Foto: CSU-Frak­tion

Exper­te­nan­hörung
Den Recht­sanspruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in Bay­ern best­möglich umset­zen — das war diese Woche The­ma ein­er gemein­samen Exper­te­nan­hörung des Sozial ‑und Bil­dungsauss­chuss­es im Landtag.
Die CSU-Frak­tion set­zt sich hier­bei ins­beson­dere für den Erhalt der Betreu­ungsvielfalt in Bay­ern ein und fordert von der Ampel-Koali­tion im Bund eine stärkere Beteili­gung bei der Unter­stützung der Kom­munen durch den Freistaat.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Werk­stattge­spräch
Auf Ein­ladung der Arbeit­skreise für Gesund­heit und Pflege, Bil­dung sowie Wis­senschaft haben sich die Abge­ord­neten diese Woche mit mehr als 60 Exper­tin­nen und Experten von Pflegeschulen, Trägern, Hochschulen und Uni­ver­sitäten sowie aus Min­is­te­rien und Poli­tik auf Bun­des- und Lan­desebene ausgetauscht.
Bei dem Werk­stattge­spräch „Pflegeaus­bil­dung – quo vadis“ wur­den unter anderem als Lösungsmöglichkeit­en vorgeschla­gen: der Abbau bürokratis­ch­er Hin­dernisse beim Genehmi­gungsver­fahren für Pflegelehrkräfte, Anwer­beak­tio­nen möglichst schon in der Aus­bil­dung, eine bessere Ver­mark­tung der Stu­di­engänge, eine höhere Bezahlung sowie ein attrak­tiveres Berufs­bild der Pflege allgemein.

Wis­senschaft und Wirtschaft – ein Zweik­lang, in den der Freis­taat weit­er­hin kräftig investiert. Kein anderes Bun­des­land schafft so gute Bedin­gun­gen für Forschung und neue Arbeit­splätze wie Bay­ern. Wir fördern die Tech­nolo­gie und machen unsere heimis­chen Unternehmen zu Erfol­gsmod­ellen in ganz Deutsch­land und Europa.

Auf unser­er The­men­seite #zukun­ft­s­land­bay­ern find­en Sie alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen rund um den Wirtschafts- und Wis­senschafts­stan­dort Bay­ern. Machen Sie auch gerne bei unser­er Online-Umfrage mit, damit wir von Ihnen erfahren, was wir noch bess­er machen kön­nen. Denn Ihre Mei­n­ung ist uns wichtig!
Zur The­men­seite

Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Umfan­gre­iche Verbesserun­gen auf dem Weg
Mit einem Antragspaket set­zt sich die CSU-Frak­tion für die psy­chis­che Gesund­heit und für weit­ere Betreu­ungsange­bote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Frak­tion ist dabei, dem nach Coro­na gestiege­nen Bedarf an Hil­fe gerecht zu werden.
Konkret wird die Staat­sregierung aufge­fordert zu bericht­en, wie der weit­ere Aus­bau der Staatlichen Schul­ber­atung – beson­ders durch Schulpsy­cholo­gen – vor­ange­bracht wird, wie die pro­fes­sionellen Helfer an den Schulen zusam­me­nar­beit­en und wie die bay­erischen Beratungs- und Hil­f­sange­bote Eltern in belas­ten­den Sit­u­a­tio­nen unterstützen.
Das sagen unsere Fachpolitiker

Foto: gord­nonkoff | @ get­ty images

Wir machen Bayern!
Ob TU & LMU oder Bayreuth & Pas­sau — Bay­erns Uni­ver­sitäten sind in den wichtig­sten inter­na­tionalen Rank­ings immer vorne mit dabei! Damit das auch so bleibt, investieren wir weit­er kräftig in Bay­erns Hochschulen: 7,2 Mil­liar­den im Jahr 2022. Und unsere Investi­tion­spoli­tik zahlt sich aus: Neben welt­bekan­nten bay­erischen Glob­al Play­ern wie adi­das und Audi, großen Fam­i­lienun­ternehmen und einem starken Mit­tel­stand sind die Stan­dor­tentschei­dun­gen von Apple, Google, Microsoft und IBM in Bay­ern der beste Beweis für die Attrak­tiv­ität des Freistaats.
Mehr zum #zukun­ft­s­land­bay­ern

Screen­shot: CSU-Fraktion

Kranken­hauswe­sen, Affen­pock­en-Virus, Medizinproduktversorgung
Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ist in großen Teilen Bun­de­san­gele­gen­heit. Deshalb tauscht sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath regelmäßig mit Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek und den Bun­destagskol­legin­nen und ‑kol­le­gen aus. Dies­mal stieß auf Ein­ladung von MdB Stephan Pilsinger auch Tino Sorge, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, dazu. „Wir wer­den diesen Aus­tausch ins­beson­dere in den Fra­gen der Finanzierung des Kranken­hauswe­sens sowie der Kranken- und Pflegev­er­sicherung weit­er inten­sivieren. Es geht uns um die best­mögliche Ver­sorgung der Men­schen. Bund und Land, Hand in Hand“, so Seidenath.
Weit­ere The­men waren auch die Coro­na-Pan­demie, das Auftreten des Affen­pock­en-Virus oder die Ver­sorgung der Men­schen mit Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten. Ziel ist es, let­ztere europaweit har­mon­isiert zu gewährleis­ten und so die Sicher­heit der Pati­entin­nen und Patien­ten zu erhöhen.

Aus­tausch mit Dr. Bog­dan Balasynovych
Am Rande der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Dien­stag kon­nten sich einige CSU-Abge­ord­nete im Max­i­m­il­ia­neum mit dem früheren ukrainis­chen Staatssekretär Dr. Bog­dan Bal­asyn­ovych, aktuell Per­sön­lich­er Berater von Bürg­er­meis­ter Vitali Klitschko im Krisen­stab der Stadt Kiew, über die Sit­u­a­tion in Kiew und in der gesamten Ukraine aus­tauschen. Aus erster Hand berichtete Dr. Bal­asyn­ovych von der Kriegssi­t­u­a­tion in der Ukraine und Kiew. Ein beson­deres, aber sehr bedrück­endes Gespräch, das Tobias Kurz­maier (rechts im Bild) einge­fädelt hat­te. Faz­it: der Krieg muss so schnell wie möglich aufhören! Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!!

Fachkräfte­man­gel in der Pflege
Bei den “Benedik­t­beur­er Zukun­fts­ge­sprächen” habe ich am ver­gan­genen Mittwoch zum The­ma Pflege referiert: “Am Umgang mit den Schwäch­sten, mit den Pflegebedürfti­gen, zeigt sich die Human­ität ein­er Gesellschaft: was tut der Freis­taat Bay­ern hier­für?” Ich habe dabei vor allem unsere Anstren­gun­gen und Vorschläge dargestellt, wie dem teils bere­its drama­tis­chen Fachkräfte­man­gel in der Pflege ent­ge­gen getreten wer­den kann: durch eine Pflege der Pfle­gen­den, also ein verbessertes Betrieblich­es Gesund­heits­man­age­ment, durch eine Steuer­frei­heit der Zuschläge für Nacht‑, Feiertags- oder Woch­enend­di­en­ste — oder durch Stipen­di­en für Pfleges­tudierende. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Das Zeit­fen­ster ist nicht mehr sehr groß!

Mit­gliederver­samm­lung des Fördervereins
Am Mittwoch-Abend hat die Mit­gliederver­samm­lung des Fördervere­ins für das Freibad Ain­hofen stattge­fun­den. Vor­sitzen­der Char­ly Böller kon­nte zusam­men mit dem Vor­sitzen­den des Freibad-Betreibers VfB Ain­hofen, Hans Reif, eine beein­druck­ende Bilanz vor­legen. Es sucht wohl seines­gle­ichen, dass ein so schönes und her­rlich gele­genes Bad ohne nen­nenswerte Zuschüsse der öffentlichen Hand auskommt. Inter­es­sant wird, welche Besuch­er­ströme der neue Film von Doris Dör­rie aus­lösen wird, der Anfang Sep­tem­ber bun­desweit in die Kinos kom­men wird und der im August let­zten Jahres genau hier gedreht wor­den war. Sei­ther heißt der Kiosk des Ain­hofen­er Freibads auch “Strand­per­le” — und präsen­tiert sich weit­er im Orig­i­nal-Out­fit aus dem Film… Der Land­kreis Dachau ist und bleibt eben — filmisch gesprochen und über­haupt — die “beste Gegend”! Danke an alle, die sich für dieses Freibad-Klein­od engagieren!

Zum Tag der Organspende am 4. Juni sprechen sich die Land­tagsab­ge­ord­neten Sei­de­nath und Dr. Merk für die Ein­führung der Wider­spruch­slö­sung aus:
Organspende­bere­itschaft erhöhen – Organspendereg­is­ter schnell­st­möglich einführen.
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Foto: CSU-Frak­tion

Die Vor­bere­itun­gen zum G7-Gipfel liefen diese Woche auf Hoch­touren. Vor Ort informierte sich der Innenauss­chuss des Bay­erisch­er Land­tags bei Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann und Innen­staatssekretär San­dro Kirch­n­er über den aktuellen Stand im Lagezen­trum in Garmisch-Partenkirchen. Bay­erisches Innen­min­is­teri­um, Polizei, Blaulicht­fam­i­lie, Kom­munen und Bürg­er arbeit­en gemein­sam Hand in Hand für einen erfol­gre­ichen Gipfel in Bayern.
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Vorzeige­pro­jekt für Behördenverlagerung
Im Rah­men der Behör­den­ver­lagerung wurde das Lan­desamt für Finanzen in Wei­den seit Herb­st 2020 bere­its mit 34 neuen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern gestärkt. Zusät­zlich kom­men im Laufe des Jahres rund 40 Beschäftigte dazu, sodass bis zum Jahre­sende 2022 über 70 neue Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er in Wei­den tätig sein wer­den. Mit der neuen Zwis­chenan­mi­etung von rund 900 m² im Sparkas­sen­ge­bäude wer­den zusät­zliche Arbeit­splätze für ins­ge­samt rund 35 Beschäftigte geschaf­fen. Die weit­ere Per­son­alver­lagerung erfol­gt sukzes­sive in den kom­menden Jahren – spätestens 2030 wer­den 300 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er beim Lan­desamt für Finanzen in Wei­den tätig sein.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­sta­tion gut vorbereitet
Die Infor­ma­tion­sreise der CSU-Land­tags­frak­tion nach Griechen­land hat uns in der let­zten Woche auch in das Flüchtlingslager Malakasa geführt. Aktuell ist dieses nur zu einem gerin­gen Teil sein­er Kapaz­ität belegt. Dies kann sich allerd­ings rasch ändern, wenn der Zus­trom übers Mit­telmeer wieder stärk­er wird — was auch und ger­ade vom Ver­hal­ten der Türkei abhängt. Deshalb ist neben dem beste­hen­den Lager ein weit­eres, ganz neues und bish­er nicht belegtes errichtet wor­den. Von beson­derem Inter­esse war für mich die Kranken­sta­tion in Malakasa, die den Anschein gemacht hat, ordentlich aus­ges­tat­tet zu sein — per­son­ell und auch vom Mate­r­i­al her. Bei dem Besuch war neben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch die frühere Gesund­heitsmin­is­terin und Ärztin Melanie Huml dabei.

Foto: Bern­hard Seidenath

Zahlre­iche Gesund­heit­s­the­men standen auf der Agenda
In Beil­ngries im schö­nen Alt­mühltal hat am gestri­gen Mon­tag die inzwis­chen tra­di­tionelle Tagung der Kom­mu­nalen Altenhil­fe (KA) Bay­ern stattge­fun­den. Unter Mod­er­a­tion von Pro­fes­sor Alexan­der Schraml habe ich den Mit­gliedern der KA Bay­ern Rede und Antwort ges­tanden — zusam­men mit Bezir­ke­tagspräsi­dent Franz Löf­fler, der Geschäfts­führerin des Bay­erischen Land­kreistags, Andrea Degl, und Ste­fan Wolf­shörndl, dem Vor­sitzen­den der Freien Wohlfahrt­spflege. Der Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel, die auf Bun­de­sebene nötige Pflegestruk­tur­reform, die ein­rich­tungs­be­zo­gene Impf­pflicht und ihre Umset­zung sowie eine möglichst opti­male Auf­stel­lung der Heimauf­sicht waren wesentliche The­men, die dabei zur Sprache gekom­men sind. Es ist immer wieder bere­ich­ernd, sich mit berufe­nen, sachkundi­gen Mün­dern über die aktuellen Her­aus­forderun­gen der Ein­rich­tun­gen auszutauschen!