Foto: CSU-Frak­tion

Die Deutsche Zen­trale für Touris­mus (DZT) war im Rah­men eines Par­la­men­tarischen Früh­stücks zu Gast bei der Arbeits­gruppe Touris­mus. Im Mit­telpunkt des Aus­tauschs stand die Frage, wie das Reise­land Deutsch­land inter­na­tion­al weit­er gestärkt und zugle­ich zukun­fts­fähig aus­gerichtet wer­den kann. Die DZT wirbt dabei weltweit für Deutsch­land, analysiert inter­na­tionale Touris­mus-Trends und entwick­elt darauf auf­bauend mod­erne Mar­ket­ingstrate­gien. Der Vor­sitzende der AG Touris­mus Thomas W. Holz machte klar: „Touris­mus bedeutet wirtschaftliche Wertschöp­fung, regionale Entwick­lung und Arbeit­splätze – ger­ade auch im ländlichen Raum. Deshalb set­zen wir auf kli­ma- und ressourcenscho­nende, sozial ver­ant­wor­tungs­be­wusste und inklu­sive Angebote.”

V.l.n.r.: Gady Gronich, Gen­er­alsekretär der Europäis­chen Rab­bin­erkon­ferenz, Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek, Dr. h.c. mult. Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Ober­bay­ern und Dr. Lud­wig Spaen­le, Beauf­tragter der Bay­erischen Staat­sregierung für jüdis­ches Leben und gegen Anti­semitismus. Foto: CSU-Fraktion

Mit einem Besuch der Münch­n­er Haupt­sy­n­a­goge Ohel Jakob und ein­er auswär­ti­gen Frak­tion­ssitzung im Jüdis­chen Gemein­dezen­trum hat die Frak­tion in dieser Woche ein deut­lich­es Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Klar ist: Bay­ern ste­ht fest an der Seite der Men­schen jüdis­chen Glaubens im Freis­taat, beken­nt sich zur Fre­und­schaft mit dem jüdis­chen Staat und zum unver­han­del­baren Exis­ten­zrecht Israels. Im Mit­telpunkt der Beratun­gen standen Maß­nah­men zur kon­se­quenten Bekämp­fung von Anti­semitismus, der Aus­bau der Präven­tion­sar­beit sowie die von der Frak­tion ver­ab­schiedete Res­o­lu­tion „Die Erin­nerung wach­hal­ten. Jüdis­ches Leben stärken.“
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Foto: CSU-Frak­tion

„Wie umge­hen mit Extrem­is­mus?“ Dieser Frage wid­mete sich das von der Hanns-Sei­del-Stiftung organ­isierte Werk­stattge­spräch, an dem der Arbeit­skreis Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion unter Leitung von Petra Gut­ten­berg­er sowie der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Extrem­is­mus­bekämp­fung, Prof. Dr. Win­fried Baus­back teil­nah­men. Das The­ma Extrem­is­mus wurde in diesem Rah­men aus ver­schiede­nen Blick­winkeln betra­chtet. Zu Gast waren hier­für Prof. Dr. Tom Man­newitz, Hochschule des Bun­des für öffentliche Ver­wal­tung, Prof. em. Dr. Eck­hard Jesse, Tech­nis­che Uni­ver­sität Chem­nitz, Andreas Bach­mann, Leit­er des ARD-Stu­dios Südos­teu­ropa, und Phi­line Blees, Medi­en­agen­tur LOBECO. Im Fokus ein­er sehr leb­haften Diskus­sion standen die aktuellen Her­aus­forderun­gen. Ins­beson­dere das The­sen­pa­pi­er von Prof. Dr. Jesse und mögliche Gegen­strate­gien wird der Arbeit­skreis auch weit­er­hin im Blick behalten.

Foto: CSU-Frak­tion

Besuch der Schäf­fler im Max­i­m­il­ia­neum: Die Schäf­flerzun­ft Aschheim kam auf Ein­ladung des Abge­ord­neten Max­i­m­il­ian Böltl in den Land­tag und führte ihren tra­di­tionellen Tanz auf. Begrüßt wur­den die Tänz­er von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Die Münch­n­er Schäf­fler tanzten der Leg­ende nach erst­mals im 16. Jahrhun­dert während ein­er Pestepi­demie, um wieder etwas Lebens­freude zu den Men­schen zu brin­gen. Belegt ist der Schäf­fler­tanz ab dem Jahr 1702, seit 1760 gibt es den Sieben-Jahre-Tur­nus. Getanzt wird immer zur Faschingszeit. Durch wan­dernde Schäf­flerge­sellen ver­bre­it­ete sich der Brauch im 19. Jahrhun­dert im alt­bay­erischen Raum. Heute gibt es Schäf­fler­tanz­grup­pen von Nieder­bay­ern bis zum Bodensee.
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Verbindung von Inte­gra­tion mit erfol­gre­ich­er beru­flich­er Eingliederung: Genau das ste­ht beim Pro­jekt „IFA – inter­na­tionale Frauen für den Arbeits­markt“ des Lan­desver­ban­des IN VIA Bay­ern e.V. Katholis­ch­er Ver­band für Mäd­chen- und Frauen­sozialar­beit unter anderem im Fokus. 

Ziel des Pro­jek­ts, das seit Juli 2025 in Ingol­stadt läuft, ist die Inte­gra­tion von hochqual­i­fizierten Frauen mit Migra­tions­bi­ografie in den Arbeits­markt. Ende Jan­u­ar waren die Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Recht, Ver­fas­sung, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion Petra Gut­ten­berg­er, der Inte­gra­tions­beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung Karl Straub, und der Abge­ord­nete des Stimmkreis­es Ingol­stadt Alfred Grob vor Ort. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Von 23 Teil­nehmerin­nen aus 18 Län­dern haben bere­its zwei eine qual­i­fika­tion­s­gerechte Arbeitsstelle gefun­den, zwei weit­ere haben sich selb­st­ständig gemacht. Und auch sprach­lich zeigen sich große Fortschritte.
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Grafik Kreis-FU

Gefährdet der neue Hebam­men-Hil­fever­trag die Geburtshil­fe in Bayern?
Ref­er­entin: Mechthild Hofn­er, Lan­desvor­sitzende des Bay­erischen Hebammenverbands

Mittwoch, 11. Feb­ru­ar 2026
Wirtshaus am Erd­weg, Haupt­straße 1

Grafik: CSU-Vierkirchen

… und am Folgetag,
am Asch­er-Don­ner­stag, 19. Feb­ru­ar 2026:
Poli­tis­ches Fis­chessen der CSU-Karlsfeld
Bürg­er­haus Karlsfeld
Beginn: 19 Uhr

Grafik: BRK

Don­ner­stag, 19.2.26 von 15:30–19:30 Uhr
Haimhausen, BIS Turnhalle

Fre­itag, 6.3.26 von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- und Mittelschule
Dieten­hausen­er Str. 17

Mittwoch, 11.3.26 von 15:30–20:30 Uhr und
Don­ner­stag, 12.3.26 von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK Rotkreuz­platz 3–4

Grafik: Anni­ka Trautner

Zah­n­medi­zin muss selb­stver­ständlich Kassen­leis­tung bleiben!
Kein Vorschlag ist offen­bar zu abwegig und abstrus, als dass ihn Medi­en nicht auf­greifen wür­den. Eigentlich ist es der Vorschlag des CDU-Wirtschaft­srats nicht wert, ihm eine Bühne zu bieten. Da er aber die Men­schen ver­stört und der CDU-Wirtschaft­srat fälschlicher­weise den Ein­druck erweckt hat, er spräche im Namen der CDU, stellt der GPA kom­pro­miss­los klar: Zah­narztleis­tun­gen müssen und wer­den weit­er­hin zum Leis­tungs-Kat­a­log der GKV gehören! Zah­nge­sund­heit ist ele­mentar­er Bestandteil der Gesund­heitsver­sorgung: mit Ther­a­pie, Gesun­der­hal­tung und Präven­tion! Um die GKV-Finanzen zu sta­bil­isieren, ist es nicht die Zeit für unabges­timmte Vorschläge, son­dern für eine große Runde aus ALLEN Beteiligten: Leis­tungser­bringern, Krankenkassen, Wis­senschaft und Poli­tik. Zah­narztleis­tun­gen aus der GKV auszunehmen, würde unser sol­i­darisches Kranken­ver­sicherungs-Sys­tem in sein­er Exis­tenz gefährden. Wir wollen aber das Sol­i­darsys­tem nicht schwächen, son­dern stärken! Der Wirtschaft­srat hat hier lei­der Ver­trauen zerstört.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Weltkreb­stag am 4. Februar
Der 4. Feb­ru­ar ste­ht weltweit im Zeichen der Aufk­lärung, Präven­tion sowie der Forschung und Behand­lung von Kreb­serkrankun­gen. Ziel ist es, für Vor­sorge und Früherken­nung zu sen­si­bil­isieren und die Her­aus­forderun­gen sicht­bar zu machen, mit denen Betrof­fene und ihre Fam­i­lien kon­fron­tiert sind.
Bay­erns Gesund­heits- und Präven­tion­s­min­is­terin Judith Ger­lach hat anlässlich des Weltkreb­stages dazu aufgerufen, die Ange­bote zur Kreb­s­früherken­nung kon­se­quent wahrzunehmen. Ger­lach betonte: „Kreb­serkrankun­gen sind die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache in Deutsch­land. Bei ein­er rechtzeit­i­gen Diag­nose ist die Prog­nose heute in vie­len Fällen gün­stiger denn je. Früherken­nungs- und Vor­sorge­un­ter­suchun­gen kön­nen ganz konkret Leben retten.”
Weit­ere Details hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

nach unser­er Klausurta­gung in Kloster Banz und ein­er weit­eren Infor­ma­tionswoche stand in dieser Woche die erste Ple­nar­woche 2026 an. In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir gefordert, dass wir auch weit­er­hin klare Kante gegen Islamis­mus und Anti­semitismus zeigen und der Schutz unser­er Werte und unser­er Frei­heit ober­ste Pri­or­ität hat.

Bere­its ver­gan­gene Woche war unser Frak­tionsvor­stand in ganz Bay­ern unter­wegs. Erste Sta­tio­nen waren das nördliche Ober­bay­ern, Ober­franken und Unter­franken. Für uns ist klar: Im direk­ten Aus­tausch vor Ort haben wir die Belange der Men­schen und Unternehmen direkt im Blick und kön­nen sie in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

Und auch unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben diese Woche wieder zahlre­iche Gespräche geführt – eben­falls vor Ort bei Unternehmen, oder auch im Land­tag, um inter­es­sante Ein­blicke und neue Aspek­te zu erhalten.

Laut der am Dien­stag vorgestell­ten IGES-Pro­jek­tion im Auf­trag der DAK Gesund­heit kön­nten die Sozialver­sicherungs­beiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Als CSU-Land­tags­frak­tion fordern wir hier entschlossenes Gegen­s­teuern. Die Pressemit­teilung hierzu lesen Sie hier!

Erfahren Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was diese Woche son­st noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Ein schönes Woch­enende und her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Islamis­mus entsch­ieden bekämpfen – frei­heitliche Werte schützen!
Per Dringlichkeit­santrag set­zte sich die CSU-Frak­tion im Plenum für eine entschlossene Bekämp­fung islamistis­ch­er Bestre­bun­gen und den Schutz der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung in Bay­ern ein. Der Antrag betont die klare Trennlin­ie zwis­chen dem Islam als Reli­gion und islamistis­chen Ide­olo­gien, die Gewalt, Anti­semitismus oder die Ablehnung demokratis­ch­er Werte propagieren.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back erk­lärte: „Der Umgang mit den jüdis­chen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­ern ist ein beson­der­er Gradmess­er für den Zus­tand unser­er demokratis­chen Gemein­schaft.” Besorgnis­er­re­gend nan­nte er den Anstieg anti­semi­tis­ch­er Straftat­en sowie einen Anstieg an Straftat­en, die dem Bere­ich religiös­er poli­tis­ch­er Ide­olo­gie zuge­ord­net wer­den. „Deshalb müssen wir diesem Bere­ich, dem religiösen und aus­lands­be­zo­ge­nen Extremismus, wie allen Extrem­is­men mit Entsch­ieden­heit ent­ge­gen­treten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamis­mus, den Schutz unser­er Werte und den Schutz jüdis­chen Lebens in Bayern.”

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
Zur Pressemit­teilung

Foto: Car­oli­na Traut­ner, MdL

Zum Ende der Ple­nar­sitzung am Mittwoch durfte ich im Land­tag noch ein­mal ans Red­ner­pult: zu den bay­erischen Stipen­di­en für ein Medi­zin­studi­um im EU-Aus­land. 100 wer­den hier­von aus­gere­icht, 23 sind schon vergeben. 77 Stipen­di­en fol­gen also heuer noch. Wir haben nun noch ein­mal die Voraus­set­zun­gen hier­für fest­gezur­rt: die Auswahl soll wie bei der Lan­darztquote erfol­gen, nach Ergeb­nis des Medi­zin­ertests, nach ein­er Vor­bil­dung im medi­zinis­chen Bere­ich und nach ehre­namtlichem Engage­ment bei sich vor Ort. Die Abiturnote selb­st soll bei der Auswahl keine Rolle spie­len! Auch haben wir eine soziale Kom­po­nente einge­baut: bei gle­ich­er Eig­nung entschei­det die Bedürftigkeit. Die Stipen­di­atin­nen und Stipen­di­at­en verpflicht­en sich, nach der Facharzt-Weit­er­bil­dung min­destens fünf Jahre lang im ländlichen Raum Bay­erns zu prak­tizieren. Ich bin froh, dass der Land­tag im Anschluss ohne Gegen­stim­men zuges­timmt hat.