Wir unter­stützen den gemein­sam mit den demokratis­chen Frak­tio­nen gefassten Beschluss, dass der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Bil­dung und Kul­tus, der AfD-Poli­tik­er Markus Bayer­bach, den Vor­sitz nieder­legen muss. Seine Abberu­fung ist heute im Bil­dungsauss­chuss auf den Weg gebracht worden.
Der Bay­erische Rund­funk hat­te gestern nach ein­er exk­lu­siv­en Recherche einen inter­nen Chat der AfD offen­gelegt. In dem Chat wur­den „Umsturz­pläne, Ver­ach­tung, Andro­hung von Gewalt“ propagiert, so der BR. Dazu unser Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer: „Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratis­che Grun­dord­nung soll aggres­siv – auch mit Gewalt – bekämpft wer­den. Ein Poli­tik­er, der dage­gen nicht mit aller Kraft ankämpft, son­dern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Auss­chussvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag auf keinen Fall mehr tragbar.“
Pressemit­teilung zum Thema

Robert Bran­nekäm­per Foto: Flo­ri­an Fis­ch­er, Prox­onos GmbH

Son­der­sitzung des AK Wis­senschaft und Kunst
Das Gesetz wird dafür sor­gen, dass für die Studieren­den und den wis­senschaftlichen Nach­wuchs durch die nun wieder beschlosse­nen Ein­schränkun­gen des Präsenz­be­triebs möglichst wenig Nachteile entste­hen. Alle prü­fungsrel­e­van­ten Fris­ten wer­den damit noch ein­mal ver­längert. Außer­dem wurde ein Antrag beschlossen, der die Bun­de­sebene auf­fordert, die Regelun­gen, die wir in Bay­ern nun zugun­sten der ver­beamteten Nach­wuch­swis­senschaftler beschlossen haben, auch auf die Angestell­ten auszuweit­en. Über diese kann Bay­ern nicht alleine bes­tim­men, vielmehr muss der Bun­destag zu diesem Zweck so bald als möglich eine Reform des Wis­senschaft­szeitver­trags­ge­setz auf den Weg bringen.

Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit und Pflege im Aus­tausch mit Experten
The­men beim Aus­tausch mit den Experten waren unter anderem eine mögliche all­ge­meine Impf­pflicht sowie die aktuelle Sit­u­a­tion in der Kranken- und der Langzeit-Pflege. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath beze­ich­nete die Lage in den Häusern als „Schick­sals­frage der Nation“. Neben der Bewäl­ti­gung der Akut­si­t­u­a­tion bedürfe es Maß­nah­men für mehr Nach­wuchs in der Pflege: „Wir müssen neue Wege gehen, um die Prax­isan­leitung in der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung sicherzustellen. Zudem brauchen wir auch mehr Pflegelehrerin­nen und ‑lehrer“, so Seidenath.
Mehr zum Thema

Foto: Sei­de­nath

Diskus­sion mit hochkaräti­gen Experten
Deutsch­land braucht ein Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz! Hierzu hat am Fre­itag, von der Hanns-Sei­del-Stiftung organ­isiert, virtuell eine hochkarätig beset­zte Auf­tak­tver­anstal­tung stattge­fun­den. Vor­gaben und Leit­planken für das neue Gesetz wer­den wir in den näch­sten Wochen und Monat­en in ein­er so genan­nten “High-Lev­el-Expert-Group” iden­ti­fizieren und erar­beit­en, deren Vor­sitzen­der ich sein darf. Denn Dat­en teilen heißt bess­er heilen! Daten­schatz und Daten­schutz müssen gemein­sam gedacht wer­den, denn in der Nutzung von Dat­en und in der per­son­al­isierten Medi­zin steckt das größte Inno­va­tionspoten­zial im Gesund­heitswe­sen. Das Bild zeigt unseren Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek und Mod­er­a­tor PD Dr. Dominik Pför­ringer während der Auftaktveranstaltung.

Foto: Sei­de­nath

Dank an alle Spenderin­nen und Spender
Die Peter­shauser Blut­spende-Aktion vom Fre­itag let­zter Woche war wieder ein voller Erfolg: 207 Spenden­willige hat­ten sich angemeldet, 179 spende­ten tat­säch­lich, davon 43 Erst­spenderin­nen und Erst­spender. Gespendet hat­te auch Hilde Wess­ner, die Dritte Bürg­er­meis­terin von Peter­shausen. Danke an sie und alle, die auf diese Weise Gutes getan haben und Gesund­heit schützen beziehungsweise sog­ar Leben retten!

Die S‑Bahn im Dachauer Land Foto: privat

„Der Halb­stun­den-Takt kommt! Die S 2 Dachau-Altomün­ster fährt ab Dezem­ber 2022 ganztägig im 30-Minuten-Takt. Das bedeutet 17 zusät­zliche Fahrten – und ist die gute Nachricht des heuti­gen Tages“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath am ver­gan­genen Mittwoch in Dachau, nach­dem ihn Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er entsprechend informiert hatte.
„Auch nach Peter­shausen wird die S‑Bahn kün­ftig im 20-Minuten-Takt fahren, hier wird es ab dem Win­ter­fahrplan 2022 13 zusät­zliche Fahrten geben“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Auch die Bahn­höfe Dachau und Karls­feld wür­den damit deut­lich bess­er als bish­er ange­bun­den: außer­halb des Berufsverkehrs fahren hier nun vier S‑Bahnen pro Stunde statt bish­er drei. In den Stoßzeit­en bleibt es, wie bish­er, bei sechs S‑Bahnen pro Stunde und Rich­tung. Möglich wird dies, wie Sei­de­nath schilderte, durch 15 zusät­zliche S‑Bahn-Gar­ni­turen vom Typ ET 424, den die Münch­n­er S‑Bahn von der S‑Bahn Han­nover übernehmen wird. „Diese wer­den zwar nicht durch die Münch­n­er Stamm­strecke fahren kön­nen, also nur zwis­chen Dachau und Altomün­ster einge­set­zt wer­den. Den­noch wer­den sie hier das Erschei­n­ungs­bild der S‑Bahn weit­er mod­ernisieren“, sagte Seidenath.

Foto: pri­vat

„Dass die S‑Bahnen nach Altomün­ster und Peter­shausen nun häu­figer fahren, trägt zur Steigerung der Attrak­tiv­ität des Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehrs (ÖPNV) bei und wird nach mein­er Überzeu­gung noch mehr Men­schen ver­an­lassen, vom Auto auf die S‑Bahn umzusteigen. Ein ganztägiger 30-Minuten-Takt nach Altomün­ster und ein ganztägiger 20-Minuten-Takt nach Peter­shausen macht das S‑Bahn-Ange­bot ab Ende 2022 ver­lässlich. Wer ein­mal eine S‑Bahn ver­passt, weiß, dass die näch­ste 20 bzw. 30 Minuten später wieder fährt. Dies ist ein großer und wichtiger Schritt nach vorne. Allerd­ings – und das sage ich auch offen – sind wir damit noch nicht am Ende. Ide­al wäre, wenn die S 2 nach Altomün­ster eben­falls im 20-Minuten-Takt fahren würde. Dies aber ist nicht ohne bauliche Änderun­gen möglich und deshalb erst mit­tel­fristig real­isier­bar. Für den wach­senden Land­kreis Dachau sind die bei­den S‑Bahn-Äste und der S‑Bahn-erset­zende Express-Bus X732 durch den west­lichen Land­kreis das ÖPNV-Rück­grat. Diese Änderun­gen sind deshalb Anlass zur Freude für den gesamten Land­kreis Dachau!“

Wolf­gang Fack­ler Foto: Foto­stu­dio Herzig (Peter Herzig)

CSU-Frak­tion unter­stützt Über­nahme für Beamte
Die Über­tra­gung des Tar­i­fab­schlusses 1:1 auf die Beamtin­nen und Beamte in Bay­ern ist ein starkes Sig­nal in schwieri­gen Zeit­en. Ihre Leis­tung in Krisen­zeit­en wird hoch geschätzt und vor allem angemessen ent­lohnt. “Wir wer­den daher den Geset­zen­twurf der Staat­sregierung schnell­st­möglich im Bay­erischen Land­tag ver­ab­schieden”, so unser Sprech­er für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, Wolf­gang Fackler.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto; Sei­de­nath

Auch 2021 ste­ht wieder ein prachtvoller Christ­baum im Stein­er­nen Saal des Max­i­m­il­ia­neums: beein­druckt ist, wer ihn vom Haus aus sieht. Doch auch nach außen, auf die Max­i­m­il­ianstraße, strahlt der Baum durchs Fen­ster hun­derte Meter weit aus — und wün­scht allen eine geseg­nete und gesunde Adventszeit sowie fro­he Weihnachtsfeiertage!

Foto: pri­vat

Alpen­ländis­che Krippe im Schaufen­ster der CSU — Krip­pen sind bis 6. Jan­u­ar zu bestaunen
Mit dem Amper­taler Krip­penpfad kommt Wei­h­nachtsstim­mung im Advent auf. Obwohl auch in diesem Jahr keine Christkindlmärk­te stat­tfind­en kön­nen, erfreuen sich viele Besucherin­nen und Besuch­er an den fes­tlich geschmück­ten Schaufen­stern und den wun­der­baren Krip­pen, die in den Dachauer Geschäften aus­gestellt sind. Das Brauch­tum und die christliche Tra­di­tion des Krip­pen­we­sens wer­den auf diese Weise den Men­schen nahege­bracht. Deshalb ist es uns als Christliche-Soziale-Union eine große Freude und ein Bedürf­nis, dabei zu sein. Für alle Einzel­händler hof­fen wir darauf, dass die Besucherin­nen und Besuch­er des Krip­penpfads nicht nur in die Schaufen­ster blick­en, son­dern sie auch in die Läden kom­men, um das ein oder andere Wei­h­nachts­geschenk zu kaufen.

Foto: Pri­vat

Und hier der Link zur Web­seite

Foto: Rolf Poss

Die Bay­erische Ver­fas­sung feiert 75. Geburt­stag — und auch wir grat­ulieren! Die Lan­desver­fas­sung trat am 8. Dezem­ber 1946 in Kraft und betonte nach den dun­klen Jahren der NS-Herrschaft und des Zweit­en Weltkriegs einen föder­al­is­tis­chen Staatlichkeit­sanspruch mit christlichem Men­schen­bild und demokratis­chen Prinzip­i­en. Bei einem gemein­samen Fes­takt im Nation­althe­ater würdigten der Bay­erische Land­tag, die Bay­erische Staat­sregierung und der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof das große Jubiläum. Die Fes­tansprache hielt der Präsi­dent des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Prof. Dr. Stephan Har­barth. Coro­na-bed­ingt fand der Fes­takt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bay­erischen Fernse­hen live übertragen.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Wichtige Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche
Ende 2020 gab es in Bay­ern 3 598 Ein­rich­tun­gen für Kinder und Jugendliche (ohne Kindertage­sein­rich­tun­gen und ohne Behör­den bzw. Geschäftsstellen der Jugend­hil­fe). Von diesen leis­teten nach Angaben des Bay­erischen Lan­desamts für Sta­tis­tik 1 048 Ein­rich­tun­gen Hil­fe zur Erziehung bzw. Hil­fe für junge Volljährige sowie für die Inob­hut­nahme. Speziell für junge Men­schen mit Behin­derung standen darüber hin­aus 214 Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, außer­dem 337 Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche sowie 1 672 Ein­rich­tun­gen der Jugen­dar­beit, wie z.B. betreute Zelt­plätze oder Jugendherbergen.
Weit­ere Infos

Foto: CSU-Frak­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
Angesichts der drama­tisch steigen­den Coro­na-Infek­tio­nen hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder konkrete Maß­nah­men „mit Ver­nun­ft und ohne Verzug“ nach dem Leit­satz „Brem­sen, Block­en, Boost­ern“ vorgestellt und sich für eine all­ge­meine Impf­pflicht aus­ge­sprochen, sollte sich die Impfquote nicht verbessern.

„Wir ste­hen wieder vor einem Coro­na-Dra­ma“, sagte der Min­is­ter­präsi­dent zu Beginn der Ple­narde­bat­te. Obwohl drei Wellen erfol­gre­ich gemeis­tert wur­den, werde das Land erneut von Coro­na geschüt­telt. Die Infek­tion­slage sei vier­mal so hoch wie bei der drit­ten Welle. „Jet­zt ist der richtige Zeit­punkt, um zu han­deln, zu entschei­den und unser Coro­na-Paket vorzulegen“.

Die gesamte Regierungserk­lärung inklu­sive der Aussprache find­en Sie hier.

Zum Dringlichkeit­santrag “Coro­na-Pan­demie: Fest­stel­lung der Epi­demis­chen Not­lage in Bay­ern, entschlossen­er Kampf gegen die vierte Welle”.
Zur Zusam­men­fas­sung

Foto: Alvaro Tejero | iStockphoto.com

Strate­gie stop­pen oder ändern
Die CSU-Frak­tion hat im Land­wirtschafts- und Forstauss­chuss einen Beschluss gegen die aktuellen Pläne der Europäis­chen Union für eine Wald­strate­gie für 2030 her­beige­führt. Frak­tion­süber­greifend ein­stim­mig wird die EU-Kom­mis­sion mit ein­er klaren Stel­lung­nahme aufge­fordert, die Strate­gie zu stop­pen oder zu ändern. Die nach­haltige Wald­be­wirtschaf­tung in Bay­ern muss weit­er möglich sein, z. B. soll der Wald als Kohlen­stoff­spe­ich­er weit­er erhal­ten werden.
Forstwirtschaftliche Entschei­dun­gen wer­den am besten vor Ort getrof­fen, so der forstpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Mar­tin Schöf­fel: „Die Wald­strate­gie greift erhe­blich in die Rechte der rund 700.000 Waldbe­sitzerin­nen und Waldbe­sitzer in Bay­ern ein. Das geht nicht!“
Pressemit­teilung zum Thema