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Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder plant, in den näch­sten fünf Jahren 30 Mil­lio­nen Bäume in Bay­ern pflanzen zu lassen und damit einen wichti­gen Beitrag zum Kli­maschutz zu leisten.

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Foto: Fotoarchiv Bay­erisch­er Landtag

Im Neuen Schloss Schleißheim bei München hat Ilse Aign­er zum ersten Mal als Land­tagspräsi­dentin zum Som­meremp­fang ein­ge­laden. Rund 3.000 Gäste aus allen gesellschaftlichen Kreisen kamen im Schloss­park zusam­men. Begrüßt wur­den die Gäste tra­di­tionell von den Schleißheimer Schloßpfeiffern.

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Das Feuer­w­erk ist immer ein­er der Höhep­unk­te des Karls­felder Siedler­festes. Vor ein­er Woche am Fre­itagabend war es wieder so weit. Von der Hütte der Wasserwacht des Roten Kreuzes aus ist der Blick genial — auch auf die Spiegelun­gen im See. Bleibt in Erinnerung!

70 Jahre VfL Egen­burg — her­zlichen Glück­wun­sch hierzu! Und zu inzwis­chen 900 Mit­gliedern! Danke für 70 Jahre ehre­namtlich­es Engage­ment — als Übungsleit­er, im Vor­stand, bei der Organ­i­sa­tion von Fes­ten und beim Bau des neuen Vere­in­sheims. Zu Recht feiern die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Pfaf­fen­hofen an der Glonn ein rauschen­des dre­itägiges Fest. Glück und Gottes Segen für die Zukunft!

Im Rah­men des Haimhauser Brauereifests hat gestern der Gewer­be­ver­band wieder zu seinem tra­di­tionellen Lebend­kick­er­turnier ein­ge­laden. Die CSU Haimhausen war mit drei der ins­ge­samt 16 Mannschaften vertreten: je ein­er Mannschaft des Ortsver­bands, der Jun­gen Union und der Gemein­der­ats­frak­tion. Alle haben gekämpft wie die bay­erischen Löwen, doch lei­der hat­ten wir erst kein Glück – und dann kam auch noch Pech dazu… Trotz­dem hat´s großen Spaß gemacht! Das Gemein­der­ats-Team bilde­ten Kapitänin Zweite Bürg­er­meis­terin Clau­dia Kops, Bürg­er­meis­ter und Goal­get­ter Peter Fel­ber­meier, die Abwehr-Hünen Mar­tin Müller und Toni Bredl sowie Keep­er „Oli Kahn h.c.“ Frak­tionsvor­sitzen­der Tom Mit­ter­mair und ich.

Fün­fzig inter­essierte Dachauerin­nen und Dachauer haben auf meine Ein­ladung hin am Mittwoch dieser Woche den Bayrischen Land­tag besucht. Im Plenum kon­nten sie eine Debat­te ver­fol­gen und im Anschuss die aufgekomme­nen Fra­gen mit mir disku­tieren bevor bei einem gemein­samen Mit­tagessen der Besuch zu Ende ging.
Viele Inter­essentin­nen und Inter­essen­ten warten schon auf die näch­sten Fahrten. Wenn auch Sie ein­mal dabei sein wollen, melden Sie sich gerne schon jet­zt an.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per, erlebte Kün­stliche Intel­li­genz zum Anfassen an der Munich School of Robot­ics and Machine Intel­li­gence (MSRM) der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München (tum). Im Lab des Leib­nizpreisträgers und inter­na­tionalen Experten für Kün­stliche Intel­li­genz Pro­fes­sor Dr. Sami Had­dadin kon­nte die Auf­gabe der Robot­er in ihrem selb­stler­nen­den und untere­inan­der verknüpftem Sys­tem beobachtet wer­den, die darin bestand, ver­schieden­ste Schlüs­sel in Schlöss­er zu steck­en; ein unter­schätzter fein­mo­torisch­er Vor­gang. Die Grund­la­gen­forschung auf diesem Feld biete mit­tel- und langfristig enorme Poten­tiale, zeigten sich Prof. Had­dadin und Bran­nekäm­per überzeugt.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes unter Leitung des Vor­sitzen­den Wolf­gang Fack­ler besuchte am 16. Juli 2019 die Auto­bah­ndi­rek­tion Süd­bay­ern in München. Hin­ter­grund war die 2017 begonnene Reform der Auf­tragsver­wal­tung im Bere­ich der Bun­des­fern­straßen und ihre Auswirkun­gen auf die Beschäftigten. Im Rah­men der Diskus­sion kam zum Aus­druck, dass ein großes gemein­sames Ziel die best­mögliche Absicherung der bay­erischen Arbeit­nehmer und Beamten ist.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat die San­ität­sakademie der Bun­deswehr in der Ernst-von Bergmann-Kaserne in München besucht, wo die Aus­bil­dung einiger Gesund­heits­berufe wie etwa Not­fall­san­itäter erfol­gt. Sie wur­den von Gesine Krüger, Gen­er­al­stab­särztin und Kom­man­deurin der San­ität­sakademie der Bun­deswehr und zugle­ich ober­ste Sol­datin in der Bun­deswehr, in Emp­fang genom­men. Die Gesund­heit­spoli­tik­er, zu denen sich auch der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik Johannes Hin­ters­berg­er gesellt hat, kon­nten dabei auch ein­er Übung der Not­fall­san­itäter bei­wohnen. Sei­de­nath und Hin­ters­berg­er bedank­ten sich für die Möglichkeit des Besuchs.

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Der Land­tag hat auf Ini­tia­tive der CSU die Grund­lage für die neue Zulage bei der Lan­despolizei geschaf­fen. Damit erhal­ten Polizis­ten eine Rück­führungszu­lage von 70 Euro für jeden innereu­ropäis­chen Abschiebe­flug und je 100 Euro pro Flug ins außereu­ropäis­che Aus­land. “Wir hal­ten Wort! Polizeibeamte bekom­men endlich die ver­di­ente Zulage bei Abschiebungs­flü­gen. Der Ein­satz als ‚Per­so­n­en­be­gleit­er Luft‘ geht schließlich an die psy­chis­che und physis­che Sub­stanz unser­er engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag.

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Wir haben die Infor­ma­tions­fahrt des Frak­tionsvor­stands nach Augs­burg filmisch begleit­et. Das kurze Video zeigt, wie Land­tagspoli­tik in den bay­erischen Städten und Gemein­den wirkt und direkt vor Ort bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ankommt.

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Foto: CSU-Frak­tion

Peter Tomaschko ist zum neuen Vor­sitzen­den der Daten­schutzkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags gewählt wor­den. „In Zeit­en der Dig­i­tal­isierung wird das The­ma Daten­schutz immer wichtiger. Natür­lich wollen und müssen wir die vie­len Vorteile, die sich durch die Dig­i­tal­isierung ergeben, nutzen. Gle­ichzeit­ig ist es unsere Auf­gabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rah­men und inner­halb klar­er Regeln geschieht. Das gilt natür­lich auch für den öffentlichen Bere­ich, für den die Daten­schutzkom­mis­sion zuständig ist“, sagt Tomaschko zu sein­er neuen Aufgabe.

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Foto: Darko Sto­janovic | @ Pixabay

Mehr als jedes zweite Kranken­haus soll nach Ansicht ein­er Studie der Ber­tels­mann-Stiftung geschlossen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärf­ste zurück: „Eine wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung ist Markenkern unser­er medi­zinis­chen Ver­sorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Kranken­häuser in der Fläche mehr Qual­ität mit sich bringt. Denn auch Wohnort­nähe ist ein Qual­ität­skri­teri­um ger­ade für die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Ver­ringerung der Klinikan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qual­ität der Ver­sorgung für Patien­ten zu verbessern und beste­hende Eng­pässe bei Ärzten und Pflegeper­son­al zu mildern.

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Klaus Stein­er, der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, weist die Forderun­gen von Sea-Watch-Kapitänin Car­o­la Rack­ete zur Flüchtlingspoli­tik zurück. „Wir brauchen eine echte, sys­tem­a­tis­che Zusam­me­nar­beit mit Afri­ka und keine staatlich geförderte Schleuserei! Der Vorschlag von Car­o­la Rack­ete, eine halbe Mil­lion Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist besten­falls naiv und geht völ­lig in die falsche Rich­tung“, kri­tisiert Stein­er. „Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlep­per in Afri­ka – und der AfD in Deutsch­land.“ Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz set­zt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

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Wir ste­hen zu dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Weg zum Flächens­paren in Bay­ern. Hierzu hat die Staat­sregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparof­fen­sive und die Ein­führung eines Richtwerts für den lan­desweit­en Flächen­ver­brauch beschlossen. Kom­mu­nale Entschei­dungsträger sollen nicht bevor­mundet wer­den. Wir wollen gemein­sam mit ihnen wirkungsvolle Instru­mente zum Flächens­paren entwick­eln und umset­zen. Eine verbindliche Flächenober­gren­ze und eine Zuteilung von star­ren Flächenkon­ti­gen­ten auf die Gemein­den, wie die GRÜNEN aktuell vorschla­gen, lehnen wir ab. Diese würde vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig Infra­struk­tur­vorhaben im Bere­ich Woh­nungs­bau, Mobil­ität und Wirtschaft brem­sen und damit Bay­erns Zukun­ft aufs Spiel setzen.

Pressemit­teilung zum Thema

Rede von San­dro Kirch­n­er zum Geset­ze­sen­twurf der Grü­nen zur Änderung des Bay­erischen Landesplanungsgesetzes.