Grafik: Anni­ka Trautner

SOS! Die Ampel-Koali­tion muss die GKV-Finanzen stabilisieren!
Die GKV hat zwar infla­tions­be­d­ingt mehr Ein­nah­men – im 1. Hal­b­jahr 2024 plus 5,5 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum. Gle­ichzeit­ig sind aber die Aus­gaben noch stärk­er gewach­sen: um 7,6 Prozent. Daher muss der durch­schnit­tliche Zusatzbeitrag zur GKV nach derzeit­iger Schätzung zum 1.1.2025 um 0,6 Beitragssatzpunk­te steigen. Ver­sicherte und Arbeit­ge­ber wer­den so erneut stärk­er belastet. Die Bun­de­spoli­tik hat hier­auf keine Antwort. Statt dessen plant sie weit­ere kos­ten­trächtige Geset­ze, etwa den Struk­tur­fonds im Kranken­haus­bere­ich, den die GKV mit 25 Mrd. Euro finanzieren soll, während aus dem Bun­de­shaushalt kein Cent zufließt. Die Ampel hat ihre Ver­sprechen aus dem Koali­tionsver­trag nicht erfüllt. Es gibt bish­er wed­er einen dynamis­chen Steuerzuschuss für die GKV noch höhere Beiträge für Bürg­ergeldempfänger. Zur Lin­derung geeignet wäre auch, den Mehrw­ert­s­teuer­satz für Medika­mente von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Bun­desregierung muss nun schnell han­deln! Oder den Weg für ihre Nach­fol­ger freimachen!

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

diese Woche ist der Land­tag mit ein­er Aktuellen Stunde zum The­ma Zuwan­derungspoli­tik in den Herb­st ges­tartet. Für uns ist klar, dass Zuwan­derung begren­zt wer­den muss und unser Land nicht über­fordern darf. Zudem ist es wichtig, Men­schen schnell in Arbeit zu brin­gen, damit Inte­gra­tion gelin­gen kann.

Auch unser Dringlichkeit­santrag „Pflegere­form jet­zt!“ wurde im Plenum disku­tiert. In der Pflege müssen jet­zt die Weichen schnell gestellt wer­den, um einen Kol­laps des Sys­tems zu ver­hin­dern. Uns ist wichtig: Bei ein­er Pflegere­form darf es keine Denkver­bote geben. Deshalb haben wir uns bere­its anlässlich der Klausurta­gung der Frak­tion in Kloster Banz inten­siv mit dem The­ma befasst, mit Exper­tin­nen und Experten disku­tiert und unseren 12-Punk­te-Plan vorgestellt, wie Pflege den Bedürfnis­sen der Men­schen gerecht wer­den kann.

Darüber hin­aus haben wir diese Woche wieder zahlre­iche Gespräche mit Ver­bän­den und Experten geführt, durften einen Ein­blick hin­ter die Kulis­sen des Okto­ber­festes erhal­ten und haben den dänis­chen Gen­er­alkon­sul im Land­tag begrüßt. Alles in allem viele wichtige Beratun­gen, die wir in unsere tägliche Arbeit mit­nehmen kön­nen, um den Freis­taat weit­er voranzubringen.

Was in dieser Woche son­st noch wichtig war und was im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Wegen eines Ärg­erniss­es möchte ich an dieser Stelle aber aus meinem Herzen keine Mörder­grube machen: der mit großem Aufwand, lange und her­vor­ra­gend organ­isierte Ehren­abend der CSU Schwab­hausen wurde am Dien­stag-Abend von mil­i­tan­ten Tier­schützern gestört. Fast über­fal­lar­tig stürmten sie die Bühne und bedrängten unsere Land­wirtschaftsmin­is­terin. Allen, die dies erlebt haben, war angst und bange – schließlich wusste nie­mand, ob die acht Chaoten nicht bewaffnet waren. Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl griff beherzt zu und trug eigen­händig – in bester Obelix-Manier — einen der Stör­er raus. Das Ganze ging Gott sei Dank – mit dieser Schreck­minute — noch ein­mal glimpflich ab. Vol­lkom­men unver­ständlich aber ist dann, dass die Zeitun­gen – ins­beson­dere die Dachauer Nachricht­en – im Anschluss zunächst und auch über­re­gion­al über diesen Krawall und die Störung berichteten, der Rädels­führerin in der Woch­enend-Aus­gabe sog­ar noch mit einem Inter­view eine große Bühne boten. Die geehrten Ehre­namtlichen kamen und kom­men dage­gen nicht zu Wort – und selb­st Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl, der alles vor­bere­it­et hat­te, wird im Beitrag über seine eigene Ver­anstal­tung nicht ein­mal erwäh­nt. Da passt etwas nicht!! Da läuft etwas gehörig schief! Nur die Chaoten wer­den beachtet: das kann nicht das Mot­to für unser kün­ftiges Zusam­men­leben sein! Ich bin deshalb trau­rig und ehrlich gesagt auch rat­los. Wir müssen bitte wieder die in den Mit­telpunkt rück­en, die den ganzen Tag, die ganze Woche und das ganze Jahr über ihre Arbeit machen und für andere da sind!

Ich wün­sche Ihnen nun gle­ich­wohl ein schönes Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Zum Auf­takt der aktuell laufend­en Bay­erischen Demen­z­woche wurde am Mon­tag eine Ausstel­lung im Foy­er des Lan­drat­samts Dachau eröffnet — mit humor­vollen Aquarellen von Peter Gay­mann, der sich in seinen Car­toons dem so ern­sten The­ma mit ein­er Grundle­ichtigkeit wid­met. Dies haben Lan­drat Ste­fan Löwl und ich in unseren Gruß­worten her­aus­ge­hoben. Ich bin zudem auf die ver­schiede­nen bay­erischen Ini­tia­tiv­en einge­gan­gen, mit denen der lei­der steigen­den Anzahl von Demen­z­erkrank­ten eine Teil­habe an der Gesellschaft ermöglicht wer­den soll: die Demenz-Strate­gie, der Demenz-Pakt, der Demenz-Preis, der Demenz-Fonds oder eben auch die Demenz-Woche, die noch bis zum morgi­gen Son­ntag läuft: die Ausstel­lung im Lan­drat­samt Dachau ist dabei eine von rund 1.400 (!) Ver­anstal­tun­gen in ganz Bay­ern. Und sehr sehenswert!

Foto: Bern­hard Seidenath

Dies­mal in Nürnberg
In Nürn­berg hat am Mon­tag der Lan­des­ge­sund­heit­srat getagt — und sich dabei mit den gesund­heitlichen Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels und von Hitze befasst. Als eine der Ref­er­entin­nen war dabei aus Augs­burg zugeschal­tet Prof. Dr. Clau­dia Traidl-Hoff­mann, die Son­der­beauf­tragte des Freis­taats Bay­ern für Kli­mare­silienz und Präven­tion und Inhab­erin des Lehrstuhls für Umweltmedi­zin an der Uni­ver­sität Augs­burg. Ein wichtiges The­ma, das die Vor­sitzende des Lan­des­ge­sund­heit­srats, Car­oli­na Traut­ner, da gewählt hatte!

Foto: CSU-Frak­tion

Angesichts der steigen­den Zahl anti­semi­tis­ch­er Vor­fälle an deutschen Hochschulen hat die Frak­tion über mögliche Strate­gien dage­gen berat­en. Zu Gast waren Dr. Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde für München und Ober­bay­ern, sowie Ron Dekel, Vor­stand für Öffentlichkeit­sar­beit beim Ver­band Jüdis­ch­er Stu­den­ten in Bay­ern. Sie schilderten dabei ihre Erfahrun­gen mit Anti­semitismus. „An Hochschulen darf es keinen Platz für Anti­semitismus geben, sie sind Orte der freien Mei­n­ungsäußerung“, sagte Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek. Die Frak­tion will sich­er­stellen, dass an den bay­erischen Hochschulen in einem für alle gewalt‑, aber auch angst­freien Umfeld gelehrt, gel­ernt und geforscht wer­den kann.
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Foto: CSU-Frak­tion

Par­la­men­tarisches Früh­stück mit AK Innen
Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport hat sich in dieser Woche mit dem Ver­band der Berufs­feuer­wehren AGBF Bay­ern zum Par­la­men­tarischen Früh­stück im Land­tag getrof­fen. Zu Gast waren Ober­brand­di­rek­tor Wolf­gang Schäu­ble, Berufs­feuer­wehr München, Lei­t­en­der Brand­di­rek­tor Har­ald Rehmann, Berufs­feuer­wehr Würzburg sowie Stadt­di­rek­tor Volk­er Skrok von der Berufs­feuer­wehr Nürn­berg. Im Gespräch ging es unter anderem um die bevorste­hende Feuer­wehrge­set­znov­el­le, aber auch um viele weit­ere wichtige The­men rund um den Katas­tro­phen- und Bevölkerungsschutz.
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Foto: CSU-Frak­tion

Am 24. Sep­tem­ber 2024 erhielt die Arbeits­gruppe Touris­mus unter der Leitung von Thomas W. Holz einen exk­lu­siv­en Ein­blick hin­ter die Kulis­sen des Münch­n­er Okto­ber­fests. Bei einem Besuch im Ser­vicezen­trum There­sien­wiese, begleit­et von Wies­nchef Clemens Baumgärt­ner, informierten sich die Abge­ord­neten über die „Schaltzen­trale des Okto­ber­fests”. Im Anschluss führte Wies­nwirt Chris­t­ian Schot­ten­hamel die AG durch das Schot­ten­hamel-Festzelt, das älteste Festzelt der WIesn. Die Teil­nehmer erhiel­ten faszinierende Ein­blicke in die Logis­tik dieses für etwa 10.000 Gäste konzip­ierten Zeltes.
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Foto: CSU-Frak­tion

Willkom­men in München
Der geschäfts­führende Frak­tionsvor­stand begrüßte in dieser Woche den dänis­chen Gen­er­alkon­sul Klaus Juel Wern­er im Bay­erischen Land­tag. Klaus Wern­er ist seit August diesen Jahres Gen­er­alkon­sul in München. Im Zen­trum des sehr guten Aus­tausches standen unter anderem die The­men Inte­gra­tion, Gesund­heitsver­sorgung und Zusam­me­nar­beit auf dem Gebi­et der Forschung.

Foto: CSU-Frak­tion

Die Arbeit­skreise für Staat­shaushalt sowie für Kom­mu­nale Fra­gen kamen mit Thomas Kar­masin, dem Präsi­den­ten des Bay­erischen Land­kreistags, Franz Löf­fler, Präsi­dent des Bay­erischen Bezir­ke­tags, sowie weit­eren Vertretern der Kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände zusam­men. Im Zen­trum standen Vorschläge, wie die Finan­zlage von Kom­munen in den Bal­lungsräu­men verbessert wer­den kann. Ein wichtiger Aus­tausch für alle Beteiligten!
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Diese Woche fand zum zweit­en Mal der Bay­erische Tag der Mil­itär­tra­di­tion auf Schloss Schleißheim statt. Die Ver­anstal­tung, die auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion ins Leben gerufen wurde, würdigt die enge Verbindung zwis­chen Bay­ern und den Stre­itkräften. Ein bewe­gen­des Zeichen des Respek­ts und der Wertschätzung für die Arbeit der Truppe. Mit dabei waren Dr. Flo­ri­an Her­rmann, Leit­er der Staatskan­zlei, und der wehrpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Wolf­gang Fackler.
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Foto: CSU-Frak­tion

Noch vor der Klausurta­gung der Gesamt­frak­tion traf sich der Arbeit­skreis Wirtschaft in Würzburg, Schwe­in­furt und Ochsen­furt zur AK-Klausur. Dabei standen Gespräche mit Indus­trie- und Gew­erkschafsvertretern und der Aus­tausch vor Ort bei Unternehmen sowie anwen­dung­sori­en­tierten Forschung­sein­rich­tun­gen ver­schieden­ster Bere­iche im Fokus. AK-Vor­sitzende Ker­stin Schrey­er betonte: „Wir haben auf unser­er Klausur wertvolle Gespräche für den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern geführt. Unser Ver­sprechen ist klar: Wir wer­den Kurs hal­ten und alles tun, um die Indus­trie in Bay­ern zu hal­ten und Spitzen­forschung weit­er zu stärken! Wir ste­hen für prag­ma­tis­che, zukun­ft­sori­en­tiere Poli­tik und sta­bile Verhältnisse.“
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