Foto: CSU-Frak­tion

Haushalt 2022 beschlossen
Mit einem Vol­u­men von mehr als 71 Mil­liar­den Euro hat der Land­tag den Haushalt für den Freis­taat Bay­ern beschlossen. 42 Sitzungsstun­den und 900 Änderungsanträge wur­den im Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen damit abgear­beit­et. In ein­er 3‑tägigen Ple­narde­bat­te wurde das Haushalts­ge­setz 2022 mit dem Gesamt­plan und den Einzelplä­nen zum Einzel­haushalt in den Vol­lver­samm­lun­gen abschließend disku­tiert und verabschiedet.

Hier geht’s zu den Rede­beiträ­gen zum Geset­zen­twurf der Staat­sregierung über die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans des Freis­taates Bay­ern für das Haushalt­s­jahr 2022:

Josef Zellmeier
Ernst Wei­den­busch
Hans Herold
Staatsmin­is­ter Albert Füracker

Und hier find­en Sie die Rede von Bern­hard Sei­de­nath zum Einzelplan 14, dem Haushalt des Gesund­heits- und Pflegeministeriums.

Grafik: CSU-Frak­tion / freepik.com

Die CSU-Frak­tion hat den Haushalt des Freis­taats Bay­ern für 2022 mit ins­ge­samt 71,2 Mil­liar­den Euro wesentlich geprägt: Neben der anhal­tenden Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie ste­hen umfan­gre­iche Investi­tio­nen in allen Ressorts an: Der Freis­taat Bay­ern investiert in die Instand­hal­tung und die Verbesserung der Infra­struk­tur von Land und Kom­munen, in die Bil­dung von Kindern, Jugendlichen und Erwach­se­nen sowie in mod­erne Wis­senschaft und Forschung zu Zukun­ft­stech­nolo­gien. Hier ver­schaf­fen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leucht­turm­pro­jek­te in unseren Arbeit­skreisen und hier find­en Sie alle Pressemit­teilun­gen zum Haushalt 2022.
Zum Geset­zen­twurf und zu den Einzelplänen

Foto: CSU-Frak­tion

Coro­na, Impf­pflicht und all­ge­meine Herausforderungen
Als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion habe ich beim virtuellen Tre­f­fen der Gesund­heit­spoli­tik­er aus Bund und Bay­ern her­vorge­hoben, dass die The­men Fachkräfte­man­gel, aber auch Arzneimit­tel­sicher­heit bzw. ‑ver­sorgung ele­men­tar wichtig sind: Es muss uns gelin­gen, die Abhängigkeit vom Aus­land zu reduzieren und wieder mehr Medika­mente im Inland — zumin­d­est in der EU — zu pro­duzieren. Auch müssen wir das Sys­tem der Rabattverträge reformieren. Stephan Pilsinger, fach­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Lan­des­gruppe für Gesund­heit­spoli­tik, ergänzte: “Die Bun­des- und Lan­despoli­tik­er der CSU ziehen an einem Strang. Wir wollen für die Men­schen etwas bewe­gen — das gilt auch in Berlin­er Oppo­si­tion­szeit­en. Weil Gesund­heit­spoli­tik über­wiegend in der Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des liegt, ist ein regelmäßiger Aus­tausch zwis­chen Berlin und München so wichtig.”

Foto: CSU-Frak­tion

Einigkeit verbindet
Im Lichte der Coro­na-Pan­demie wur­den die The­men ambu­lante wie sta­tionäre medi­zinis­che Ver­sorgung und die nach­haltige Finanzierung der geset­zlichen Krankenkassen erörtert: „Ich halte es für gut und bin dankbar, dass die AOK als Gesund­heit­skasse in ganz Bay­ern in der Fläche vertreten bleibt. Und dass uns auch beim drän­gen­den The­ma des Fachkräfte­man­gels in prak­tisch allen Bere­ichen des Gesund­heitswe­sens eine große Einigkeit verbindet. Einig waren wir uns auch, den Grund­satz “Reha vor Pflege” noch stärk­er als bish­er mit Leben füllen zu wollen. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Rahmen­empfehlun­gen zur geri­atrischen Reha, über die ger­ade auf Bun­de­sebene ver­han­delt wird“, war meine Bilanz als AK-Vor­sitzen­der am Ende. Mar­tin Mit­tag wies ergänzend auf die ele­mentare Bedeu­tung der hausärztlichen Ver­sorgung hin: „Bay­ern tut hier bere­its sehr viel. Wir brauchen auch die Krankenkassen an unser­er Seite – es ist gut zu wis­sen, dass dem so ist!“

Foto: pri­vat

Work­shop im Bay­erischen Landtag
Im Rah­men der High-Lev­el-Expert-Group zu Vorschlä­gen für ein zu schaf­fend­es Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz hat am Mon­tag der dritte Work­shop — dies­mal im Bay­erischen Land­tag — stattge­fun­den. Unter der Über­schrift “Über den Nutzen des Daten­nutzens” haben sich die Exper­tin­nen und Experten mit der Daten­nutzung befasst, nach den The­men “Daten­er­he­bung” und “Europäis­ch­er Gesund­heits­daten­raum” in den ersten bei­den Work­shops. Unser Ziel ist und bleibt es, dem Bun­des­ge­set­zge­ber Vorschläge für ein Gesund­heits­dat­en-Nutzungs­ge­setz zu machen. Denn Dat­en teilen heißt bess­er heilen! Die größten Inno­va­tion­ssprünge gibt es auch in der Medi­zin nur durch Dig­i­tal­isierung und die Nutzung von Gesund­heits­dat­en. Wir sind deshalb verpflichtet, diese Fortschritte auch den Pati­entin­nen und Patien­ten zugänglich zu machen!
Das Foto zeigt links Prof. Dr. Diane Robers, Lei­t­erin der Akademie für Poli­tik und Zeit­geschehen der Hanns-Sei­del-Stiftung, und rechts Pri­vat­dozent Dr. Dominik Pför­ringer während des Workshops

Foto: pri­vat

In der Region Straub­ing bere­its erprobt
Ein manch­mal (über-)lebenswichtiges Ziel der Gesund­heit­spoli­tik ist es, nach einem Unglücks­fall das ther­a­piefreie Inter­vall so kurz wie möglich zu gestal­ten. Hier hil­ft der “Teleno­tarzt”, wie er in den let­zten Jahren in der Region Straub­ing erprobt wurde. Inzwis­chen ist er im Bay­erischen Ret­tungs­di­en­st­ge­setz fest ver­ankert. Über das weit­ere Aus­rollen des Teleno­tarztes in Bay­ern haben wir uns am ver­gan­genen Mittwoch in ein­er hochkaräti­gen hybri­den Runde aus­ge­tauscht: im Land­tag saßen dabei Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, Vertreter seines Haus­es, meine Land­tags-Kol­le­gin: Sylvia Stier­stor­fer und ich. Online zugeschal­tet waren unter anderem Dr. Albert Solled­er aus Straub­ing und Dr. Rain­er Weis aus Amberg. Ger­ade läuft die Auss­chrei­bung — Anfang 2023 wer­den wir in der Umset­zung dann schon deut­lich weit­er sein, alles zugun­sten der Pati­entin­nen und Patienten!

Foto: Tan­ja Schorer-Dremel

Infor­ma­tion­sreise
Kann sich Afri­ka in der Zukun­ft ver­mehrt mit Nahrungsmit­teln ver­sor­gen oder lei­det beson­ders der afrikanis­che Kon­ti­nent unter den Export­prob­le­men in Rus­s­land und der Ukraine und den Fol­gen von Krieg und Kli­mawan­del? Dieser Frage der inter­na­tionalen Agrar­poli­tik ging der AK Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten in Namib­ia nach. Neben eini­gen Gespräch­ster­mi­nen mit Min­is­teri­umsvertretern und den Botschaftern von Deutsch­land, Frankre­ich und Spanien war vor allem der Ein­blick in das Wirtschaften land­wirtschaftlich­er Betriebe in Namib­ia Ziel der Reise des Arbeitskreises.
Beim Besuch mehrerer Schulen in der Träger­schaft von bürg­er­lichen Stiftun­gen sagten die Abge­ord­neten Unter­stützung beim Bau neuer Klassen­räume zu.
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Foto: 1. FC Rieden

Was wäre Bay­ern nur ohne seine vie­len Vere­ine? Doch wegen man­gel­n­dem Inter­esse an der Über­nahme von Ämtern sowie Prob­le­men bei der Mit­gliedergewin­nung bre­it­et sich bei vie­len Vere­inen eine gewisse Exis­ten­zangst aus. Was tun dage­gen? Der 1. FC Rieden hat seine Jugen­dar­beit ganz neu gedacht und wurde bere­its mit dem Bay­erischen Inno­va­tion­spreis für das Pro­jekt „Junior­vor­stand­schaft“ aus­geze­ich­net. Ende 2018 kam dann noch der sil­berne Stern des Sports hinzu. “Es ist so schön zu sehen, was bei uns in den ver­gan­genen sechs Jahren alles ent­standen ist. Die Ein­beziehung der Kinder und Jugendlichen war beim 1. FC Rieden der Schlüs­sel zum Erfolg”, erzählt Patri­cia Kem­me­ter, 2. Juniorenvorständin.
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Foto: CSU-Frak­tion

Besuch von Uni­ver­sität und Forschungszentrum
Ende März stand für den Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st eine Reise nach Lon­don und an die britis­che Spitzen-Uni­ver­sität Cam­bridge an. Dabei besichtigte der Arbeit­skreis der CSU-Frak­tion das MRC, ein weltweit führen­des Forschungszen­trum für moleku­lare Biolo­gie. Seine Forschun­gen haben auch in der Coro­na-Pan­demie wesentlich dazu beige­tra­gen, die Funk­tion­sweise des Virus und die Prozesse bei der Ein­nis­tung in kör­pereigene Zellen zu entschlüsseln.

Foto: LRA BGL

Hochwasser­hil­fe
Es waren drama­tis­che Szenen, die sich im Hochsom­mer ver­gan­genen Jahres in Teilen Bay­erns und im West­en Deutsch­lands abge­spielt haben: Nach tage­langem Starkre­gen über­roll­ten Wass­er- und Schlam­m­massen große und kleine Ortschaften und hin­ter­ließen eine Schneise der Zer­störung. In Ober­bay­ern war das Bercht­es­gaden­er Land beson­ders stark betrof­fen. Doch min­destens genau­so groß wie die Zer­störung war die Bere­itschaft der Men­schen, zu helfen. Über schnelle Hil­fe ohne Gren­zen geht es auch in unserem HERZKAMMER-Artikel.
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Foto: pri­vat

Team­build­ing in der CSU-Lan­desleitung: Parteivor­sitzen­der Markus Söder und Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer haben nach der Ple­nar­sitzung am Dien­stag zur ersten Grill­par­ty des Jahres ein­ge­laden. Mit dabei: Car­oli­na Traut­ner, ihre Tochter (und unsere neue GPA-Lan­des­geschäfts­führerin) Anni­ka Traut­ner und Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek.

Foto: pri­vat

Grund­satzkom­mis­sion ist eingesetzt
Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) hat mich der Parteivor­stand in die Grund­satzkom­mis­sion zur Erar­beitung eines neuen Grund­satzpro­gramms für die CSU berufen. Die CSU will damit einen Grund­stein für die Land­tags- und Bezirk­stag­wahlen im Herb­st 2023 leg­en. Die inhaltliche Aus­rich­tung unser­er Partei muss den großen Her­aus­forderun­gen der jet­zi­gen Zeit angepasst wer­den. Ich freue mich über diese ehren­volle Beru­fung – und vor allem darüber, dass ich meine Exper­tise im Gesund­heits­bere­ich ein­brin­gen darf.

Der ver­gan­gene Don­ner­stag war der let­zte Ple­nartag vor der Oster­pause. Im Max­i­m­il­ia­neum begann er mit ein­er öku­menis­chen Andacht, in der Oberkirchen­rat Dieter Bre­it in sein­er unnachahm­lichen Art sehr klug Verbindun­gen zwis­chen der Pas­sion Jesu, aktuellen Nachricht­en und Diet­rich Bon­ho­ef­fer hergestellt hat. Unsere Gedanken und Gebete waren und sind bei den Men­schen in der Ukraine — und ins­ge­samt beim Frieden in der Welt…

Foto: pri­vat

…, der beim Blick aus dem Fen­ster des Max­i­m­il­ia­neums so greif­bar scheint. Von Krieg war und ist beim Blick über München so gar nichts zu sehen. Und doch tobt er im Osten Europas, gar nicht so weit weg…

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Auf der Thoma-Wiese in Dachau hat am let­zten Son­ntag eine große Kundge­bung gegen die rus­sis­che Aggres­sion in der Ukraine stattge­fun­den. Lan­drat Ste­fan Löwl und Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann haben das Wort ergrif­f­en, auch ich habe als Land­tagsab­ge­ord­neter gefordert, dass Putin diesen schreck­lichen Krieg stop­pen muss. Er hat ihn begonnen, er muss ihn been­den. Putin führt Krieg gegen die Men­schen in der Ukraine, aber auch gegen die Demokratie, die Frei­heit und das Leben. Deshalb führt er auch Krieg gegen sein eigenes Volk, da Tag für Tag junge rus­sis­che Wehrpflichtige sinn­los ster­ben. Als Demokratie müssen wir wieder wehrhafter wer­den. Und dür­fen Demokratie nicht als Selb­stver­ständlichkeit hin­nehmen, son­dern müssen — am besten alle! — mit­machen! Kün­ftig müssen wir in der Welt­ge­mein­schaft Lösun­gen find­en, dass nicht ein einzel­ner bös­er, größen­wahnsin­niger Men­sch die ganze Men­schheit ins Unglück stürzen kann.

Foto: pri­vat

Geeint im Appell: “Herr Putin, stop­pen Sie diesen Krieg!” Mit der entsprechen­den Postkarte des CSU-Kreisver­bands zeigen sich hier von links Lan­drat Ste­fan Löwl, OB Flo­ri­an Hart­mann, MdB Wal­ter-Rosen­heimer und ich am ver­gan­genen Son­ntag auf der Thoma-Wiese in Dachau.