Ple­nar­sitzung
In der Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags am ver­gan­genen Mittwoch gab es erst­mals das neue Instru­ment der Regierungs­be­fra­gung zu den Coro­na-Maß­nah­men. Ich kon­nte dabei die allererste Frage stellen — an Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml — und habe dabei eine Lanze für die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen und ins­beson­dere für die Kranken­häuser der Basis­not­fal­lver­sorgung und für die internistis­chen Fachk­liniken gebrochen. Sie brauchen auskömm­liche Aus­gle­ich­szahlun­gen für ihre Leis­tun­gen in der Corona-Pandemie!

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Die bay­erische Coro­na-Strate­gie wird um vierte Säule ergänzt
Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht wer­den. Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben wer­den. Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten.

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Foto: CSU-Frak­tion

Reform der Bauord­nung beschlossen
Bauen soll kün­ftig ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und auch kostengün­stiger wer­den. Das haben wir diese Woche mit unser­er Reform der Bay­erischen Bauord­nung beschlossen. Wichtige Punk­te sind unter anderem, dass Bauanträge dig­i­tal ein­gere­icht wer­den kön­nen, Bau­genehmi­gun­gen spätestens nach drei Monat­en vor­liegen und Bauen mit dem nachwach­senden Rohstoff Holz kün­ftig für alle Gebäudeklassen möglich ist.

Rede von Ulrike Scharf im Video

Foto: Pub­lic­Do­main­Pic­tures | @ Pixabay

Änderung des Bay­erischen Mediengesetzes
Die Förderung des lokalen und regionalen Fernse­hens aus Mit­teln des Staat­shaushalts soll ab dem Jahr 2021 für einen Zeitraum von vier Jahren fort­ge­führt wer­den. Damit wird sichergestellt, dass hochw­er­tige lokale und regionale Fernse­hange­bote weit­er­hin flächen­deck­end ver­bre­it­et wer­den, die aktuelle Struk­tur der Fernse­han­bi­eter fortbeste­ht und auch alter­na­tive dig­i­tale Ver­bre­itungswege erschlossen wer­den, um in Zukun­ft alle Alters­grup­pen der Bevölkerung Bay­erns zu erreichen

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Foto: pix­el dreams | © iStock

4 Mil­lio­nen
Rund vier Mil­lio­nen Christ­bäume wer­den jedes Jahr im Freis­taat verkauft, die meis­ten stam­men aus eigens dafür angele­gen Kul­turen. Zum Start der Christ­baum­sai­son hat Forstmin­is­terin Michaela Kaniber die Ver­brauch­er diese Woche zum Kauf von Bäu­men aus Bay­ern aufgerufen. „Heimis­che Bäume ste­hen für Qual­ität und Frische. Mit einem regionalen Christ­baum brin­gen wir ein Stück Heimat und damit auch Wohlbefind­en in unsere Wohnz­im­mer“, so die Ministerin.
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Foto: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er präsen­tiert den ersten Band der neuen Krim­ibuchrei­he “Isar-Detek­tive”. Der Roman “Falsch­er Alarm” für Kinder im Alter von 9–12 Jahren spielt im Bay­erischen Land­tag und wurde ver­gan­gene Woche im Max­i­m­il­ia­neum per Livestream vorgestellt. “Durch dieses Pro­jekt wollen wir bei Schulkindern das Lesen fördern und zugle­ich auf alters­gerechte Art ein Stück poli­tis­che Bil­dung betreiben”, so Aigner.
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Foto: pri­vat

Am Son­ntag ist schon der erste Advent. Obwohl über­all die Christkindlmärk­te abge­sagt sind, haben die Amper­taler Krip­pen­fre­unde in Dachau etwas geschaf­fen, das trotz­dem Wei­h­nachtsstim­mung aufkom­men lässt: den Dachauer Krip­penpfad. Das CSU-Bürg­er­büro der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und des Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath in der Dachauer Alt­stadt (Apothek­er­gasse 1) ist eine Sta­tion des Dachauer Krip­penpfads. Zu sehen ist dort eine alpen­ländis­che Krippe. „Der Krip­penpfad ver­lockt nicht nur zu einem Schaufen­ster­bum­mel – er trägt auch das christliche Brauch­tum weit­er und ist ins­ge­samt ein Licht­blick in diesen Coro­na-Zeit­en, in denen die Adventszeit als „stade Zeit“ erst­mals tat­säch­lich stad ist“, erk­lärten Sei­de­nath und Staffler ihre Moti­va­tion teilzunehmen. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Krip­penpfad find­en sich im Inter­net unter www.ampertaler-krippenfreunde.de.

Foto: pri­vat

Zu ihrem beson­deren Geburt­stag haben die Frauen Union Dachau und ich am 28. Novem­ber Astrid Christ­mann, der jahrzehn­te­lan­gen First Lady des Land­kreis­es Dachau, grat­uliert. FU-Vor­sitzende Kat­ja Grassl (rechts) und ich über­bracht­en die Glück­wün­sche und einen Blu­men­strauß coro­n­abe­d­ingt nur an der Ter­rassen­tür. Astrid und Han­sjörg Christ­mann (Mitte) freuten sich trotz­dem. Auf weit­ere viele Jahre bei guter Gesundheit!

Foto: CSU

Huml, Dobrinth und Spahn bei GPA LIVE
Beim diesjähri­gen virtuellen Jahre­semp­fang des GPA waren hochrangige Gäste dabei. Als Lan­desvor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU, hat es mich sehr gefreut, dass die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml, der Vor­sitzende der CSU-Lan­des­gruppe im Deutschen Bun­destag, Alexan­der Dobrindt. und Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn zugeschal­tet waren. Zum Nach­hören: https://www.csu.de/gpa-live

Foto: Katrin Staffler

Fürstenfeldbruck/Dachau: Die CSU-Kreisver­bände Fürsten­feld­bruck und Dachau haben die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in getren­nten Videokon­feren­zen jew­eils ein­stim­mig für eine erneute Kan­di­datur um das Wahlkreis­man­dat vorgeschla­gen. Der CSU-Kreisvor­sitzende im Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, MdL und der stel­lvertre­tende CSU-Kreisvor­sitzende im Land­kreis Fürsten­feld­bruck, Ben­jamin Miskow­itsch, MdL, haben in ihren Kreisver­bän­den die Abstim­mungen ini­ti­iert. „Auf­grund der Pan­demie wollen wir keine Präsen­zver­anstal­tun­gen abhal­ten, ein Sig­nal noch vor Wei­h­nacht­en war uns gegenüber unser­er Wahlkreis­ab­ge­ord­neten aber wichtig. Das ein­stim­mige Votum in der Videokon­ferenz am 13. Okto­ber zeigt, wie wir die Arbeit von Katrin Staffler schätzen, nicht nur in Berlin, son­dern auch im Wahlkreis Vorort“, sagt Ben­jamin Miskow­itsch. Bern­hard Sei­de­nath führt aus: „Katrin Staffler hat sich in kurz­er Zeit tief in die bun­de­spoli­tis­chen The­men eingear­beit­et und war vom ersten Augen­blick ihres Man­dats eine her­aus­ra­gende Vertreterin unseres Wahlkreis­es in Berlin. Sie war immer und ist weit­er­hin stets ansprech­bar, zuge­wandt und hat ein offenes Ohr für alle Anliegen der Bürg­erin­nen und Bürg­er aus unser­er Region. Sie ist eine Abge­ord­nete, wie sie sich die Bürg­erin­nen und Bürg­er nur wün­schen kön­nen. Deshalb freuen wir uns, dass Katrin Staffler für eine erneute Kan­di­datur für den Bun­destag zur Ver­fü­gung ste­ht. Der erweit­erte CSU-Kreisvor­stand hat sie in sein­er Sitzung am 5. Novem­ber der Wahlkreis­delegierten­ver­samm­lung, die voraus­sichtlich im April 2021 tagen wird, deshalb sehr gerne und ein­stim­mig zur Nominierung emp­fohlen.“ Auch Katrin Staffler freut sich sehr über dieses Votum: „Die Vertre­tung der Men­schen aus unserem wun­der­baren Wahlkreis in Berlin macht mir nicht nur große Freude – mehr noch: die Ver­ant­wor­tung ist mir auch jeden Tag aufs Neue Ans­porn für meine Arbeit. Ger­ade in der aktuellen Zeit ist es wichtig, Hand in Hand über alle poli­tis­chen Ebe­nen hin­weg für eine gute Zukun­ft der Men­schen in unser­er Heimat zu kämpfen. Umso mehr freut mich der großar­tige Ver­trauens­be­weis der ein­stim­mi­gen Unter­stützung mein­er erneuten Kan­di­datur aus den bei­den CSU Kreisvorstän­den.“ Das let­zte Wort zur Kan­di­datur haben die Delegierten aus bei­den Land­kreisen. Die bei­den CSU-Kreisvor­sitzen­den sind sich aber sich­er, dass Katrin Staffler mit einem sehr guten Ergeb­nis rech­nen kann und wir somit gestärkt in den Wahlkampf gehen wer­den. Die Bun­destagswahl find­et voraus-sichtlich am 26. Sep­tem­ber 2021 statt.

Foto:Landtag

Die Gewährleis­tung unser­er Hebam­men­ver­sorgung ist eine große Herausforderung
“Die Gewährleis­tung unser­er Hebam­men­ver­sorgung ist eine große Her­aus­forderung. Deshalb war es für die Stärkung des Hebam­men­berufs eine wichtige Entschei­dung, den Stu­di­en­gang Hebam­menkunde einzuführen. Dafür habe ich mich mit meinen Kol­le­gen der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag sehr einge­set­zt,” erläutert die Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Stier­stor­fer. Die ersten bei­den Mod­ell­stu­di­engänge sind im Herb­st 2019 ges­tartet, ein­er davon an der OTH in Regens­burg. Wie bei vie­len Neuerun­gen, ist der Weg oft nicht leicht und die Her­aus­forderung groß. Viele Fra­gen tauchen erst bei der Umset­zung auf. Um diesen Prozess opti­mal zu begleit­en, hat­te der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath, in München bere­its zwei Fachge­spräche zum Sach­stand der Hebam­me­naus­bil­dung ein­berufen. Auf Grund­lage dieser Erken­nt­nisse wurde Anfang Novem­ber der Dringlichkeit­santrag “Hebam­men­ver­sorgung sich­ern, mehr Stu­di­en­plätze schaf­fen, Kliniken unter­stützen” an den Bay­erischen Land­tag gestellt. Speziell an der OTH in Regens­burg hat sich her­aus­gestellt, dass es zunehmend schwieriger wird, Kliniken als Koop­er­a­tionspart­ner zu find­en, denn jed­er Stu­di­en­platz braucht auch einen Prax­is­platz in ein­er Klinik. Deshalb hat sich die Vizepräsi­dentin der OTH Regens­burg, Frau Prof. Dr. Klau­dia Win­kler an die Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Sylvia Stier­stor­fer gewandt und um Unter­stützung gebeten. “Wir haben hier in Regens­burg die Sit­u­a­tion, dass wir nicht nur mit ein­er einzi­gen großen Klinik zusam­me­nar­beit­en, son­dern mit vie­len, zum Teil auch kleineren Kliniken, für die die Bere­it­stel­lung von Prax­is­plätzen nach dem neuen Mod­ell der ver­ant­wortlichen Praxi­sein­rich­tung mit einem hohen organ­isatorischen Aufwand und ein­er gewis­sen Unsicher­heit ver­bun­den scheint. Deshalb ist die Bere­itschaft zur Über­nahme von Prax­is­plätzen lei­der rück­läu­fig. Um dieses Prob­lem zu lösen, brauchen wir als OTH drin­gend Unter­stützung, alleine kön­nen wir dies nicht stem­men,” so Prof. Dr. Win­kler. Sylvia Stier­stor­fer hat sich mit ihren Land­tagskol­le­gen Bern­hard Sei­de­nath und Robert Bran­nekäm­per, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st, dieses The­mas gerne angenom­men. Gemein­sam haben sie Vertreter der OTH Regens­burg, der Katholis­chen Stiftung­shochschule München, des Bay­erischen Hebam­men Lan­desver­ban­des, der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, der Krankenkassen und der Kranken­häuser bei ein­er virtuellen Kon­ferenz zusam­menge­bracht. In dieser Kon­stel­la­tion hat­te es bish­er noch keinen Aus­tausch gegeben. Nach­dem alle Teil­nehmer aus ihrer Warte die Her­aus­forderun­gen und Beweg­gründe geschildert hat­ten, wurde schnell deut­lich, woran es in der Prax­is hakt: Offene Fra­gen vor allem im Bere­ich der Prozessstruk­turierung und Finanzierung müssen drin­gend gek­lärt wer­den, um mehr Sicher­heit für alle Beteiligten zu erre­ichen. Die MdLs Sei­de­nath und Bran­nekäm­per resümieren: “Der Aus­tausch war äußerst auf­schlussre­ich. Entschei­dend wer­den nun die bilat­eralen Gespräche zwis­chen den Kliniken und den Krankenkassen sein, die durch unsere Kon­ferenz angestoßen wur­den. Wir brauchen mehr Hebam­men-Stu­di­en­plätze – so soll­ten auch in Regens­burg kün­ftig unbe­d­ingt die 28 möglichen Plätze ange­boten wer­den!“ Die Auf­gaben wur­den klar verteilt und als näch­ster Abstim­mung­ster­min Ende Jan­u­ar vere­in­bart. “Bis dahin müssen wir Ergeb­nisse vor­weisen kön­nen, damit zum Start des näch­sten Stu­di­en­jahrgangs an der OTH Regens­burg deut­lich mehr Prax­is­plätze zur Ver­fü­gung ste­hen und so die akademis­che Hebam­me­naus­bil­dung ein Erfol­gsmod­ell wird“, so Sylvia Stierstorfer.

Viele unter­schiedliche Veröf­fentlichun­gen, aber keine Übersicht?

Dann schauen Sie doch ein­mal auf die Seite des Bürg­er­beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung, Michael Hofmann.
Dort gibt es einen Überblick über die Infor­ma­tio­nen der ver­schiede­nen bay­erischen Staatsmin­is­te­rien und Insti­tu­tio­nen zur Corona-Pandemie.

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Foto: stanley45 | @iStock Photo

550.000 Euro ste­hen für Entschädi­gun­gen zur Verfügung
Wir haben dafür gesorgt, dass für den Aus­gle­ich von Biber­schä­den ins­ge­samt 550.000 Euro zur Ver­fü­gung ste­hen, 100.000 mehr als bish­er. Für Eric Beißwenger, unseren umwelt­poli­tis­chen Sprech­er, ein wichtiger Durch­bruch: „Um den Biber nach­haltig zu schützen müssen wir sich­er­stellen, dass Land­wirte nicht auf ihren Schä­den sitzen bleiben. Insofern ist dieser Schaden­saus­gle­ich neben Beratung und Präven­tion sehr wichtig im Bibermanagement“.

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Grafik: CSU-Frak­tion

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Am Dien­stag, den 1. Dezem­ber strea­men wir live aus dem WERK1 und wollen mit unseren Gästen über fol­gende The­men sprechen: Wie kön­nen Unternehmen gestärkt aus der Krise her­vorge­hen? Nutzt die Wirtschaft die Pan­demie auch als Chance, sich neu zu erfind­en, mehr auf dig­i­tale, sozial und ökol­o­gisch vorteil­hafte Prob­lem­lö­sun­gen für Kun­den zu set­zen? Wie kön­nen Inno­va­tio­nen helfen, aus der Krise zu kommen?

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