Haushalt 2021: Die Krise meistern

Foto: martaposemuckel | @ Pixabay

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Starke Impulse für Gesund­heit, Bil­dung, Forschung und Innovation
Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grund­lage dafür gelegt, dass der Freis­taat Bay­ern weit­er­hin entschlossen auf die Coro­na-Pan­demie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die High­tech Agen­da Plus als bay­erisches Kon­junk­tur­pro­gramm. Josef Zellmeier, haushalt­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag zu den Investi­tio­nen, die auf Reko­rd­niveau weit­erge­führt wer­den: “Der Haushalt 2021 ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Her­aus­forderun­gen: Ein blindes Ans­paren gegen die Krise oder über­mäßige Aus­gaben wären jet­zt das falsche Signal.”

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Ein Jahr “Herzkammer aufs Ohr”

In der Jubiläum­saus­gabe unseres Pod­casts ist Jens Spahn Gast von CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. Schw­er­punk­te des Gesprächs mit dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter sind nicht nur die Coro­na-Sit­u­a­tion und Details zu den geplanten Imp­fun­gen, son­dern auch die größte Her­aus­forderung in Spahns poli­tis­ch­er Kar­riere, seine Liebe zu Bay­ern sowie Wei­h­nacht­en im Hause Spahn.

Außer­dem zu Gast: das Nürn­berg­er Christkind. Hören Sie gle­ich ein­mal rein!

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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Foto: CSU-Fraktion

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Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder legte diese Woche den aktuellen 10-Punk­te-Plan zur Ver­schär­fung der Coro­na-Maß­nah­men dar. “Die Lage ist sehr ernst, wir müssen nach­le­gen”, erk­lärte er. Er plädiert dafür, ab Wei­h­nacht­en bis zum 10. Jan­u­ar auch den Einzel­han­del zu schließen. “Die Wis­senschaft macht uns die Diag­nose, die Ther­a­pie muss die Poli­tik bieten”, so Söder mit Blick auf die neuesten Empfehlun­gen der Leopold­ina, wonach ein har­ter Lock­down notwendig ist, um die Infek­tion­szahlen zu ver­ringern. Der Land­tag stand und ste­ht hin­ter den Maß­nah­men der Staatsregierung.

Zum Dringlichkeit­santrag zur Regierungserklärung

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.

Diese Woche im Plenum — Drei-Tage-Sitzung vor dem Jahreswechsel

Foto: CSU-Fraktion

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Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge
In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma: “Näch­ste Krise ver­hin­dern, Bevölkerung wirk­sam schützen — Sichere Stromver­sorgung statt Black­out-Gefahr”. Dazu find­en Sie hier die Rede­beiträge unser­er Abgeordneten:

Alexan­der König, MdL
San­dro Kirch­n­er, MdL

In weit­eren Dringlichkeit­santrä­gen haben wir uns unter anderem gegen eine Ver­harm­lo­sung der SED-Dik­tatur, großzügige Mini­job-Gren­zen und faire Rah­menbe­din­gun­gen für Schü­lerin­nen und Schüler in Bay­ern aus­ge­sprochen. Hier ein Überblick über alle Dringlichkeitsanträge:

Keine Ver­harm­lo­sung der SED-Diktatur

Mini­job-Gren­zen in Coro­na-Zeit­en weit­er­hin großzügig auslegen

Vergilbungsviren-Befall in Zuck­er­rüben – Not­fal­lzu­las­sung für Neonikotinoide

Faire Rah­menbe­din­gun­gen für alle Schü­lerin­nen und Schüler in Bayern

Reduziert­er Umsatzs­teuer­satz für Fern­bus­reisen im Linienverkehr

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Befra­gung der Staat­sregierung zur Corona-Krise
Alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags hat­ten diese Woche die Gele­gen­heit, der Staat­sregierung ihre Fra­gen zur aktuellen Sit­u­a­tion in der Coro­na-Krise vorzutragen.

Unter anderem wurde über die Sit­u­a­tion in den bay­erischen Kranken­häusern und deren Aus­las­tung gesprochen. Außer­dem kam zur Sprache, welche Maß­nah­men die Staat­sregierung ergreift, um das Fahren in Bus und Bahn so sich­er wie möglich zu machen.

Zum Video der gesamten Befragung

Newsletter

Aus dem Maximilianeum — 5.12.2020

Sehr geehrte Leserin­nen und Leser,

wir haben diese Woche die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, umfassenden Coro­na-Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen um eine vierte Säule erweit­ert: Mit der Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie unter­stützen wir erfol­gver­sprechende bay­erische Therapieansätze.

Um die Entwick­lung von Medika­menten und Ther­a­pi­en zu beschle­u­ni­gen, zün­den wir einen Forschungstur­bo im Kampf gegen Coro­na und stat­ten die Ther­a­pies­trate­gie mit 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ aus. So wichtig Imp­fun­gen auch sein wer­den – es ist eben­so notwendig, wirk­same Medika­mente im Kampf gegen Coro­na zu entwick­eln, beson­ders um schwere Krankheitsver­läufe zu verhindern.

Was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein ruhiges zweites Advent­woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr Bernhard Seidenath

Die Zahl der Woche

Foto: pixel dreams | © iStock

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401
Bis heute haben sich die Abge­ord­neten im Bay­erischen Land­tag mit 401 Anträ­gen, zehn Geset­zesini­tia­tiv­en, 47 Beschlüssen, 527 Anfra­gen, sieben aktuellen Stun­den, sechs Regierungserk­lärun­gen und ein­er Regierungs­be­fra­gung mit dem The­ma Coro­na befasst. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit des Par­la­ments in Krisen­zeit­en ist und dass es nur #gemein­samge­gen­coro­na geht.

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Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Auch im Land­tag ist bere­its Wei­h­nachtsstim­mung eingekehrt. Der große Adventskranz hängt in der „Friedrich-Bürklein-Halle“, die große Weiß­tanne erstrahlt geschmückt im Stein­er­nen Saal und auch die Kisters-Krippe, die unser sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er, Thomas Huber, dem Land­tag 2017 ges­tiftet hat, hat wieder neben dem Christ­baum ihren Platz.

Weit­ere Bilder der Woche

 

 

Virtuelle Tour zu den CSU-Kreisverbänden

Foto: privat

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Gen­er­alsekretär Markus Blume im Gespräch
Da im Umgang mit der Coro­na-Pan­demie Ver­anstal­tun­gen mit per­sön­lich­er Anwe­sen­heit nicht möglich sind, Gespräche aber nicht zu kurz kom­men sollen, erfreuen sich Videokon­feren­zen immer größer­er Beliebtheit. Um das Ohr weit­er­hin nah an den Mit­gliedern zu haben, ist der CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume auf virtueller Tour zu den Kreisver­bän­den. Gemein­sam disku­tiert haben wir dabei über tage­sak­tuelle poli­tis­che Fra­gen, zu den Coro­na-Maß­nah­men und Aspek­te der Parteiar­beit. Für uns war es der direk­te Draht in die CSU-Lan­desleitung und für Gen­er­alsekretär Blume ein wertvolles Feedback.

 

 

Stromleitungsausbau zwischen Oberbachern und Ottenhofen

Foto: privat

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Sei­de­nath, Staffler und Fel­ber­meier klar für die Südvariante
Bei den aktuellen Über­legun­gen zur Ertüch­ti­gung und Erweiterung der Strom­trasse zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen haben sich drei maßge­bliche poli­tis­che Ver­ant­wor­tungsträger des Land­kreis­es klar für die Süd­vari­ante im Bere­ich der Gemeinde Haimhausen aus­ge­sprochen. Bei drei ver­schiede­nen, aber zeit­gle­ichen Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Leitungs­be­treibers Ten­neT haben sowohl die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in Berlin als auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath in München und Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier im Bürg­er­haus Ech­ing Partei für die südliche Vari­ante ergrif­f­en. „Diese schränkt die Entwick­lung der Gemeinde Haimhausen weniger ein und ist für das Land­schafts­bild noch die erträglichere Option“, sind sich die drei einig.

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Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

Foto: PublicDomainImages | @ Pixabay

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Antrag auf Unter­stützungs­maß­nah­men eingereicht
Die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Afrikanis­chen Schweinepest und der Coro­na-Pan­demie sind sowohl für die Mastschweine­hal­ter als auch für die Fer­kel­erzeuger katas­trophal. Daher haben wir diese Woche einen Antrag einge­bracht, der auf die Dringlichkeit nach Unter­stützungs­maß­nah­men hin­weist. Höhere Förder­sätze für tierg­erechte Bau­vorhaben bei gle­ichzeit­iger vorüberge­hen­der Pro­duk­tion­sein­schränkung, sowie beschle­u­nigte Ver­fahren bei Bau­vorhaben zur Umset­zung der Tier­schutz-Nutztier­hal­tungsverord­nung sind ein richtiger Ansatz.

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Polizeiaufgabengesetz

Foto: MagnusGuenther | @ Pixabay

Foto: Mag­nus­Guen­ther | @ Pixabay

Regierungs­frak­tio­nen ver­ständi­gen sich auf Änderungen
Sicher­heit durch Präven­tion – Kon­sens zum Polizeiauf­gabenge­setz: Basierend auf den Vorschlä­gen der einge­set­zten Expertenkom­mis­sion – und wie im Koali­tionsver­trag vere­in­bart – haben sich die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemein­sam auf Änderun­gen im Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ver­ständigt. Ziel ist es, das Gesetz an die Bedürfnisse mod­ern­er Polizeiar­beit anzu­passen, für mehr Trans­parenz zu sor­gen und Missver­ständ­nisse auszuräumen.

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigt ME/CFS-Förderantrag

Foto: Homepage Irlstorfer

Foto: Home­page Irlstorfer

Sei­de­nath begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bundesebene
Pressemit­teilung Erich Irl­stor­fer: In den späten Abend­stun­den des 26. Novem­ber 2020 tagte der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destages. Lange Beratun­gen in der Bere­ini­gungssitzung, die sich mit den Einzelplä­nen des Bun­de­shaushaltes 2021 auseinan­der­set­zten. Einen Förder­antrag, der von Erich Irl­stor­fer, Mit­glied des Deutschen Bun­destages, in Koop­er­a­tion mit Frau Prof. Behrends, Tech­nis­che Uni­ver­sität München, und Frau Prof. Scheiben­bo­gen, Char­ité Berlin, hin­sichtlich der Erkrankung ME/CFS (oder auch Chro­nis­ches Fatigue Syn­drom) vor­bere­it­et und ein­gere­icht wurde, genehmigte der Auss­chuss. Somit wer­den 900.000 Euro aus Bun­desmit­teln in den Auf­bau eines mul­ti­zen­trischen klin­is­chen ME/CFS-Reg­is­ters sowie ein­er Biobank mit Auswer­tung klin­is­ch­er Ver­sorgungs­dat­en von Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen mit ME/CFS ein­schließlich Post-Covid19-MECFS fließen. Verteilt über drei Jahre wer­den somit die Forschungs- und Ver­sorgungsstruk­turen aus­ge­baut und maßge­blich unter­stützt. Auch wenn zukün­ftig noch weit­ere finanzielle Unter­stützun­gen notwendig sind, bleibt das Ziel, eine transna­tionale Basis für die Iden­ti­fika­tion diag­nos­tis­ch­er Mark­er, neuer Ther­a­piean­sätze und präven­tiv­er Strate­gien zu schaf­fen. Für den Abge­ord­neten Irl­stor­fer ist dies „ein guter Tag in ein­er doch sehr schwieri­gen Zeit. Poli­tik kann eben doch etwas erre­ichen, wenn sich Men­schen zusam­men­tun und behar­rlich ihr Ziel ver­fol­gen!“. Irl­stor­fer sieht zuver­sichtlich in die Zukun­ft und wird den Betrof­fe­nen auch in der kom­menden Zeit poli­tisch bei­seite ste­hen. Eine erfreuliche Nachricht, die den vie­len Betrof­fe­nen, Ange­höri­gen und Eltern Hoff­nung geben wird. Hier spie­len auch die Patien­tenor­gan­i­sa­tio­nen und Selb­sthil­fe­grup­pen eine wesentliche Rolle. Mit den Kol­legin­nen und Kol­le­gen der Großen Koali­tion aus CDU/CSU und SPD engagieren sich im Deutschen Bun­destag neben Josef Rief, MdB (Haushalt­sauss­chuss), Sebas­t­ian Brehm, MdB (Finan­zauss­chuss), Prof. Clau­dia Schmidtke, MdB und Patien­ten­beauf­tragte der Bun­desregierung (Gesund­heit­sauss­chuss), Sabine Weiss, MdB und Par­la­men­tarische Staatssekretärin, viele weit­ere Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er für diese Erkrankung. Auch Bern­hard Sei­de­nath set­zt sich aktiv für die Belange der Betrof­fe­nen ein. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion begrüßt diese Ini­tia­tive auf Bun­de­sebene. „Auch von Seit­en der Lan­despoli­tik wollen wir den Betrof­fe­nen helfen, wo wir kön­nen. Wir wollen ein Pro­jekt der auf­suchen­den Sozialar­beit zur Nach­sorge und Behand­lung von ME/CFS-Patien­ten unter­stützen. Die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen wird durch diese Krankheit so eingeschränkt, wie durch kaum eine andere. Der Ein­satz ist aller Mühe wert: Allein in Bay­ern sind rund 35.000 Men­schen betroffen.“

Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni

Text: privat

Text: pri­vat

CSU-Frak­tion stärkt Hebammen
Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben

weit­er…

Stark durch die Krise, fit für die Zukunft

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kön­nen Unternehmen gestärkt aus der Krise her­vorge­hen? Nutzt die Wirtschaft die Pan­demie auch als Chance, sich neu zu erfind­en, mehr auf dig­i­tale, sozial und ökol­o­gisch vorteil­hafte Prob­lem­lö­sun­gen für Kun­den zu set­zen? Wie kön­nen Inno­va­tio­nen helfen, aus der Krise zu kommen?

Darüber haben wir diese Woche mit unseren Gästen im Rah­men der virtuellen Ver­anstal­tung “Stark durch die Krise — fit für die Zukun­ft” gesprochen, die wir live aus dem WERK1 in München gestreamt haben.

Sie kon­nten nicht live mit dabei sein? Kein Prob­lem, die Ver­anstal­tung kön­nen Sie noch ein­mal in voller Länge auf Face­book oder Youtube ansehen.

Zum Video

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