Foto: Sei­de­nath

Neue BRK-Präsi­dentin ist Ange­li­ka Schorer
Am ver­gan­genen Woch­enende wurde das Prä­sid­i­um des Bay­erischen Roten Kreuzes neu gewählt. Präsi­dent Theo Zell­ner trat nicht mehr an. Zu sein­er Nach­fol­gerin und neuen BRK-Präsi­dentin wurde die bish­erige BRK-Bezirksvor­sitzende von Schwaben, Ange­li­ka Schor­er, gewählt. Viel Glück und Erfolg für die neue Präsi­dentin in diesen her­aus­fordern­den Zeit­en! Das Foto zeigt Ange­li­ka Schor­er und mich im Som­mer auf den Ter­rassen des Max­i­m­il­ia­neums, als ich ihr einige Exem­plare der FFP-2-Masken des BRK-Kreisver­bands Dachau über­re­ichte. Exakt eine solche Maske trug sie dann bei ihrem ersten Inter­view als frisch gewählte Präsidentin!

Fotos/Grafik: CSU-Frak­tion, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Früher war alles bess­er? Oder bess­er gefragt: Was ist heute anders als damals? In unserem Jubiläum­spod­cast zu 75 Jahren CSU-Frak­tion sprechen die ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den Christa Stewens und Alois Glück mit dem aktuellen Amtsin­hab­er Thomas Kreuzer über hitzige Klausurta­gun­gen, knif­flige Per­son­alentschei­dun­gen und ihre per­sön­liche Bal­ance zwis­chen Beru­flichem und Pri­vatem. Mod­eriert wird die Spezial-Folge unseres Pod­casts HERZKAMMER aufs Ohr von unserem Abge­ord­neten Mar­tin Huber.
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Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag beschlossen
Gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner set­zen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Rel­e­vanz der Aus­sagen von AfD-Poli­tik­ern zu prüfen. Führende AfD-Poli­tik­er hat­ten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürg­erkrieg“ geschrieben. „Die veröf­fentlicht­en Inhalte des Chats sind erschreck­end und ver­stören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie ver­sucht, vor den Bürg­ern zu ver­ber­gen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Tat­en fol­gen. Auf­gabe aller Demokrat­en ist es, sich entsch­ieden dage­gen zu wehren”, so unser innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Man­fred Ländner.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Screen­shot Plenum Online

Prof. Dr. Win­fried Baus­back zum Vor­sitzen­den bestellt
Umfassende Aufk­lärung und ver­lorenes Ver­trauen wieder­her­stellen — mit dieser Zielset­zung geht die CSU-Frak­tion in den Unter­suchungsauss­chuss zu den Maskengeschäften, der diese Woche zu sein­er kon­sti­tu­ieren­dem Sitzung zusam­mengekom­men ist. Zur konkreten Arbeit des Unter­suchungsauss­chuss, der für seine Ermit­tlun­gen ver­gle­ich­bare Befug­nisse hat wie sie in Straf­prozessen genutzt wer­den, erk­lärt Baus­back: „Wichtig ist, dass der Auss­chuss jet­zt sorgfältig und zügig dem ambi­tion­ierten Unter­suchungsauf­trag gerecht wird. Dazu werde ich als Vor­sitzen­der des Unter­suchungsauss­chuss­es nach Kräften beitragen.”
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Sei­de­nath

Wei­h­nachts­feier der SHG Dachau — Selb­sthil­fe­gruppe Kör­per­be­hin­derte — am ver­gan­genen Son­ntag unter stren­gen 2G-Regeln im Gasthaus Doll in Ried. Vor­sitzen­der Michael Reindl begrüßte rund 30 Vere­ins­mit­glieder. Hans und Brigitte Krep­pold unter­mal­ten die Feier musikalisch. Allen eine fro­he Wei­h­nacht­szeit und ein vor allem gesun­des neues Jahr 2022!

Foto: CSU-Frak­tion

Wichtiger Aus­tausch mit der belarus­sis­chen Bürg­er­recht­lerin Swet­lana Tichanowska­ja diese Woche im Bay­erischen Land­tag. Für unseren Frak­tion­schef Thomas Kreuzer ist es noch ein langer Weg bis zur Demokratie: “Aber wir sind sich­er: Die Men­schen wollen die Frei­heit. Let­z­tendlich wird die Frei­heit auch zu den Men­schen in Belarus kommen.“
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Fahrrad-Mon­i­tor 2021
65 Prozent der Men­schen in Bay­ern nutzen ihr Fahrrad oder Ped­elec min­destens ein paar Mal im Monat – und das Wach­s­tumspoten­zial ist weit­er­hin groß. Das zeigen die Ergeb­nisse des Fahrrad-Mon­i­tors 2021. In Zukun­ft wollen 50 Prozent der Men­schen in Bay­ern im Alter zwis­chen 14 und 69 Jahren das Fahrrad häu­figer nutzen. Damit liegt Bay­ern über dem gesamt­deutschen Durch­schnitt (40 Prozent).
Weit­ere Infos zum Fahrrad­mon­i­tor 2021

Bern­hard Sei­de­nath Foto: CSU-Fraktion

Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass die Kranken­haus­pla­nung ver­lässlich Län­der­sache bleibt und nicht sukzes­sive vom Bund über­nom­men wird. Dies kön­nte nach Ansicht der Frak­tion auf­grund des von der Ampel präsen­tierten Koali­tionsver­trages bevorste­hen. Ins­beson­dere die Investi­tion­skosten­förderung der Kranken­häuser müsse Län­der­sache bleiben, denn nur so könne die wohnort­na­he und bedarf­s­gerechte Kranken­hausver­sorgung sichergestellt wer­den. Dazu unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Föderale Kom­pe­ten­zen sind nicht käu­flich. Berlin ist ein­fach zu weit weg, um die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern mit Kranken­hausleis­tun­gen best­möglich zu regeln. Im Gegen­teil: Die Kranken­haus­bau­fi­nanzierung in Bay­ern funk­tion­iert. Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben“.

Zum Dringlichkeit­santrag “Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben, medi­zinis­che Kranken­hausver­sorgung auch von Kindern sich­er­stellen, Konzept für Kinder­imp­fun­gen auflegen”
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Foto: wing­mar | @iStockphoto.com

Unnötiges Umpflü­gen von Wiesen verhindern
Mit unserem Antrag, der diese Woche im Umweltauss­chuss ver­ab­schiedet wurde, sor­gen wir für mehr Naturschutz sowie bessere Pla­nungssicher­heit für Land­wirte. Konkret kön­nen Land­wirte kün­ftig für ihr Grün­land den Ack­er­sta­tus behal­ten, ohne es wie bish­er alle fünf Jahre umpflü­gen zu müssen. Dies ist auf­grund von konkur­ri­eren­der Regelun­gen von EU und bay­erischem Naturschutzge­setz derzeit gängige Praxis.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Sol­Stock | @iStockphoto.com

Umfan­gre­ich­es Antragspaket für junge Menschen
Wir wollen die Beteili­gung von Jugendlichen in Bay­ern in allen Lebens­bere­ichen voran­brin­gen und das Inter­esse an Poli­tik und Ehre­namt stärken. Das ehre­namtliche und soziale Engage­ment von Schülern etwa als Schüler­sprech­er, Stre­itschlichter, Schul­san­itäter oder Lesep­ate im Senioren­heim kann in Schulzeug­nis­sen gewürdigt wer­den. Diese Möglichkeit soll noch sys­tem­a­tis­ch­er genutzt und bess­er bekan­nt wer­den. Die Wertschätzung für Beteili­gung und Ehre­namt von Jugendlichen soll generell vor­ange­bracht werden.
Pressemit­teilung zum Thema

Wir unter­stützen den gemein­sam mit den demokratis­chen Frak­tio­nen gefassten Beschluss, dass der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Bil­dung und Kul­tus, der AfD-Poli­tik­er Markus Bayer­bach, den Vor­sitz nieder­legen muss. Seine Abberu­fung ist heute im Bil­dungsauss­chuss auf den Weg gebracht worden.
Der Bay­erische Rund­funk hat­te gestern nach ein­er exk­lu­siv­en Recherche einen inter­nen Chat der AfD offen­gelegt. In dem Chat wur­den „Umsturz­pläne, Ver­ach­tung, Andro­hung von Gewalt“ propagiert, so der BR. Dazu unser Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer: „Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratis­che Grun­dord­nung soll aggres­siv – auch mit Gewalt – bekämpft wer­den. Ein Poli­tik­er, der dage­gen nicht mit aller Kraft ankämpft, son­dern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Auss­chussvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag auf keinen Fall mehr tragbar.“
Pressemit­teilung zum Thema

Robert Bran­nekäm­per Foto: Flo­ri­an Fis­ch­er, Prox­onos GmbH

Son­der­sitzung des AK Wis­senschaft und Kunst
Das Gesetz wird dafür sor­gen, dass für die Studieren­den und den wis­senschaftlichen Nach­wuchs durch die nun wieder beschlosse­nen Ein­schränkun­gen des Präsenz­be­triebs möglichst wenig Nachteile entste­hen. Alle prü­fungsrel­e­van­ten Fris­ten wer­den damit noch ein­mal ver­längert. Außer­dem wurde ein Antrag beschlossen, der die Bun­de­sebene auf­fordert, die Regelun­gen, die wir in Bay­ern nun zugun­sten der ver­beamteten Nach­wuch­swis­senschaftler beschlossen haben, auch auf die Angestell­ten auszuweit­en. Über diese kann Bay­ern nicht alleine bes­tim­men, vielmehr muss der Bun­destag zu diesem Zweck so bald als möglich eine Reform des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­setz auf den Weg bringen.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit und Pflege im Aus­tausch mit Experten
The­men beim Aus­tausch mit den Experten waren unter anderem eine mögliche all­ge­meine Impf­pflicht sowie die aktuelle Sit­u­a­tion in der Kranken- und der Langzeit-Pflege. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath beze­ich­nete die Lage in den Häusern als „Schick­sals­frage der Nation“. Neben der Bewäl­ti­gung der Akut­si­t­u­a­tion bedürfe es Maß­nah­men für mehr Nach­wuchs in der Pflege: „Wir müssen neue Wege gehen, um die Prax­isan­leitung in der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung sicherzustellen. Zudem brauchen wir auch mehr Pflegelehrerin­nen und ‑lehrer“, so Seidenath.
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Foto: Sei­de­nath

Diskus­sion mit hochkaräti­gen Experten
Deutsch­land braucht ein Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz! Hierzu hat am Fre­itag, von der Hanns-Sei­del-Stiftung organ­isiert, virtuell eine hochkarätig beset­zte Auf­tak­tver­anstal­tung stattge­fun­den. Vor­gaben und Leit­planken für das neue Gesetz wer­den wir in den näch­sten Wochen und Monat­en in ein­er so genan­nten “High-Lev­el-Expert-Group” iden­ti­fizieren und erar­beit­en, deren Vor­sitzen­der ich sein darf. Denn Dat­en teilen heißt bess­er heilen! Daten­schatz und Daten­schutz müssen gemein­sam gedacht wer­den, denn in der Nutzung von Dat­en und in der per­son­al­isierten Medi­zin steckt das größte Inno­va­tionspoten­zial im Gesund­heitswe­sen. Das Bild zeigt unseren Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und Mod­er­a­tor PD Dr. Dominik Pför­ringer während der Auftaktveranstaltung.