Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ein­ladung des Vor­stands der CSU-Land­tags­frak­tion war Dr. Klaus Masuch, Gen­eraldirek­torat Volk­swirtschaft der Europäis­chen Zen­tral­bank, in dieser Woche zum Gedanke­naus­tausch zu Gast im Bay­erischen Land­tag. Haupt­the­men waren die aktuellen Entwick­lun­gen in der europäis­chen Finanz- und Zinspolitik.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Haushalt­sauss­chuss unter dem Vor­sitzen­den Josef Zellmeier macht erneut den Weg für einige Baupro­jek­te des Freis­taats Bay­ern frei. Das Max­i­m­il­ia­neum, in dem seit 1949 der Bay­erische Land­tag sitzt, erfährt die größte Bau­maß­nahme seit sein­er Errich­tung. In denkmal­gerechter Weise wird im Erdgeschoss ein neues Besucherzen­trum ein­gerichtet und auch das Kel­lergeschoss des his­torischen Alt­baus soll umfassend saniert werden.

Foto: Sylvia Stierstorfer

Stürme, Trock­en­heit und der häu­fig ein­herge­hende Borkenkäfer­be­fall machen dem Wald zu schaf­fen. “Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbe­ginn ein­er geregel­ten Forstwirtschaft”, so Fer­di­nand Graf von Drech­sel, Forstlich­er Beirat für Pri­vat­wald. Mit diesem Hil­fer­uf wandte er sich an die CSU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Stier­stor­fer, die kurz­er­hand ein Gespräch im Bay­erischen Land­tag in München auf die Beine stellte. “Die für uns alle so wichtige Lebens­grund­lage Wald lei­det zunehmend unter den Auswirkun­gen des Kli­mawan­dels. Deshalb ist es notwendig, dass wir an einem Strang ziehen und unsere Wälder ret­ten”, so Stierstorfer.

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Foto: LfL-IFI

Diese Woche fand im Arbeit­skreis Land­wirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukun­ft der bay­erischen Teich­wirtschaft statt.
„Die Anhörung bestätigt unsere Auf­fas­sung: Die Teich­wirtschaft ist ein unverzicht­bar­er Bestandteil unser­er Kul­tur­land­schaft in Bay­ern, die es zu erhal­ten gilt“, resümierte MdL Klaus Stein­er. „Die rund 8.000 Teich­wirte in Bay­ern liefern hochw­er­tige Nahrungsmit­tel und sor­gen mit ca. 40.000 Teichen und ein­er Ufer­länge von nahezu 10.000 km für Leben­sräume mit ein­er unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insek­ten, Vögeln, Amphi­bi­en, Rep­tilien und Pflanzen. Die Teich­wirtschaft in Bay­ern ist im Gegen­satz zu der in anderen Län­dern wesentlich klein­er struk­turi­ert und daher sehr arbeitsintensiv.“

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Foto: CSU-Frak­tion

Bei ihrem Antritts­be­such bei der CSU-Frak­tion hat die neue Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung, Daniela Lud­wig, Bay­erns Vor­re­it­er­rolle bei der Sucht­bekämp­fung her­aus­gestellt. Beson­deres Augen­merk bekam dabei das soge­nan­nte Nalox­on-Pro­jekt. Dabei kön­nen sich zum Beispiel Ange­hörige schulen lassen, wie sie mit dem Ein­satz von Nalox­on-Nasen­spray Dro­gen­süchtige vor dem Tod durch eine Über­do­sis ret­ten kön­nen. Bis­lang durfte das Medika­ment nur von Ärzten ange­wandt werden.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Peo­pleIm­ages | @ iStockPhoto

In der von den Grü­nen angestoße­nen Ple­narde­bat­te zur kün­fti­gen Agrar­poli­tik set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür ein, bäuer­liche Fam­i­lien­be­triebe auch kün­ftig zu schützen und wirkungsvoll zu unter­stützen. Nach dem Willen der CSU-Frak­tion sollen ins­beson­dere die ersten Hek­tare eines Betriebes stärk­er vergütet wer­den, um so ger­ade kleinere Betriebe best­möglich zu unter­stützen. Gle­ichzeit­ig sollen die Zahlun­gen für Groß­be­triebe zugun­sten von kleineren Betrieben und ver­stärk­ten Umweltleis­tun­gen begren­zt werden.
„Wir wollen diese Direk­tzahlun­gen für unsere Bauern unbe­d­ingt erhal­ten, weil sie ganz wesentlich für das Einkom­men sind“, sagt Mar­tin Schöf­fel, der agrar­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: iStock­Pho­to

Die Som­mer­fe­rien fan­gen in Süd­deutsch­land tra­di­tionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den Sep­tem­ber hinein. Ham­burg und Berlin fordern nun, Bay­ern ab 2025 in das rol­lierende Sys­tem einzubeziehen, bei dem sich die Län­der mit frühem und späterem Ferien­be­ginn abwech­seln. Die CSU-Frak­tion lehnt das entsch­ieden ab. Per Dringlichkeit­santrag fordert sie im Land­tag, an der bish­eri­gen bay­erischen Ferien­regelung festzuhalten.
„Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg haben als einzige Län­der aus­gedehnte Pfin­gst­fe­rien, die manch­mal erst gegen Ende Juni vor­bei sind. Nur mit einem späten Start in die Som­mer­fe­rien kön­nen wir eine päd­a­gogisch sin­nvolle Abfolge von Ferien und Schul­wochen in Bay­ern aufrechter­hal­ten“, sagt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: iStock­Pho­to

Nach der Entschei­dung des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gericht­shofes zum Inte­gra­tions­ge­setz sieht die CSU-Frak­tion ihr Konzept der Inte­gra­tion bestätigt: Ins­beson­dere die in der Präam­bel des Geset­zes dargestellte Leitkul­tur und die Ziele der Inte­gra­tion wur­den von den Richtern wie erwartet als ver­fas­sungs­gemäß eingestuft. „Der Ver­fas­sungs­gericht­shof hat das Inte­gra­tions­ge­setz in seinen wesentlichen Teilen für ver­fas­sungskon­form erk­lärt. Der bay­erische Weg, Inte­gra­tion zu fördern, aber auch den Respekt vor unser­er Wer­te­ord­nung einzu­fordern – dieses gegen­seit­ige Miteinan­der wurde vom Ver­fas­sungs­gericht­shof klar bestätigt,“ so der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion Tobias Reiß.

Pressemit­teilung zum Thema

State­ment von Tobias Reiß im Video

Foto: CSU-Frak­tion

Im Plenum stand in dieser Woche unter anderem die Zweite Lesung zur Ein­führung des bay­erischen Krip­pen­geldes auf der Tagesordnung.

Zum Geset­zen­twurf

Zum Rede­beitrag von Sylvia Stier­stor­fer im Video

Zum State­ment von Thomas Huber im Video

Außer­dem wurde das Bay­erische Lan­darzt­ge­setz beschlossen, das für mehr Landärzte und eine wohnort­na­he ambu­lante ärztliche Ver­sorgung sor­gen soll.

Zum Antrag

Zum Rede­beitrag von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

die energiepoli­tis­che Agen­da für Bay­ern, die Exper­te­nan­hörung zur Zukun­ft von Gaskraftwerken, Neues aus den Arbeit­skreisen Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Gesund­heit und Pflege und die Wahl unseres Ersten Land­tagsvizepräsi­den­ten Karl Freller in die Mit­gliederver­samm­lung der Bay­erischen Akademie für Fernse­hen und Dig­i­tale Medi­en — all diese The­men standen diese Woche im Fokus.

• Diese Woche im Plenum
• Exper­te­nan­hörung zu Gaskraftwerken
• Erster Land­tagsvizepräsi­dent Karl Freller in BAF-Mit­gliederver­samm­lung gewählt
• Wichtiger Beitrag für Arten­vielfalt in der Landwirtschaft
• Weit­er­en­twick­lung der Notfallversorgung
• Wehrpoli­tis­ches Frühstück

Ter­mine die ich diese Woche noch besucht habe find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Einen ruhi­gen 1. Advent und beste Grüße

Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Foto: Sashkin | © Fotolia

Der Kita-Aus­bau in Bay­ern geht weit­er voran. Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung und erhöht die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500. Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ker­stin Schrey­er: „Wir schaf­fen maßgeschnei­derte Kindertages­be­treu­ung und unter­stützen die Kom­munen dabei mit Nach­druck. Im Koali­tionsver­trag waren 42.000 Plätze vere­in­bart.“ Mit der Erhöhung auf 63.500 Plätze set­zt Bay­ern Maßstäbe.

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Foto: CSU-Frak­tion

Her­zlichen Glück­wun­sch! Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, feierte am Mittwoch seinen 61. Geburt­stag. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann über­re­ichte ihm ein beson­deres Geschenk: Seine Pen­sion­ierung als Polizeibeamter — seine frühere beru­fliche Tätigkeit.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Zum Dachauer Advents­markt haben OB-Kan­di­dat Peter Strauch und die CSU- Stad­tratskan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en das Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt aufges­per­rt und die Besucherin­nen und Besuch­er mit Glüh­wein und Plätzchen ver­sorgt. Tolle Aktion! Toi, toi, toi allen für die Wahl am 15. März 2020!

Die tra­di­tionelle Huber­tus­feier der Jägerin­nen und Jäger im Land­kreis Dachau fand in Bergkirchen statt. Nach dem Gottes­di­enst kamen alle im Gasthof Groß zusam­men. Sor­gen bere­it­et aktuell die Schweinepest sowie die Tularämie/Hasenpest, der derzeit viele Hasen zum Opfer fall­en. Die Pop­u­la­tion der Fasane und Reb­hüh­n­er scheint sich dage­gen auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.
Das Foto zeigt die Dachauer Jagdhorn­bläs­er zu Beginn der Hubertusfeier.

Elf Per­sön­lichkeit­en wur­den diese Woche in Schloss Nymphen­burg in München mit dem “Weißen Engel”, der höch­sten Ausze­ich­nung des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums geehrt: für ihr jew­eils großes ehre­namtlich­es Engage­ment für kranke und/oder pflegebedürftige Men­schen. Danke an die Aus­geze­ich­neten. Vor allem aber Danke an das Gesund­heitsmin­is­teri­um für diesen wertvollen Akt der Wertschätzung! In Vertre­tung für Staatsmin­is­terin Melanie Huml nahm Amtschefin Ruth Nowak (Foto) die Ausze­ich­nung vor.