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Der 10. Okto­ber wird alljährlich als Welt­tag der seel­is­chen Gesund­heit began­gen. Seit inzwis­chen acht Jahren set­zt sich das Münch­n­er Aktions­bünd­nis für seel­is­che Gesund­heit dafür ein, auf dieses The­ma aufmerk­sam zu machen und es durch ver­schiedene Aktio­nen mehr in das Bewusst­sein der Bürg­erin­nen und Bürg­er zu rück­en. Dazu gehört auch das T‑Shirt „Wir kön­nen. Wir wollen.“, das Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, am ver­gan­genen Sam­stag gerne getra­gen hat.

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Beim lan­gen Ple­nartag am 13. Okto­ber im Bay­erischen Land­tag haben wir bis 23 Uhr Anträge behan­delt. Zwis­chen­durch habe ich in einem Inter­view erläutert, warum ich Dro­genkon­sum­räume — auch in München — ablehne.

Einen langer Ple­nartag im Bay­erischen Land­tag (bis 23 Uhr) gab es am ver­gan­genen Dien­stag. Des öfteren ist dabei das neue Sys­tem für namentliche Abstim­mungen zum Ein­satz gekom­men: es funk­tion­iert vom Platz aus, ver­mei­det deshalb Begeg­nun­gen, was in der Coro­na-Pan­demie essen­tiell ist, und ver­bre­it­et den Flair des TED im Fernsehstudio…

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Die Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es, Petra Gut­ten­berg­er hat diese Woche gemein­sam mit Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich in der JVA München den Startschuss für ein deutsch­landweit einzi­gar­tiges Pilot­pro­jekt zur Drohnen­ab­wehr im Jus­tizvol­lzug gegeben. Das mobile Abwehrsys­tem soll ver­hin­dern, dass mit Drohnen uner­laubte Gegen­stände wie Dro­gen und Waf­fen in die Jus­tizvol­lzugsanstal­ten geschmuggelt werden.
„Der Fortschritt macht nicht vor den Mauern der Jus­tizvol­lzugsanstal­ten halt. Daher war es uns als CSU-Frak­tion wichtig, die Anstal­ten auch entsprechend zu wapp­nen. Die Sicher­heit unser­er Bedi­en­steten im Jus­tizvol­lzug sowie unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­er hat für uns ober­ste Pri­or­ität”, so Gut­ten­berg­er. Das Pro­jekt geht auf eine Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion zurück und wird kün­ftig in acht Jus­tizvol­lzugsanstal­ten eingesetzt.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie funk­tion­iert Bil­dung in Coro­na-Zeit­en und wie kann die Dig­i­tal­isierung an Schulen in Zukun­ft gelin­gen? Diese und weit­ere Fra­gen wer­den uns auch im neuen Schul­jahr beschäfti­gen. Bar­bara Beck­er spricht darüber mit Joshua Gras­müller, dem Koor­di­na­tor der Lan­dess­chüler­sprech­er in Bay­ern. Er selb­st hätte er sich nach dem Abi natür­lich lieber die Fra­gen gestellt: Brasilien oder Neusee­land? Feiern oder Ausspannen?

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich diese Woche inten­siv mit der Aus­bil­dung der Hebam­men beschäftigt, die kün­ftig auss­chließlich akademisiert erfol­gen wird.
„Wir müssen jet­zt die Weichen stellen, damit die Ver­sorgung der Fam­i­lien mit Hebam­men-Leis­tun­gen auch kün­ftig gewährleis­tet ist. Dazu gehört auch und ger­ade ein aus­re­ichen­des und flächen­deck­endes Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men“, betonte der Vor­sitzende des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es, Bern­hard Seidenath.

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Thomas Kreuzer ist am 11. Okto­ber von der sog. 18er-Frak­tionsvor­sitzen­denkon­ferenz ein­stim­mig zum neuen Vor­sitzen­den gewählt wor­den. Mit­glieder der Kon­ferenz sind die Frak­tion­schefs aller Unions­frak­tio­nen in den Län­der­par­la­menten und im Bun­destag sowie der Vor­sitzende der der CDU/C­SU-Gruppe in der EVP-Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment. Nach Alois Glück (1993–1997) und Joachim Her­rmann (2006–2007) ist Thomas Kreuzer der dritte CSU-Frak­tion­schef, der nun Gesamtvor­sitzen­der ist.

Zu sein­er Wahl erk­lärt Thomas Kreuzer:

„Ich freue mich sehr über das Ver­trauen der Frak­tion­schefs. Ger­ade in diesen schwieri­gen Zeit­en ist eine abges­timmte Vorge­hensweise zwis­chen den Län­dern wichtig. Hierum wer­den wir uns bemühen, um unser Land als ganzes für die Zukun­ft gut und mod­ern aufzustellen.“

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Foto: CSU-Frak­tion

Wie ein zeit­gemäßes Hochschulge­setz oder ein Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz gestal­tet wer­den muss, damit jede Hochschule in Bay­ern ihr je eigenes Pro­fil kün­ftig noch bess­er entwick­eln kann, darüber hat der Auss­chuss Wis­senschaft und Kun­st am ver­gan­genen Mittwoch mit elf Experten aus Uni­ver­sitäten, Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften, Kun­sthochschulen sowie ver­schiede­nen Ver­bän­den unter Mod­er­a­tion des Vor­sitzen­den Robert Bran­nekäm­per diskutiert.

Einig waren sich die Vertreter der Hochschulen vor allem darin, dass die Hochschulen mehr Flex­i­bil­ität als bis­lang benöti­gen, um in einem weltweit ver­net­zten und hochkom­pet­i­tiv­en Wis­senschaftssys­tem sowie im Wet­tbe­werb um die besten Köpfe erfol­gre­ich mit­spie­len zu können.

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Kinder­schutz ganz oben auf der Agen­da: Diese Woche hat sich der Sozialauss­chuss des Bay­erischen Land­tags dem The­ma Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gewid­met. Ziel der CSU-Frak­tion ist es, Bay­erns bun­desweite Vor­re­it­er­rolle beim Kinder­schutz zu erhal­ten und weit­er auszubauen. Dazu soll das bewährte Gesamtkonzept zum Kinder­schutz in Bay­ern mit den Erfahrun­gen aus der Coro­na-Krise weit­er­en­twick­elt wer­den. Ins­beson­dere ist geplant, Beratungs- und Unter­stützungsange­bote der Kinder- und Jugend­hil­fe auch dig­i­tal auszubauen.

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Mit einem Antrag, der auf die Agen­da des Verkehrsauss­chuss­es kommt, set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, dass der Flughafen München schnell eine leis­tungs­fähige Anbindung an den Schienen­fer­n­verkehr bekommt. Zur zügi­gen Umset­zung wirbt die Frak­tion zudem für einen Schienengipfel für den Flughafen, an dem Bund, Land und die Deutsche Bahn beteiligt sein sollen.

Dazu erk­lärt der verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Jür­gen Baumgärt­ner: „Es kann nicht sein, dass man den Flughafen München eigentlich nur aus der Luft oder max­i­mal noch mit dem Auto erre­ichen kann. Klar ist, dass eine Expres­san­bindung an die Münch­n­er Innen­stadt zeit­nah gebaut wer­den muss. Aber wir brauchen auch schnelle Verbindun­gen auf der Schiene in alle Him­mel­srich­tun­gen – alle Regio­nen müssen mit IC / ICE-Streck­en ange­bun­den wer­den. So kön­nen wir die für Bay­ern wichtige Knoten-Funk­tion des Flughafens im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb erhal­ten und trotz­dem die Zahl der Kurzstreck­en­flüge verringern.“

Pressemit­teilung zum Thema.

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er lan­gen 56. Ple­nar­sitzung ging es in dieser Woche unter anderem um wichtige The­men aus den Bere­ichen Land­wirtschaft, Mobil­ität, Wirtschaft und Soziales.

Für die Aktuelle Stunde haben wir das The­ma “Zukun­ft aus Bay­ern — für einen starken Forschungs­stan­dort” gewählt, um zu zeigen, was sich bere­its im ersten Jahr seit der Verkün­dung der High­tech-Agen­da von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder getan hat. Zusät­zlich zu den zwei Mil­liar­den sind durch die High Tech Agen­da Plus noch ein­mal 900 Mil­lio­nen hinzugekom­men. Ein epochaler Schritt für die Zukun­ft, wie Robert Bran­nekäm­per in sein­er Rede im Plenum betonte.

Rede von Robert Bran­nekäm­per im Video.

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Im Durch­schnitt wirft jed­er Ein­wohn­er in Bay­ern pro Jahr rund 65 Kilo­gramm Lebens­mit­tel in den Müll, von denen rund die Hälfte ver­mei­d­bar wäre. Vor allem frische Lebens­mit­tel wie Obst und Gemüse, aber auch Back­waren, Milch und Milch­pro­duk­te sind beson­ders betroffen.

Eine neue App soll jet­zt bei der Essen­s­pla­nung unter­stützen, damit möglichst wenig Lebens­mit­tel wegge­wor­fen wer­den müssen. Was ist noch im Kühlschrank? Wer geht einkaufen und was wird gekauft? Wie kann man noch vorhan­dene Lebens­mit­tel am besten nutzen? Mit der „Stocky“-App wird den Nutzern ein dig­i­tales Hil­f­swerkzeug an die Hand gegeben, das prak­tis­che Tipps zu all diesen Fra­gen liefert.

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Foto: CSU-Frak­tion

Mit der Hälfte der Abge­ord­neten wurde in dieser Woche bere­its wieder getagt, ab dem 21. Okto­ber 2020 soll der Bay­erische Land­tag dann wieder in voller Stärke zusam­menkom­men. Durch die Trennscheiben im Ple­narsaal und frei­willige Coro­na-Schnell­tests sollen das Risiko ein­er Infek­tion und die Ver­bre­itung des Coro­n­avirus ver­hin­dert und eine Quar­an­täne des Par­la­ments ver­mieden werden.

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Schon tra­di­tionell find­et am 3. Okto­ber der Gesund­heit­slauf der Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau statt. Obwohl in diesem Jahr wegen Coro­na alles anders ist und der Präsen­zlauf lei­der aus­fall­en musste, habe ich mich am Tag der Deutschen Ein­heit doch zu einem pri­vat­en Gesund­heit­slauf aufgemacht. Jed­er kann weit­er­hin — auch in Coro­na-Zeit­en — etwas für seine Gesund­heit tun. Ich freue mich deshalb auf einen neuer­lichen gemein­samen Gesund­heit­slauf im näch­sten Jahr!