Foto: CSU-Frak­tion

Drei Wochen nach der Land­tagswahl haben CSU und Freie Wäh­ler im Bay­erischen Land­tag den Koali­tionsver­trag unterze­ich­net. Unter dem Mot­to „Für ein bürg­er­na­h­es Bay­ern – men­schlich, nach­haltig, mod­ern“ gibt er die poli­tis­chen Ziele für die kom­menden fünf Jahre vor. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sprach von einem „his­torischen Tag“ für Bay­ern. Die erste Koali­tion zwis­chen CSU und Freien Wäh­lern sei ein Sig­nal der Sta­bil­ität und zugle­ich der Erneuerung.

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Zum Koali­tionsver­trag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Freie-Wäh­ler-Frak­tion­schef Hubert Aiwanger haben am Dien­stag eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz zu den Koali­tionsver­hand­lun­gen gezo­gen. „Wir spüren einen gemein­schaftlich getra­ge­nen Geist für ein bürg­er­lich­es und bürg­er­na­h­es Bay­ern“, so Söder. Außer­dem kamen diese Woche die neuen und wiedergewählten Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion erneut zu ein­er Sitzung zusam­men. Dabei wur­den Tobias Reiß als Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer bestätigt und Karl Freller als Vize-Land­tagspräsi­dent nominiert.

• Tobias Reiß als Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer bestätigt
• Karl Freller als Vize-Land­tagspräsi­dent nominiert
• Pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz zu den Koalitionsverhandlungen
• Grü­nen-Kri­tik an Bay­erisch­er Gren­zpolizei ist unbegründet
• Die Woche in Bildern
• Zahl der Woche: 118

Auf einige Ereignisse aus dem Stimmkreis weise ich am Ende meines Newslet­ters hin, unter anderem auf die Grün­dung des JU-Fördervere­ins in dieser Woche.

Mein höch­stes Anliegen aber ist es, mich her­zlich bei allen zu bedanken, die mich vor der Wahl und bei der Wahl so her­vor­ra­gend unter­stützt haben! Vergelt‘s Gott ins­beson­dere an aller Wäh­lerin­nen und Wäh­ler! Ich will diesen großen Ver­trauens­be­weis auch in den näch­sten fünf Jahren durch mein Engage­ment für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag rechtfertigen.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe sowie ein schönes Woch­enende und grüße herzlich

Bern­hard Seidenath

Um die Aktiv­itäten des Kreisver­ban­des der Jun­gen Union mit ihrer Vor­sitzen­den Julia Grote im Land­kreis Dachau zu fördern, hat sich am Dien­stag ein JU-Fördervere­in gegrün­det. Damit sollen die jun­gen Men­schen, die sich in und für die Poli­tik im Land­kreis engagieren wollen, sowohl ideell als auch finanziell gefördert wer­den. Danke an Robert Simm und Gün­ther Gens­berg­er, die sich als Vor­sitzen­der und stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des neuen Vere­ins engagieren, sowie allen weit­eren Mitstreitern!

Ausze­ich­nung von fünf weit­eren “Fahrrad­fre­undlichen Kom­munen in Bay­ern” und Abschlussver­anstal­tung zum “Stad­tradeln in Bay­ern 2018” am Mittwoch im Dachauer Schloss. Min­is­te­rialdirek­torin Bir­git­ta Brun­ner vom Bay­erischen Verkehrsmin­is­teri­um begrüßte die Gäste. Die “Arbeits­ge­mein­schaft Fahrrad­fre­undliche Kom­munen in Bay­ern e.V. (AGFK)” fördert den Rad­verkehr — zusam­men mit dem ADFC — in vor­bildlich­er Weise, was in mehrfach­er Hin­sicht lobenswert ist: Das Fahrrad ermöglicht eine umwelt­fre­undliche Mobil­ität. Zudem tun Radler etwas für ihre Gesund­heit. Auch der Land­tag fördert deshalb die Mobil­ität per Fahrrad nach Kräften! Zu Recht!

Die Realschule Odelzhausen heißt nun Glon­ntal-Realschule. Es war eine sehr schöne und würdi­ge Feier zur Namensge­bung. Die neue Realschule wird damit erwach­sen — und ist nun auch begrif­flich fest in der Dachauer Schul­land­schaft etabliert. Alles Gute, viel Glück und Gottes Segen den Schü­lerin­nen und Schülern sowie den Lehrerin­nen und Lehrern der Glonntal-Realschule.

Kirch­weih­markt am Son­ntag in Peter­shausen. Die CSU hat sich dort mit einem eige­nen Stand präsen­tiert — und wurde durch einen sehr guten Besucherzus­pruch bei strahlen­dem Herb­st­son­nen­schein belohnt. Wir — von links, stel­lvertre­tender Lan­drat Hel­mut Zech, Bern­hard Sei­de­nath, Max­i­m­il­ian und Hilde Weßn­er, CSU-Ortsvor­sitzende, früher­er Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs und 3. Bürg­er­meis­ter Josef Ger­er sowie Gemein­derätin Lydia Thiel (lei­der nicht auf dem Foto) — sind eben nicht nur kurz vor Wahlen bei den Menschen.

Foto: Sashkin | © Fotolia

Die Ausze­ich­nung “Umweltschule in Europa” trägt dazu bei, Umweltwissen und Umwelt­be­wusst­sein schon bei jun­gen Men­schen fest zu ver­ankern. 118 bay­erische Schulen hat Umwelt­min­is­ter Dr. Mar­cel Huber diese Woche damit aus­geze­ich­net. Auch in diesem Jahr waren die Schü­lerin­nen und Schüler wieder richtig kreativ: Sie macht­en Honig, legten bunte Blüh­streifen an, baut­en Nisthil­fen für Vögel und Fle­d­er­mäuse und vieles mehr. Mit­machen kön­nen alle Schulen, die inner­halb eines Schul­jahres zwei Pro­jek­te zu The­men wie biol­o­gis­che Vielfalt, Kli­maschutz oder Nach­haltigkeit durch­führen. Das Bay­erische Umwelt­min­is­teri­um fördert das Pro­gramm mit jährlich rund 54.000 Euro.

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Foto: Thomas Goppel

44 Jahre Mit­glied des Bay­erischen Land­tags: Kein ander­er Poli­tik­er in einem Lan­despar­la­ment war so lange Man­dat­sträger wie Thomas Gop­pel. Er stand an der Spitze von drei Min­is­te­rien und war CSU-Gen­er­alsekretär. Im „Unruh­e­s­tand“ will sich der Vor­sitzende der Senioren-Union der CSU weit­er­hin für ältere Men­schen einsetzen.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: StGrafix – istockphoto.com

Kurz nach der Land­tagswahl fordern die Grü­nen, dass die Bun­de­spolizei nicht mehr mit der bay­erischen Gren­zpolizei zusam­me­nar­beit­en soll. Das zeigt, wofür die Grü­nen wirk­lich ste­hen: Weniger Sicher­heit und unkon­trol­lierte Zuwan­derung. Für uns hat der Schutz der Men­schen in Bay­ern ober­ste Pri­or­ität. „Die unmit­tel­baren Kon­trollen unser­er bay­erischen Gren­zpolizis­ten an der Gren­ze zu Öster­re­ich sind ver­fas­sungs- und euro­parechtlich ein­wand­frei“, betont Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann. „Das Grundge­setz ver­bi­etet nicht, dass Sicher­heits­be­hör­den best­möglich zusam­me­nar­beit­en. Es ist völ­lig absurd, dass ger­ade das die Grü­nen jet­zt kritisieren.“

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Foto: CSU-Frak­tion

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Freie-Wäh­ler-Frak­tion­schef Hubert Aiwanger haben eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz zu den Koali­tionsver­hand­lun­gen gezo­gen. „Wir sind bish­er gut und schnell vor­angekom­men. Wir bemühen uns, das Beste für Bay­ern auf den Weg zu brin­gen. Wir wollen ein klares Sig­nal für Fam­i­lien set­zen, für Stadt und Land. Wir set­zen weit­er auf Moder­nität, Wirtschaft und Tech­nik”, so Söder. „Wir wollen ökol­o­gis­che Poli­tik machen, denn es braucht keine weit­eren Parteien, um Bay­ern ökol­o­gisch gut voranzubrin­gen. Unser Ziel ist es, den Wäh­ler­willen zu reflek­tieren, in dem wir Sta­bil­ität und Kon­ti­nu­ität mit Erneuerung zusam­men­brin­gen. Wir spüren einen gemein­schaftlich getra­ge­nen Geist für ein bürg­er­lich­es und bürg­er­na­h­es Bay­ern”, sagte der Ministerpräsident.

Foto: CSU-Frak­tion

Bei ihrer gemein­samen Sitzung haben die Abge­ord­neten der kün­fti­gen CSU-Frak­tion Karl Freller für das Amt des Ersten Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags nominiert. Karl Freller ist aus dem Stimmkreis Nürn­berg-Süd und hat als Lehrer und früher­er Staatssekretär im Staatsmin­is­teri­um für Unter­richt und Kul­tus gear­beit­et. Er gehört dem Bay­erischen Land­tag seit 36 Jahren an. Seit Okto­ber 2007 war er stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der CSU-Land­tags­frak­tion. Wal­ter Taubened­er, Ange­li­ka Schor­er und Dr. Ger­hard Hopp wur­den zudem als Schrift­führer im kün­fti­gen Prä­sid­i­um des Bay­erischen Land­tags nominiert.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die neuen und wiedergewählten Abge­ord­neten der kün­fti­gen CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag haben Tobias Reiß mit großer Mehrheit als Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer und Stel­lvertre­tenden Frak­tionsvor­sitzen­den im Amt bestätigt. „Das Ergeb­nis zeigt die Geschlossen­heit unser­er Frak­tion und den Willen, weit­er ziel­stre­big für eine gute Zukun­ft Bay­erns zu arbeit­en“, sagte dazu CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Tobias Reiß, 50, ist Jurist aus dem Stimmkreis Tirschen­reuth und gehört dem Bay­erischen Land­tag seit zehn Jahren an. Seit April 2018 organ­isiert er als Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer die Par­la­mentsabläufe für die CSU-Landtagsfraktion.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

37,2 Prozent der Bevölkerung in Bay­ern haben der CSU bei der Land­tagswahl 2018 ihr Ver­trauen geschenkt. Damit hat die CSU einen klaren Regierungsauf­trag. „Wir gehen nicht ein­fach zur Tage­sor­d­nung über, son­dern wir beweisen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern, dass wir in Bay­ern Num­mer 1 bleiben wollen“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder nach der Wahl. In der Tat kann und darf es nun kein ein­fach­es “Weit­er so!” geben. Wir müssen uns noch stärk­er als bish­er den The­men Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen, Kli­maschutz, Nach­haltigkeit und glob­ale Ver­ant­wor­tung — ins­beson­dere der Ein­hal­tung von Sozial- und Umwelt­stan­dards in der glob­alen Liefer­kette — annehmen. Wir müssen den Charak­ter der CSU als Volkspartei auch wieder ver­stärkt durch eine größere Zahl an führen­den Köpfen und der Her­vorhe­bung ihrer Ideen, Ansicht­en und Pläne her­ausstellen. In den näch­sten Wochen und Monat­en wartet deshalb viel Arbeit auf uns.

• Thomas Kreuzer als Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion bestätigt
• CSU mit Abstand stärk­ste Partei nach Land­tagswahl 2018
• Alle neuen CSU-Abge­ord­neten auf einen Blick
• Thomas Kreuzer zum Tod von Wil­fried Schar­nagl: „Ein großer Denker“
• Zahl der Woche: 72,4

Mit her­zlichen Grüßen und allen guten Wünschen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bei der Land­tagswahl am 16. Okto­ber 2018 lag die Wahlbeteili­gung deut­lich höher als 2013. Von den rund 9,5 Mil­lio­nen Stimm­berechtigten in Bay­ern gaben 72,4 Prozent ihre Stimme ab. Bei der let­zten Wahl im Jahr 2013 waren es noch 63,6 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast neun Prozent. Am Wahlt­ag arbeit­eten im Freis­taat Bay­ern weit über 100.000 ehre­namtliche Helfer. Viele Polizeibeamte, zahlre­iche Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er in den Gemein­den, Lan­drat­sämtern sowie bei den Stimm- und Wahlkreisleit­ern waren eben­falls im Einsatz.

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Foto: Judith Haeus­sler | © CSU-Fraktion

„Mit Wil­fried Schar­nagl geht ein großer Denker. Er war ein­er der wort­ge­waltig­sten Intellek­tuellen Deutsch­lands. Wil­fried Schar­nagl war eine her­aus­ra­gende kon­ser­v­a­tive Leit­fig­ur und ein vor­bildlich­er Demokrat. Sein Wis­sen über die Ver­gan­gen­heit, sein Gespür für die Gegen­wart und sein Weit­blick für die Zukun­ft macht­en ihn zu einem der wertvoll­sten Rat­ge­ber für Partei und Frak­tion. Unser Mit­ge­fühl gilt sein­er Fam­i­lie und den Ange­höri­gen“, so CSU-Frak­ti­nosvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zum Tod des Pub­lizis­ten und ehe­ma­li­gen Bay­ernkuri­er-Chefredak­teurs Wil­fried Scharnagl.