Unterstützung für Familien — Erstattung der Kita-Gebühren

Foto: Evgeni Tcherkasski | @ Pixabay

Foto: Evgeni Tcherkass­ki | @ Pixabay

Keine Kita — keine Eltern­beiträge: Wir sor­gen dafür, dass Eltern gezahlte Beiträge für Kitas zurück­er­stat­tet bekom­men kön­nen, wenn Ihr Kind wegen des Lock­downs die Krippe oder den Kinder­garten nicht besuchen kann. Rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar sprin­gen Freis­taat und Kom­munen ein und gewähren den Ein­rich­tun­gen einen Beitragser­satz, wenn diese Eltern­beiträge zurück­er­stat­ten. Für Thomas Huber, unseren sozialpoli­tis­chen Sprech­er, eine wichtige Unter­stützung für die Fam­i­lien: „Home­of­fice, Home­school­ing und Betreu­ung von kleinen Kindern lassen sich nicht ohne Weit­eres unter einen Hut brin­gen. Umso wichtiger ist nun, dass wir Fam­i­lien mit dem Beitragser­satz unterstützen“.

CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Foto: Rico S. | @ Pixabay

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Min­er­alis­che Bauabfälle und Aushub
Bay­erisch­er Ver­füll-Leit­faden soll trotz Man­telverord­nung des Bun­des weit­er ange­wandt wer­den kön­nen: Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür ein, dass die Man­telverord­nung des Bun­des zur Ver­w­er­tung min­er­alis­ch­er Abfälle (u.a. Bauschutt) nur mit ein­er Län­deröff­nungsklausel in Kraft tritt. Konkret soll die Weit­er­ver­wen­dung von Bauschutt z.B. zur Ver­fül­lung wie in jahrzehn­te­langer, bewährter Weise möglich bleiben. Vor allem geht es auch darum, die Baukosten für Bauher­rin­nen und Bauher­rn im Freis­taat nicht noch weit­er in die Höhe zu treiben.

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Sichere Öffnungsstrategie nach Corona-Lockdown

Foto: CSU-Fraktion

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CSU-Frak­tion gegen über­stürzte Lockerungen
„Trotz sink­ender Coro­na-Zahlen sind weit­er­hin Vor­sicht und Umsicht geboten. Wir müssen das Infek­tion­s­geschehen auf ein Niveau senken, bei dem wir wed­er unser Gesund­heitssys­tem noch die Gesund­heit­sämter bei der Ver­fol­gung der Infek­tions­ket­ten über­fordern. Gle­ichzeit­ig müssen wir uns schon jet­zt Gedanken über die hof­fentlich bald möglichen Erle­ichterun­gen machen. Die Men­schen in Bay­ern – wir alle! – sehnen uns nach ein­er Per­spek­tive für einen Weg Rich­tung Nor­mal­ität”, so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Landtag.

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Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Regierungserk­lärung des Gesundheitsministers
„Warum ver­längern wir diese Maß­nah­men? Auf­grund der Erfahrun­gen dieses Jahres mit Coro­na!“ In sein­er ersten Regierungserk­lärung blickt der neue Bay­erische Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek auf ein Jahr mit Coro­na in Bay­ern zurück und verdeut­lichte in diesem Zusam­men­hang, wie wichtig eine Ver­längerung der derzeit gel­tenden Maß­nah­men bis Mitte Feb­ru­ar 2021 ist.

Zum Dringlichkeit­santrag zur Regierungserklärung

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.

Hier meine Rede nach der Regierungserklärung.

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Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 9.01.2021

Liebe Leserin­nen und Leser,

2020 hat­te uns Coro­na fest im Griff und auch 2021 begin­nt wieder mit dem gle­ichen The­ma. Doch was jet­zt anders ist: Mit dem Impf­stoff gibt es Hoff­nung. Der Impf­stoff wurde in Reko­rdzeit entwick­elt und er ist viel früher auf den Markt gekom­men, als selb­st in den opti­mistis­chen Prog­nosen ver­mutet. Das ist ein sehr hoff­nungsvoller Anfang für das neue Jahr.

Aktuell ist die Coro­na-Lage allerd­ings weit­er­hin sehr besorgnis­er­re­gend, weswe­gen wir unseren eingeschla­ge­nen kon­se­quenten Weg weit­erge­hen müssen, um das Erre­ichte zu sichern.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und was son­st noch in der Frak­tion los war, meine Rede im Plenum sowie Neuigkeit­en aus dem Stimmkreis lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, ein son­niges Woch­enende das Sie vielle­icht beim Spazierenge­hen in der schö­nen Win­ter­land­schaft unseres Land­kreis­es verbringen.

Her­zliche Grüße

Ihr Bernhard Seidenath

Zahl der Woche: 10

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Kom­mu­nal? Digital!”
Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach ruft die bay­erischen Kom­munen zur Teil­nahme am Ideen­wet­tbe­werb „Kom­mu­nal? Dig­i­tal!“ auf. Bis Mitte Feb­ru­ar wer­den die smartesten Vorschläge für dig­i­tale Lösun­gen zur Nach­haltigkeit in Kom­munen gesucht. Ins­ge­samt ste­hen fünf Mil­lio­nen Euro für Bay­erns Top 10 der smarten Ideen zur Ver­fü­gung, das heißt jedes prämierte Pro­jekt wird vom Freis­taat mit bis zu 500.000 Euro gefördert.

Mehr Infor­ma­TIO­NEN

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

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Im Rah­men der Son­der­sitzung wurde der bish­erige Staatssekretär Klaus Holetschek formell in sein neues Amt als Gesund­heitsmin­is­ter berufen und verei­digt. Zugle­ich wech­selte die bish­erige Ressortchefin Melanie Huml als Europamin­is­terin in die Staatskanzlei.

Weit­ere Bilder der Woche

 

 

 

Arbeitsmarkt der Zukunft — soziale Fähigkeiten werden immer wichtiger

Foto: Andziy – iStock-Photo.com

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HERZKAM­MER-Inter­view
Wird es meinen Beruf in 20 Jahren noch geben? Teile ich mir mit einem Robot­er das Büro? Und was kann ich heute schon in meinem Beruf tun, um mich für die Dig­i­tal­isierung fit zu machen? Dr. Simon Janssen, Weit­er­bil­dung­sex­perte am Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­forschung (IAB) in Nürn­berg, spricht im Inter­view mit der HERZKAMMER über den Arbeits­markt der Zukunft.

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Die Digitalisierung wartet nicht auf uns!

Foto: CSU-Fraktion

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HERZKAM­MER-Inter­view
Im Inter­view mit der HERZKAMMER erk­lären Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach und Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler, warum der Freis­taat mas­siv in Zukun­ft­stech­nolo­gien investiert, wie Satel­li­ten­dat­en in Bay­ern mit Hil­fe von Kün­stlich­er Intel­li­genz Kli­maverän­derun­gen voraus­sagen kön­nen – und warum Lauf­schuhe in ihrem Leben eine wichtige Rolle spielen.

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Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Coro­na dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverän­dert ernst und das bleibt auch auf abse­hbare Zeit so.“ So fasste Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu Beginn sein­er inzwis­chen acht­en Regierungserk­lärung zur Lage der Coro­na-Pan­demie die Sit­u­a­tion in Bay­ern zusam­men. Erneut begrün­det der Min­is­ter­präsi­dent die weit­ere Ver­schär­fung der Coro­na-Maß­nah­men mit ein­dringlichen Worten.

Zum Dringlichkeit­santrag zur Regierungserklärung

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.

Die Rede von Bern­hard Sei­de­nath im Plenum hören Sie hier!

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Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 18.12.2020

Sehr geehrte Leserin­nen und Leser,

wegen der weit­er steigen­den Coro­na-Infek­tion­szahlen sind wir in dieser Woche noch ein­mal zu ein­er Son­der­sitzung im Max­i­m­il­ia­neum zusam­mengekom­men. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat in sein­er Regierungserk­lärung im Land­tag die Regeln in Bay­ern für den Lock­down dargelegt. Auch wenn es schw­er­fällt und müh­sam ist: Der Lock­down ist richtig und unsere Chance im Kampf gegen Corona.

Wirken kön­nen die stren­gen Maß­nah­men nur, wenn sich jede und jed­er für deren Ein­hal­tung ver­ant­wortlich fühlt. Also lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir uns und andere nicht mit Coro­na ansteck­en. Coro­na trifft Junge und Alte und nie­mand weiß, wie eine Infek­tion aus­ge­ht. Kein Fam­i­lien­tr­e­f­fen und kein Wei­h­nacht­seinkauf ist es wert, ihn mit ein­er schw­eren Coro­na-Erkrankung zu bezahlen.

Seien Sie deshalb acht­sam. Es wer­den auch wieder andere Zeit­en kom­men, in denen wir frei und unbeschw­ert Wei­h­nacht­en und Sil­vester feiern können!

Mehr zu den Ini­tia­tiv­en dieser Woche aus dem Land­tag, den Impfzen­tren im Land­kreis Dachau und was son­st noch im Stimmkreis los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Zwei Stu­dentin der Hochschule für Fernse­hen und Film haben mich kür­zlich zum The­ma “Dro­genkon­sum­räume in München” inter­viewt. Hören Sie hier das ganze Inter­view!

Seit zwölf Jahren besuche ich alljährlich an Heili­ga­bend ver­schiedene Hil­f­sein­rich­tun­gen im Land­kreis Dachau, um meinen Dank für ihre wertvolle Arbeit — rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr — auszu­drück­en. Auf­grund der Coro­na-Pan­demie und der damit ein­herge­hen­den Kon­tak­tbeschränkun­gen sind diese Wei­h­nachts­be­suche heuer lei­der nicht möglich. Ich habe deshalb die aller­let­zte Rede dieses Jahres im Land­tag, die ich hal­ten durfte, genutzt, um meinen Dank öffentlich auszu­drück­en. Unter fol­gen­dem Link kön­nen Sie den Wort­laut ab Minute 6.20 nachhören.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und bedanke mich schon heute für Ihre Zuschriften.

Einen schö­nen vierten Advent, ein fro­hes Wei­h­nachts­fest sowie viel Glück, Erfolg und vor allem Gesund­heit für das neue Jahr 2021! Ver­suchen wir, diese schwieri­gen, her­aus­fordern­den Zeit­en gemein­sam zu durch­ste­hen, damit sich die gesund­heitliche Sit­u­a­tion im kom­menden Jahr grundle­gend ändern kann und wir möglichst rasch wieder in unsere von früher gewohnte Nor­mal­ität zurück­kehren kön­nen. Mit Jesus Chris­tus ist das Licht der Welt in die dunkel­ste Zeit des Jahres geboren wor­den. So dür­fen wir opti­mistisch sein, dass es durch die nun anlaufend­en Imp­fun­gen auch gesund­heitlich wieder aufwärts geht!

Mit meinem Dank für Ihre Ver­bun­den­heit und allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Zahl der Woche

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

99
Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml hat gemein­sam mit den Land­kreisen und Städten die Vor­bere­itun­gen für die Coro­na-Imp­fun­gen plan­mäßig vor­angetrieben. Huml teilte am Dien­stag in München mit: „Die Impfzen­tren in Bay­ern sind jet­zt bere­it. Die Stan­dorte für 99 Zen­tren ste­hen fest, die logis­tis­chen Vor­bere­itun­gen sind abgeschlossen. Auch bei der Suche nach Per­son­al für die Impfzen­tren sind wir gut vor­angekom­men. Inzwis­chen haben rund 6.000 Ärztin­nen und Ärzte der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) ihre Bere­itschaft sig­nal­isiert, sich zu beteiligen.”

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