Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men eines fach­lichen Aus­tauschs trafen sich der Arbeit­skreis Innen mit Dr. Hol­ger Nitsch, Direk­tor des Forschungs- und Kom­pe­tenzzen­trums CEPOLIS an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bay­ern und Markus Trebes, Inspek­teur der Bay­erischen Polizei. Im Mit­telpunkt standen aktuelle Forschung­spro­jek­te und Entwick­lun­gen im Bere­ich der Inneren Sicherheit.
CEPOLIS beschäftigt sich ins­beson­dere mit The­men wie Radikalisierung, Extrem­is­mus, Cyberkrim­i­nal­ität sowie neuen tech­nol­o­gis­chen Her­aus­forderun­gen für die Polizeiar­beit. Dabei ist das Zen­trum in zahlre­iche nationale und europäis­che Forschung­spro­jek­te einge­bun­den und fördert den inter­diszi­plinären Aus­tausch zwis­chen Wis­senschaft, Polizei und Poli­tik. Der Aus­tausch bot wertvolle Ein­blicke in inno­v­a­tive Ansätze und zukün­ftige Forschungss­chw­er­punk­te und stärkt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Prax­is und Wis­senschaft im Bere­ich der Sicherheitsforschung.

Grafik: CSU Kreativ

zum
Poli­tis­chen Frühschoppen
am Son­ntag, 17. Mai um 11 Uhr
ins Festzelt des Inder­s­dor­fer Volksfests

Her­zliche Ein­ladung an alle!

Grafik: BRK

Mittwoch, 29.4. von 16–20 Uhr
Don­ner­stag, 30.4. von 16–20 Uhr
Markt Inder­s­dorf, Pfarrheim
Wasser­turm Weg 30
Fre­itag, 8.5. von 15–20 Uhr
Altomün­ster, Grund- u. Mit­telschule Turnhalle
Faber­weg 15

Dien­stag, 12.5. von 15:30–20:30 Uhr
Mittwoch, 13.5. von 15:30–20:30 Uhr
Dachau, BRK, Rotkreuz­platz 3–4

Fre­itag, 15.5. von 15–20 Uhr
Odelzhausen, Grund- u. Mittelschule
Dieten­hausen­er Str. 17

Grafik: Anni­ka Trautner

Auch der Bund muss — aus Steuer­mit­teln — seinen Beitrag zur Sta­bil­isierung der GKV-Beitragssätze leisten!
Sta­bile Kassen­fi­nanzen sind eine über­ra­gend wichtige Auf­gabe. Das Gesetz zur Sta­bil­isierung der Beitragssätze in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV-Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­setz), das nun im Entwurf vor­liegt, belastet die Patien­ten eben­so wie die Leis­tungser­bringer und die Kos­ten­träger. Nur ein­er hat sich ausgenom­men: der Bund selb­st. Obwohl er auf Kosten der Beitragszahler lebt: Für die Bürg­ergeldempfänger zahlt der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter sat­te 12 Mrd. Euro zu wenig in die GKV ein. Dies muss unbe­d­ingt aus Steuer­mit­teln kor­rigiert wer­den! Passiert dies nicht, wären die Refor­mvorschläge nicht ver­mit­tel­bar. Hier geht es um Glaub­würdigkeit, ja um Anstand: Man kann die Sol­i­darge­mein­schaft nicht an Fam­i­lien sparen lassen, ihr aber zumuten, weit­er­hin für Bürg­ergeldempfänger aufzukom­men. Es ist ein­fach nicht gerecht, dass Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürg­ergeldempfänger bezahlen. Dies ist der große Webfehler der Reform, den der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter schnell­stens kor­rigieren muss!

Foto Köh­ler

Förder­preis für Ange­wandte Kun­st des Bezirk Ober­bay­erns: junge Kun­stschaf­fende kön­nen sich bewerben
Der Bezirk Ober­bay­ern ver­lei­ht seit 2010 jährlich den Ober­bay­erischen Förder­preis für Ange­wandte Kun­st. Bewer­ben kön­nen sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und Absolvierende der Fachrich­tun­gen Design, Gerät, Glas, Holz, Keramik, Met­all, Papi­er, Schmuck, Stein und Tex­til von Fach­schulen, Hochschulen, Akademien und Uni­ver­sitäten, die nicht älter als 35 Jahre sind und ihren Wohn- bzw. Werk­stattsitz in Ober­bay­ern haben. Der Preis ist mit ins­ge­samt 12.000 Euro dotiert. „Der Bezirk Ober­bay­ern will mit dem Preis junge Kün­st­lerin­nen und Kün­stler in ihrer weit­eren beru­flichen Entwick­lung unter­stützen und eine Plat­tform für fach­liche Ver­net­zung bieten“, informiert die heimis­che Bezirk­srätin Stephanie Burgmaier. Für den Förder­preis für Ange­wandte Kun­st 2026 kön­nen sich alle bewer­ben, die nach dem 15. Juli 1990 geboren sind. Infos hier!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Spargel­ernte 2025 auf hohem Niveau
In mit­tler­weile allen bay­erischen Anbauge­bi­eten ist die Spargel­sai­son 2026 in vollem Gange. Wie das Bay­erische Lan­desamt für Sta­tis­tik mit­teilt, lag die Spargel­ernte im ver­gan­genen Jahr bei 20.697 Ton­nen und damit auf Durch­schnittsniveau der let­zten Jahre.
Die Gesamtern­te­menge bei Erd­beeren lag im Jahr 2025 bei 11.317 Ton­nen, was einem Plus von 5,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2024 entspricht. Inter­es­sant: Der Anteil der Ern­te­menge unter hohen bege­hbaren Schutz­ab­deck­un­gen an der Gesamternte der Erd­beeren lag 2025 bei 34,2 Prozent.
Weit­ere Details zur Spargel- und Erd­beer­ernte hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

bevor kom­mende Woche drei Tage Haushalts­ber­atun­gen im Plenum anste­hen, haben wir uns diese Woche mit der Frage beschäftigt, wie Extrem­is­mus in Bay­ern effek­tiv bekämpft wer­den kann. Ger­ade der deut­liche Anstieg linksradikaler Straftat­en ist alarmierend. Gegen­maß­nah­men stetig zu über­prüfen und gegebe­nen­falls anzu­passen, ist daher unsere Pflicht, um die rechtsstaatliche und demokratis­che Ord­nung im Freis­taat zu festigen.

Zahlre­iche Gespräche und Tre­f­fen unser­er Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen mit Experten standen eben­falls im Fokus dieser Sitzungswoche. Gemein­sam hat­ten wir zahlre­iche The­men im Blick, die die Men­schen im Freis­taat bewe­gen: von der Alterssicherung über die richtige Finanz­bil­dung für junge Men­schen bis hin zu Per­spek­tiv­en der Biosphären­re­gion Spessart.
Der von mir geleit­ete Arbeit­skreis Gesund­heit, Pflege und Präven­tion der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich vorgestern und gestern in einem eben­so dicht­en wie hochkaräti­gen Pro­gramm in Berlin informiert und unsere Vorstel­lun­gen von guter Gesund­heits- und Pflege­poli­tik platziert: beim G‑BA, bei der KBV, der Char­ité und den Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus dem Deutschen Bun­destag. Höhep­unkt aber war sich­er das Tre­f­fen mit Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin Nina Warken und unser­er Pflege­beauf­tragten Katrin Staffler am Donnerstag-Abend.

Näheres hierzu und wom­it ich mich diese Woche son­st noch beschäftigt habe, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter. Viel Freude dabei!

Mit fre­undlichen Grüßen und allen guten Wün­schen für ein unbeschw­ertes Frühlings-Wochenende

Bern­hard Seidenath

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Kon­se­quentes Han­deln gegen Linksextremismus
Die poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität in Bay­ern hat im Jahr 2025 einen neuen Höch­st­stand erre­icht: Beson­ders alarmierend ist der Anstieg linksmo­tiviert­er Straftat­en. Die CSU-Frak­tion hat deshalb einen Dringlichkeit­santrag einge­bracht, der einen umfassenden Lage­bericht zu Link­sex­trem­is­mus und poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität in Bay­ern fordert.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back stellte her­aus: „In ein­er frei­heitlichen demokratis­chen Ord­nung gibt es keinen guten Extrem­is­mus und keine gute extrem­istis­che Gewalt. Wer eine andere Ord­nung will, dem müssen wir als Demokrat­en entsch­ieden ent­ge­gen­treten.” 2025 seien laut Baus­back 8.700 poli­tisch motivierte Straftat­en reg­istri­ert wor­den. Er machte deut­lich: „Alarmierend ist hier nicht nur die hohe Anzahl recht­sex­trem­istis­ch­er Tat­en, denn die Zahl linksmo­tiviert­er Straftat­en hat sich mehr als ver­dop­pelt. Wir fordern deshalb einen umfassenden Lage­bericht zum Link­sex­trem­is­mus und all­ge­mein zum Extrem­is­mus in Bay­ern. Denn wer Extrem­is­mus wirk­lich bekämpfen will, darf keine blind­en Fleck­en zulassen. Der Rechtsstaat muss dem Link­sex­trem­is­mus genau­so entschlossen ent­ge­gen­treten wie dem Recht­sex­trem­is­mus.” Es müsse jet­zt umfassend geprüft wer­den, ob die derzeit­i­gen Maß­nah­men aus­re­ichen oder aus­geweit­et wer­den müssen.

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Nach dem Vor­bild der Krisen­di­en­ste in Bay­ern gibt es nun auch in Berlin den “Berlin­er Krisen­di­enst”. Statt unter 0800- 655 3000 ist er unter 030–390 6300 erre­ich­bar. Wichtig!!

Foto: Bern­hard Seidenath

Noch am Vor­mit­tag und noch im Bun­destag hat sich ein Gespräch mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Simone Bor­chardt angeschlossen, der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprecherin der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion. Auch hier ging es um die bevorste­hen­den Refor­men in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung, in der Pflege, bei der Behand­lung von Not­fällen oder bei der Primärver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten. Vor allem ging es uns um eine gute und kon­struk­tive Aktion­sein­heit zwis­chen CSU/C­DU-Bun­destags­frak­tion und CSU-Land­tags­frak­tion. Wir schwim­men auf ein­er Wellenlänge!

Foto: Bern­hard Seidenath

Das­selbe gilt für das Ver­hält­nis zwis­chen der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag und der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. Insoweit war es eine große Freude und Ehre, dass uns auch Lan­des­grup­penchef Alexan­der Hoff­mann besucht und seine Ein­schätzun­gen mit uns geteilt hat. Auf dem Foto von links: Eva Falt­ner, MdL Ste­fan Mey­er, Maria Wiede­mann, Prof. Joachim Grif­ka, ich, MdB Alexan­der Hoff­mann, MdB Simone Bor­chardt, MdL Hel­mut Schnotz und Fritz Trageser.