Foto: Sei­de­nath

Über die neuen Entwick­lun­gen in der KZ-Gedenkstätte informierten sich kür­zlich Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech bei einem Besuch in der Gedenkstätte. Gedenkstät­ten­lei­t­erin Dr. Gabriele Ham­mer­mann und Karl Freller, I. Vizepräsi­dent des Bay­erischen Land­tags und Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, erläuterten den Besuch­ern die geplante Ein­beziehung weit­er­er his­torisch­er Gebäude in die Gedenkstätte, darunter die ehe­ma­lige Kom­man­dan­tur und eine Trafo-Sta­tion, mit der der Zaun um das Konzen­tra­tionslager unter Strom geset­zt wurde. Auch über die Pläne für die Neugestal­tung der Häftlings­barack­en wur­den die Besuch­er von Ham­mer­mann und Freller in Ken­nt­nis geset­zt. Katrin Staffler: „Wir müssen das Gedenken an die hier geschehenen Gräueltat­en wach hal­ten. Was hier passiert ist, darf sich nie und nir­gend­wo wieder­holen!“ Dies unter­strich auch Bern­hard Sei­de­nath und stellte die europäis­che Dimen­sion der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Vorder­grund: „An diesem Opfer­ort haben Men­schen aus ganz Europa gelit­ten. Von Dachau aus wurde das mörderische Sys­tem der Konzen­tra­tionslager in weit­en Teilen Europas aufge­zo­gen. Finanziell soll­ten sich deshalb sowohl der Bund als auch Europa beim Erhalt dieses mah­nen­den Gedenkens engagieren.“

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Sei­de­nath freute sich zudem, dass es mit dem Freis­taat zu ein­er Eini­gung über die Ein­beziehung der direkt anliegen­den Gebäudlichkeit­en gekom­men ist, etwa der­jeni­gen, die bish­er von der Bere­itschaft­spolizei als Werk­stät­ten genutzt wer­den. Josef Med­er­er erin­nerte in diesem Zusam­men­hang an das Zitat von Max Mannheimer: „Ihr seid nicht ver­ant­wortlich für das, was geschehen ist – sehr wohl aber dafür, dass es nicht wieder geschieht!“ Hel­mut Zech betonte, dass sich der Land­kreis Dachau sein­er großen geschichtlichen Ver­ant­wor­tung bewusst ist: „Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen jedes Jahr die KZ-Gedenkstätte. Ger­ade die Jugend, die Schü­lerin­nen und Schüler, sollen hier begreifen, zu welch unvorstell­baren Auswüch­sen Ras­sis­mus und Anti­semitismus geführt haben.“ Er erin­nerte in diesem Zusam­men­hang an die Land­kreis-Part­ner­schaft zwis­chen Dachau und dem pol­nis­chen Oswiecim/Auschwitz. Direk­tor Karl Freller bedank­te sich für das Inter­esse der Man­dat­sträger: „Bei diesem ele­mentaren The­ma soll­ten alle Ebe­nen Hand in Hand arbeit­en. Ihr heutiger Besuch belegt, dass dies im Land­kreis Dachau geschieht. Dafür bin ich dankbar.“

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Kreis­räte disku­tieren mit Katrin Staffler und Josef Mederer
Die derzeit­ige Coro­na-Lage meinte es gut mit den Mit­gliedern der CSU-Kreistags­frak­tion. Erst­mals nach langer Absti­nenz kon­nten sich die CSU-Kreis­räte unter Ein­hal­tung der gülti­gen Hygien­eregeln wieder in Präsenz tre­f­fen und das auch gle­ich zur Klausurta­gung im heimis­chen Lan­drat­samt. Viel vorgenom­men hat­ten sich die Christ­sozialen auf ihrer acht­stündi­gen Klausur. Vor­mit­tags richtete sich der Blick ins­beson­dere auf die finanzielle Sit­u­a­tion des Kreis­es. Auch wenn der Land­kreis derzeit noch solide daste­he, kämpfe er gle­ich­falls mit ein­er zunehmenden Auf­gaben­last, so die Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Ste­fan Kolbe. Lan­drat Ste­fan Löwl betonte zwar, all den Anforderun­gen gerne nachkom­men zu wollen, ein Großteil würde aber deut­lich mehr Aus­gaben und v.a. auch weit­eres Per­son­al bedeuten. Und das Geld müsse irgend­wo herkom­men. „Wir sind nach wie vor ein Wach­s­tum­s­land­kreis. Und zum quan­ti­ta­tiv­en Mehr auf­grund des Bevölkerungszuwachs in den let­zten Jahren kommt durch immer neue Zuständigkeit­en auch eine qual­i­ta­tive Auf­gaben­mehrung“, fasste Lan­drat Löwl die Aus­gangslage zusam­men. Die örtliche Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler sagte: „Der Bund weiß um die beson­deren Her­aus­forderun­gen unser­er Kom­munen — ger­ade mit Blick auf Coro­na. Im Ver­gle­ich zu 2020 sind deshalb über 5,5 Mrd. Euro und im Ver­gle­ich zu 2019 über 22 Mrd. Euro für Mit­tel mit direk­tem bzw. indi­rek­tem kom­mu­nalen Bezug im Haushalt eingestellt. Das entspricht ein­er Gesamt­summe von 65 Mil­liar­den Euro.“ Gle­ich­wohl müssten auch immer die örtlichen Beson­der­heit­en berück­sichtigt wer­den. In dieselbe Rich­tung stieß auch der ober­bay­erische Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er: „Wir haben nun mal in Ober­bay­ern eine ganz andere Auf­gaben­vielfalt als in anderen Gegen­den Bayerns.“

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Finanzpoli­tis­che Her­aus­forderun­gen der Kommunen
Einig waren sich alle, dass gute und faire Lösun­gen nur gemein­schaftlich gefun­den wer­den kön­nten und nicht im gegen­seit­i­gen Ausspie­len der unter­schiedlichen Ebe­nen. Die Stärke der CSU liege in der Ver­net­zung der poli­tis­chen Ebe­nen von der Gemeinde, über die Land­kreise, die Bezirke, das Land, den Bund bis nach Europa. „Genau aus diesem Grund ist ein offen­er und sach­lich­er Aus­tausch — wie wir ihn heute geführt haben — der richtige Weg“, erk­lärten Burgmaier und Kolbe. „Mit unserem Kol­le­gen und Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath sei auch die Lan­desebene fest in der Frak­tion inte­gri­ert. Eben­so wichtig sei es den Kreis­räten aber auch, proak­tiv The­men anzuge­hen und zu gestal­ten. So stand der Nach­mit­tag ganz im Zeichen der Nach­haltigkeit. Impulse gab es von außen durch die Nach­haltigkeit­sak­tivis­ten Tan­ja Lade­mann und Prof. Dr. Flo­ri­an Hör­mann von Plan A aus der Gemeinde Altomün­ster sowie Dr. Matthias Ruh­dor­fer, Vor­sitzen­der der CSU-Klimaplat­tform München-Land. Kom­mu­nalpoli­tik im Land­kreis sei jet­zt schon von großer Nach­haltigkeit geprägt, denn ger­ade die Men­schen vor Ort haben ein beson­deres Bewusst­sein für ihre Heimat. Es sei aber weit­er Auf­gabe der kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dungsträger in ihrem Agieren beispiel­haft voranzuge­hen wie beim nach­halti­gen Bauen oder dem Aus­bau des ÖPN­Vs. Bei­des The­men­felder, die der Land­kreis unter Lan­drat Ste­fan Löwl gemein­sam mit der CSU-Kreistags­frak­tion mit Nach­druck verfolge.

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Dr. Mar­cus van Dyck im Amt bestätigt
Im Moment wird viel gewählt: auch der Kreisver­band Dachau-Fürsten­feld­bruck des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) – also mein GPA-Kreisver­band — hat seinen Vor­stand neu bes­timmt. Am Mittwoch-Abend kamen die Mit­glieder in Bergkirchen zur Mit­gliederver­samm­lung zusam­men. Als (Noch)-Bezirksvorsitzender in Ober­bay­ern und als Lan­desvor­sitzen­der des GPA habe ich gerne die Wahl geleit­et – und Dr. Mar­cus van Dyck sehr her­zlich anschließend zu sein­er Wieder­wahl als Kreisvor­sitzen­der grat­uliert. Zu sein­er Stel­lvertreterin wurde Nicole Eder gewählt, zum weit­eren Stel­lvertreter Ste­fan Ulrich Klose. Zu Schrift­führern wur­den Max Maier­hofer und Dr. Mar­cus Breu bes­timmt. Beisitzer wur­den Karin König und Uta Lucht. Der GPA-Kreisver­band Dachau-Fürsten­feld­bruck war in den let­zten Jahren — trotz Coro­na – über­aus aktiv – und am kom­menden Mon­tag, 19. Juli, geht es gle­ich weit­er: mit ein­er Infor­ma­tions- und Diskus­sions-Ver­anstal­tung zu Organspende und Trans­plan­ta­tion in Schön­brunn (19.00 Uhr im „W 5“). Alle sind her­zlich eingeladen!

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Dr. Ulrich Zißler fol­gt auf Dr. Chris­tine Ahlheim
Am let­zten Mon­tag hat der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU in Traun­stein neu gewählt. Dr. Chris­tine Ahlheim hat nicht mehr als Kreisvor­sitzende kan­di­diert. Zu ihrem Nach­fol­ger haben die Mit­glieder Dr. Ulrich Zißler gewählt. Dr. Chris­tine Ahlheim und Dr. Erwin Köck sind kün­ftig stel­lvertre­tende Vor­sitzende. Mein Land­tagskol­lege Klaus Stein­er leit­ete die Wahl. Mich freut sehr, dass er spon­tan auch in den GPA einge­treten ist. Als GPA-Lan­des- und Bezirksvor­sitzen­der habe ich Frau Dr. Ahlheim sehr her­zlich für ihr langjähriges Engage­ment gedankt. Auf die weit­ere und kün­ftig noch engere Zusam­me­nar­beit mit Dr. Zißler freue ich mich sehr. In der span­nen­den Diskus­sion während der Ver­samm­lung ging es heute zwar — erneut — vornehm­lich um Coro­na, aber auch um die Anliegen und Sor­gen des Gesund­heits-Handw­erks. Rund 30 Prozent der Zah­n­tech­niker-Leis­tun­gen kom­men heute schon aus Chi­na! Dies ist wed­er nach­haltig noch fördert es das heimis­che Handw­erk. Auch hier­auf und auf dem Erhalt dieser Fähigkeit­en im Inland muss kün­ftig ver­stärkt unser Augen­merk liegen.

Felix Szy­man­s­ki bleibt Vor­sitzen­der der JU-Haimhausen
Auch der Ortsver­band der Jun­gen Union Haimhausen hat am let­zten Sam­stag neu gewählt. Ich durfte dabei die Wahl leit­en. Felix Szy­man­s­ki (im Stuhl links) bleibt Ortsvor­sitzen­der, Andreas Brandt (neben dem JU-Roll-Up) sein Stel­lvertreter. Alexan­der Graeb­sch bleibt Schatzmeis­ter, Roland Kolbe ist kün­ftig Schrift­führer, Felix Dör­sam Beisitzer. Sebas­t­ian Feld­hofer (im Stuhl in der Mitte) fungiert weit­er als Kassen­prüfer. Dem neuen Ortsvor­stand grat­ulierten auch MdB Katrin Staffler, Noch-JU-Kreisvor­sitzende Julia Grote und Lan­drat Ste­fan Löwl (im Stuhl). Viel Erfolg für die kom­menden zwei Jahre!

Julia Grote übergibt den JU-Kreisvor­sitz an Andreas Brandt
Drei JU-Kreisvor­sitzende aus Dachau: Julia Grote (rechts) hat am let­zten Sam­stag in der Mit­gliederver­samm­lung in Karls­feld den Staffel­stab an Andreas Brandt (links) übergeben. Her­zlichen Glück­wun­sch zur Wahl! Vier Jahre zuvor hat­te Lena Eberl (Mitte) an Julia Grote übergeben. Viel Glück und Erfolg! Und zahlre­iche Ideen für eine gute Zukunft!

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Wei­he durch Erzbischof Rein­hard Kar­di­nal Marx
Nach jahre‑, ja jahrzehn­te­langer Gen­er­al­sanierung wurde am ver­gan­genen Sam­stag die Haimhauser Pfar­rkirche St. Niko­laus wieder gewei­ht. Zu diesem Zweck kam eigens der Münch­n­er Erzbischof, Rein­hard Kar­di­nal Marx, nach Haimhausen und wei­hte Tauf­beck­en, Ambo und Altar. Auch das Ewige Licht wurde wieder entzün­det. Es war eine große und über­aus würdi­ge Feier, ein denkwürdi­ger Pon­tif­ikalgottes­di­enst, der coro­n­abe­d­ingt lei­der nur vor weni­gen Gläu­bi­gen stat­tfind­en kon­nte. Schön, dass St. Niko­laus nun endlich wieder in neuem Glanz erstrahlt! Auch die poli­tis­che Gemeinde mit Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und sein­er Vertreterin Clau­dia Kops an der Spitze freuten sich.

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Pop-Art-Ikone aus Altomünster
Ein großer Kün­stler ist 90 Jahre alt gewor­den. Der Land­kreis Dachau mit Lan­drat Ste­fan Löwl und seinem Vorgänger Han­sjörg Christ­mann an der Spitze ehrten am Son­ntag Pop-Art-Ikone Wal­ter Gaud­nek mit einem Geburt­stags-Festessen in Hebertshausen. Drei Tage später, am Mittwoch, flog Welt­bürg­er Wal­ter wieder zurück nach Orlando/Florida — und kommt hof­fentlich bald — nicht erst in einem Jahr — wieder zurück ins GEM, ins Gaud­nek Europa Muse­um, nach Altomün­ster! Alles Gute und Hap­py Birth­day, dear Walter!!

Foto: Petra Loibl

Zusam­men mit dem Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer (2.v.r.) haben die Mit­glieder der Arbeits­gruppe „Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen“ (im Bild die Abge­ord­neten Berthold Rüth, Klaus Stöt­tner, Andreas Jäck­el und Dr. Petra Loibl) diese Woche das Sude­tendeutsche Muse­um in München besucht. “Hier wird wichtiges Geschichtswis­sen auf sehr ein­drucksvolle Art über­mit­telt — ein Besuch ist sehr empfehlenswert!”, so unsere Abge­ord­nete Dr. Petra Loibl.
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Dig­i­tal­en Nach­wuchs fördern
Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach startete heute in München die Ini­tia­tive Bay­Code. In den kom­menden drei Jahren tourt das Pro­gramm durch Bay­ern. Ziel ist es, rund 5.000 junge Men­schen zwis­chen 11 und 18 Jahren in Hackathons für dig­i­tale Tech­nolo­gien zu begeis­tern und auf eine dig­i­tale Zukun­ft vorzu­bere­it­en. Die Ini­tia­tive richtet sich beson­ders an Jugendliche aus Bay­ern, die bish­er wenig oder keinen Zugang zu dig­i­taler Bil­dung hatten.
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Befra­gung der Staatsregierung
Die Dig­i­tal­isierung ist ein wichtiger Baustein zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­demie. Dazu gehört auch, dass die All­t­ags­dig­i­tal­isierung stetig weit­er vor­ange­bracht wer­den muss. Im Rah­men der Befra­gung der Staat­sregierung in der Coro­n­akrise hat Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach daher aus­führlich dargelegt, welche konkreten Pläne die Staat­sregierung bei der Dig­i­tal­isierung der öffentlichen Ver­wal­tung hat, um gut aus der Krise zu kommen.

Foto: THW

Aktuelle Stunde
Auf unseren Vorschlag hat sich der Bay­erische Land­tag in der Aktuellen Stunde diese Woche mit dem The­ma „Ret­tungs­di­en­ste, Feuer­wehren, THW – Säulen unser­er Gesellschaft“ befasst. Wir rück­en damit ins Bewusst­sein, wie gut das Sicher­heit­snetz in Bay­ern dank des uner­müdlichen Ein­satzes von Ret­tern, Helfern und Feuer­wehrleuten funk­tion­iert. Wir wer­den auch in Zukun­ft weit­er dafür sor­gen, dass Ret­tungs­di­en­ste und Feuer­wehren best­möglich unter­stützt werden.

Hier geht es zu den Rede­beiträ­gen im Video:
Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL
Nor­bert Dünkel, MdL
Hol­ger Dremel, MdL
Man­fred Länd­ner, MdL

Foto: CSU-Frak­tion

Besuch aus Berlin: Diese Woche haben wir Alexan­der Dobrindt, den Vor­sitzen­den der CSU im Bun­destag, bei uns im Land­tag begrüßt und mit ihm über zen­trale bun­de­spoli­tis­che The­men und Her­aus­forderun­gen disku­tiert. Vor dem Besuch in der CSU-Frak­tion hat er zusam­men mit unserem Frak­tion­schef Thomas Kreuzer ein Press­es­tate­ment abgegeben.
Das kom­plette State­ment im Video

Foto: CSU-Frak­tion

Spitzenge­spräch zum kom­mu­nalen Finanzausgleich
Die Ver­hand­lun­gen zum kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich wur­den mit einem sehr guten Ergeb­nis abgeschlossen. Für den Haushalt­sauss­chuss war der Vor­sitzende, Josef Zellmeier, mit am Tisch. So sollen die Kom­munen 2022 über 10,4 Mil­liar­den Euro vom Freis­taat Bay­ern erhal­ten. Bay­erns Staat­shaushalt ste­ht nach wie vor krisenbe­d­ingt unter hohem Druck, trotz­dem erhal­ten die bay­erischen rund 128 Mil­lio­nen Euro mehr. Hinzu kom­men 2022 ein­ma­lig zusät­zliche Mit­tel für Investi­tio­nen in Höhe von 400 Mil­lio­nen Euro. Wir schaf­fen damit die Voraus­set­zun­gen, dass unsere Kom­munen auch im näch­sten Jahr kraftvoll in die Zukun­ft für die Bürg­erin­nen und Bürg­er investieren kön­nen. Die Kom­munen im Land­kreis Dachau haben auf­grund der hohen Preise und des immensen Zuzugs­drucks dabei allerd­ings beson­ders schwierige Rah­menbe­din­gun­gen. Ich werde deshalb weit­er­hin dafür wer­ben, dass der Land­kreis Dachau als „Raum mit beson­derem Hand­lungs­be­darf“ eingestuft wird.

Foto: Pex­els

Islamis­ch­er Unterricht
Mit der Änderung des Bay­erischen Erziehungs- und Unter­richts­ge­set­zes haben wir diese Woche dafür gesorgt, dass der bish­erige Mod­el­lver­such im kom­menden Schul­jahr als Wahlpflicht­fach fort­ge­führt wird. Kün­ftig kön­nen Schü­lerin­nen und Schüler dort, wo islamis­ch­er Unter­richt ange­boten wird, wählen, ob sie am Fach Ethik oder am Isla­munter­richt in deutsch­er Sprache teil­nehmen wollen. Derzeit ist das bei gut 5 Prozent der bay­erischen Schulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 der Fall.
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Anhörung im Auss­chuss für Wis­senschaft und Kunst
Vertreterin­nen und Vertreter aus Kun­st und Kul­tur in Bay­ern haben diese Woche im Bay­erischen Land­tag über die Coro­n­akrise, die ver­schieden­sten staatlichen Hil­f­spro­gramme sowie einen möglichst erfol­gre­ichen Neustart nach Coro­na disku­tiert. Dabei war man sich einig, dass die staatlichen Hil­fen vie­len Kün­stlern und Kreativ­en über eine beson­ders schwierige Zeit hin­wegge­holfen haben. Ger­ade die darstel­len­den Kün­ste, die von Auftrit­ten und per­sön­lich­er Begeg­nung leben, waren durch den Lock­down beson­ders stark betrof­fen. Selb­st wenn die Pan­demie weit­er abflaut, ist klar: Die Fol­gen der Coro­n­akrise wer­den die Kul­turszene noch einige Zeit begleiten.