Kun­st­min­is­ter Bernd Sibler und der Vor­sitzende des Bay­erischen Bib­lio­theksver­ban­des Dr. Ger­hard Hopp, MdL, unterze­ich­neten diese Woche einen Koop­er­a­tionsver­trag zum neu geschaf­fe­nen Bay­erischen Bib­lio­thek­spreis, der erst­mals 2021 ver­liehen wer­den soll. Bewer­ben kön­nen sich alle öffentlichen Bib­lio­theken in kom­mu­naler und kirch­lich­er Trägerschaft.

Weit­ere Impres­sio­nen der Woche gibts hier!

Der Präsi­dent der Bun­desärztekam­mer ist nicht mehr trag­bar. Durch sein unsäglich­es, irrlichtern­des Geschwurbel bei „Lanz“ am Mittwoch im ZDF hat sich Dr. Klaus Rein­hardt als ober­ster Vertreter der Ärzte selb­st diskred­i­tiert. Ich hat­te erst gedacht, er wolle vielle­icht Markus Lanz für die „Ver­steck­te Kam­era“ rein­le­gen. Inzwis­chen muss man aber davon aus­ge­hen, dass er nicht anders kon­nte und wollte. Wer die Men­schen der­art verun­sichert, was das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung anbe­langt, han­delt kom­plett unver­ant­wortlich. Der Präsi­dent der Ärztekam­mer müsste Ärzten und den Men­schen in Deutsch­land Halt geben, statt dessen ver­harm­lost, lamen­tiert und philoso­phiert er, und dies nicht ein­mal auf hohem Niveau. Im Kampf gegen das Coro­na-Virus müssen wir alle zusam­men­hal­ten, wie ich es am Mittwoch im Land­tag gesagt habe, son­st hat Coro­na leicht­es Spiel. Dr. Rein­hardt hat ganz offen­bar den Ernst der Lage nicht ver­standen. Hal­lo, Herr Präsi­dent! Wir steck­en mit­ten in der Pan­demie!! Es geht um Leben und Gesund­heit der Men­schen in Deutsch­land! Unser bay­erisch­er Ärztekam­mer­präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er wäre schon im Mai 2019 die bessere Wahl gewe­sen – er ist es jet­zt erst recht!

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Mit Gen-Scheren die Ernährung sich­ern: Nutzpflanzen kön­nten mit Ver­fahren aus der Biotech­nolo­gie effizien­ter und kli­mare­sisten­ter wer­den, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Frak­tion offen ist. Auf Ini­tia­tive der Frak­tion informierten deshalb diese Woche Experten im Umweltauss­chuss des Bay­erischen Land­tags über Chan­cen und Risiken dieser neuen moleku­lar­biol­o­gis­chen Tech­niken im Bere­ich Pflanzenzucht.

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In der von den Grü­nen angestoße­nen Ple­narde­bat­te zur Reform der EU Agrar­poli­tik set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür ein, die Land­wirtschaft auch kün­ftig wirkungsvoll zu unter­stützen. Nach dem Willen der CSU-Frak­tion sollen ins­beson­dere die Ersten Hek­tare eines Betriebes stärk­er vergütet wer­den, um so ger­ade kleine Betriebe best­möglich zu unterstützen.

Ober­stes Ziel für die Frak­tion: Unsere bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebe dür­fen durch die Bindung der Direk­tzahlun­gen an eine beson­ders nach­haltige, umwelt- und kli­mascho­nende Bewirtschaf­tung nicht über­fordert wer­den. Die Vor­gaben müssen von unseren bäuer­lichen Betrieben erfüll­bar sein. Entsch­ieden wen­den wir uns gegen das Vorhaben der Grü­nen, die flächen­be­zo­ge­nen Direk­tzahlun­gen zugun­sten von Kli­maschutz und Arten­schutz abzuschmelzen und mit­tel­fristig abzuschaffen.

Sehen Sie dazu den aktuellen Rede­beitrag unseres Vor­sitzen­den des AK Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten, Mar­tin Schöf­fel, im Plenum des Landtags.

Dringlichkeit­santrag im Wortlaut

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Sollte coro­n­abe­d­ingt auf­grund steigen­der Infek­tion­szahlen der Präsen­zun­ter­richt in den Schulen schwieriger wer­den, sollen nach dem Willen der CSU-Frak­tion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsen­zun­ter­richt bevorzugt werden.

Dazu Prof. Dr. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion: „Ober­ste Pri­or­ität hat für uns der Präsen­zun­ter­richt, denn Schü­lerin­nen und Schüler kön­nen am besten vor Ort unter­richtet und gefördert werden.“

Zum Dringlichkeit­santrag

Pressemit­teilung zum Thema

Hören Sie zu diesem The­ma auch unsere aktuelle Pod­cast­folge mit Lan­dess­chüler­sprech­er Joshua Grasmüller

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Wir wollen sparsam mit unser­er bay­erischen Lan­des­fläche umge­hen. Zugle­ich brauchen wir Möglichkeit­en für die notwendi­ge und sin­nvolle Entwick­lung Bay­erns im Sinne sein­er Men­schen. Deshalb stellen wir bei der Über­ar­beitung des Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes die Entwick­lung Bay­erns in den Vorder­grund. Wir betra­cht­en genauer, wie Flächen genutzt wer­den sollen, anstatt nur rech­ner­ische Bar­ri­eren aufzustellen. „Es kann nicht sein, dass Parks oder Fuss­ballplätze genau­so behan­delt wer­den wie ver­siegelte Flächen. Son­st ste­hen diese Grün­flächen im Wet­tbe­werb zum Aus­bau der erneuer­baren Energie und der sin­nvollen Lan­desen­twick­lung“, sagen unser wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er San­dro Kirch­n­er und Wal­ter Nus­sel MdL

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner dafür einge­set­zt, dass die Rolle des Par­la­ments in der Coro­na-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaf­fung von bun­desweit ein­heitlichen Maß­nah­men zur Coro­na-Bekämp­fung, deren Rah­men vom Bun­destag abgesteckt und beschlossen wird.

Dazu erk­lärt Tobias Reiß, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion: “Auf­grund der aktuellen und sich wieder ver­schär­fend­en Coro­na-Pan­demiesi­t­u­a­tion hal­ten wir es für ange­bracht, dass der Geset­zge­ber jet­zt einen konkreten, bun­desweit ein­heitlichen Rah­men set­zt, der immer wieder über­prüft wird. Wir wollen gemein­sam gut durch die Pan­demie kom­men und brauchen dafür den nationalen Schul­ter­schluss und bre­ite Akzeptanz.“

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„Wir alle ste­hen vor anstren­gen­den Wochen. Coro­na ist voll zurück und rollt über ganz Europa hin­weg“, so begin­nt Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am 21. Okto­ber 2020 seine bere­its dritte Regierungserk­lärung zum The­ma Coro­na. Um Deutsch­land herum gebe es nur noch Risiko­ge­bi­ete, und auch in Deutsch­land sei wieder ein sprung­haftes Wach­s­tum zu verze­ich­nen. „Wir sind einem zweit­en Lock­down näher, als viele glauben“, betonte Söder.

Die erste Welle habe Deutsch­land rel­a­tiv gut gemeis­tert. Der eigentliche Charak­tertest komme jedoch für ihn erst in den näch­sten Monat­en. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusam­men schaf­fen: Wir dür­fen jet­zt nicht jam­mern und müde wer­den”, mah­nte er.

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Regierungserk­lärung von Markus Söder im Video

Rede­beitrag von Thomas Kreuzer im Video

Rede­beitrag von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Rede­beitrag von Markus Blume im Video

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Diese Woche ist die Not­fall­bere­itschaft für gehör­lose Men­schen in Bay­ern ges­tartet. Diese kön­nen in Not­fällen über die so genan­nte TESS-App eine Gebär­den­sprach­dol­metscherin oder einen Gebär­den­sprach­dol­metsch­er rufen.

Unter der kosten­losen Rufnum­mer 0800/5 22 11 22 kön­nen Gehör­lose in Not­si­t­u­a­tio­nen über die TESS-App von Mon­tag bis Fre­itag von 17:00 Uhr bis 08:00 Uhr und an Woch­enen­den und Feierta­gen rund um die Uhr eine Gebär­den­sprach­dol­metscherin oder einen Gebär­den­sprach­dol­metsch­er rufen.

Ein voller Erfolg war der erste Blut­spende-Ter­min seit langem in Vierkirchen. Die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes hat­ten alles sehr gut vor­bere­it­et und waren mit gigan­tis­chem Ein­satz dabei. Ins­ge­samt kon­nten am Fre­itag 167 Blut­spenden und 27 Stam­mzel­len­typ­isierun­gen real­isiert wer­den. Unter den Spendern befan­den sich 82 Erst­spender. Das sind alles sehr hohe Werte — und so wichtig, weil Blut in den let­zten Wochen und Monat­en dur­chaus knapp war. Der einzige Wer­mut­stropfen war, dass es noch mehr Spenderin­nen und Spender hät­ten sein kön­nen. Der Blut­spende­di­enst hat­te mit weniger Ansturm gerech­net, so dass es lei­der zum Teil zu lan­gen Wartezeit­en gekom­men ist. Beim näch­sten Mal wird der Blut­spende­di­enst deshalb die Kapaz­itäten erhöhen. Danke an die Ehre­namtlichen des Roten Kreuzes aus Vierkirchen und Inder­s­dorf für den tollen Einsatz!

Am Don­ner­stag hat Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er die Bezirksmedaille des Bezirks Ober­bay­ern an Thea Zim­mer ver­liehen. Im Dachauer Rot-Kreuz-Haus ehrte Med­er­er (rechts) so das langjährige, hochen­gagierte soziale Wirken von Thea Zim­mer. Mir war es ein Herzen­san­liegen, bei diesem Ter­min dabei zu sein. Denn ohne Thea Zim­mer wäre Dachau ärmer, käl­ter und deut­lich weniger sozial. Vergelt´s Gott für das im wahren Sinn des Wortes uner­müdliche Wirken für die Men­schen in der Großen Kreis­stadt Dachau und darüber hinaus!

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

Am ver­gan­genen Mittwoch fand im Bay­erischen Land­tag ein Fachge­spräch zum The­ma “Men­schen mit Behin­derung im Kranken­haus” stat. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es habe ich das Gespräch zusam­men mit der Vor­sitzen­den des Sozialauss­chuss­es geleit­et. Den Anstoß hat­te die frühere Land­tagspräsi­dentin Bar­bara Stamm (Zweite von links) gegeben, für die Staat­sregierung war Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek (links) dabei, als Mit­glied des Sozialauss­chuss­es auch Sylvia Stier­stor­fer (Zweite von rechts). Es geht sowohl um men­schliche Zuwen­dung als auch um Bar­ri­ere­frei­heit. Bei­des lässt sich noch verbessern.

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

„Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Beratung aus ein­er Hand
Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

Foto
Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.