heil­prak­tik­er in Bay­ern aus. Wir schätzen naturheilkundliche Ver­fahren, schließlich ist Bay­ern das Land von Pfar­rer Sebas­t­ian Kneipp und der Heil­prak­tik­er: so viele wie hier gibt es nir­gend­wo in Deutsch­land. Im Grund­satzpro­gramm der CSU find­et sich der Satz: „Mod­erne Medi­zin hat einen ganzheitlichen Blick auf den Men­schen: als Ein­heit von Kör­p­er, Seele und Geist.“
Bei ein­er Video-Schalte Ende let­zter Woche mit Ursu­la Hilpert-Müh­lig, Ange­li­ka Breuer und Her­bert Eger (siehe Foto) haben wir unter anderem das The­ma der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht erörtert. Dabei habe ich klar gemacht, dass auf­grund fehlen­der Vor­gaben seit­ens des Bun­des und ein­er Belas­tung der Play­er im Gesund­heitswe­sen, die ohne­hin schon die Haupt­last der Pan­demie zu tra­gen haben, nicht noch eine ein­seit­ige zusät­zliche Belas­tung durch die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht kom­men darf. So hat sich der GPA-Lan­desvor­stand Ende Jan­u­ar für eine all­ge­meine Impf­pflicht aller Erwach­se­nen in Deutsch­land aus­ge­sprochen, aber strikt dafür plädiert, den Vol­lzug der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht, zumin­d­est bis zum 30. Juni diesen Jahres, auszuset­zen, und zwar für alle Bere­iche und Prax­en, für die eine solche ab dem 15. März gel­ten würde. Dass Bay­ern diesen Weg gehen wird, hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in der Folge am 7. Feb­ru­ar angekündigt.

Foto: Sei­de­nath

Veröf­fentlicht in Plenum TV
“Plenum TV” hat mich am Don­ner­stag am Rande der Ple­nar­sitzung im Stein­er­nen Saal des Land­tags inter­viewt: zu den Tage­sor­d­nungspunk­ten der Ple­nar­sitzung sowie zu Anträ­gen, die ich in let­zter Zeit for­muliert und in den Land­tag einge­bracht habe. Ausstrahlung dem­nächst auf München TV und schon jet­zt auf Plenum TV!

Foto: pri­vat

Gespräch bei der BKK ProVita
Bei der BKK ProVi­ta habe ich mich am Mittwoch zu aktuellen gesund­heit­spoli­tis­chen The­men aus­ge­tauscht, etwa zur Förderung der Präven­tion und zu Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf die Gesund­heit. Beein­druck­end am Sitzung­sort im GADA-Gebi­et in Bergkirchen: der Blick auf die Alpen­kette im Hintergrund.

Foto: Sei­de­nath

Start mit ein­er Expertengruppe
In und mit der Hanns-Sei­del-Stiftung entwick­eln wir ger­ade das The­ma “Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen — Nutzung von Gesund­heits­dat­en” weit­er. Am Fre­itag hat dazu in hybrid­er Form die erste Sitzung der entsprechen­den High-Lev­el-Expert-Group stattge­fun­den, die ich leit­en darf: Prof. Diane Robers, Dr. Max­i­m­il­ian Rück­ert und ich waren in der Lazarettstraße in München, die Exper­tin­nen und Experten, let­ztlich das Who is who der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen, waren virtuell zugeschal­tet. Bei der ersten Sitzung ging es um die Erhe­bung der Dat­en. Die näch­sten drei Sitzun­gen der Experten­gruppe wer­den sich mit der Bere­it­stel­lung und der Nutzung der Dat­en sowie mit dem The­ma Daten­ho­heit befassen. Alle waren sich unisono einig, dass “Dat­en teilen bess­er heilen” heißt. Und dass wir dabei mehr Geschwindigkeit brauchen: durch ein Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz auf Bun­de­sebene, für das wir mit diesem Prozess Vorschläge machen wollen.

Foto: pri­vat

Blick aus dem Maximilianeum
Win­ter­son­ne über München: der Blick aus dem Max­i­m­il­ia­neum war am ver­gan­genen Don­ner­stag wieder beeindruckend…

Foto: Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Wohnen, Bau und Verkehr

Bahn-Pre­miere: Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er haben diese Woche an der ersten Fahrt mit dem Akku-Ober­leitungs-Hybrid-Zug auf der Bahn­strecke Gun­zen­hausen — Ple­in­feld teilgenom­men. Der Zug fährt bis zum ersten Mai-Woch­enende im Test­be­trieb und erset­zt als Nahverkehrszug an bes­timmten Tagen die Dieselzüge. “Wir als Freis­taat wollen bis 2040 im Schienen­nahverkehr kli­ma­neu­tral fahren. Um unser Ziel zu erre­ichen, stellen wir nach und nach von Dieselzü­gen auf Züge mit emis­sions­freiem Antrieb um,” so Schrey­er. Der Test­be­trieb in Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg ist der erste Ein­satz von Bat­terie-Ober­leitungs-Hybrid-Trieb­wa­gen im deutschen Netz im reg­ulären Fahrplan.
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