Was lange währt, wird endlich gut: Der Dachauer Kreisauss­chuss hat am heuti­gen Fre­itag den Weg für die neue Schnell­busstrecke zwis­chen Pas­ing und Das­ing, also zwis­chen dem MVV und dem AVV, freigemacht. Der Freis­taat hat für diese S‑Bahn-erset­zende Buslin­ie auf meine Ini­tia­tive hin eine hohe sechsstel­lige Förderung in Aus­sicht gestellt. Damit wird der ÖPNV deut­lich verbessert. Ein Meilen­stein! Der das Zeug hat, die Verkehrsprob­leme im west­lichen Land­kreis zu lindern.

Foto: Michaela Kaniber

Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber hat diese Woche in Kulm­bach den Startschuss für die Ini­tia­tive Zukun­ftswald für Bay­ern gegeben. Zusam­men mit weit­eren Poli­tik­ern und Gästen hat sie die ersten Bäume eines soge­nan­nten Kli­ma-Arbore­tums gepflanzt, wie beispiel­sweise eine Esskas­tanie mit der sieben­jähri­gen Amelie.

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Foto: Nomad | @ iStockphoto.com

Unsere zahlre­ichen Vere­ine sind das gesellschaftliche Herz unser­er Kom­munen und damit auch der unverzicht­bare Garant für ihre Lebendigkeit und Zukun­fts­fähigkeit. Gle­ichzeit­ig ste­hen sie auf­grund des demografis­chen Wan­dels und gesellschaftlich­er Verän­derun­gen aber auch vor großen Her­aus­forderun­gen, die es zu meis­tern gilt. Gemein­sam mit hochkaräti­gen Experten wollen wir von der CSU-Land­tags­frak­tion darüber disku­tieren, wie wir die wichtige Rolle unser­er Vere­ine auch in Zukun­ft erhal­ten können.

Wann und wo?
Am Dien­stag, den 22. Okto­ber 2019, um 19 Uhr im Bay­erischen Landtag

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Foto: CSU-Frak­tion

Ein­stim­mig wählten die bil­dungspoli­tis­chen Sprech­er der CDU-/CSU-Frak­tio­nen in den deutschen Lan­despar­la­menten MdL Prof. Dr. Ger­hard Waschler zu ihrem neuen Vor­sitzen­den. „Eine große Ehre für Bay­ern“, kom­men­tierte MdL Prof. Waschler, die Wahl. „Für uns ist das Ans­porn, bay­erische Bil­dungsqual­ität und Leis­tung­sori­en­tierung weit­er zu verbessern und bun­desweit stärk­er in den Fokus zu rück­en.“ Bil­dungspoli­tik sei Ker­nele­ment des Föder­al­is­mus. Bay­ern könne hier dur­chaus als Vor­bild dienen, ger­ade in nich­tu­nion­s­ge­führten Län­dern: „Wir wollen zum Beispiel beim Abitur keine Zen­tral­isierung, wohl aber mehr Ver­gle­ich­barkeit auf bay­erischem Niveau.“
In ihrer Sitzung befassten sich die Poli­tik­er zudem mit aktuellen bil­dungspoli­tis­chen Entwick­lun­gen etwa im Bere­ich der Inklu­sion sowie der Dig­i­tal­isierung im Schulbereich.

Foto: Arek Socha | @ Pixabay

Nach der Exper­te­nan­hörung am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion und Ausschussvorsitzende:
„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erreichen.”

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Expertenanhörung

State­ment von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Foto: Bruna Bruna | @ Pixabay

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. „Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion. Dazu wird der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. „Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Fraktion.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Thomas Huber

Anstatt immer neue Verteild­iskus­sio­nen zu führen, sollte die Poli­tik sich wieder stärk­er darauf konzen­tri­eren, mehr Inno­va­tio­nen, Beschäf­ti­gung und Wertschöp­fung zu ermöglichen, argu­men­tiert der sozial- und arbeit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, MdL Thomas Huber. Nach 15 Jahren fast steti­gen Wirtschaftswach­s­tums – abge­se­hen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeit­en hoher Arbeit­slosigkeit und leer­er Sozialka­ssen vielfach vergessen. Die aktuelle Kon­junk­tur­delle sollte daher zum Nach­denken anre­gen. „Panik ist deshalb noch lange nicht ange­bracht. Unsere soziale Mark­twirtschaft hat mehrfach bewiesen, dass sie auch schwierige Zeit­en meis­tern kann. Aber: Wir soll­ten die Gele­gen­heit nutzen, um unser ‚Geschäftsmod­ell’ fit für die Zukun­ft zu machen,” so Huber.

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Foto: Sasin Tipchai | @ Pixabay

Anlässlich der Eröff­nung der neu gegrün­de­ten Augs­burg­er Medi­z­in­fakultät macht sich die CSU-Frak­tion für einen weit­eren Aus­bau der Stu­di­en­plätze für Medi­zin im gesamten Bun­des­ge­bi­et stark und möchte so dem zunehmenden Ärzte­man­gel ent­ge­gen­wirken. Bay­ern geht hier nach Ansicht des gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­ers der CSU-Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, mit gutem Bespiel voran. „Nach­dem Bay­ern hier seine Hausauf­gaben wirk­lich macht, fordern wir, dass auch die anderen Bun­deslän­der mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze schaf­fen“, so Seidenath.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag dafür einge­set­zt, die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Bay­erischen Unternehmen zu sich­ern. Konkret soll erre­icht wer­den, dass der Bund ein entsprechen­des Maß­nah­men­paket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unternehmenss­teuer für Ent­las­tun­gen sorgt. So sollen Wach­s­tum­sim­pulse und Anreize geset­zt wer­den, damit Unternehmen in Deutsch­land investieren und neue Unternehmen in Deutsch­land gegrün­det werden.

Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­tion

Die bay­erische Staat­sregierung will für eine
große Forschung­sof­fen­sive in den kom­menden Jahren unter dem Namen „High­tech Agen­da Bay­ern“ zwei Milliarden
Euro aus­geben. Dies kündigte Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung im Bay­erischen Land­tag an. „Das gesamte Pro­gramm ist geballte Zukun­ft – für die Bal­lungsräume genau­so wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.

Mehr zur Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder

Regierungserk­lärung des Min­is­ter­präsi­den­ten im Video

Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach ein­er erfol­gre­ichen Klausurta­gung in Kloster Banz haben wir nun in der ersten Sitzungswoche nach der Som­mer­pause wieder unsere Arbeit im Land­tag aufgenom­men. Neben der Experten-Anhörung zu den ANKER-Ein­rich­tun­gen in Bay­ern ging es in dieser Woche auch um die Inten­sivierung des Engage­ments für Afri­ka und die Neustruk­turierung der Entwicklungshilfepolitik.

Mehr darüber und was diese Woche son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Experten-Anhörung zu ANKER-Ein­rich­tun­gen in Bayern
• Europäis­che Kul­turhaupt­stadt 2025: CSU-Frak­tion unter­stützt Bewerbung
• Finanzpoli­tis­che Sprecherta­gung in Saarbrücken
• #banz19: Faz­it der Gäste und des Frak­tionsvor­sitzen­den im Video
• Die Woche in Bildern
• Besuch der Gesund­heit­sre­gion plus in Coburg
• Zahl der Woche

Eine für unseren Land­kreis Dachau sehr erfreuliche Nachricht gab es in dieser Woche aus dem Kul­tus­min­is­teri­um: am Mittwoch wurde dort das fün­fte Gym­na­si­um in unserem Land­kreis genehmigt. Näheres dazu lesen Sie in mein­er Pressemit­teilung am Ende dieses Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein schönes Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Als „Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau“ beze­ich­nete der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die am 26. Sep­tem­ber bekan­nt gewor­dene staatliche Genehmi­gung für ein Fün­ftes Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau: „Heute haben wir allen Grund zur Freude. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau wird nun mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig ausgebaut.“

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Im gym­nasialen Bere­ich trägt zudem die Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) zum erhöht­en Raumbe­darf bei. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit dieser Entschei­dung deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber zur Mitte des näch­sten Jahrzehnts brauchen wir drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich“, so Seidenath.

Was den Stan­dort des neuen, fün­ften Gym­na­si­ums anbe­langt, sei das let­zte Wort noch nicht gesprochen. „Der Kreistag wollte und will mit seinem Stan­dortvorschlag den west­lichen Land­kreis stärken. Diese Argu­mente habe ich sowohl dem Kul­tus­min­is­ter als auch dem Finanzmin­is­ter gegenüber erläutert und ver­stärkt. Lei­der haben es die prog­nos­tizierten Schülerzahlen nicht hergegeben. Wir wer­den diese Berech­nun­gen nun noch ein­mal über­prüfen und in den näch­sten Wochen im Gespräch mit der Min­is­te­ri­alver­wal­tung aus­loten, ob der Stan­dort wirk­lich in Gran­it gemeißelt ist oder es möglicher­weise doch noch einen Spiel­raum gibt. Dies sollte aber die große Freude über die grund­sät­zliche Entschei­dung für ein fün­ftes Gym­na­si­um nicht trüben“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bei guter Sicht bis in die Alpen und bei Dunkel­heit über die Lichter der Wiesn schauen: Im 50 Meter hohen Riesen­rad geht das auch mit Roll­stuhl und Rol­la­tor. Bay­erns Sozialmin­is­terin Ker­stin Schrey­er hat deshalb das Okto­ber­fest-Riesen­rad in dieser Woche mit dem Signet „Bay­ern bar­ri­ere­frei“ ausgezeichnet.

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Foto: CSU-Frak­tion

Direkt nach der Klausurta­gung der CSU-Land­tags­frak­tion ging es für den Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege nach Coburg. Auf Ein­ladung des Coburg­er Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Mar­tin Mit­tag besucht­en AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath und sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek die dor­tige Gesund­heit­sre­gion Plus, ein Net­zw­erk der Ver­ant­wortlichen im Land­kreis Coburg. Im Gespräch ging es ins­beson­dere um die Her­aus­forderun­gen der medi­zinis­chen Ver­sorgung im ländlichen Raum — im sta­tionären wie im ambu­lanten Bere­ich. Sei­de­nath, Holetschek und Mit­tag waren sich anschließend einig: „Die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum ist die zen­trale Frage für die Leben­squal­ität vor Ort. Mit den Gesund­heit­sre­gio­nen Plus brin­gen wir die Ver­ant­wortlichen vor Ort an einen Tisch – mit Erfolg, wie man an der Coburg­er Ini­tia­tive: www.als-arzt-nach-coburg.de sieht.”

Foto: Johannes Hintersberger

Ein starkes Zeichen der Ver­bun­den­heit mit der Par­la­mentsarmee Bun­deswehr: Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik, über­nahm die Paten­schaft für die Tage­se­tappe Augs­burg beim 10. Marsch der Verbundenheit.

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