Foto: CSU-Fraktion
14 neue Abgeordnete wurden vergangenen Sonntag in den Bayerischen Landtag gewählt. Mit der konstituierenden Sitzung am 5. November 2018 gehören sie offiziell der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Lernen Sie schon jetzt die neuen Abgeordneten kennen und klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie.
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Foto: CSU-Fraktion
Bei der Wahl zum 18. Bayerischen Landtag fielen 37,2 Prozent der Stimmen auf die CSU. Als mit Abstand stärkste Partei hat die CSU einen klaren Regierungsauftrag. „Diese Verantwortung gegenüber unseren Wählern nehmen wir sehr ernst. Insgesamt ist das Ergebnis für uns nicht leicht, aber Bayern wird weiterhin von niemandem besser repräsentiert als von der CSU“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zum Wahlergebnis.
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Thomas Kreuzer bleibt Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das haben die 85 Abgeordneten der künftigen CSU-Fraktion in ihrer ersten Zusammenkunft mit großer Mehrheit beschlossen. Als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten schlägt die CSU-Fraktion einstimmig Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor. In einer weiteren wichtigen Personalentscheidung nominieren die 85 Abgeordneten Ilse Aigner einstimmig als neue Landtagspräsidentin.
Eine stabile Regierung für Bayern zu bilden, stehe nun an erster Stelle, so Kreuzer und Söder in ihrem Statement vor der Presse nach der ersten Zusammenkunft der künftigen CSU-Fraktion. „Wir haben in den vergangenen Wochen das Kernversprechen Stabilität abgegeben. Dieses Versprechen wollen wir halten“, bekräftigte Ministerpräsident Söder. Mit den drei Personalentscheidungen sei ein wesentlicher Schritt hin zu Handlungsfähigkeit und Stabilität getan. „Für mich ist ganz wichtig“, betonte Söder, „dass wir den Regierungsauftrag, den wir erhalten haben, seriös, stabil und solide wahrnehmen.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam geht’s in die letzten Tage vor der Bayernwahl. Ein großes Dankeschön an alle engagierten und überzeugten Wahlkämpfer und Unterstützer, die sich für Stabilität und eine gute Zukunft, Sicherheit, Menschlichkeit und Wohlstand in Bayern einsetzen! Diese Wahl kann das Gesicht Bayerns verändern. Nur mit der CSU geht die Erfolgsgeschichte unseres Landes wie bisher weiter. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl am kommenden Sonntag bitte ich Sie deshalb um Ihre Stimme für unsere Kandidaten:
Bernhard Seidenath, Direktkandidat für den Landtag
August Haas, Zweitstimmenkandidat für den Landtag, Liste 1 Platz 127
Josef Mederer, Direktkandidat für den Bezirkstag
Julia Grote, Zweitstimmenkandidatin für den Bezirkstag, Liste 1 Platz 127
Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen — vielleicht sehen wir uns ja an einem der Infostände am heutigen Freitag oder morgigen Samstag im Landkreis
Ihr
Bernhard Seidenath
Der Landkreis Dachau ist unsere Heimat. Hier sind Tradition und Werte genauso zu Hause wie Weltoffenheit und Zukunftschancen. Wir sind ein attraktiver Landkreis. Die Menschen leben gerne hier und es ziehen jährlich neue Einwohner zu uns.
Wir wollen, dass unser Landkreis lebenswert, liebenswert und bezahlbar bleibt, dass er auch trotz seines Wachstums nicht sein Gesicht verliert.
Wir werden deshalb auch künftig dafür Sorge tragen, dass es bei uns sozial zugeht und auch die Schwächeren der Gesellschaft nicht vergessen werden.
Wir kümmern uns um die Bewahrung des kulturellen Erbes und des Brauchtums in Oberbayern.
Wir stehen für beste Chancen für die nachwachsenden Generationen, für sichere Arbeitsplätze sowie für eine starke Wirtschaft mit unserem Mittelstand und dem Handwerk als Rückgrat.
Wir wissen, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff ist, und bauen in Karlsfeld ein viertes Gymnasium.
Wir sind die Partei der Inneren Sicherheit und stehen für optimale Rahmenbedingungen für unsere Polizei in Dachau.
Wir halten Mobilität für ein Grundbedürfnis der Menschen und kümmern uns um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des ÖPNV.
Unser hoch leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine menschenwürdige Pflege liegen uns ebenso am Herzen wie der Schutz der Umwelt sowie unsere bäuerlichen Familienbetriebe.
Die Herausforderungen der Zukunft – etwa die Versorgung mit schnellem Internet und das Schließen von Mobilfunklöchern — gehen wir so an, wie wir Bayern in den letzten 60 Jahren regiert haben: mit Tatkraft und frischen Ideen.
Beste Gegend – Beste Wahl!
Darum am 14. Oktober: 4 gewinnt — 4 Stimmen für die CSU!
Sehr geehrte Damen und Herren,
damit die Bürgerinnen und Bürger in Bayern frei und sicher leben, gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Das zahlt sich aus! Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Bayern auch weiterhin sicherstes Bundesland bleibt — mit einem modernen Polizeiaufgabengesetz!
Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Wochenende an einem unserer Info-Stände sehen würden z.B. in Wiedenzhausen (8:30 Uhr — 10:00 Uhr), Markt Indersdorf (10:00 Uhr — 14:00 Uhr), Dachau (10:00 Uhr — 12:00 Uhr) oder Odelzhausen (9:00 Uhr — 12:00 Uhr).
Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
210 neue Kommissarinnen und Kommissaren haben im September ihr Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen. Die neuen Kommissarinnen und Kommissare aus ganz Bayern haben ihr zwei- beziehungsweise dreijähriges Studium in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg absolviert. Die fachlichen Schwerpunkte reichen von polizeilichem Management wie beispielsweise Kriminalistik, Führungslehre oder polizeiliches Einsatzverhalten, bis hin zu Rechtswissenschaften wie Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, polizeiliches Eingriffsrecht oder Verkehrsrecht.
Foto: BLUE SILVER
Was macht Bayern beim Thema Sicherheit besser als andere Bundesländer?
Das sehen Sie in unserem Video!
Foto: Chalabala — istockphoto.com
Damit die Menschen in Bayern frei und sicher leben können, gilt für uns: Null Toleranz gegenüber Straftätern.
Foto: BLUE SILVER
Das Ziel des neuen PAG ist es, unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, indem die Polizei künftig Gewalttaten noch gezielter verhindern kann. Die Feinde des Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Gesellschaft wenden immer raffiniertere Methoden an, um uns zu schaden. Deshalb muss auch der Staat seinen Instrumentenkasten erweitern.
Verschiedenste, auch linksextreme Gruppierungen, schüren Ängste und befeuern wilde Verschwörungstheorien über das PAG. Insbesondere beim Gewahrsam wird Stimmungsmache betrieben und der Eindruck erweckt, es könne jeden beliebigen Bürger treffen. Dies ist falsch. Seit Inkrafttreten der Änderungen zur Ingewahrsamnahme im August 2017, also vor über einem Jahr, wurden im Übrigen gerade einmal elf Personen mit richterlichem Beschluss länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen. Weitere Details dazu gibt es hier.
Im Film klären wir auf, was wirklich im Gesetz steht!
Noch mehr Infos rund um das PAG gibt´s auf der
Website des Staatsministeriums des Innern und für Migration
Foto: Judith Haeusler
Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick und Harry hatten, als andere noch nicht mal den Tatort kannten. Nein, das liegt an einer personell, materiell und rechtlich gut ausgestatteten Polizei. Und an Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, weil sie wissen, dass in Bayern die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion hinter ihnen stehen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Sicherheitssituation des Landes im Vorfeld der Demonstration am Mittwoch in München.
Sehr geehrte Damen und Hweren,
Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. Stabilität hält ein Land zusammen, Stabilität schafft Ruhe und ist das beste Mittel gegen Extremismus. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Donnerstag in seiner zweiten Regierungserklärung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht.
Auch im Landkreis Dachau hat sich viel getan: Neubau PI Dachau, Straßenbauprojekte und Ortsentwicklung. Näheres dazu finden Sie am Ende dieses Newsletters.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und damit in den Endspurt vor der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018.
PS: Vielleicht sehen wir uns am Mittwoch am Tag der Regionen am Petersberg. Die CSU ist dort mit einem Infostand präsent.
Bernhard Seidenath, MdL
Am Montag, 24. September 2018, haben MdL Bernhard Seidenath und Landrat Stefan Löwl mit Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier ein Gespräch zum Thema Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Dachau geführt.
Seidenath und Löwl haben ihm die anstehenden Projekte ans Herz gelegt und an die Zusagen der Staatsregierung erinnert. Es handelt sich dabei um die Nord-Ost-Umfahrung, die Entlastung Markt Indersdorf, die Umfahrung Odelzhausen (neuer Autobahnanschluss) und den S‑Bahn-Halt P+R Breitenau. Dieser soll als „Leuchtturmprojekt“ für die ganze Region vorangebracht und dadurch versucht werden, die Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Das Projekt ist Teil der vom Freistaat nun in Auftrag gegebenen Gesamtkonzeptstudie zum Bahnausbau im Großraum München.
„Das Ministerium steht zu seinen Zusagen, insbesondere hinsichtlich der dringend notwendigen Umfahrungen von Dachau. Ich bin froh, dass wir als wachstumsstärkste Kommune bei der Bewältigung der großen Mobilitätsherausforderungen unterstützt werden – beim Straßenbau ebenso wie beim öffentlichen Nahverkehr“, erklärte Seidenath, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag.
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Neubau der Polizeiinspektion (PI) Dachau abgesegnet und die Umwandlung des bisherigen Planungstitels im Staatshaushalt in einen Bautitel beschlossen. Der Neubau des Inspektionsgebäudes auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei (BePo) ist deshalb nun mit Gesamtkosten in Höhe von 15 Millionen Euro eingeplant. „Dies ist ein weiterer Schritt zur baldigen Realisierung des dringend erforderlichen Neubaus. Finanziell ist der Weg nun frei“, erklärte Bernhard Seidenath, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute in Dachau. Die nächsten Schritte seien nun die Fertigstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Stadt Dachau.
Seit Februar 2016 ist klar, dass die PI Dachau am Marienplatz auf dem Gelände der BePo neu gebaut werden wird. Auf dem bisherigen PI-Standort an der Dr.-Höfler-Straße will der Freistaat Bayern im Anschluss Staatsbediensteten-Wohnungen errichten. „Dies ist und bleibt eine optimale Lösung. Wohnungen, auch solche für Staatsbedienstete, werden in der Metropolregion München und insbesondere in Dachau ja dringend benötigt. Es gewinnen deshalb alle Seiten“, betonte Seidenath: die Polizei, weil der neue Standort aus einsatztaktischer sowie aus organisatorischer Sicht – durch die Nähe zu Kfz-Werkstätten oder zur Kantine der BePo — Vorteile und Synergien hat, weil eine Gebäudesanierung bei laufendem Betrieb die Beamtinnen und Beamten sehr belastet hätte, weil ein Gebäude errichtet werden kann, das den aktuellen Anforderungen einer modernen Polizeiinspektion entspricht und auch Erweiterungsoptionen enthält, die es am bisherigen Standort nicht gegeben hätte. Es profitieren aber auch die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Dachau, für die zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird.
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Der Ausbau von schnellem Internet in ganz Bayern ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Bayerischen Staatsregierung. Das bayerische Breitband-Förderprogramms startete 2014, 2015 zog der Bund mit einem eigenen Förderprogramm nach. Um das Bundesprogramm für bayerische Kommunen nutzbar zu machen, hebt der Freistaat Bayern die niedrigen Fördersätze des Bundes mit seiner Kofinanzierung auf bayerisches Niveau an. Damit stehen den Kommunen noch einmal ihre individuellen bayerischen Förderhöchstbeträge zur Verfügung.
Der Breitbandausbau läuft in Bayern auf Hochtouren: Über 98 Prozent der bayerischen Gemeinden sind in das Förderprogramm eingestiegen. In 1726 Kommunen läuft aktuell der geförderte Breitbandausbau.
Mittagstisch mal anders. Trotz eng getakteter Terminkalender muss auch für die Mitglieder der Staatsregierung mal Zeit sein für eine zünftige Mittagswiesn mit den Kollegen!
Weitere Impressionen dieser Sitzungswoche gibt’s hier!
