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Regierungs­frak­tio­nen ver­ständi­gen sich auf Änderungen
Sicher­heit durch Präven­tion – Kon­sens zum Polizeiauf­gabenge­setz: Basierend auf den Vorschlä­gen der einge­set­zten Expertenkom­mis­sion – und wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart – haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemein­sam auf Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ständigt. Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse mod­ern­er Polizeiar­beit anzu­passen, für mehr Trans­parenz zu sor­gen und Missver­ständ­nisse auszuräumen.

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Foto: Home­page Irlstorfer

Sei­de­nath begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bundesebene
Pressemit­teilung Erich Irl­stor­fer: In den späten Abend­stun­den des 26. Novem­ber 2020 tagte der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages. Lange Beratun­gen in der Bere­ini­gungssitzung, die sich mit den Einzelplä­nen des Bun­de­shaushaltes 2021 auseinan­der­set­zten. Einen Förder­antrag, der von Erich Irl­stor­fer, Mit­glied des Deutschen Bun­destages, in Koop­er­a­tion mit Frau Prof. Behrends, Tech­nis­che Uni­ver­sität München, und Frau Prof. Scheiben­bo­gen, Char­ité Berlin, hin­sichtlich der Erkrankung ME/CFS (oder auch Chro­nis­ches Fatigue Syn­drom) vor­bere­it­et und ein­gere­icht wurde, genehmigte der Auss­chuss. Somit wer­den 900.000 Euro aus Bun­desmit­teln in den Auf­bau eines mul­ti­zen­trischen klin­is­chen ME/CFS-Reg­is­ters sowie ein­er Biobank mit Auswer­tung klin­is­ch­er Ver­sorgungs­dat­en von Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen mit ME/CFS ein­schließlich Post-Covid19-MECFS fließen. Verteilt über drei Jahre wer­den somit die Forschungs- und Ver­sorgungsstruk­turen aus­ge­baut und maßge­blich unter­stützt. Auch wenn zukün­ftig noch weit­ere finanzielle Unter­stützun­gen notwendig sind, bleibt das Ziel, eine transna­tionale Basis für die Iden­ti­fika­tion diag­nos­tis­ch­er Mark­er, neuer Ther­a­piean­sätze und präven­tiv­er Strate­gien zu schaf­fen. Für den Abge­ord­neten Irl­stor­fer ist dies „ein guter Tag in ein­er doch sehr schwieri­gen Zeit. Poli­tik kann eben doch etwas erre­ichen, wenn sich Men­schen zusam­men­tun und behar­rlich ihr Ziel ver­fol­gen!“. Irl­stor­fer sieht zuver­sichtlich in die Zukun­ft und wird den Betrof­fe­nen auch in der kom­menden Zeit poli­tisch bei­seite ste­hen. Eine erfreuliche Nachricht, die den vie­len Betrof­fe­nen, Ange­höri­gen und Eltern Hoff­nung geben wird. Hier spie­len auch die Patien­tenor­gan­i­sa­tio­nen und Selb­sthil­fe­grup­pen eine wesentliche Rolle. Mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der Großen Koali­tion aus CDU/CSU und SPD engagieren sich im Deutschen Bun­destag neben Josef Rief, MdB (Haushalt­sauss­chuss), Sebas­t­ian Brehm, MdB (Finan­zauss­chuss), Prof. Clau­dia Schmidtke, MdB und Patien­ten­beauf­tragte der Bun­desregierung (Gesund­heit­sauss­chuss), Sabine Weiss, MdB und Par­la­men­tarische Staatssekretärin, viele weit­ere Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er für diese Erkrankung. Auch Bern­hard Sei­de­nath set­zt sich aktiv für die Belange der Betrof­fe­nen ein. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bun­de­sebene. „Auch von Seit­en der Lan­despoli­tik wollen wir den Betrof­fe­nen helfen, wo wir kön­nen. Wir wollen ein Pro­jekt der auf­suchen­den Sozialar­beit zur Nach­sorge und Behand­lung von ME/CFS-Patien­ten unter­stützen. Die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen wird durch diese Krankheit so eingeschränkt, wie durch kaum eine andere. Der Ein­satz ist aller Mühe wert: Allein in Bay­ern sind rund 35.000 Men­schen betroffen.“

Text: pri­vat

CSU-Frak­tion stärkt Hebammen
Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben

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Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen Unternehmen gestärkt aus der Krise her­vorge­hen? Nutzt die Wirtschaft die Pan­demie auch als Chance, sich neu zu erfind­en, mehr auf dig­i­tale, sozial und ökol­o­gisch vorteil­hafte Prob­lem­lö­sun­gen für Kun­den zu set­zen? Wie kön­nen Inno­va­tio­nen helfen, aus der Krise zu kommen?

Darüber haben wir diese Woche mit unseren Gästen im Rah­men der virtuellen Ver­anstal­tung “Stark durch die Krise — fit für die Zukun­ft” gesprochen, die wir live aus dem WERK1 in München gestreamt haben.

Sie kon­nten nicht live mit dabei sein? Kein Prob­lem, die Ver­anstal­tung kön­nen Sie noch ein­mal in voller Länge auf Face­book oder Youtube ansehen.

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Ple­nar­sitzung
In der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am ver­gan­genen Mittwoch gab es erst­mals das neue Instru­ment der Regierungs­be­fra­gung zu den Coro­na-Maß­nah­men. Ich kon­nte dabei die allererste Frage stellen — an Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml — und habe dabei eine Lanze für die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen und ins­beson­dere für die Kranken­häuser der Basis­not­fal­lver­sorgung und für die internistis­chen Fachk­liniken gebrochen. Sie brauchen auskömm­liche Aus­gle­ich­szahlun­gen für ihre Leis­tun­gen in der Corona-Pandemie!

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Die bay­erische Coro­na-Strate­gie wird um vierte Säule ergänzt
Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht wer­den. Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben wer­den. Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten.

weit­er…

Foto: CSU-Frak­tion

Reform der Bauord­nung beschlossen
Bauen soll kün­ftig ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und auch kostengün­stiger wer­den. Das haben wir diese Woche mit unser­er Reform der Bay­erischen Bauord­nung beschlossen. Wichtige Punk­te sind unter anderem, dass Bauanträge dig­i­tal ein­gere­icht wer­den kön­nen, Bau­genehmi­gun­gen spätestens nach drei Monat­en vor­liegen und Bauen mit dem nachwach­senden Rohstoff Holz kün­ftig für alle Gebäudeklassen möglich ist.

Rede von Ulrike Scharf im Video

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Änderung des Bay­erischen Mediengesetzes
Die Förderung des lokalen und regionalen Fernse­hens aus Mit­teln des Staat­shaushalts soll ab dem Jahr 2021 für einen Zeitraum von vier Jahren fort­ge­führt wer­den. Damit wird sichergestellt, dass hochw­er­tige lokale und regionale Fernse­hange­bote weit­er­hin flächen­deck­end ver­bre­it­et wer­den, die aktuelle Struk­tur der Fernse­han­bi­eter fortbeste­ht und auch alter­na­tive dig­i­tale Ver­bre­itungswege erschlossen wer­den, um in Zukun­ft alle Alters­grup­pen der Bevölkerung Bay­erns zu erreichen

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Foto: pix­el dreams | © iStock

4 Mil­lio­nen
Rund vier Mil­lio­nen Christ­bäume wer­den jedes Jahr im Freis­taat verkauft, die meis­ten stam­men aus eigens dafür angele­gen Kul­turen. Zum Start der Christ­baum­sai­son hat Forstmin­is­terin Michaela Kaniber die Ver­brauch­er diese Woche zum Kauf von Bäu­men aus Bay­ern aufgerufen. „Heimis­che Bäume ste­hen für Qual­ität und Frische. Mit einem regionalen Christ­baum brin­gen wir ein Stück Heimat und damit auch Wohlbefind­en in unsere Wohnz­im­mer“, so die Ministerin.
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Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er präsen­tiert den ersten Band der neuen Krim­ibuchrei­he “Isar-Detek­tive”. Der Roman “Falsch­er Alarm” für Kinder im Alter von 9–12 Jahren spielt im Bay­erischen Land­tag und wurde ver­gan­gene Woche im Max­i­m­il­ia­neum per Livestream vorgestellt. “Durch dieses Pro­jekt wollen wir bei Schulkindern das Lesen fördern und zugle­ich auf alters­gerechte Art ein Stück poli­tis­che Bil­dung betreiben”, so Aigner.
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Foto: pri­vat

Am Son­ntag ist schon der erste Advent. Obwohl über­all die Christkindlmärk­te abge­sagt sind, haben die Amper­taler Krip­pen­fre­unde in Dachau etwas geschaf­fen, das trotz­dem Wei­h­nachtsstim­mung aufkom­men lässt: den Dachauer Krip­penpfad. Das CSU-Bürg­er­büro der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und des Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath in der Dachauer Alt­stadt (Apothek­er­gasse 1) ist eine Sta­tion des Dachauer Krip­penpfads. Zu sehen ist dort eine alpen­ländis­che Krippe. „Der Krip­penpfad ver­lockt nicht nur zu einem Schaufen­ster­bum­mel – er trägt auch das christliche Brauch­tum weit­er und ist ins­ge­samt ein Licht­blick in diesen Coro­na-Zeit­en, in denen die Adventszeit als „stade Zeit“ erst­mals tat­säch­lich stad ist“, erk­lärten Sei­de­nath und Staffler ihre Moti­va­tion teilzunehmen. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Krip­penpfad find­en sich im Inter­net unter www.ampertaler-krippenfreunde.de.

Foto: pri­vat

Zu ihrem beson­deren Geburt­stag haben die Frauen Union Dachau und ich am 28. Novem­ber Astrid Christ­mann, der jahrzehn­te­lan­gen First Lady des Land­kreis­es Dachau, grat­uliert. FU-Vor­sitzende Kat­ja Grassl (rechts) und ich über­bracht­en die Glück­wün­sche und einen Blu­men­strauß coro­n­abe­d­ingt nur an der Ter­rassen­tür. Astrid und Han­sjörg Christ­mann (Mitte) freuten sich trotz­dem. Auf weit­ere viele Jahre bei guter Gesundheit!

Foto: CSU

Huml, Dobrinth und Spahn bei GPA LIVE
Beim diesjähri­gen virtuellen Jahre­semp­fang des GPA waren hochrangige Gäste dabei. Als Lan­desvor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU, hat es mich sehr gefreut, dass die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml, der Vor­sitzende der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag, Alexan­der Dobrindt. und Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn zugeschal­tet waren. Zum Nach­hören: https://www.csu.de/gpa-live

Foto: Katrin Staffler

Fürstenfeldbruck/Dachau: Die CSU-Kreisver­bände Fürsten­feld­bruck und Dachau haben die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in getren­nten Videokon­feren­zen jew­eils ein­stim­mig für eine erneute Kan­di­datur um das Wahlkreis­man­dat vorgeschla­gen. Der CSU-Kreisvor­sitzende im Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, MdL und der stel­lvertre­tende CSU-Kreisvor­sitzende im Land­kreis Fürsten­feld­bruck, Ben­jamin Miskow­itsch, MdL, haben in ihren Kreisver­bän­den die Abstim­mungen ini­ti­iert. „Auf­grund der Pan­demie wollen wir keine Präsen­zver­anstal­tun­gen abhal­ten, ein Sig­nal noch vor Wei­h­nacht­en war uns gegenüber unser­er Wahlkreis­ab­ge­ord­neten aber wichtig. Das ein­stim­mige Votum in der Videokon­ferenz am 13. Okto­ber zeigt, wie wir die Arbeit von Katrin Staffler schätzen, nicht nur in Berlin, son­dern auch im Wahlkreis Vorort“, sagt Ben­jamin Miskow­itsch. Bern­hard Sei­de­nath führt aus: „Katrin Staffler hat sich in kurz­er Zeit tief in die bun­de­spoli­tis­chen The­men eingear­beit­et und war vom ersten Augen­blick ihres Man­dats eine her­aus­ra­gende Vertreterin unseres Wahlkreis­es in Berlin. Sie war immer und ist weit­er­hin stets ansprech­bar, zuge­wandt und hat ein offenes Ohr für alle Anliegen der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus unser­er Region. Sie ist eine Abge­ord­nete, wie sie sich die Bürg­erin­nen und Bürg­er nur wün­schen kön­nen. Deshalb freuen wir uns, dass Katrin Staffler für eine erneute Kan­di­datur für den Bun­destag zur Ver­fü­gung ste­ht. Der erweit­erte CSU-Kreisvor­stand hat sie in sein­er Sitzung am 5. Novem­ber der Wahlkreis­delegierten­ver­samm­lung, die voraus­sichtlich im April 2021 tagen wird, deshalb sehr gerne und ein­stim­mig zur Nominierung emp­fohlen.“ Auch Katrin Staffler freut sich sehr über dieses Votum: „Die Vertre­tung der Men­schen aus unserem wun­der­baren Wahlkreis in Berlin macht mir nicht nur große Freude – mehr noch: die Ver­ant­wor­tung ist mir auch jeden Tag aufs Neue Ans­porn für meine Arbeit. Ger­ade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, Hand in Hand über alle poli­tis­chen Ebe­nen hin­weg für eine gute Zukun­ft der Men­schen in unser­er Heimat zu kämpfen. Umso mehr freut mich der großar­tige Ver­trauens­be­weis der ein­stim­mi­gen Unter­stützung mein­er erneuten Kan­di­datur aus den bei­den CSU Kreisvorstän­den.“ Das let­zte Wort zur Kan­di­datur haben die Delegierten aus bei­den Land­kreisen. Die bei­den CSU-Kreisvor­sitzen­den sind sich aber sich­er, dass Katrin Staffler mit einem sehr guten Ergeb­nis rech­nen kann und wir somit gestärkt in den Wahlkampf gehen wer­den. Die Bun­destagswahl find­et voraus-sichtlich am 26. Sep­tem­ber 2021 statt.