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CSU-Frak­tion will Kita-Per­son­al bess­er schützen
Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass Schnell­tests zum Schutz von Kita-Per­son­al und Kindern in Kindertage­sein­rich­tun­gen und in der Kindertage­spflege einge­set­zt wer­den kön­nen. Dabei soll es vor allem auch um die Tests gehen, die man selb­st durch­führen kann.

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Aus­tausch mit Experten
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich mit der Hos­piz- und Pal­lia­tivver­sorgung in Bay­ern sowie deren weit­er­er Verbesserung beschäftigt – und sich dazu mit Experten von der Hos­pizin­sel im Land­kreis Mühldorf aus­ge­tauscht. Bish­er gibt es für diese zeit­in­ten­sive „hos­pizähn­liche“ Pflegeein­rich­tung keine Regel­fi­nanzierung. Das aber wäre sehr wichtig, um die Men­schen in der let­zten Leben­sphase best­möglich in ihrer Heimat zu betreuen. Aus der Koali­tion­sre­serve 2021 hat der Arbeit­skreis schon ein­mal 200.000 Euro für diesen Zweck zur Ver­fü­gung gestellt.

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Land­tag erteilt Zustimmung
Im Plenum wurde diese Woche über die Anschlussregelung des am 30. Juni 2021 außer Kraft tre­tenden Drit­ten Glücksspiel­staatsver­trags entsch­ieden. Der CSU-Frak­tion waren dabei fol­gende Punk­te wichtig: Der Schutz des staatlichen Lot­teriemonopols, die Öff­nung und damit bessere Reg­ulierung des Online-Spiel-Mark­tes, die Etablierung eines hohen Spiel­er­schutzniveaus, die Sich­er­stel­lung ein­er Anschlussregelung für Sportwet­ten im Sinne eines Erlaub­nis­mod­ells und eine Län­deröff­nungsklausel für Spiel­hallen und das gewerbliche Automatenspiel.

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Grafik: CSU-Frak­tion

“Herzkam­mer aufs Ohr” — der Pod­cast der CSU im Land­tag. Die aktuelle Episode “Bay­ern und Sach­sen im Coro­na-Ver­gle­ich” ist eine Koop­er­a­tion mit der CDU-Land­tags­frak­tion in Sach­sen. Gemein­sam mit unserem säch­sis­chen Pen­dant “Tacheles! Poli­tik im Klar­text” haben wir die Folge aufgenom­men und veröf­fentlicht. Der Pod­cast ist abruf­bar unter anderem auf Apple Pod­cast, Spo­ti­fy und Deez­er sowie auf unserem Youtube-Kanal.

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Änderung der Kommunalgesetze
Der Kom­mu­nalauss­chuss hat sich diese Woche in ein­er Son­der­sitzung bere­its mit unserem Geset­zen­twurf befasst, der es Bay­erns Kom­mu­nal­par­la­menten kün­ftig ermöglichen soll, sog. Hybrid­sitzun­gen abzuhal­ten: In den Sitzun­gen der kom­mu­nalen Gremien sollen sich Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer kün­ftig mit Stimm­recht virtuell zuschal­ten kön­nen. So kön­nen die kom­mu­nalen Gremien auch in der Coro­na-Krise rechtssich­er in reduziert­er Präsenz tagen. Hierzu sollen per Gesetz die Gemein­de­ord­nung und weit­ere Kom­mu­nalge­set­ze entsprechend geän­dert werden.

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Die Auto­bah­nen wer­den nun auch in Bay­ern zen­tral vom Bund aus ges­teuert. Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er hat hierzu am 22. Feb­ru­ar die Schlüs­sel der bei­den bay­erischen Auto­bah­ndi­rek­tio­nen — vor mehr als 220 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern — sym­bol­isch und virtuell an Bun­desverkehrsmin­is­ter Andreas Scheuer übergeben. An der Qual­ität der Ver­wal­tungsleis­tun­gen wird sich dadurch nichts ändern: Sanierun­gen und Bau­maß­nah­men sollen in der bish­er gewohn­ten Weise durchge­führt werden.

Foto: Sei­de­nath

Videokon­ferenz am 18. Februar
Bei der Videokon­ferenz der gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Län­der mit Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn stand natür­lich auch die Coro­na-Pan­demie im Zen­trum, die aktuelle Sit­u­a­tion sowie dessen Auswirkun­gen auf unser Gesund­heitswe­sen. Sorge macht vor allem die mutierte Virus­vari­ante aus Großbri­tan­nien, die in Deutsch­land auf dem Vor­marsch ist. Der Aus­tausch war inten­siv, offen, ver­trauensvoll und gut.

Foto: Sei­de­nath

Erst­mals hat am 19. Feb­ru­ar die Wasserwacht eine Blut­spende-Aktion für das Dachauer Rote Kreuz organ­isiert. In Karls­feld kon­nten 173 Spender begrüßt wer­den, 49 davon waren Erst­spender. Wer den ganz beson­deren Saft Blut spendet, hil­ft damit schw­erkranken Men­schen. Auch und ger­ade in Coro­na-Zeit­en brauchen wir drin­gend Blutkon­ser­ven. Dass das Ange­bot so gut angenom­men wurde, freut mich deshalb außeror­dentlich. Mein Dank gilt allen Helfern, die rein ehre­namtlich und ‚aus Liebe zum Men­schen‘ da waren. Auch wenn Blut dick­er ist als Wass­er, war es eine sehr gelun­gene Pre­miere für die Wasserwachtler. Unter­stützt hat­te auch die SEG Betreu­ung mit Ange­li­ka Gumows­ki an der Spitze.

Hochkarätiges Video-Meet­ing von KPV und CSU
Erste Erfahrun­gen in den Gemein­den des Land­kreis­es Dachau haben wir am 22. Feb­ru­ar inten­siv disku­tiert. Mit dabei waren mein Abge­ord­neten-Kol­lege Josef Schmid, der zuständi­ge Berichter­stat­ter für das neue Gesetz und zwei Lan­dräte — Ste­fan Löwl und Hans Reich­hart, let­zter­er auch als früher­er bay­erisch­er Bau­min­is­ter — und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. Bauträger Wern­er Mooseder berichtete aus der Prax­is. Diverse Bürg­er­meis­tern sowie Gemeinde- und Kreis­rätin­nen und ‑räten, etwa Frak­tionsvor­sitzende Stephanie Burgmaier, kon­nten KPV-Vor­sitzen­der Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt und ich begrüßen. Ein hochin­for­ma­tiv­er Abend mit ein­er span­nen­den Diskus­sion. Wer nicht dabei war, hat etwas ver­passt! Josef Schmid und ich wer­den die Erken­nt­nisse nun in den Land­tag zurückspiegeln.

Foto: Sei­de­nath

Gedanken die mir in den Sinn kamen
„Alle Fre­unde des FC Pip­in­sried und ins­ge­samt des Fußball­sports im Land­kreis Dachau trauern um Kathi Höß. Sie war – neben ihrem Mann Kon­rad – über Jahrzehnte die Seele des Vere­ins und hat sich um die Spiel­er eben­so geküm­mert wie um den Kiosk mit belegten Sem­meln und Getränken während der Heim­spiele. Eine ihrer glück­lich­sten Stun­den war sicher­lich der 5. Juni 2017, als dem FC Pip­in­sried in Fürth erst­mals der Auf­stieg in die Region­al­li­ga geglückt war. Ihr Strahlen an diesem Nach­mit­tag (siehe Foto) werde ich nie vergessen. Kathi Höß wird sehr fehlen. Sie hat in diesem Milieu des Leis­tungs- und Erfol­gs­drucks stets das Men­schliche verkör­pert. Der Fußball­sport im Land­kreis Dachau und weit darüber hin­aus ist heute ärmer gewor­den. Nun wird sie im Him­mel viele mit ihrer Liebe zum FCP anstecken…“

Foto: Thorsten Schwab

Diese Woche hat sich der Bay­erische Land­tag in erster Lesung mit dem Staatsver­trag zum Bau von zwei neuen Brück­en über den Main zwis­chen Kirsch­furt und Freuden­berg sowie zwis­chen Kreuzw­ertheim und Wertheim beschäftigt. Jet­zt geht’s in den Auss­chuss für Wohnen, Bau und Verkehr und dann zur End­ab­stim­mung in die 2. Lesung. Dieses Ver­fahren ist notwendig, weil es sich um Brück­en über die Lan­des­gren­zen han­delt. Thorsten Schwab, Stimmkreis Main-Spes­sart, und Berthold Rüth, Stimmkreis Mil­tenberg, freuen sich über die Vorhaben.

Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Der Bay­erische Maximiliansorden
Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche den Bay­erischen Max­i­m­il­ian­sor­den an den Astro­physik­er und Nobel­preisträger Prof. Dr. Rein­hard Gen­zel ver­liehen. Die Ausze­ich­nung ist die höch­ste Würdi­gung des Freis­taats Bay­ern für exzel­lente Leis­tun­gen auf den Gebi­eten der Wis­senschaft und Kun­st. Der Orden für Wis­senschaft und Kun­st geht auf eine Grün­dung von König Max­i­m­il­ian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Die Zahl der leben­den Orden­sträger ist auf 100 begren­zt. Ins­ge­samt 223 Per­sön­lichkeit­en haben die Ausze­ich­nung bis­lang erhalten.

Mehr Infor­ma­tio­nen

Foto: CSU-Frak­tion

71. Ple­nar­sitzung
In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma: “Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz am 10. Feb­ru­ar: Per­spek­tiv­en aus dem Lock­down aufzeigen.” Dazu find­en Sie hier die Rede­beiträge unser­er Abgeordneten:

Bern­hard Sei­de­nath, MdL
Prof. Dr. Ger­hard Waschler, MdL
Tan­ja Schor­er-Dremel, MdL

Foto: CSU-Frak­tion

72. Ple­nar­sitzung: Sonderplenum
„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Hor­i­zont!“ In sein­er neun­ten Regierungserk­lärung zur Coro­na-Sit­u­a­tion in Bay­ern zeigte sich Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zwar zuver­sichtlich auf­grund der gesunke­nen Infek­tion­szahlen. Ander­er­seits warnte er ein­dringlich vor den Auswirkun­gen der Virus-Muta­tio­nen und warb für die Ver­längerung der Coro­na-Maß­nah­men bis 7.März 2020.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.

Zum Video

Foto: Sei­de­nath

Erste Schritte in Rich­tung Nor­mal­ität gehen
Der Dringlichkeit­santrag der CSU, den wir in der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags einge­bracht haben. “Coro­na – Pos­i­tiv­en Trend ver­fes­ti­gen, Gefahr durch Mutan­ten begeg­nen, Maß­nah­men fort­führen, Per­spek­tiv­en aufzeigen: Erste Schritte in Rich­tung Nor­mal­ität gehen.”
Am Ende des drit­tlet­zten Absatzes habe ich etwas hine­in­for­muliert, das für weit­ere Lockerun­gen weg­weisend sein wird: das Erset­zen der Ein-Per­son- durch eine Ein-Haushalt-Regelung.
Hier der Dringlichkeit­santrag.