Resolution: Null Toleranz für Gewalt gegen Polizei

Foto: Pradeep Thomas Thundiyil - iStock Photo

Foto: Pradeep Thomas Thundiy­il — iStock Photo

Angriffe auf Polizistin­nen und Polizis­ten und die Bedro­hung ihrer Fam­i­lien müssen härter bestraft wer­den. Dafür fordern wir, dass die Min­dest­straf­maße bei Wider­stand gegen und tätlichen Angrif­f­en auf Polizis­ten nochmals deut­lich ange­hoben und ins­beson­dere auch Rache- und Vergel­tungsak­te gegen Polizistin­nen und Polizis­ten beson­ders bestraft wer­den. Wir in Bay­ern arbeit­en fort­laufend daran, dass unsere Polizistin­nen und Polizis­ten immer gut aus­gerüstet und gut aus­ge­bildet sind. Wir ste­hen für effek­tiv­en staatlichen Schutz und poli­tis­che Rück­endeck­ung für unsere Polizei!

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Corona ist nicht weg, sondern bleibt — Grundsatzrede des Ministerpräsidenten

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Ziel muss es sein, ein­er­seits weit­er­hin die Vernün­fti­gen vor den Unvernün­fti­gen zu schützen und ander­er­seits einen zweit­en Flächen­lock­down unbe­d­ingt zu ver­hin­dern“, betonte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder vor den Mit­gliedern der Frak­tion. Er unter­strich dabei die Wichtigkeit der bay­erischen Test­strate­gie für ein region­al dif­feren­ziertes Vorgehen.

Über die derzeit­i­gen Über­brück­ungs­maß­nah­men hin­aus machte der Min­is­ter­präsi­dent klar, dass wir jet­zt die Weichen für Bay­erns Zukun­ft, für Per­spek­tiv­en für die Men­schen stellen müssen. Dabei geht es vor allem auch darum, Forschung und Inno­va­tion zu fördern wie zum Beispiel im Bere­ich der kün­stlichen Intel­li­genz oder der Livescience.

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Unsere Maßnahmen für Bayerns Wirtschaft

Foto: ljubaphoto - iStock Photo

Foto: ljubapho­to — iStock Photo

Inter­na­tion­al wet­tbe­werb­s­fähige Stan­dort­fak­toren, die kom­plette Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags und ein mod­ernes Arbeit­szeitrecht mit Wochenar­beit­szeit — das möcht­en wir erre­ichen, damit Bay­erns Wirtschaft stark bleibt. Außer­dem wollen wir Zukun­fts­bere­iche wie die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft weit­er stärken.

Um die Auswirkun­gen der Coro­na-Pan­demie abzu­mildern, wollen wir pass­ge­naue Unter­stützungs- und Über­brück­ungs­maß­nah­men des Bun­des. Außer­dem beschle­u­ni­gen wir die Dig­i­tal­isierung durch zügigeren Glas­fas­er-Aus­bau und eine noch schnellere Umset­zung der High­tech-Agen­da. Und wir wollen Start-Ups noch bess­er fördern — damit in Bay­ern noch mehr junge inno­v­a­tive Unternehmen entstehen.

Weit­ere Weichen­stel­lun­gen der Frak­tion für Bay­erns Wirtschaft

Digitalplan für Bayerns Schulen — Resolution zum Thema Bildung

Foto: yacobchuk - iStock Photo

Foto: yacobchuk — iStock Photo

Mit einem Dig­i­talplan wollen wir intel­li­gentes Online-Ler­nen im Präsenz- und im Dis­tanzun­ter­richt vorantreiben: Die Lern­plat­tform mebis bauen wir zur Bay­ern­Cloud Schule aus — mit ein­er Kom­mu­nika­tion­splat­tform und ein­er Mediathek für Lern­videos und Unterrichtsmaterial.

Wir wollen noch mehr IT-Weit­er­bil­dung für unsere Lehrkräfte und eine bessere Ausstat­tung mit Com­put­ern und Tablets. Außer­dem unter­stützen wir unsere Kom­munen bei Wartung und Pflege der IT-Ausstat­tung. Damit alle Schüler Zugang zu dig­i­tal­en Ler­nange­boten haben, gibt es 250.000 Lei­hgeräte für Schü­lerin­nen und Schüler aus Bun­des- und Landesmitteln.

Weit­ere Beschlüsse aus unser­er Bildungsresolution

Tiefe Trauer um Anton Kreitmair

Die Welt ist in der ver­gan­genen Woche in unserem Land­kreis still ges­tanden. Am Sam­stag ist mein Mit-Land­tagsab­ge­ord­neter zwis­chen 2013 und 2018 und Kreistagskol­lege Toni Kre­it­mair ver­stor­ben. Er hat den lan­gen Kampf gegen seine Krankheit ver­loren. Mit Toni ver­lieren wir einen wun­der­vollen Men­schen, der nie sich selb­st, son­dern stets die Sache in den Mit­telpunkt gestellt hat: die Anliegen der Land­wirte, für die er in sein­er unnachahm­lichen Art und Weise gelebt und gestrit­ten hat, aber auch der Schwächeren in unser­er Gesellschaft. Er war hil­fs­bere­it, hat­te stets ein offenes Ohr und hat sofort den Draht zu den Men­schen gefun­den. Und man kon­nte sich auf ihn ver­lassen, ohne Wenn und Aber. So, wie auf diesem Foto vom Schwab­hauser Bürg­er­fest 2017, wer­den wir ihn in Erin­nerung behal­ten. Ich bete für Toni und für seine Angehörigen.
Es tut so weh, dass er nicht mehr unter uns ist. Servus, Toni!
(Meine Trauerrede vom Dien­stag habe ich auf mein­er Inter­net­seite veröffentlicht.)

Newsletter

Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 7.8.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ferien in Bay­ern und par­la­men­tarische Som­mer­pause im Land­tag: Zeit, um etwas zu reflek­tieren, sich zu erholen und Kraft zu tanken für die kom­menden Auf­gaben. Aber die Frak­tion bleibt auch über den Som­mer an den wichti­gen The­men dran.

Mehr dazu lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine infor­ma­tive Lektüre.

Mit son­ni­gen Grüßen für ein erhol­sames Wochenende

Bern­hard Seidenath

Die Zahl der Woche: 1,5 Millionen

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Die bay­erische Test­strate­gie im Kampf gegen das Coro­na-Virus erweist sich bish­er als sehr erfol­gre­ich: Die Zahl der durch­schnit­tlichen Tes­tun­gen kon­nte seit Mai um über 77 Prozent gesteigert wer­den, die täglichen Testka­paz­itäten der PCR-Abstrichunter­suchun­gen im gle­ichen Zeitraum um 24 Prozent. Ins­ge­samt wur­den seit den ersten fest­gestell­ten SARS-CoV-2-Infek­tio­nen Ende Jan­u­ar fast 1,5 Mil­lio­nen Proben im Freis­taat untersucht.

Die Woche in Bildern

Foto: Judith Gerlach

Foto: Judith Gerlach

Out­door-Office statt Sitzungssaal: Zur let­zten Kabi­nettssitzung vor der Som­mer­pause trafen sich die Mit­glieder der Staat­sregierung im Hof­garten. Auch wenn der Sitzung­sort eher den Maß­nah­men gegen die Coro­na-Pan­demie geschuldet war, lud doch auch das traumhafte Wet­ter dazu ein, den Hof­garten für eine Freiluft-Sitzung zu nutzen.

Weit­ere Bilder der Woche finde Sie hier.

#gemeinsamgegencorona: Vom Sternerestaurant in die Großküche

Foto: Michael Krug Photography

Foto: Michael Krug Photography

Anton Schmaus ist bekan­nt für seine kreative, schnörkel­lose und mod­erne Küche, sorgt dafür, dass die deutsche Fußball­na­tional­mannschaft nicht hun­grig aufs Feld muss, und sein Regens­burg­er Restau­rant Storstad wurde bere­its im Jahr der Eröff­nung mit einem Stern im Guide Miche­lin aus­geze­ich­net. Doch Mitte März musste auch er seine vier Restau­rants vorüberge­hend schließen und machte aus der Not eine Tugend. Er hat die Aktion #kochen­fürhelden nach Regens­burg geholt und zusam­men mit seinem Helden-Team täglich rund 800 Essen für Mitar­beit­er in Funk­tions­berufen gekocht.

In unser­er aktuellen Aus­gabe des HERZKAM­MER-Mag­a­zins bericht­en wir aus­führlich über die Aktion.

Hier geht’s direkt zum Artikel.

#gemeinsamgegencorona: Antikörpertest — Know-how aus Bayern

Foto: Roche Diagnostics GmbH

Foto: Roche Diag­nos­tics GmbH

Seit Aus­bruch des neuar­ti­gen Sars-CoV-2-Virus arbeit­en Forschung­sein­rich­tun­gen und Unternehmen weltweit unter Hochdruck an Mit­teln gegen das Virus. Im ober­bay­erischen Penzberg entwick­el­ten die Mitar­beit­er des Schweiz­er Unternehmens Roche einen Antikör­pertest, der seit Mai weltweit zum Ein­satz kommt. Dr. Manuela Kem­merich, Pro­jek­tlei­t­erin im Design Trans­fer bei Roche Diag­nos­tics, arbeit­et an der Schnittstelle zwis­chen Forschung und Pro­duk­tion und berichtet im HERZKAM­MER-Mag­a­zin von ihrer Arbeit im Labor.

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Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Agrar­poli­tik­er der CSU im Deutschen Bun­destag und der CSU-Land­tags­frak­tion haben sich im Bay­erischen Land­tag mit dem Vor­sitzen­den des Kom­pe­ten­znet­zw­erks Nutztier­hal­tung, Bun­desmin­is­ter a.D. Jochen Borchert, zur Zukun­ft der Nutztier­hal­tung in Deutsch­land aus­ge­tauscht. Die immer höheren Anforderun­gen unser­er Gesellschaft an die Tier­hal­tung führen hierzu­lande zu deut­lich höheren Pro­duk­tion­skosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Laden­theke nur vere­inzelt, aber bei weit­em nicht über das gesamte Sor­ti­ment durch­set­zen. Hier sind let­ztlich auch die Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er gefragt, denn das Tier­wohl sollte uns allen am Herzen liegen.

Mehr zum Thema

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Foto: Jasmin777 | @ Pixabay

Foto: Jasmin777 | @ Pixabay

Das The­ma Organspende wird im Schu­lun­ter­richt in Mit­telschule, Realschule und Gym­na­si­um ver­ankert. Das Bünd­nis Organspende, das auf eine Ini­tia­tive der CSU-Frak­tion zurück­ge­ht, hat sich mit Erfolg für eine entsprechende Änderung des Lehrplans einge­set­zt. Ziel ist es, dass sich durch entsprechende Aufk­lärung mehr Men­schen mit der Organspende befassen und ihre selb­st­bes­timmte Entschei­dung mit einem Organspendeausweis doku­men­tieren. Organspende ret­tet Leben!

Pressemit­teilung zum Thema

Newsletter

Newsletter von Bernhard Seidenath — Aktivitäten im Stimmkreis vor der Sommerpause

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Land­tag macht der Sitzungs­be­trieb Som­mer­pause — anste­hende Ren­ovierungsar­beit­en haben begonnen. Im Stimmkreis, in unserem Land­kreis Dachau, tut sich dafür weit­er­hin einiges. Darüber möchte ich Ihnen in meinem heuti­gen Newslet­ter berichten.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine span­nende und gedeih­liche Lektüre.

Genießen Sie den Som­mer und bleiben Sie gesund!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie sehr herzlich

Bern­hard Seidenath

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