Foto: Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
In sein­er Regierungserk­lärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entschei­dun­gen zu Coro­na am 15. März 2022 verurteilte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Rus­s­lands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein ver­ant­wortlich. Er hat alle bel­o­gen, und er muss dann auch die alleinige Ver­ant­wor­tung für alle Tat­en übernehmen, die jet­zt in der Ukraine began­gen werden.“

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Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
Thomas Kreuzer
Prof. Dr. Win­fried Bausback
Eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserk­lärung find­en Sie hier

Foto: Tobias Reiß (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
“Die immensen aktuellen Her­aus­forderun­gen erfordern einen staat­spoli­tis­chen Schul­ter­schluss von uns allen, soll­ten aber auch dazu führen, dass es keine destruk­tiv­en Taschen­spiel­er­tricks der Ampel-Regierung gibt. Der bru­tale Krieg in der Ukraine, die erforder­lichen Sank­tion­s­maß­nah­men und die vie­len Geflüchteten wer­den uns in Zukun­ft tat­säch­lich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kom­munen genau­so wie in den Schulen und in vie­len Unternehmen bei der Bewäl­ti­gung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu ein­er kon­struk­tiv­en und ern­sthaften Zusam­me­nar­beit auf­fordern. Das erwarten die Men­schen in diesen Zeit­en zu Recht von uns.” Klare Worte unseres Frak­tionsvize Tobias Reiß in der Aktuellen Stunde.

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Tobias Reiß
Karl Straub
Mar­tin Mittag
Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Foto: pri­vat

Stop­pen Sie diesen Krieg!
“Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!“ — Worte, die in großen Buch­staben auf der blau-gel­ben ukrainis­chen Flagge prangen: dies ist die Vorder­seite ein­er Postkarte, die der CSU-Kreisver­band Dachau 2.000fach hat druck­en lassen. Damit wollen wir einen Beitrag leis­ten, dass dieser furcht­bare Angriff­skrieg been­det wird. Wir wollen unsere Sol­i­dar­ität mit den in der Ukraine lei­den­den Men­schen aus­drück­en. Und wir wollen demon­stri­eren, dass Werte wie Frei­heit, Demokratie, Men­schlichkeit, Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit nicht ein­fach wegge­bombt wer­den kön­nen. Wir ste­hen zusammen!
Der CSU-Kreisver­band — mit meinen Stel­lvertretern Julia Grote, Tan­ja Lade­mann, Tobias Stephan, Hel­mut Zech und Wern­er Polt, den übri­gen Vor­standsmit­gliedern und den 18 CSU-Ortsvor­sitzen­den — hat­te sich für diese Aktion entsch­ieden, um ein Zeichen zu set­zen. Die Karten sind über die Botschaft der Rus­sis­chen Föder­a­tion in Berlin direkt an den rus­sis­chen Präsi­den­ten Putin adressiert. Vorge­druckt ste­ht auf ihnen der Text: “Ich fordere die Regierung der Rus­sis­chen Föder­a­tion dazu auf, den Angriff­skrieg auf die Ukraine sofort zu been­den! Men­schen­rechte und die Sou­veränität der Ukraine ste­hen nicht zur Dis­po­si­tion!” Darüber haben die Absender die Möglichkeit, ihren Namen und ihre Adresse einzu­tra­gen. Jed­er Tag, an dem das Gemet­zel früher aufhört, erspart uner­messlich­es men­schlich­es Leid. Putin muss seine Trup­pen zurückziehen und das Mor­den been­den. So rasch wie möglich! Er und nur er hat es in der Hand. Er hat bere­its jet­zt riesige und unverzeih­liche Schuld auf sich geladen. Mit jedem Kriegstag wird diese Schuld noch größer.
Für die Welle der Hil­fs­bere­itschaft für die vom Krieg Betrof­fe­nen bin ich dankbar, ins­beson­dere allen, die sich bei uns um die Geflüchteten küm­mern und Hil­f­sak­tio­nen organ­isieren. Die Wurzel des Übels aber ist der Krieg, der von Putin begonnen wurde. Er muss so schnell wie möglich aufhören! Alle Bürg­erin­nen und Bürg­er, sind ein­ge­laden, sich an dieser Aktion zu beteili­gen. Die Postkarten kön­nen im CSU-Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt, Apothek­er­gasse 1, abge­holt wer­den. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele beteili­gen würden!

Foto: CSU-Frak­tion

Neube­set­zung
Ker­stin Schrey­er ist die neue Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung. Die CSU-Frak­tion hat die frühere Bau- und Arbeitsmin­is­terin heute mit 47 von 81 gülti­gen Stim­men bei zwei Enthal­tun­gen zur Nach­fol­gerin von San­dro Kirch­n­er gewählt, der als Staatssekretär ins Innen­min­is­teri­um gewech­selt war. Ker­stin Schrey­er wurde am Don­ner­stag auf Vorschlag der CSU auch zur neuen Vor­sitzen­den des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag gewählt.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto CSU-Frak­tion

Kul­tur und Hochschule im Fokus
Der neue Wis­senschaftsmin­is­ter Markus Blume hat­te in dieser Woche seinen Antritts­be­such beim Arbeit­skreis Wis­senschaft und Kun­st. Der Min­is­ter und die Abge­ord­neten tauscht­en sich über die wichtig­sten The­men der kom­menden Monate aus: die ger­ade ver­längerten Hil­f­spro­gramme für die Kul­tur und das weit­ere Vorge­hen beim Hochschulinnovationsgesetz.

Foto: CSU-Frak­tion

Ukraine auch hier das bes­tim­mende Thema
Diese Woche war der Gen­er­alkon­sul der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka in Bay­ern, Tim­o­thy Lis­ton, auf Ein­ladung des Arbeit­skreis­es für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en im Land­tag zu Gast. Vor allem ging es dabei natür­lich um den bru­tal­en Krieg Putins gegen die Ukraine, aber auch um die gute Zusam­me­nar­beit und die Rolle Chi­nas in der Welt. Alle Teil­nehmer waren sich einig: Die transat­lantis­che Part­ner­schaft basiert nicht nur auf gemein­samen Inter­essen, son­dern auf gemein­samen Werten. Und genau die wer­den von Putin bekämpft. Deshalb ist die Einigkeit des West­ens auch so wichtig.

Foto: pri­vat

Die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tio­nen sind am Fre­itag von Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek in das Bay­erische Lan­desamt für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit nach Ober­schleißheim ein­ge­laden wor­den. Während der Coro­na-Pan­demie waren und sind die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Lan­desamts in beson­der­er Weise gefordert. Dafür allen — mit dem neuen Präsi­den­ten Pro­fes­sor Chris­t­ian Wei­d­ner an der Spitze — ein von Herzen kom­mendes Dankeschön! Sie haben hier im Hin­ter­grund sehr gut ges­teuert und alles getan, um in dieser extrem schwieri­gen Phase die Logis­tik zu stem­men und die Ver­sorgung mit Schutzausstat­tung sicherzustellen. Im Bild von links: Amtschef Min­is­te­rialdirek­tor Dr. Win­fried Brech­mann, Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, Präsi­dent Pro­fes­sor Chris­t­ian Wei­d­ner und sein Stel­lvertreter Prof. Dr. Bern­hard Liebl.

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Bay­erns bish­erige Arbeitsmin­is­terin hat als gel­ernte Apothek­erin große Fachkenntnis
Wel­come back, liebe Car­oli­na Traut­ner, im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion! Ich freue mich sehr, dass sich Car­oli­na als gel­ernte Apothek­erin nach ihrem Auss­chei­den aus dem Kabi­nett wieder unserem Arbeit­skreis angeschlossen hat. Danke auch an Land­tagsvizepräsi­dent Char­ly Freller für sein Mitwirken im Arbeit­skreis in den ver­gan­genen Jahren. Er ist nun aus­geschieden, für ihn rückt Car­oli­na Traut­ner nach, die wir hier am ver­gan­genen Mittwoch auf den Arkaden des Max­i­m­il­ia­neums begrüßt haben: von links: Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier, meine Stel­lvertreterin Dr. Beate Merk, Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, Car­oli­na Traut­ner und ich.

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Dat­en teilen heißt bess­er heilen
Zum 2. Work­shop zur Ini­tia­tive Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz hat­te am Fre­itag die Hanns-Sei­del-Stiftung ein­ge­laden: eigentlich virtuell, doch in Wahrheit hybrid, da Mod­er­a­tor PD Dr. Dominik Pför­ringer (rechts), der betreuende Refer­at­sleit­er Dr. Max­i­m­il­ian Rück­ert und ich vor Ort in der Münch­n­er Lazarettstraße anwe­send waren. Dies­mal ging es — mit namhaften Impuls­ge­bern — um das The­ma “Daten­bere­it­stel­lung”. Beson­dere Aufmerk­samkeit haben wir hier­bei auf das kün­ftige Ausse­hen des Euro­pean Health Data Space, des Europäis­chen Gesund­heits­daten­raums gelegt. Der Vorschlag für eine entsprechende EU-Verord­nung war in den let­zten Tagen bekan­nt gewor­den. Umso aktueller und drän­gen­der sind die Vorschläge, die wir in der von mir geleit­eten High-lev­el-expert-Group für ein Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz auf Bun­de­sebene erar­beit­en. “Dat­en teilen” heißt schließlich “bess­er heilen”! Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz und Engage­ment, um dieses für die Pati­entin­nen und Patien­ten so wichtige The­ma voranzubringen!

Foto: pri­vat

Jugend nimmt sich des The­mas Pflege an
Am Don­ner­stag-Abend habe ich als pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion virtuell mit der Jun­gen Union Altöt­ting über das so wichtige The­ma “Pflege” disku­tiert. Ich freue mich sehr, dass sich auch junge Leute dieses so wichti­gen, ja entschei­den­den The­mas annehmen. Warum ich empfehlen kann, den Beruf der Pflegerin/des Pflegers zu ergreifen? Weil kein Beruf so nah am Men­schen ist wie der Pflege­beruf, der damit der sozial­ste Beruf ist. Er ist ein Job mit Sinn und zudem abso­lut krisen­sich­er. Eine — pos­i­tive — Folge von Coro­na ist darüber hin­aus, dass die Wertschätzung für die Pfle­gen­den deut­lich gestiegen ist. Die Gesellschaft weiß spätestens jet­zt, was sie an ihren Pflegekräften hat! Danke an alle, die diesen Beruf ergreifen!

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Saha­ras­taub in der Luft
Am Dien­stag war das Licht in München außergewöhn­lich und gespen­stisch gelb, bevor es gereg­net hat. Am Mittwoch war der Grund hier­für in der gesamten Stadt sicht­bar: gel­ber Sand und Staub aus der Sahara, der sich über­all abge­set­zt hat­te… Gott sei Dank ein Natur­pro­dukt und nichts Schlimmes, was da vom Him­mel gefall­en ist…

Das WIR gewin­nt: das The­ma in unser­er neuen HERZKAMMER. Warum gibt uns dieser Zusam­men­halt ger­ade in Krisen­zeit­en Kraft und wo find­et sich das „Wir“ in unser­er Gesellschaft? Wir stellen Men­schen vor, die sich für das Miteinan­der ein­set­zen und wer­fen einen Blick auf das weite Feld der Sozialpoli­tik. Wer­fen Sie gle­ich einen Blick in unsere neue Aus­gabe und disku­tieren Sie mit auf Social Media:

face­book
insta­gram
twit­ter
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Foto: Ben­jamin Miskowitsch

Viele Abge­ord­nete sind in ihrem Stimmkreis ehre­namtlich tätig. Ben­jamin Miskow­itsch ist im Land­kreis Fürsten­feld­bruck beispiel­sweise bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr und beim Roten Kreuz aktiv. Diese Woche haben die ersten Geflüchteten aus der Ukraine eine Turn­halle im Land­kreis bezo­gen. Betreut wird diese von den Ehre­namtlichen der BRK-Bere­itschaften Fürsten­feld­bruck und einem mehr als engagierten Helfer­kreis aus Adelshofen­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Miskow­itsch machte sich mit seinen Vor­stand­skol­le­gen des BRK ein Bild davon, wie die Halle ein­gerichtet ist und die Abläufe organ­isiert sind: “Vie­len Dank an die vie­len Helferin­nen und Helfer aus den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, der Feuer­wehr, dem THW und den einzel­nen Gemein­den! Hier wird wirk­lich tolle Arbeit geleistet.”
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Unter­stützung für den ÖPNV
Die hohen Treib­stof­fkosten belas­ten auch die Verkehrsun­ternehmen im all­ge­meinen öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maß­nah­men zur Unter­stützung erforder­lich, um die Unternehmen in dieser Lage zu unter­stützen. Daher reicht der Freis­taat bere­its jet­zt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisun­gen an die Kom­munen aus. Mit über 55 Mil­lio­nen Euro kön­nen die Kom­munen die Verkehrsun­ternehmen kurzfristig in der aktuellen Sit­u­a­tion unter­stützen und ein ver­lässlich­es Ange­bot für den Fahrgast bereitstellen.
Weit­ere Infos

Foto: Pri­vat

Ein Emblem, das die Sol­i­dar­ität zwis­chen Bay­ern und der Ukraine zum Aus­druck bringt, hat mir am ver­gan­genen Don­ner­stag Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er geschenkt. Ich trage es sei­ther aus Überzeu­gung am Revers.

Foto: Pri­vat

Die Sol­i­dar­ität zwis­chen Bay­ern und der Ukraine zeigt sich auch an der Beflag­gung vor dem Münch­n­er Max­i­m­il­ia­neum: dort haben während der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Don­ner­stag die bay­erische, die ukrainis­che und die europäis­che Fahne gewe­ht. Im Hin­ter­grund lag die bay­erische Lan­deshaupt­stadt an diesem vor­früh­ling­shaften Son­nen­tag. Eigentlich ein sehr friedlich­es Bild. Und doch tobt in gar nicht so großer Ent­fer­nung ein sinnlos­er und inzwis­chen erbit­tert­er Krieg…