Wohnen und Mobil­ität in der Zukun­ft — war der Titel ein­er Ver­anstal­tung zu der die CSU Schwab­hausen diese Woche Staatsmin­is­terin a. D. Ulrike Scharf nach Rumelt­shausen ein­ge­laden hat­te. In ein­er engagierten Diskus­sion wur­den diese zwei zen­tralen The­men, die die Men­schen in der Metropol­re­gion München und auch und ger­ade im Land­kreis Dachau bewe­gen, erörtert. In meinem Gruß­wort habe ich deshalb auch auf die neue Genossen­schaft “Habt ein Herz für soziale Berufe!” hingewiesen.
Das Bild zeigt Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Flo­ri­an Scherf links neben Staatsmin­is­terin a.D. Ulrike Scharf und den CSU-Ortsvor­sitzen­den Josef Reischl..

Land­wirte haben sich und ihre Leis­tungs­fähigkeit im Bay­erischen Land­tag präsen­tiert. Gut und wichtig!
Das Foto zeigt die Dachauer Kreis­bäuerin Emmi West­er­meier im Gespräch mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder.

Foto: CSU-Frak­tion

Über das vielfältige Lehrange­bot und den wichti­gen Beitrag zum kul­turellen Leben in der Stadt Nürn­berg, den die Hochschule leis­tet, hat sich der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, jet­zt an der Hochschule für Musik in Nürn­berg (HfM) informiert. Momen­tan wer­den dort rund 400 Studierende in den grundle­gen­den Stu­di­en­bere­ichen der kün­st­lerischen und kün­st­lerisch-päd­a­gogis­chen Aus­bil­dung unterrichtet.

Foto: Gun­du­la Vogel | @ Pixabay

Das Bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz auf dem Prüf­s­tand: Ver­gan­gene Woche hat sich der Bay­erische Ver­fas­sungs­gericht­shof mit der Frage beschäftigt, ob das Gesetz, das nach 20-stündi­ger Debat­te mit der Mehrheit der CSU-Frak­tion im Dezem­ber 2016 ver­ab­schiedet wurde, ver­fas­sungskon­form ist. Dage­gen geklagt hat­ten die Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen. „Inte­gra­tion ist keine Ein­bahn­straße. Wir ver­fol­gen den Ansatz: Fördern und Fordern. Konkret heißt das: Wir unter­stützen Flüchtlinge und Migranten ins­beson­dere mit Sprachkursen sowie mit einem umfassenden Maß­nah­men­paket, um den Ein­stieg in den Arbeits­markt zu erle­ichtern. So haben wir gemein­sam mit der Bay­erischen Wirtschaft bis Ende 2018 fast 220.000 Geflüchtete in Aus­bil­dung oder Beschäf­ti­gung gebracht.
Gle­ichzeit­ig erwarten wir jedoch, dass alle, die bei uns leben wollen, unsere Rechts- und Gesellschaft­sor­d­nung acht­en und mit­tra­gen und damit unsere Leitkul­tur akzep­tieren”, so Tobias Reiß, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer und Prozess­bevollmächtigter der CSU-Frak­tion. Das Urteil wird am 3. Dezem­ber verkündet.

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Videostate­ment von Tobias Reiß auf Facebook

Foto: Rolf Poss

Die Beschäftigten des Freis­taates Bay­ern sind während und außer­halb ihrer Dien­stausübung immer öfter Anfein­dun­gen, Belei­di­gun­gen und kör­per­lichen Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Der CSU-Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes ist nun aktiv gewor­den und hat sich dieses The­mas im Rah­men eines Antrags angenom­men. „Es darf nicht sein, dass Men­schen, die sich zum Wohle des Staates und der All­ge­mein­heit ein­set­zen, zur Zielscheibe wer­den“, beklagt Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dienstes.

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Foto: CSU-Frak­tion

Natur- und Arten­schutz, Wal­dum­bau und Kli­mawan­del sowie die Verord­nung zur Schonzeitaufhe­bung waren wichtige The­men bei einem Spitzenge­spräch von Abge­ord­neten der Arbeit­skreise Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Ver­brauch­er­schutz mit Spitzen­vertretern des Bay­erischen Jagdverbandes.
„Beim Wal­dum­bau nimmt die Jagd eine Schlüs­sel­stel­lung ein. Sie kann aber auch nicht alleine für den erfol­gre­ichen Wal­dum­bau ver­ant­wortlich gemacht wer­den. Die besten Erfolge wer­den dort erzielt, wo Wald­bauern, Land­wirte, Jäger und Behör­den aufeinan­der zuge­hen, kooperieren und gemein­sam Konzepte für angepasste Wildbestände in unseren Wäldern erar­beit­en“, so Mar­tin Schöf­fel, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten.

Foto: David Mark | @ Pixabay

Nach der Exper­te­nan­hörung zur kün­fti­gen Aus­gestal­tung der europäis­chen Agrar­poli­tik (GAP) set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, die bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebe inten­siv­er zu unter­stützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hek­tare deut­lich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärk­er prof­i­tieren. „Wir wollen, dass die beson­deren Leis­tun­gen unser­er Fam­i­lien­be­triebe wirk­lich hon­ori­ert wer­den. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direk­tzahlun­gen erhal­ten. Nur so kön­nen wir sich­er­stellen, dass diese Betriebe auch in Zukun­ft wirtschaften kön­nen. Deshalb müssen wir unseren Gestal­tungsspiel­raum bei den EU-Regelun­gen entsprechend nutzen,” so Mar­tin Schöf­fel, der agrar­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

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Foto: ErikaWit­tlieb | @ Pixabay

Die CSU-Frak­tion und die Frak­tion der Freien Wäh­ler haben die Mit­tel für den Neubau ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München im Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags freigegeben.
Dazu Josef Zellmeier, der Haushalt­sauss­chussvor­sitzende im Bay­erischen Land­tag: „Die CSU ste­ht zu ein­er kom­binierten Tran­sit- und Abschiebe­haftein­rich­tung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alter­na­tive. Der große Vorteil beste­ht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rück­führun­gen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heuti­gen Entschei­dung machen wir den Weg für eine solche langfristige Ein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände frei.”

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Foto: urbazon | @ iStockPhoto

Mit einem gemein­samen Dringlichkeit­santrag mit dem Koali­tion­spart­ner will die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass bei der Umset­zung der EU-Feuer­waf­fen­richtlin­ie in deutsches Recht. Sports­chützen, Jäger und Brauch­tumss­chützen nicht krim­i­nal­isiert wer­den. Ziel ist, eine unbürokratis­che und prak­tik­able Umset­zung der EU Vor­gaben ohne legale Waf­fenbe­sitzer unter Gen­er­alver­dacht zu stellen. „Wir sind klar gegen Ver­schär­fun­gen im Waf­fen­recht, die keinen Sicher­heits­gewinn brin­gen“, sagt CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer:
„Sports­chützen, Jäger oder Brauch­tumss­chützen zu krim­i­nal­isieren ist der falsche Weg“.

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Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Bay­erische Mobil­funk­tini­tia­tive auch auf geeignete staatliche Gebäude aus­geweit­et wird. Gemein­sam mit den kom­mu­nalen Spitzen­ver­bän­den sollen Lösun­gen gefun­den wer­den, wie kom­mu­nale Liegen­schaften und Gebäude (zum Beispiel Rathäuser, Bauhöfe) eben­falls für Mobil­funk­in­fra­struk­tur genutzt wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Mar­tin Mit­tag im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Okto­ber 2019 ist Bay­ern für ein Jahr Vor­sit­z­land der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz. Diese Woche hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zur MPK-Jahreskon­ferenz auf Schloss Elmau geladen und betont, dass ein stark­er und lebendi­ger Föder­al­is­mus leis­tungs­fähige und selb­st­be­wusste Län­der braucht, die part­ner­schaftlich und eng zusam­me­nar­beit­en. Deswe­gen ist es unsere Auf­gabe hier im Land­tag dafür zu sor­gen, dass wir auch weit­er­hin in einem starken und lebenswerten Bay­ern leben können.

Was let­zte Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Für schnelleres und ein­facheres Bauen: Bay­erische Bauord­nung modernisieren
• Abschiebe­haftein­rich­tung am Münch­n­er Flughafen: CSU-Frak­tion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen
• Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er in Brandenburg
• Wald in Bay­ern – unverzicht­bar für Kli­ma, Umwelt, Land­schaft und Gesellschaft
• Region­alat­las Bay­ern der PKV im AK Gesund­heit und Pflege vorgestellt
• Infor­ma­tions­be­such des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes in Zwiesel
• SPORT VEREIN(T)! — Gespräch­srunde und Get togeth­er beim Sport-Dialog

Über einige Ver­anstal­tun­gen die hier im Land­kreis stattge­fun­den haben, lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Vor allem unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen und Angst­störun­gen immer weit­er zu. Es gibt rund 4,1 Mil­lio­nen Men­schen mit seel­is­chen Erkrankun­gen in Deutsch­land und ins­beson­dere unter Jugendlichen nehmen Depres­sio­nen, Angst­störun­gen und ver­wandte Krankheit­en zu. Mit lebens­großen Porträts psy­chisch Kranker gastiert die Fotografin Her­linde Koel­bl noch bis zum 15. Novem­ber im Kreuz­gang des Max­i­m­il­ia­neums. „Wir wollen mit dieser Ausstel­lung entstig­ma­tisieren und sen­si­bil­isieren“, so Aigner.

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Foto: San­dro Kirchner

In dieser Woche tauschte sich San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags mit dem indis­chen Gen­er­alkon­sul für Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg, Her­rn Sun­gandh Ran­jaram, zu den bilat­eralen Han­dels­beziehun­gen zwis­chen Bay­ern und Indi­en und zu The­men bei­der Volk­swirtschaften aus.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier

Die Nach­mit­tags­tour der “Fahrt ins Blaue mit den Schwarzen” hat die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer (über­raschend!) nach Hebertshausen geführt: Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl führte durch das neu entste­hende Jugendzen­trum der Gemeinde (Foto). CSU- Ortsvor­sitzen­der Baron Clemens Tre­bra von Lin­de­nau zeigte sein Schloss Unter­weil­bach. Einen Zwis­chen­stopp legte die Reiseg­ruppe am Hebertshauser Wein­berg ein.

Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue, Vol­ume 2. Nach dem Erfolg im let­zten Jahr hat der CSU- Kreisver­band diese Tour neu aufgelegt. Die Vor­mit­tags­fahrt hat uns am ver­gan­genen Sam­stag — über­raschend! — nach Altomün­ster geführt. Pro­fes­sor Wil­helm Lieb­hart erläutert uns dabei die Wall­fahrt­skirche St. Wolf­gang in Pipinsried.