Foto: Sei­de­nath

Impfen für Kurzentschlossene. Am gestri­gen Fre­itag und noch heute am Sam­stag find­et in Peter­shausen von 9–18 Uhr eine Imp­fak­tion statt. 1.000 der ins­ge­samt 2.600 Impf­dosen sind noch unver­plant! Wer für seine Erst‑, Zweit- oder Boost­er-Imp­fung nicht länger warten möchte: auf in die Mehrzweck­halle nach Petershausen!

Foto: Sei­de­nath

Am ver­gan­genen Dien­stag wurde das neuen Dri­ve-Through-Impfzen­trum am Karls­felder See eröffnet: es wer­den Impfwillige in Autos geimpft, damit dort, wo jet­zt das — von den Johan­nitern betriebene — Impfzen­trum ste­ht, im Som­mer näch­sten Jahres wieder das Karls­felder Siedler­fest stat­tfind­en kann. Zusam­men mit Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe und Lan­drat Ste­fan Löwl kon­nte ich das neue Ange­bot der Öffentlichkeit vorstellen. Lan­drat Ste­fan Löwl war auch der erste, der sich in seinem Auto hat boost­ern, also zum drit­ten Mal gegen Coro­na impfen lassen. Denn Impfen ist der sich­er­ste Weg aus der Pan­demie — zurück in eine weit­ge­hende Normalität!

Foto: Sei­de­nath

Zu Beginn der gestri­gen Kreistagssitzung im Bürg­er­haus Karls­feld dank­te Lan­drat Ste­fan Löwl im Namen aller Kreis­rätin­nen und Kreis­räte sowie aller Land­kreis­bürg­erin­nen und ‑bürg­er den Leit­ern der bei­den Impfzen­tren: Nes­li­han Bek­tas von den Johan­nitern und Max Frisch vom Roten Kreuz. Danke für deren Ein­satz — und den all ihrer Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er — im Kampf gegen die Coro­na-Pan­demie! In diesem Jahr, jet­zt und auch kün­ftig. Denn der Kampf geht weit­er. Coro­na ist noch nicht besiegt!

Foto: Sei­de­nath

Work­shop des GPA
Einen span­nen­den virtuellen Work­shop hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) gestern Abend ver­anstal­tet: zu den „Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels auf Medi­zin und Gesund­heit“. Der GPA-Bezirksver­band Nieder­bay­ern mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Albert Solled­er hat­te Chris­t­ian Schulz, Lydia Reis­mann und Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann als Ref­er­enten gewon­nen. Auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek schal­tete sich phasen­weise zu. Als GPA-Lan­desvor­sitzen­der und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags kon­nte ich in das The­ma ein­führen, Dr. Ger­ald Quit­ter­er, Präsi­dent der Bay­erischen Lan­desärztekam­mer, über­sandte eine Video-Grußbotschaft.
In der Spitze waren 85 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer dabei. Die Erken­nt­nisse des Abends waren die folgenden:
Gesund­heit ist nicht alles, aber ohne Gesund­heit ist alles nichts. Deshalb müssen auch die Kli­mafol­gen ger­ade unter Gesund­heit­saspek­ten betra­chtet wer­den. Kli­maschutzpoli­tik ist damit Gesund­heit­spoli­tik. Nicht nur Eis­bären sind betrof­fen, son­dern ger­ade wir Menschen!
Der GPA begrüßt deshalb, was schon passiert ist: die beste­hen­den Hitzeak­tion­spläne, die Grün­dung der entsprechen­den Lan­desar­beits­ge­mein­schaft mit ver­schiede­nen Pro­jekt- und Arbeits­grup­pen sowie den Aus­bau der Pol­len­in­for­ma­tion­ssys­teme – Bay­ern ist hier Vor­re­it­er. Auch das Pro­gramm „Green Hos­pi­tal“ läuft bere­its sehr erfol­gre­ich, es muss weit­er aus­ge­baut werden.
Kli­maschutzpoli­tik ist deshalb keine grüne Poli­tik, son­dern eine im wahren Wortsinn kon­ser­v­a­tive Poli­tik. Nötig ist bei­des: Das Aufhal­ten des Kli­mawan­dels – und das Anpassen an dessen Fol­gen. Mit ersterem hat sich Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung vom 21. Juli 2021 befasst, in der er die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis zum Jahr 2040 als Ziel aus­gerufen hat. Zweit­erem dienen die schon ein­geleit­eten Maß­nah­men. Darüber hin­aus brauchen wir mehr FSME-Imp­fun­gen. Denn FSME hat sich – genau wie die Bor­re­liose – in den let­zten fünf Jahren verdoppelt.
In den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus soll­ten wir einen Kli­ma­man­ag­er bzw. einen Hitze-Küm­mer­er etablieren. Der GPA schlägt vor, hier mod­ell­haft in Straub­ing zu begin­nen, finanzielle Mit­tel soll­ten hier aus dem Staat­shaushalt beiges­teuert wer­den. Schließlich ist eine gemein­same Sitzung der Vorstände des GPA und des Arbeit­skreis­es Umwelt (AKU) der CSU sin­nvoll, um dieses wichtige The­ma gemein­sam weit­er zu ver­fol­gen. Denn wir wollen näher am Men­schen sein – und die Welt verbessern. Der heutige Work­shop war nur ein Anfang – das The­ma müssen und wer­den wir weit­er verfolgen!

Foto: Sei­de­nath

Neue BRK-Präsi­dentin ist Ange­li­ka Schorer
Am ver­gan­genen Woch­enende wurde das Prä­sid­i­um des Bay­erischen Roten Kreuzes neu gewählt. Präsi­dent Theo Zell­ner trat nicht mehr an. Zu sein­er Nach­fol­gerin und neuen BRK-Präsi­dentin wurde die bish­erige BRK-Bezirksvor­sitzende von Schwaben, Ange­li­ka Schor­er, gewählt. Viel Glück und Erfolg für die neue Präsi­dentin in diesen her­aus­fordern­den Zeit­en! Das Foto zeigt Ange­li­ka Schor­er und mich im Som­mer auf den Ter­rassen des Max­i­m­il­ia­neums, als ich ihr einige Exem­plare der FFP-2-Masken des BRK-Kreisver­bands Dachau über­re­ichte. Exakt eine solche Maske trug sie dann bei ihrem ersten Inter­view als frisch gewählte Präsidentin!

Fotos/Grafik: CSU-Frak­tion, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Früher war alles bess­er? Oder bess­er gefragt: Was ist heute anders als damals? In unserem Jubiläum­spod­cast zu 75 Jahren CSU-Frak­tion sprechen die ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den Christa Stewens und Alois Glück mit dem aktuellen Amtsin­hab­er Thomas Kreuzer über hitzige Klausurta­gun­gen, knif­flige Per­son­alentschei­dun­gen und ihre per­sön­liche Bal­ance zwis­chen Beru­flichem und Pri­vatem. Mod­eriert wird die Spezial-Folge unseres Pod­casts HERZKAMMER aufs Ohr von unserem Abge­ord­neten Mar­tin Huber.
Gle­ich reinhören

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag beschlossen
Gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner set­zen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Rel­e­vanz der Aus­sagen von AfD-Poli­tik­ern zu prüfen. Führende AfD-Poli­tik­er hat­ten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürg­erkrieg“ geschrieben. „Die veröf­fentlicht­en Inhalte des Chats sind erschreck­end und ver­stören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie ver­sucht, vor den Bürg­ern zu ver­ber­gen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Tat­en fol­gen. Auf­gabe aller Demokrat­en ist es, sich entsch­ieden dage­gen zu wehren”, so unser innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Man­fred Ländner.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Screen­shot Plenum Online

Prof. Dr. Win­fried Baus­back zum Vor­sitzen­den bestellt
Umfassende Aufk­lärung und ver­lorenes Ver­trauen wieder­her­stellen — mit dieser Zielset­zung geht die CSU-Frak­tion in den Unter­suchungsauss­chuss zu den Maskengeschäften, der diese Woche zu sein­er kon­sti­tu­ieren­dem Sitzung zusam­mengekom­men ist. Zur konkreten Arbeit des Unter­suchungsauss­chuss, der für seine Ermit­tlun­gen ver­gle­ich­bare Befug­nisse hat wie sie in Straf­prozessen genutzt wer­den, erk­lärt Baus­back: „Wichtig ist, dass der Auss­chuss jet­zt sorgfältig und zügig dem ambi­tion­ierten Unter­suchungsauf­trag gerecht wird. Dazu werde ich als Vor­sitzen­der des Unter­suchungsauss­chuss­es nach Kräften beitragen.”
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Sei­de­nath

Wei­h­nachts­feier der SHG Dachau — Selb­sthil­fe­gruppe Kör­per­be­hin­derte — am ver­gan­genen Son­ntag unter stren­gen 2G-Regeln im Gasthaus Doll in Ried. Vor­sitzen­der Michael Reindl begrüßte rund 30 Vere­ins­mit­glieder. Hans und Brigitte Krep­pold unter­mal­ten die Feier musikalisch. Allen eine fro­he Wei­h­nacht­szeit und ein vor allem gesun­des neues Jahr 2022!

Foto: CSU-Frak­tion

Wichtiger Aus­tausch mit der belarus­sis­chen Bürg­er­recht­lerin Swet­lana Tichanowska­ja diese Woche im Bay­erischen Land­tag. Für unseren Frak­tion­schef Thomas Kreuzer ist es noch ein langer Weg bis zur Demokratie: “Aber wir sind sich­er: Die Men­schen wollen die Frei­heit. Let­z­tendlich wird die Frei­heit auch zu den Men­schen in Belarus kommen.“
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Foto: pix­el dreams | © iStock

Fahrrad-Mon­i­tor 2021
65 Prozent der Men­schen in Bay­ern nutzen ihr Fahrrad oder Ped­elec min­destens ein paar Mal im Monat – und das Wach­s­tumspoten­zial ist weit­er­hin groß. Das zeigen die Ergeb­nisse des Fahrrad-Mon­i­tors 2021. In Zukun­ft wollen 50 Prozent der Men­schen in Bay­ern im Alter zwis­chen 14 und 69 Jahren das Fahrrad häu­figer nutzen. Damit liegt Bay­ern über dem gesamt­deutschen Durch­schnitt (40 Prozent).
Weit­ere Infos zum Fahrrad­mon­i­tor 2021

Bern­hard Sei­de­nath Foto: CSU-Fraktion

Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass die Kranken­haus­pla­nung ver­lässlich Län­der­sache bleibt und nicht sukzes­sive vom Bund über­nom­men wird. Dies kön­nte nach Ansicht der Frak­tion auf­grund des von der Ampel präsen­tierten Koali­tionsver­trages bevorste­hen. Ins­beson­dere die Investi­tion­skosten­förderung der Kranken­häuser müsse Län­der­sache bleiben, denn nur so könne die wohnort­na­he und bedarf­s­gerechte Kranken­hausver­sorgung sichergestellt wer­den. Dazu unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath: „Föderale Kom­pe­ten­zen sind nicht käu­flich. Berlin ist ein­fach zu weit weg, um die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern mit Kranken­hausleis­tun­gen best­möglich zu regeln. Im Gegen­teil: Die Kranken­haus­bau­fi­nanzierung in Bay­ern funk­tion­iert. Kranken­haus­pla­nung muss Län­der­sache bleiben“.

Zum Dringlichkeit­santrag “Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben, medi­zinis­che Kranken­hausver­sorgung auch von Kindern sich­er­stellen, Konzept für Kinder­imp­fun­gen auflegen”
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Unnötiges Umpflü­gen von Wiesen verhindern
Mit unserem Antrag, der diese Woche im Umweltauss­chuss ver­ab­schiedet wurde, sor­gen wir für mehr Naturschutz sowie bessere Pla­nungssicher­heit für Land­wirte. Konkret kön­nen Land­wirte kün­ftig für ihr Grün­land den Ack­er­sta­tus behal­ten, ohne es wie bish­er alle fünf Jahre umpflü­gen zu müssen. Dies ist auf­grund von konkur­ri­eren­der Regelun­gen von EU und bay­erischem Naturschutzge­setz derzeit gängige Praxis.
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Umfan­gre­ich­es Antragspaket für junge Menschen
Wir wollen die Beteili­gung von Jugendlichen in Bay­ern in allen Lebens­bere­ichen voran­brin­gen und das Inter­esse an Poli­tik und Ehre­namt stärken. Das ehre­namtliche und soziale Engage­ment von Schülern etwa als Schüler­sprech­er, Stre­itschlichter, Schul­san­itäter oder Lesep­ate im Senioren­heim kann in Schulzeug­nis­sen gewürdigt wer­den. Diese Möglichkeit soll noch sys­tem­a­tis­ch­er genutzt und bess­er bekan­nt wer­den. Die Wertschätzung für Beteili­gung und Ehre­namt von Jugendlichen soll generell vor­ange­bracht werden.
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