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Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Coro­na geht in die näch­ste Runde, lei­der“, mit diesen Worten eröffnete Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder seine bere­its vierte Regierungserk­lärung seit Beginn der Coro­na-Pan­demie bei ein­er Son­der­sitzung des Land­tags. Er machte erneut auf die weit­er­hin ern­ste Infek­tion­slage in Deutsch­land und Bay­ern aufmerk­sam und erk­lärte im Plenum die Beschlüsse der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz und die in Bay­ern beschlossene Ver­längerung und Ver­tiefung des Novem­ber-Lock­downs sowie die bay­erische Hot-Spot-Strategie.

Weit­ere Infos zur Regierungserklärung

Foto: CSU-Frak­tion

Coro­na-Infek­tion­szahlen in Bay­ern weit­er senken
Die Win­ter­monate sind in der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie eine beson­ders große Her­aus­forderung. Hinzu kommt, dass Bay­ern an Nach­bar­län­der angren­zt, die aktuell mit sehr hohen Infek­tion­szahlen kämpfen Deshalb begrüßt die CSU-Frak­tion die von der Staat­sregierung benan­nten Ziele: „Ver­längern – Ver­tiefen – Hotspot-Strate­gie – Helfen”.

Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­tion

61. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Landtags
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, umfassend mit den kor­rek­ten Dat­en und Infor­ma­tio­nen ver­sorgt zu wer­den. Dabei gehören Diskus­sio­nen über poli­tis­che Fragestel­lun­gen – auch im Inter­net – im Rah­men der Mei­n­ungs­frei­heit zu den Ker­nele­menten eines Rechtsstaats. Gezieltes Streuen von Fak­e­news führt aber dazu, dass das Grund­ver­trauen in den Staat und seine Struk­turen erschüt­tert wer­den. Das haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde zum The­ma: “Gesellschaft in der Krise? Einigkeit statt Ego­is­mus — Fak­ten statt Fak­e­news!” betont.

Zu den Redebeiträgen

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Öffentlich­er Gesund­heits­di­enst im Zen­trum der Veranstaltung
Der Öffentliche Gesund­heits­di­enst stand am 13. Novem­ber im Zen­trum eines virtuellen Work­shops des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA). Auf meine Ein­ladung als GPA-Lan­desvor­sitzen­der hin waren als Experten Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek und der neue Präsi­dent des Lan­desamts für Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit, Wal­ter Jonas, mit dabei. Die Belas­tung der Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er in den Gesund­heit­sämtern ist enorm. Eben­so hoch aber ist die öffentliche Wertschätzung, auch mon­etär: durch den vom Freis­taat angekündigten Coro­na-Pflege­bonus für die Bedi­en­steten. Ihr Wirken ist von unschätzbarem Wert für die Unter­brechung von Infek­tions­ket­ten und so für die Eindäm­mung der Pandemie!

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Virtuell in Berlin
Infor­ma­tions­be­such des Lan­des­ge­sund­heit­srats in Berlin — am 2. und 3. Novem­ber in virtueller Form. Präsi­dent Klaus Holetschek hat ein her­aus­ra­gen­des Pro­gramm zusam­mengestellt. Auf diesem standen am Mon­tag unter anderem Gespräche mit der Deutschen Kranken­haus­ge­sellschaft, mit dem Ver­band der Pri­vat­en Kranken­ver­sicherung oder mit Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn (Foto). Es sind ern­ste, drama­tis­che Zeit­en. Ich denke, wir wer­den von den häu­fig recht lang dauern­den Coro­na-PCR-Tests auf Coro­na-Schnell­tests umstellen müssen — und pos­i­tive Befunde anschließend mit einem PCR-Test bestäti­gen lassen. So ver­hin­dern wir unge­wollte Ansteck­un­gen am effektivsten.

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Nur 5 Minuten Zeit…
…und Sie kön­nen ein neues Gesetz mit­gestal­ten! Ziel des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Arbeit und Soziales ist ein echt­es Plus für die Mitwirkung von Senior­in­nen und Senioren in Bayern.
“Mitwirken heißt Mit­gestal­ten. Nur so kann jed­er seine Inter­essen und Ideen ein­brin­gen”, ist sich auch unsere senioren­poli­tis­che Sprecherin Bar­bara Regitz sich­er und freut sich, wenn viele mitmachen.

Zur Onlineum­frage

Foto: CSU-Frak­tion

60. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Landtags
In der Aktuellen Stunde haben wir diese Woche noch ein­mal auf die großar­tige gesamt­ge­sellschaftliche Leis­tung während der Coro­na-Pan­demie hingewiesen. Wir danken allen, die die erforder­lichen Maß­nah­men nicht nur mit­machen, son­dern jeden Tag dafür arbeit­en, dass das Netz unser­er Gesellschaft auch in Coro­na-Zeit­en hält und ger­ade jet­zt den Men­schen Schutz und Hil­fe bietet, die diese beson­ders benötigen.

Rede von Matthias Enghu­ber im Video

Rede von Petra Högl im Video

Rede von San­dro Kirch­n­er im Video

Eine der wohl bekan­ntesten roten Trep­pen in ganz München: Der Auf­gang zur Plenarebene im Max­i­m­il­ia­neum.
Mit einem Klick auf das Bild gelan­gen Sie direkt zu unseren Bildern der Woche.
Foto: CSU-Frak­tion / Ker­stin Wies

Foto: Michaela Kaniber

Staatsmin­is­terin Kaniber stellt den Wald­bericht 2020 vor
Unser Wald lei­det in erhe­blichem Maße unter den Fol­gen des Kli­mawan­dels. „Er braucht unsere volle Aufmerk­samkeit und unsere Unter­stützung, damit er auch in Zukun­ft seine vielfälti­gen Funk­tio­nen für Men­sch und Natur erfüllen kann“, fasste der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Land­wirtschaft­sauss­chuss­es, Mar­tin Schöf­fel, die Vorstel­lung des Berichts durch Staatsmin­is­terin Kaniber zusammen.

Mehr…

Foto: ven­cavolrab | @iStock Photo

Der Bay­erische Land­tag hat diese Woche das Erste Bay­erische Kli­maschutzge­setz ver­ab­schiedet. Es sieht unter anderem vor, dass die Staatsver­wal­tung bere­its bis 2030 und der gesamte Freis­taat bis spätestens 2050 als erstes Bun­des­land kli­ma­neu­tral wer­den. Begleit­et wird das Gesetz mit einem Kli­maschutz­paket mit 96 konkreten Maß­nah­men – von Wäldern, Mooren und Wass­er über Inno­va­tio­nen, Energie und Mobil­ität bis hin zur Vor­bild­funk­tion des Staates sowie der Förderung des kom­mu­nalen Klimaschutzes.

Zum Geset­zen­twurf

Foto: South_agency | @iStock Phot

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion dafür einge­set­zt, Islamis­mus in Bay­ern kon­se­quent zu bekämpfen. Wir müssen alles tun, um unsere poli­tis­che Ord­nung und unser Gemein­we­sen gegen islamistis­che Angriffe und pseudore­ligiöse Has­spredi­ger zu verteidigen.

Zur Pressemel­dung

Foto: pix­el dreams | © iStock

Der Freis­taat wird Soloselb­st­ständi­ge im Kun­st- und Kul­turbere­ich bis Ende des Jahres mit einem neuen Pro­gramm unter­stützen – schon im Vor­griff auf einen in der Diskus­sion ste­hen­den Ersatz des soge­nan­nten Unternehmer­lohns bei der neuen Über­brück­ung­shil­fe des Bun­des. Die Empfänger erhal­ten für den Zeitraum ab Okto­ber 2020 eine Finanzhil­fe als Ersatz des ent­fal­l­en­den Unternehmer­lohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeit­i­gen, bis Ende des Jahres laufend­en Über­brück­ung­shil­fe des Bun­des kumulier­bar ist. Das Solo-Selb­ständi­gen-Pro­gramm umfasst ein Gesamtvol­u­men von 37,5 Mil­lio­nen Euro für das Jahr 2020.

Foto: Karl Freller

Nach­barschaftlich­er Besuch beim 1. Land­tagsvizepräsi­den­ten Karl Freller: Karo­line Edt­stadler, öster­re­ichis­che Min­is­terin für EU und Ver­fas­sung, auf Stip­pvis­ite im Max­i­m­il­ia­neum. Sichtlich beein­druckt war die Poli­tik­erin auch vom wun­der­baren Aus­blick auf das herb­stliche München vom Stein­er­nen Saal aus.

Diesen Aus­blick kön­nen Sie übri­gens auch in unseren Bildern der Woche sehen. 🙂

Hier kom­men Sie direkt auf unsere “Bilder der Woche”-Seite.

Foto: Rolf Poss / Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Bay­ern und Öster­re­ich müssen zusammenhalten!

Zu einem spon­ta­nen Tre­f­fen mit der öster­re­ichis­chen Bun­desmin­is­terin für EU und Ver­fas­sung im Bun­deskan­zler­amt, Karo­line Edt­stadler, kam es am ver­gan­genen Dien­stag im Bay­erischen Land­tag. Die Coro­na-Pan­demie bewegt aktuell ganz Europa: sie stand an diesem Tag im Zen­trum sowohl der Beratun­gen in meinem Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege als auch der Gespräche, die Bun­desmin­is­terin Edt­stadler im Land­tag – unter anderem mit dem I. Vizepräsi­den­ten Karl Freller (Mitte) – geführt hat – und prägte auch meinen kurzen Aus­tausch mit Frau Edt­stadler. Die Lage ist ernst. Nicht nur die Men­schen, auch die Staat­en müssen zusam­men­hal­ten. Für Nach­bar­län­der gilt dies umso mehr.

Nicht, wie ursprünglich geplant, in Nürn­berg, son­dern per Videokon­ferenz kon­nte ich mich am ver­gan­genen Mon­tag auf Ein­ladung von Präsi­dent Michael Bammes­sel mit der Ref­er­enten­runde des Diakonis­chen Werks Bay­ern austauschen.
Zunächst kon­nte ich dem Führungskreis der Diakonie das Wichtig­ste aus der aktuellen bay­erischen Gesund­heits- und Pflege­poli­tik nahe­brin­gen, ehe wir im Detail unter anderem über die finanzielle Sit­u­a­tion der Tage­spflege und der sta­tionären Pflege sowie über die Entwick­lung der sozialen Pflegev­er­sicherung sprachen. Danke an alle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Diakonie für ihr so wichtiges Wirken!