Schrittweise Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie

Foto: CSU-Fraktion
Foto: CSU-Fraktion
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In der „Aktuellen Stunde“ ging es in dieser Woche um die Corona-Krise und die Folgen für Bayerns Wirtschaft. „Durchstarten nach der Krise heißt für uns, auf die Marktwirtschaft zu setzen“, betonte Markus Blume in seiner Rede.
Zum Redebeitrag von Markus Blume im Video
Zur Zusammenfassung der Debatte der Fraktionen zur Wirtschaftspolitik im Freistaat
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Notsituation wie die Corona-Krise ist naturgemäß die Stunde der Exekutive. Doch auch die CSU-Landtagsfraktion leistet in diesen Zeiten außergewöhnliches im gemeinsamen Kampf gegen Corona. Deswegen haben wir in unserer aktuellen Podcastfolge unter anderem mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß über die Arbeit im Parlament während der Corona-Krise gesprochen. Außerdem blicken wir in die Regionen; dort berichten unsere Abgeordneten von ihrer Arbeit vor Ort.
Um was es sonst noch in der aktuellen Folge unseres Podcasts „HERZKAMMER aufs Ohr“ geht, erfahren Sie in meinem heutigen Newsletter.
Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Menschen, die in diesem Konzentrationslager Höllenqualen durchleiden mussten, hat die CSU-Landtagsfraktion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz niederlegen lassen. Lesen Sie mehr am Ende meines heutigen Newsletters.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine informative Lektüre, ein erholsames langes Wochenende und grüße Sie freundlich
Bernhard Seidenath
Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Menschen, die in diesem Konzentrationslager Höllenqualen durchleiden mussten, hat die CSU-Landtagsfraktion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz niederlegen lassen. In den letzten Jahren hatte ich die CSU-Fraktion stets bei den Befreiungsfeierlichkeiten vertreten. Dies ist heuer aufgrund der aktuellen Corona-Katastrophensituation nicht möglich. Die Befreiung des Konzentrationslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft hindurch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mahnung: Die Menschheitsverbrechen, die sich hier ereignet haben, dürfen sich NIE WIEDERholen. Hierfür sind wir auch als Nachgeborene verantwortlich. Das ist Ziel und Grundlage unserer Politik. 200.000 Menschen waren im KZ Dachau inhaftiert, mehr als 40.000 von ihnen sind hier ums Leben gekommen. Zum 75. Jahrestag der Befreiung wären nochmals Überlebende aus der gesamten Welt angereist. Dies ist nun leider nicht möglich. Umso mehr müssen wir das Gedenken wachhalten. Ich bin der Fraktion deshalb sehr dankbar, dass sie den Kranz hat niederlegen lassen. Als Aufschrift der Bänder habe ich das Vermächtnis gewählt: ‚Den Opfern zum Gedenken, den Lebenden zur Mahnung‘.
Foto: CSU-Fraktion
Wie sieht es derzeit in den Krankenhäusern aus? Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat die Krise noch auf die Menschen? Dazu haben wir Bernhard Seidenath, unseren gesundheitspolitischen Sprecher befragt. „Wir dürfen den Virus trotz Lockerungen weiterhin nicht unterschätzen – es ist eine brandgefährliche Situation“, meint unser Gesundheitsexperte.
Ab Minute 09:44 ist das Interview mit Bernhard Seidenath zu hören.
Foto: Christian Doleschal
Bei der von der JU Deutschland gegründeten Einkaufs- und Maskenbörse “Einkaufshelden” geht es darum, ältere und chronisch kranke Menschen bei ihren täglichen Einkäufen und Erledigungen zu unterstützen. So will man dazu beitragen, die Ansteckungsgefahr für die Risikogruppe zu verringern und die Virusausbreitung zu verlangsamen. Seit Mitte März können sich Helfer und Hilfesuchende auf die-einkaufshelden.de registrieren.
„Es macht mich stolz und glücklich, dass sich in der Krise soviele junge Menschen ehrenamtlich engagieren“, sagt der Chef der JU Bayern , Christian Doleschal in unserem Podcast-Interview.
Das Interview mit Christian Doleschal finden Sie ab Minute 16:41 in unserem Podcast.
Foto: CSU-Fraktion
„In der Corona-Krise zeigt sich, dass Demokratie ohne das Parlament nicht funktionieren kann“ sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer. Über den Beitrag der Fraktion in der Krisenbewältigung, mögliche Lockerungen und die Vorzüge des Föderalismus spricht er gleich zu Beginn der neuen Podcast-Folge.
Wie Sie den Podcast anhören können? Ganz einfach:
Entweder über unsere Homepage, diesen Link zum Anbieter podigee oder indem Sie in Ihrer Podcast-App nach “HERZKAMMER aufs Ohr” suchen.
Grafik: CSU-Fraktion
Die geballte Ladung Information und Hintergrundgespräche zur Corona-Krise in 40 Minuten — nur in der aktuellen Folge unseres Podcasts HERZKAMMER aufs Ohr.
Wir sprechen über geplante Lockerungen und fragen nach, was es an Neuigkeiten im Gesundheitsbereich gibt. Außerdem schauen wir auch dieses Mal, was in den bayerischen Regionen im Hinblick auf Engagement, Ehrenamt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bernhard Seidenath, Prof. Dr.-Ing. Dietmar Drummer, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Norbert Dünkel und Christian Doleschal.
Hören Sie den Podcast mit diesem Link direkt auf unserer Homepage: www.csu-fraktion.de/podcast
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Landtag hat in dieser Woche weitere Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen. Unter anderem den BayernFonds, der Unternehmen in Corona-bedingter finanzieller Schieflage unterstützt. Der BayernFonds soll dazu beitragen, dass Unternehmensinsolvenzen, Arbeitsplatzverluste und die Belastung zahlreicher Wirtschaftszweige vermieden werde können.
Mehr zum BayernFonds und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Nun wünsche ich Ihnen eine gedeihliche Lektüre und ein entspanntes Wochenende. Bleiben Sie gesund!
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg hat die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, mit einem Kranz der Opfer gedacht. Nahezu zur gleichen Uhrzeit wie vor 75 Jahren fand ein stilles Gedenken in der KZ-Gedenkstätte statt — aufgrund der Coronavirus-Pandemie ohne Publikum und weitere Feierlichkeiten.
Bei einer digitalen Pressekonferenz stellten die Staatsministerinnen Melanie Huml und Judith Gerlach „BaySIM“, die neue bayerische Software zum Infektionskettenmanagement, vor. Damit werden die Contact Tracing Teams in den Gesundheitsämtern bei der wichtigen Nachverfolgung der Infektionswege unterstützt. Die große Besonderheit: Jeder Infizierte kann Teil der Tracing Teams werden, in dem er oder sie auf freiwilliger Basis selbstständig Symptom-Checks durchführt und die Daten an die Gesundheitsämter übermittelt. Statt täglicher Telefonanrufe zur Symptomabfrage wird die Digitalisierung zur effektiven Datenerfassung genutzt. Über die Online-Plattform können die Daten von Infizierten und deren Kontaktpersonen dann sicher, einfach und schnell von den Gesundheitsbehörden zusammengetragen werden. Dadurch werden wertvolle Zeit gewonnen und Ressourcen frei!
„Herzkammer aufs Ohr“ – diesmal mit einer weiteren Ausgabe zum Thema Corona. Wir sprechen über geplante Lockerungen für die Menschen in Bayern und fragen nach, was es an Neuigkeiten im Gesundheitsbereich gibt. Außerdem schauen wir auch diesmal, was in den bayerischen Regionen im Hinblick auf Engagement, Ehrenamt und Wirtschaft los ist.
Foto: suteishi – iStockPhoto
7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer ab 1. Juli für Speisen in der Gastronomie — für unseren wirtschaftspolitischen Sprecher Sandro Kirchner ein toller Teilerfolg. „Aber wir müssen die Branche dauerhaft unterstützen. Daher fordern wir, dass diese Mehrwertsteuer-Senkung nicht befristet wird. Und dass wir prüfen, inwieweit sie im Bereich der Hotellerie und Gastronomie ausgedehnt werden kann.“
„Die Tourismuswirtschaft braucht enorme Hilfe, um in dieser Krise zu überleben. Sie musste als erstes schliessen und es wird noch dauern, bis alle Betriebe wieder aufsperren können“, so Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Die CSU setzt mit 7% für die Gastronomie ein klares Signal der Unterstützung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Landesgruppenvositzende Alexander Dobrindt haben im Koalitionsausschuss diese erste Erleichterung für die Tourismusbranche durchgesetzt. Ohne Bayern wäre dies nicht möglich gewesen!“
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Wir wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU — dafür setzen wir uns per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein! „Jede Art von gemeinsamer Verschuldung birgt hohe Haftungsrisiken für Deutschland“, sagt unser EU-Experte Franz Rieger. „Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden damit alle bestmöglich durch die Krise kommen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beträge und Risiken wir zusätzlich übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist daher nicht nachvollziehbar!“
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Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns gemeinsam mit den Freien Wählern dafür eingesetzt, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.