Foto: Sei­de­nath

Abso­lut erschreck­end, was da auf den stum­men Zeitungsverkäufern in München am Fre­itag zu lesen war… Wer hätte gedacht, dass wir einen solchen Tag noch ein­mal erleben müssten? Meine ersten Schritte in der CSU bin ich Anfang der 1990er Jahre im Wehrpoli­tis­chen Arbeit­skreis gelaufen. Von dort haben wir immer gemah­nt, die Äußere Sicher­heit nicht aus dem Auge zu ver­lieren, son­dern vielmehr groß zu schreiben. Wir müssen nun — als wehrhafte Demokratie — so schnell wie möglich auf­holen, was in den let­zten Jahren und Jahrzehn­ten lei­der ver­säumt wurde. Auf dass nicht ein einzel­ner Wahnsin­niger ALLES in Frage stellen und zer­stören kann!

Foto: Sei­de­nath

Aus­druck großer Besorgnis
Mah­nwache für Frieden in Europa heute am Unteren Markt in Dachau. Meine Devise war bish­er immer, nicht zu demon­stri­eren, da ich als Abge­ord­neter andere Ein­flussmöglichkeit­en habe. Gegen die Aggres­sion Rus­s­lands und für die Men­schen in der Ukraine bleibt im Moment nur die öffentliche Sol­i­dar­itäts­bekun­dung. Deshalb bin ich froh, dass auf Ini­tia­tive des CSU-Ortsver­bands Dachau heute so viele — auch aus anderen Parteien — gekom­men sind, um für den Frieden in Europa zu demon­stri­eren. Zudem hoffe und bete ich zu Gott, dass der Wahnsin­nige im Kreml bald einlenkt.

Foto: Screen­shot Plenum Live

Verei­di­gung der neuen Kabinettsmitglieder
Diese Woche wur­den im Plenum vier neue Kabi­nettsmit­glieder verei­digt: Ulrike Scharf wird neue Fam­i­lien­min­is­terin, neuer Bau­min­is­ter wird Chris­t­ian Bern­re­it­er, Markus Blume wech­selt ins Wis­senschaftsmin­is­teri­um und San­dro Kirch­n­er wird Innen-Staatssekretär.
In sein­er Rede im Plenum würdigte Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder die Arbeit der aus­geschiede­nen Kabi­nettsmit­glieder: “Ich danke ganz her­zlich Kerstin
Schrey­er, Car­oli­na Traut­ner, Bernd Sibler und Ger­hard Eck. Sie alle haben gute Arbeit geleis­tet. Sie alle haben sich um unser Land ver­di­ent gemacht. Ämter sind auf Zeit. Es ist ein Priv­i­leg, in ein­er Staat­sregierung zu arbeit­en. Trotz­dem sage ich für diese Arbeit, die sie geleis­tet haben, meine per­sön­liche Anerken­nung und meinen Dank”, so Söder.

Foto: Wal­ter Nus­sel (Quelle: CSU-Fraktion)

Förderung von Bio­masse­heizun­gen für den Kli­maschutz erhalten
Heizen mit Pel­lets, Schei­tholz oder Hackschnitzel: diese Bio­masse-Heizun­gen sollen auch kün­ftig als umwelt­fre­undliche Alter­na­tive zu Öl und Gas einge­baut und über die Bun­des­förderung für effiziente Gebäude (BEG) gefördert wer­den kön­nen. Mit unserem Dringlichkeit­santrag wollen wir die Pläne der Grü­nen auf Bun­de­sebene stop­pen, die diese Heizun­gen mit­tel­fristig ganz ver­bi­eten wollen.

Rede von Wal­ter Nus­sel im Video.

Hier geht’s direkt zum Dringlichkeit­santrag.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

“Die Kabi­nettsum­bil­dung ist ein Zeichen von Mut und Auf­bruch!” — so Frak­tion­schef Thomas Kreuzer in sein­er Rede vor dem Plenum. “Wir grat­ulieren allen Neuen im Kabi­nett und bedanken uns bei Ker­stin Schrey­er, Bernd Sibler, Ger­hard Eck und Car­oli­na Traut­ner für alles, was sie für Bay­ern und die Men­schen geleis­tet haben!”

Foto: herbert2512 | @ Pixabay

Exper­te­nan­hörung
Moore wiedervernässen und rena­turi­eren – um so deren natür­lichen CO2-Spe­ich­er best­möglich zu nutzen. Das ist die bay­erische Moorschutzs­trate­gie, die diese Woche The­ma der Exper­te­nan­hörung im Umweltauss­chuss war. Erk­lärtes Ziel ist es, 55.000 Hek­tar Moor­fläche bis 2040 zu rena­turi­eren und intakt zu hal­ten. Vor allem in Bay­erns größtem Moorge­bi­et, dem Donau­moos, wird mas­siv in Rena­turierung und Schutz­maß­nah­men investiert: 200 Mil­lio­nen Euro ste­hen hier­für bis 2030 zur Verfügung.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Frak­tion­sin­terne Anhörung
Die Coro­na-Pan­demie hat viele Kinder und Jugendliche stark belastet. Ist die Ver­sorgung für Her­anwach­sende mit psy­chis­chen Prob­le­men in Bay­ern auf dem besten Stand? Wo kann sie weit­er verbessert wer­den? Darüber hat die CSU-Frak­tion – unter der Fed­er­führung der drei Arbeit­skreis-Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath (Gesund­heit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Pro­fes­sor Ger­hard Waschler (Bil­dung und Kul­tus) — mit Exper­tin­nen und Experten inten­siv disku­tiert. Faz­it: Ger­ade bei Kindern und Jugendlichen ist es beson­ders wichtig, seel­is­che Prob­leme früh zu erken­nen und zu behan­deln. In ganz Bay­ern ste­hen dafür eine Vielzahl von pass­ge­nauen Ange­boten zur Verfügung.
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Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay

Haushalts­ber­atung
Wer 50 Jahre im Dienst der Feuer­wehr ist, wird kün­ftig für diesen Ein­satz auf beson­dere Weise gewürdigt: die Jubi­lare erhal­ten einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuer­wehrerhol­ung­sheim in Bay­erisch Gmain. Für diese Wertschätzung eines langjähri­gen Engage­ments schicht­en die Regierungs­frak­tio­nen im Etat des Innen­min­is­teri­ums 530.000 Euro um.
Dazu der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier: „Ohne die enorme Zahl an Ehre­namtlichen ließe sich das Sicher­heit­sniveau in Bay­ern nicht erhal­ten. Ger­ade das Wis­sen und die Erfahrung aus jahrzehn­te­langer Prax­is sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhal­ten die über fünf Jahrzehnte hin­weg Engagierten in den Feuer­wehren die Wertschätzung, die sie verdienen.“
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Dia­log mit dem Bay­erischen Pflegerat
Einen guten und offe­nen Aus­tausch haben der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion und der Bay­erische Lan­despflegerat geführt. Das gemein­same Ziel: Die Pflege stärken und eine starke Inter­essen­vertre­tung für die Pfle­gen­den in Bay­ern. Wichtig sei hier vor allem die Pflichtreg­istrierung der Pflegekräfte in der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern, damit diese ein echt­es Sprachrohr der Pfle­gen­den wer­den können.
Das Foto zeigt von links: Rain­er Ammende, Gen­er­aloberin Edith Dürr, Clau­dia Hauck, Bern­hard Sei­de­nath, Alfons Bran­dl und Dr. Beate Merk.
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Foto: Sei­de­nath

Großer Schub für die Patientenversorgung
Einen Work­shop zur Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ver­anstal­tete der Gesund­heits-und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) am Fre­itag virtuell. Chris­t­ian Bredl beleuchtete das The­ma aus Sicht der Krankenkassen, Pro­fes­sor Dr. Sigi Jedamzik aus Sicht der Ärzte. Ich kon­nte ins The­ma ein­führen und die Diskus­sion der rund 60 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer mod­erieren. Klar wurde wieder ein­mal: Dig­i­tale Anwen­dun­gen brin­gen Inno­v­a­tiv­ion­ss­chübe bei Diag­nos­tik, Ther­a­pie, Präven­tion und Ent­bürokratisierung. Wir sind es den Pati­entin­nen und Patien­ten schuldig, sie einzuführen. Die gestrige Ver­anstal­tung hat wieder einige wertvolle Hin­weise gebracht, wo noch Hin­dernisse liegen, die wir ange­hen müssen und werden.

Foto: Sei­de­nath

Michael Schwald fol­gt Prof. Dr. Wil­helm Schmidbauer
In der Aller­heili­gen­hofkirche in der Münch­n­er Res­i­denz wurde am Fre­itag der neue Bay­erische Lan­despolizeipräsi­dent Michael Schwald durch Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann in sein Amt einge­führt. Weil Michael Schwald und ich einige Zeit gemein­sam im Bay­erischen Sozialmin­is­teri­um wirken durften, war ich sehr gerne zu diesem feier­lichen Fes­takt gekom­men, auch um seinem Vorgänger Prof. Dr. Wil­helm Schmid­bauer her­zlich Danke für sein Wirken in den let­zten Jahren zu sagen. Glück und Gottes Segen an Michael Schwald für seine neue und so wichtige Aufgabe!
An dieser Stelle ins­ge­samt ein Vergelt’s Gott an alle Polizistin­nen und Polizis­ten in Bay­ern, die Tag und Nacht, rund um die Uhr für unsere Sicher­heit sorgen!

Foto: pri­vat

Ten­neT informierte Abgeordnete
Gute Nachricht­en gab es diese Woche für die Gemeinde Haimhausen. Beim geplanten Neubau der Hochspan­nungsleitung zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen ist nur der Süd-Kor­ri­dor raumverträglich, der Nord-Kor­ri­dor ist das nicht. Dies wurde in einem Infor­ma­tion­s­ge­spräch deut­lich, mit dem uns das Unternehmen „Ten­neT“ in ein­er Videoschalte über den aktuellen Stand der Hochspan­nungsleitung informiert hat. Damit ist nur noch die Vari­ante im Ren­nen, die auch von der Gemeinde Haimhausen und den dor­ti­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern deut­lich favorisiert wird. Nur die Süd­vari­ante hat damit die erforder­liche lan­des­planer­ische Beurteilung erhal­ten. Ich halte das für eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Foto: Melanie Huml

Knapp 300 Men­schen haben am Don­ner­stag­mor­gen friedlich vor der Staatskan­zlei gegen den rus­sis­chen Angriff in der Nacht auf die Ukraine demon­stri­ert. Sie ban­gen um Ihre Ange­höri­gen und teil­ten Ihre Sor­gen auch Bay­erns Europamin­is­terin Melanie Huml mit.

“Volle Sol­i­dar­ität mit der Ukraine. (…) Jet­zt zusam­men­ste­hen! Für Frieden in Europa.
#stopthe­war #togeth­er­we­s­tand”

postete die Min­is­terin nach den Gesprächen.
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Bio­gaspoten­ziale effizient und umfassend ausschöpfen
Allein in Bay­ern sind derzeit rund 2.600 Bio­gasan­la­gen in Betrieb. Ger­ade in Zeit­en mit leeren Gasspe­ich­ern und abgeschal­teten Großkraftwerken wird deut­lich, dass Bioen­ergie ein emi­nent wichtiger Mosaik­stein im Gesamt­bild der Energiewende ist. Auch kleinere und für Bay­ern typ­is­che land­wirtschaftliche Betriebe kön­nen bei Bio­gas einen wirk­samen Beitrag zum Kli­maschutz leis­ten. Die Eigen­strom- sowie Wär­menutzung sind auf der einen Seite ein leuch­t­en­des Beispiel für Kli­maschutz im ländlichen Raum. Und auf der anderen Seite tra­gen sie effek­tiv zur Kostensenkung durch erneuer­bar­er Energien bei.
Weit­ere Infos

Foto: StM Klaus Holetschek (Quelle: CSU-Fraktion)

Regierungserk­lärung
„Frei­heit und Ver­ant­wor­tung sind die Para­me­ter zur aktuellen Beurteilung der Coro­na-Pan­demie“, so Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek in sein­er Regierungserk­lärung in der Ple­nar­sitzung am 15. Feb­ru­ar. Die Men­schen sollen wieder Frei­heit erleben in einem ver­ant­wor­tungsvollen Miteinan­der. Aber es braucht auch weit­er­hin Instru­mente, um auf Verän­derun­gen der Lage schnell reagieren zu kön­nen. Der Höhep­unkt der Omikro­n­welle sei erre­icht, so Holetschek, im Hin­blick auf die Kranken­haus­bele­gung müsse man jedoch vor­sichtig bleiben, um eine Über­las­tung zu ver­mei­den. Jet­zt sei aber die Zeit für mehr Eigen­ver­ant­wor­tung der Bürg­erin­nen und Bürg­er gekommen.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek
Tan­ja Schorer-Dremel
Dr. Beate Merk
Bern­hard Seidenath
Eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserk­lärung find­en Sie hier

Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde mit dem The­ma “Nie wieder Krieg in Europa: Schul­ter­schluss der lib­eralen Demokra­tien für Frieden, Sicher­heit und Wohl­stand!” haben unsere Red­ner deut­lich gemacht, dass wir alle miteinan­der an ein­er guten Zukun­ft in Frieden und Frei­heit arbeit­en müssen. Ger­ade auf­grund der Her­aus­forderun­gen, die uns aktuell beschäfti­gen, ist es wichtig, unsere Grund­sätze wie die ter­ri­to­ri­ale Unver­let­zlichkeit der Gren­zen zu beto­nen, aber gle­ichzeit­ig den Gesprächs­faden nicht zu ver­lieren. “Die Ver­ant­wor­tung für den Frieden in der Welt tra­gen wir alle gemein­sam. Niemand
hat das Recht, Unfrieden über andere zu brin­gen; aber jed­er hat die Pflicht, sich für
Frieden und Ver­ständi­gung einzuset­zen,” betonte Staatsmin­is­terin Melanie Huml als abschließende Rednerin.

Hier geht’s direkt zu den Redebeiträgen:
Alexan­der König
Dr. Mar­tin Huber
Alex Dorow
Staatsmin­is­terin Melanie Huml