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Wir sorgen für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern! Der Bayerische Landtag hat am Dienstag endgültig das Volksbegehren und unser Begleitgesetz angenommen und unseren Entschließungsantrag beschlossen. Damit sorgen wir für die bestmögliche Umsetzung in der Praxis — gemeinsam mit den Landwirten und allen Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Video finden Sie hier
Foto: CSU-Fraktion
Deutschland und die Staaten Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Playern im Bereich der Digitalisierung fürchten. Europa darf es nicht hinnehmen, dass sich diese digitale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum dafür eingesetzt, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür stark macht, dass Europa eine tragende Rolle in der Digitalwirtschaft einnimmt.
Redebeitrag im Plenum von Prof. Dr. Winfried Bausback im Video
Sehr geehrte geehrte Damen und Herren,
vor allem dem leidenschaftlichen Engagement der Trainer, Betreuer und Übungsleiter haben wir es zu verdanken, dass wir in Bayerns Städten und Gemeinden ein so attraktives und breitgefächertes Sportangebot haben. Damit auch kleine Sportvereine in ländlichen und strukturschwachen Räumen gestärkt werden können, haben wir uns in dieser Woche unter anderem für eine Förderung beim Vereinssportstättenbau stark gemacht.
Mehr darüber und was diese Woche sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.
Die Bayerische Landesstiftung hat diese Woche 32.000 Euro für zwei Projekte im Landkreis Dachau bewilligt, welche das sind, lesen Sie am Ende des Newsletters. Kleine Impressionen von weiteren Terminen und Veranstaltungen, die ich im Landkreis besucht habe, finden Sie ebenfalls am Ende meines heuten Newsletters
Nun wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende und eine gedeihliche Lektüre.
Mit besten Grüßen
Bernhard Seidenath
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Die Kräfte aller sechs Universitätskliniken und medizinischen Fakultäten des Freistaats Bayern sollen in einem neuen „Bayerischen Zentrum für Krebsforschung“ gebündelt werden. Der Ministerrat bewilligte am Dienstag das von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) vorgestellte Konzept.
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Die CSU-Landtagsfraktion hat sich am Flughafen München mit Flughafenchef Dr. Michael Kerkloh über die wirtschaftliche Entwicklung, laufende Projekte wie den Flughafenzubringer Ost und Klimaschutzmaßnahmen am Flughafen ausgetauscht. Zudem haben die CSU-Landtagsabgeordneten das Information Security Hub ISH zur Ausbildung von Cybersecurity-Spezialisten besichtigt.
Weitere Bilder der Woche finden Sie hier
Das Entenrennen zum 130-jährigen Jubiläum des BRK-Kreisverbands Dachau fand an der Würm in Dachau statt. Ein war ein großer Spaß für Jung und Alt! Stark vertreten war auch die Wasserwacht — so dass keine Ente auf ihrem Weg ins Ziel in Schwierigkeiten geriet…
Mit einem echten Volksfest hat der Erdweger Ortsteil sein neues, rund 200.000 Euro teures Feuerwehrauto begrüßt. Danke an alle Kleinberghofer Feuerwehr-Kameradinnen und ‑Kameraden, die damit künftig retten, löschen und bergen! Mögen sie stets heil aus allen Einsätzen zurückkommen!
Die Eröffnung des Karlsfelder Siedlerfestes fand wieder mit einem Festumzug durch den Ort und mit dem Anzapfen des ersten Fasses durch Bürgermeister Stefan Kolbe statt. In der Kutsche waren Landrat Stefan Löwl und ich ein gutes Team — und zusammen gut darin, Süßigkeiten unters Volk zu bringen. Mit dabei war auch Apfelkönigin Corinna Wolf.
Der Sommerempfang des Landkreises Dachau fand am Mittwochabend im Dachauer Schloss statt. Landrat Stefan Löwl hatte viele Gäste eingeladen. Ehrengast und Festrednerin war Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Mit dabei waren auch die Vertreter der Blaulichtorganisationen: Sven Langer und Christian Weber vom THW (links) und Kreisbrandrat Franz Bründler für die Feuerwehren (rechts)
„In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung 32.000 Euro für zwei Projekte im Landkreis Dachau bewilligt: Die Sanierung eines Anwesens in der Freiherrnstraße in Weichs sowie die Konservierung und Restaurierung der Altäre der Katholischen Filialkirche Mariä Verkündigung in Glonnbercha in der Gemeinde Petershausen“. Dies gab der Dachauer Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath, heute bekannt.
Der Stiftungsrat der Landesstiftung hat für die Sanierung eines Anwesens in der Freiherrnstraße in Weichs einen Zuschuss in Höhe von 8,3 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt, die insgesamt 277.000 Euro betragen. In seiner Stellungnahme hatte das Bayerische Wissenschaftsministerium dem Baudenkmal regionale Bedeutung beigemessen. Weitere Geldgeber sind in diesem Fall das Landesamt für Denkmalpflege, der Landkreis, der Bezirk Oberbayern sowie Eigenmittel.
Für die Konservierung und Restaurierung der Altäre der Katholischen Filialkirche Mariä Verkündigung in Glonnbercha, Gemeinde Petershausen wurde der Landesstiftungs-Zuschuss auf 9 Prozent der auf 100.300 Euro veranschlagten zuwendungsfähigen Kosten festgesetzt. In seiner Stellungnahme hat das Bayerische Wissenschaftsministerium dem Baudenkmal überregionale Bedeutung beigemessen. Die weiteren Mittel werden von der Gemeinde, dem Landkreis, dem Bezirk Oberbayern sowie mit Eigenmittel aufgebracht.
„Für den Finanzierungsbeitrag seitens der Bayerischen Landesstiftung bin ich sehr dankbar. Sie leisten wichtige Beiträge um unser bauliches Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten“, erklärte Seidenath.
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Der Haushaltsausschuss hat sich diese Woche mit Bauprojekten in ganz Bayern beschäftigt. Mit den Stimmen der CSU kann unter anderem für das Klinikum Großhadern ein neues Diagnostikgebäude errichtet werden. Der rund 31,8 Millionen Euro teure Neubau ermöglicht es, die bisher auf verschiedene Gebäude aufgeteilten Diagnostiklabore zusammenzufassen und so Synergien in der Forschung effektiver nutzen zu können. Ein weiteres großes Bauprojekt betrifft die Neue Pinakothek in München. Nach rund 40 Jahren steht das Museum vor seiner ersten grundlegenden Sanierung. Auch die Willibaldsburg in Eichstätt, Schloss Neuburg, die Stadtresidenz Landshut und Schloss Johannisburg in Aschaffenburg sollen in den kommenden Jahren ertüchtigt werden.
Foto: CSU-Fraktion
Das Unesco-Welterbekomitee hat am vergangenen Samstag entschieden, das historische Wassermanagementsystem von Augsburg auf die renommierte Liste des Welterbes zu setzen. Zu den Gratulanten zählte dann am Montag bereits der CSU-Fraktionsvorstand, der sich im Rahmen einer Informationsfahrt nach Augsburg auch über die historischen Wassertürme informiert hat. Ein Videobericht über die Informationsfahrt folgt in Kürze.
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In dieser Woche hat uns die Initiative ChemDelta Bavaria besucht, darunter auch die Unternehmen Wacker Chemie AG und Linde AG. Wie viele Unternehmen in Bayern treibt momentan die energieintensive Chemiebranche die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um. Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft am Wirtschaftsstandort Bayern ein. Das energiepolitische Dreieck — Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit – hat daher für uns oberste Priorität.
Foto: CSU-Fraktion
Mit der Frage, wie Kinder und Jugendliche, die ein traumatisches Erlebnis hatten, noch besser versorgt werden können, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit namhaften Experten beschäftigt. Teilnehmer waren sowohl Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft, der stationären Psychiatrie, der Krankenkassen, aber auch der Jugendhilfe, des Kriseninterventionsteams München (KIT) und der AETAS Kinderstiftung. AETAS unterstützt Kinder und Jugendliche, die akut schwerste Psychotraumata erlebt haben, etwa den Suizid eines Elternteils. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath unterstrich: „Eine frühzeitige Hilfe und Unterstützung kann den Familien helfen, ein traumatisierendes Erlebnis besser und schneller zu verarbeiten. Das Werkstattgespräch hat konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Behandlungskette in den ersten Wochen verbessert werden kann. Wir arbeiten nun an deren Umsetzung. Denn damit ist allen geholfen – der Gesellschaft, den Krankenkassen, aber vor allem den Betroffenen selbst.“
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Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Zahlreiche Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. „Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird“, so CSU-Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch. Als Lösung diskutiert: mögliche Richtlinien, Sicherheitskonzepte, Warnhinweise und leicht verständliche Piktogramme, die Gemeinden beim Verbleib der Badeinseln in den Seen größtmögliche Rechtssicherheit geben könnten.
