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Am 3. Juli 2019 hat das Volks­begehren zum Arten­schutz ein­schließlich des soge­nan­nten Ver­söh­nungs­ge­set­zes und ein beglei­t­en­der Entschließungsantrag den Land­wirtschaft­sauss­chuss erfol­gre­ich passiert. Mit unseren Ini­tia­tiv­en sor­gen wir dafür, dass das Volks­begehren in der Prax­is auch umge­set­zt wer­den kann, ver­mei­den zugle­ich unbe­ab­sichtigte Härten für die Land­wirtschaft und sor­gen mit einem zusät­zlichen Maß­nah­men­paket für mehr Arten­schutz und größere Akzep­tanz bei den Betrof­fe­nen. So sor­gen wir für einen fairen Aus­gle­ich zwis­chen Befür­wortern des Volks­begehrens und den haupt­be­trof­fe­nen Bauern und Bäuerinnen.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Die Bun­desregierung plant für den Haushalt 2020 eine Kürzung der Mit­tel für die soziale Wohn­raum­förderung um 33 Prozent auf rund eine Mil­liarde Euro pro Jahr, obwohl ger­ade in den Bal­lungsräu­men nach wie vor ein erhöhter Bedarf an bezahlbaren Woh­nun­gen beste­ht. Das ist aus unser­er Sicht vol­lkom­men inakzept­abel und würde die Schaf­fung von drin­gend benötigtem Wohn­raum unnötig erschw­eren. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt, dass die Mit­tel für die Wohn­raum­förderung auf dem Niveau von 2019 beibehal­ten werden.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Ange­li­ka Schor­er im Video

Pressemit­teilung zum Thema

Sehr geehrte Damen und Herren,

Men­schen, die mit dem Zug reisen oder zur Arbeit pen­deln, möcht­en auch eine gute Inter­netverbindung nutzen. Wir wollen schnelles Inter­net im Region­alverkehr und haben uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt. Was diese Woche in der Frak­tion son­st noch los war, lesen Sie in meinem Newsletter!

• Diese Woche im Plenum
• Dig­i­tal unter­wegs im Region­alverkehr — CSU-Frak­tion will sta­biles Inter­net für Pendler
• Kul­tur­fonds: Bay­ern fördert Bil­dung­spro­jek­te mit mehr als 450.000 Euro
• Wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherta­gung in Jena

In den Som­mer­monat­en mehren sich die Vere­ins­feste, die den Gemeinsinn und den Zusam­men­halt in den Gemein­den fördern. Für die Ver­anstal­ter hat das Bay­erische Bau­min­is­teri­um ein Merk­blatt für Vere­ins­feiern erstellt. Die Broschüre zum Down­load find­en Sie hier.

Auch im Stimmkreis hat sich in der let­zten Woche einiges getan: So hat sich der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, Josef Zellmeier, MdL, auf meine Ein­ladung hin haushalt­srel­e­vante Pro­jek­te angeschaut und von der Dringlichkeit des Hand­lungs­be­darfs überzeugt. Dies waren die sanierungs­bedürftige Staatsstraße in Glonnber­cha, das aktuelle Gebäude der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau sowie der Stan­dort des geplanten Neubaus auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei, die vom Ver­fall bedro­hte Hol­län­der­halle sowie den Kräuter­garten, um den die KZ-Gedenkstätte erweit­ert wer­den könnte.

Für einen Vor­trag bei der Sied­lerge­mein­schaft Röhrmoos zur Grund­s­teuer­reform stand Josef Zellmeier im Anschluss eben­falls zur Ver­fü­gung. Lesen Sie mehr zu dem Besuch von Josef Zellmeier am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Auf zwei inter­es­sante Ver­anstal­tun­gen in der kom­menden Woche möchte ich Sie nun noch hin­weisen und Sie her­zlich dazu einladen:
Am Mon­tag, 1. Juli ist die Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er zur Part­ner­stein-Ver­lei­hung in Vierkirchen bei der Fir­ma MicroNo­va. Die Ver­anstal­tung begin­nt um 17 Uhr mit ein­er Betrieb­s­besich­ti­gung bevor um 18 Uhr die Fes­trede von Ilse Aign­er und die Ver­lei­hung des Part­ner­steins beginnt.
Am Dien­stag 2. Juli kommt Kul­tus­min­is­ter Prof. Dr. Pia­zo­lo zu ein­er Ver­anstal­tung mit dem Arbeit­skreis Schule in den Schwarzberghof nach Webling. Beginn um 18.30 Uhr.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ruhige, erhol­same Stun­den für das Woch­enende bei den hochsom­mer­lichen Tem­per­a­turen die uns erwarten.

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bis zu 500 Euro für beru­fliche Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men kön­nen Beschäftigte ab August 2019 über Bay­erische Bil­dungss­checks erhal­ten. Arbeitsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er betont: „Mit den Bay­erischen Bil­dungss­checks wollen wir noch mehr Men­schen für die beru­fliche Weit­er­bil­dung mobil­isieren und beim Wan­del in der Arbeitswelt unter­stützen.“ Mit der Ein­führung der Bay­erischen Bil­dungss­checks gewährt Bay­ern einen direk­ten Zuschuss für frei zugängliche Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men im Bere­ich Dig­i­tal­isierung in Bay­ern gewährt.

Mehr dazu lesen Sie hier

Foto: CSU-Frak­tion

Meghan Gre­go­nis, US-Gen­er­alkon­sulin in München, war in diesem Jahr zu Gast beim tra­di­tionellen Som­mer­fest des AK Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion. Der Leit­er des wehrpoli­tis­chen Arbeit­skreis­es, Johannes Hin­ters­berg­er, und Gre­go­nis beton­ten, wie wichtig eine enge Zusam­me­nar­beit mit Ameri­ka war und ist — ger­ade im Bere­ich der Außen- und Sicherheitspolitik.

„Wer rastet, der ros­tet: Da kam ger­ade Recht, dass mir Fit­nesstrain­er Mar­cus Frank (links) eine Stunde Lauf­stil­ber­atung geschenkt hat – neulich ein­gelöst im Dachauer Stadt­wald rund um das ASV-Gelände. Die Sportabze­ichens-Prü­fung (3000 Meter) kann nun kom­men, so hoffe ich…“

Auf Ver­mit­tlung von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, hat der Vor­sitzende der Sied­lerge­mein­schaft Röhrmoos, Ger­hard Schmid­bauer den Vor­sitzen­den des Haushalt­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Josef Zellmeier, ein­ge­laden. Die Neuregelung der Grund­s­teuer war das The­ma und an diesem Abend bran­dak­tuell, da sich am Vor­abend die Spitzen der Regierungskoali­tion über ein Refor­m­mod­ell zur Grund­s­teuer ver­ständigt hat­ten. Dem­nach soll die Kom­pe­tenz für die Grund­s­teuer in die Län­der­ho­heit überge­hen. „Der Freis­taat Bay­ern will hier­von Gebrauch machen und seine Bürg­erin­nen und Bürg­er dabei aber nicht stärk­er belas­ten als bish­er“ erk­lärte Zellmeier. Sei­de­nath begrüßte dieses geplante Vorge­hen – „ger­ade für den Land­kreis Dachau wo die Immo­bilien- und Miet­preise explodieren ist es wichtig, das Wohnen nicht noch weit­er zu ver­teuern“ so der Dachauer Stimmkreisabgeordnete
Das Foto zeigt Josef Zellmeier (3. v. rechts), den Vor­sitzen­den der Sied­lerge­mein­schaft Röhrmoos, Ger­hard Schmid­bauer (3. v. links), Röhrmoos‘ Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler (2. von links) Bern­hard Sei­de­nath, (links) mit Röhrmoos­er Gemeinderäten.

Am 18. Juni war auf meine Ein­ladung hin der Vor­sitzende im Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags, Josef Zellmeier, zu Gast im Land­kreis Dachau, und hat sich wichtige haushalt­srel­e­vante Pro­jek­te zeigen lassen. Den Anfang machte die sanierungs­bedürftige Staatsstraße mit geplantem Rad­weg in Glonnber­cha, danach stand der Besuch bei der PI-Dachau auf dem Pro­gramm, wo sich Josef Zellmeier ein Bild über Zus­tand und Lage (mit­ten in Wohnge­bi­eten) dieser Dien­st­stelle machen kon­nte, bevor es weit­er zur Bere­itschaft­spolizei (Bepo) ging. Dort kon­nten wir den Stan­dort für die geplanten Neubau der PI besichti­gen. Die Sicherung der his­torischen Hol­län­der­halle (Foto) auf dem Gelände der Bepo war ein weit­er­er Punkt beim Besuch von Josef Zellmeier. Am Ende seines Besuchs besuchte er noch die KZ-Gedenkstätte um sich über die geplante Erweiterung und Mod­ernisierung zu erkundi­gen, bevor ich ihm noch die vom Ver­fall bedro­ht­en Gewächshäuser des Kräuter­gartens zeigen kon­nte. Über­all wer­den hier kün­ftig staatliche Investi­tio­nen nötig werden.

Foto: Romana Kochanows­ki — foto-art-media

Am 23. und 24. Juni 2019 fand die hal­b­jährliche Tagung der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tion in Jena statt. Im Mit­telpunkt standen der Aus­bau kli­mafre­undlich­er Tech­nolo­gien, die Zukun­ft der Arbeit sowie die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung in Kom­munen, Wirtschaft und Forschung.

„Bei der Tagung in Jena haben wir zen­trale Zukun­ft­s­the­men in den Blick genom­men – ger­ade im Bere­ich Dig­i­tal­isierung und bei der Vere­in­barkeit von Ökolo­gie und Ökonomie haben wir in Deutsch­land Aufholbe­darf. Ger­ade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar posi­tion­ieren und diese The­men vorantreiben“, so San­dro Kirch­n­er Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung im Bay­erischen Land­tag, zum Abschluss der Tagung.

Mehr Infos und Beschlüsse

Foto: TeroVesalainen — Pixabay

Die Auss­chüsse für Bil­dung und Kul­tus sowie Staat­shaushalt und Finanzfra­gen haben diese Woche über die Verteilung der Mit­tel des bay­erischen Kul­tur­fonds entsch­ieden: In diesem Jahr wer­den bay­ern­weit Pro­jek­te in Höhe von über 450.000 Euro im Bil­dungs­bere­ich gefördert.

Die Mit­tel fließen in den inter­na­tionalen Ideenaus­tausch, in die kirch­liche Bil­dungsar­beit und die Erwach­se­nen­bil­dung sowie in vielfältige kul­turelle Ver­anstal­tun­gen und Pro­jek­te. Zu Let­zteren zählen etwa Theater‑, Per­for­mance- oder Musikpro­duk­tio­nen, Jugend­kul­tur- und ‑kun­st­pro­jek­te in der Region.

Ins­ge­samt kön­nen heuer 22 Maß­nah­men neu gefördert wer­den. Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr alle beantragten Pro­jek­te genehmigt wer­den kon­nten. Für die zum Teil ehre­namtlich täti­gen Antrag­steller, die eine enorme Por­tion Engage­ment mit­brin­gen, ist das ein großar­tiger Erfolg!

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Sta­biles Inter­net ist für Reisende und Pendler im Nahverkehr heute wichtiger denn je. Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU dafür einge­set­zt, dass der Bund den drin­gend notwendi­gen Net­zaus­bau ent­lang der Region­alverkehrsstreck­en in Bay­ern vorantreibt. Finanzielle Mit­tel ste­hen hierzu aus der Ver­gabe der 5G-Fre­quen­zen zur Ver­fü­gung. Wenn die Net­z­in­fra­struk­tur ste­ht, kön­nen die Züge WLAN-fit gemacht werden.

„Mit WLAN kön­nen Pendler und Reisende die Zeit in den Zügen bess­er nutzen – zum Beispiel mit einem Blick in ein Nachricht­en­por­tal oder dem Versenden der ersten E‑Mails am Tag“, erläutert Jür­gen Baumgärt­ner, verkehrspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Dadurch ist das Bah­n­fahren nicht nur schnell, stress­frei und kli­mascho­nend, son­dern auch pro­duk­tiv und modern.“

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Mar­tin Wagle im Video

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er Empfehlung fordert die Bun­desmin­is­terin für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Gif­fey auf, die Begriffe „Mut­ter“ und „Vater“ durch „Eltern­teil 1“ und „Eltern­teil 2“ zu erset­zen. Anstatt ide­ol­o­gis­che Kampf­be­griffe zu disku­tieren, unter­stützen wir junge Fam­i­lien ganz prak­tisch darin, ihr Leben nach ihren Vorstel­lun­gen zu gestal­ten. Auch wenn es heute ver­schiedene Lebensen­twürfe gibt, Grundpfeil­er unser­er Gesellschaft ist und bleibt die beson­dere Beziehung zu Mut­ter und Vater. Wir möcht­en, dass Staatsmin­is­terin Gif­fey ihre Empfehlung zurück­n­immt. Das haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum deut­lich gemacht.

Dringlichkeit­santrag “Fam­i­lien als Zukun­ft unser­er Gesellschaft stärken – gute Fam­i­lien­poli­tik statt ide­ol­o­gis­ch­er Kampfbegriffe”

Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Plenum haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, Veräußerungs­gewinne von Grund­stück­en für den Miet­woh­nungs­bau steuer­lich zu begün­sti­gen. Mit ein­er Anhebung des Übungsleit­er­frei­be­trags und der Ehre­namtspauschale im Steuer­recht wollen wir außer­dem das gesellschaftliche Ehre­namt in Bay­ern stärken.

• Diese Woche im Plenum
• Keine CO2-Steuer im deutschen Allein­gang – Anreize statt Belas­tun­gen im Klimaschutz
• Klare Rah­menbe­din­gun­gen für Bay­erns Obstbauern
• Keine vor­eilige Ver­schär­fung der Düngeverordnung
• Inter­ven­tion gegen Restrik­tio­nen bei Blauzun­genkrankheit war erfolgreich
• Videostate­ment von CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zum Umweltausschuss
• Film­fest am 1. Juni: Vir­tu­al Real­i­ty – Siehst du noch oder erleb­st du schon?
• Sude­tendeutsche als Brück­en­bauer – Mag­a­zin zum Sude­tendeutschen Tag 2019

Mit der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, habe ich Ende let­zter Woche die neue Geschäftsstelle des Bay­erischen Hebam­men Lan­desver­ban­des e.V. in Dachau besucht. Bei einem Kongress in Moskau zum The­ma Trends der glob­alen Migra­tion kon­nte ich als Vertreter der CSU-Land­tags­frak­tion auf Gesund­heit­saspek­te einge­hen. Eine erfreuliche Nachricht für viele Gemein­den und den Land­kreis Dachau war die Mel­dung der Zuschüsse für kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men. Lesen Sie dazu mehr am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames, son­niges Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

1,3 Mil­lio­nen Ton­nen an noch genießbaren Lebens­mit­teln wer­den jedes Jahr in Bay­ern weggeschmis­sen. Deshalb wer­ben Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber und „Food­shar­ing München mit angren­zen­den Kreisen e.V.“ für eine größere Wertschätzung von Lebens­mit­teln. Seit diesem Mon­tag läuft die Aktionswoche „Wir ret­ten Lebens­mit­tel“, bei der ein Foodtruck an den belebtesten Plätzen der Lan­deshaupt­stadt kosten­los schmack­hafte Speisen anbi­etet – zubere­it­et aus Lebens­mit­teln, die aus der Müll­tonne gerettet wurden.

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CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und seine Stel­lvertreter nah­men diese Woche an dem Tre­f­fen der Vor­sitzen­den der Unions­frak­tio­nen von Bund und Län­dern in Weimar teil. Besprochen wur­den The­men wie die Dig­i­tal­isierung und eine Energiepoli­tik, die den Kli­maschutz und den Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land gle­icher­maßen im Blick behält.

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