Die CSU-Frak­tion hat in dieser Woche ihre Delegierten für den EVP-Kongress im Novem­ber bes­timmt. Der stel­lvertre­tende Land­tagspräsi­dent Rein­hold Bock­let, CSU-Frak­tionsvize Alexan­der König und der Vor­sitzende des Europaauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, Dr. Franz Rieger, nehmen als Delegierte am EVP-Kongress in Helsin­ki teil. Als Ersatzdelegierte gewählt wur­den Mechthilde Wittmann, Wal­ter Taubened­er und Dr. Mar­tin Huber.

Foto: Christi­na Steinbacher

In ihrer „Bay­erischen Erk­lärung“ fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen Verbesserun­gen bei der medi­zinis­chen Ver­sorgung in Deutsch­land. „Wir wollen die zeit­na­he Umset­zung der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heits­bere­ich und weit­ere Maß­nah­men gegen den Fachkräfte­man­gel“, sagte Bern­hard Sei­de­nath, Gast­ge­ber der Tagung und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Das hohe Niveau unser­er Gesund­heitsver­sorgung soll für alle Men­schen — unab­hängig von Wohnort, Sta­tus oder Einkom­men — bewahrt und weit­er verbessert wer­den. Dafür senden wir starke Signale.“

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Foto: Ker­stin Wies

Foto: Christi­na Steinbacher

In der let­zten Frak­tion­ssitzung der Leg­is­laturpe­ri­ode dank­te Frak­tion­schef Thomas Kreuzer den Abge­ord­neten für die großar­tige Sachar­beit in den ver­gan­genen 5 Jahren: „Wir haben den Freis­taat in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode so weit vor­ange­bracht wie in kaum ein­er anderen Leg­is­latur“, so Kreuzer: „Wir haben alle Her­aus­forderun­gen gemein­sam angepackt und zusam­men gemeis­tert.“ Kreuzers Stel­lvertreter Karl Freller lobte Thomas Kreuzer als einen Frak­tion­schef, der stets für den Zusam­men­halt und die Schlagkraft der Frak­tion gesorgt habe.

Foto: Sergei Mas­tepanov — istockphoto.com

Es gibt defin­i­tiv keine Sparpläne bei den Mitar­beit­ern des Freis­taats Bay­ern und auch keine Ver­längerung der Wochenar­beit­szeit! „Das ist unsäglich, was die Freien Wäh­ler betreiben. Sie streuen und ver­bre­it­en falsche Gerüchte, um auf dem Rück­en der Beamten, Angestell­ten und Arbeit­er im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benen­nen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wäh­lern in die Welt geset­zten Gerüchte entsch­ieden zurück.

Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat­te schon vor Tagen auf die falschen Gerüchte ange­sprochen, in den Medi­en deut­lich erk­lärt, dass es defin­i­tiv keine Sparpläne bei den Mitar­beit­ern des Freis­taats Bay­ern gebe. Auch eine Ver­längerung der Wochenar­beit­szeit hat der Finanzmin­is­ter klar demen­tiert. Kreuzer: „Es ist kom­plett unser­iös, völ­lig fak­ten­frei weit­er Ver­schwörungs­the­o­rien zu ver­bre­it­en. Wo ist da noch der qual­i­ta­tive Unter­schied zur AfD?“

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Foto: CSU-Frak­tion

Das The­ma Mobil­funk stand im Mit­telpunkt der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung. Viel ist in den let­zten Jahren erre­icht wor­den, beispiel­sweise eine deut­liche Kostenre­duzierung bei der Tele­fonie oder der Weg­fall der Roam­ing-Gebühren bei Tele­fonat­en im Ausland.

Um das Mobil­funknetz zu verbessern, nimmt Bay­ern als einziges Bun­des­land Geld in die Hand und stellt im Rah­men des Mobil­funkpak­ts 80 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Gemein­sam mit Kom­munen und Mobil­funknet­z­be­treibern will Bay­ern dafür sor­gen, dass bis 2020 allein in soge­nan­nten weißen Fleck­en min­destens 1.000 neue Sende­standorte entstehen.

Rede­beitrag von Erwin Huber
Rede­beitrag von Klaus Holetschek
Rede­beitrag von Klaus Stöttner
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschierer

Foto: Judith Haeusler

„Wir haben Bay­ern zum High­tech-Land entwick­elt, damit auch kün­ftige Gen­er­a­tio­nen so erfol­gre­ich und gern in Bay­ern leben wie wir. Dafür braucht es einen leis­tungs­fähi­gen Staat, der mit weni­gen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selb­st zu beschränken. Entwick­lung funk­tion­iert nicht mit Stran­gulierungs­ge­set­zen und Ver­boten, wie sie die Grü­nen pla­nen, son­dern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kom­men­tiert Thomas Kreuzer, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, jüng­ste Äußerun­gen der Grü­nen-Frak­tionsvor­sitzen­den. „Ver­bote schränken die Men­schen ein. Die Grü­nen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrver­bote, Bau­ver­bote, Tem­polim­its und Zwangsver­mi­etun­gen diesem Land etwas Gutes tun.“

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Foto: Ker­stin Wies

„Bay­ern ist Muster­land und Blau­pause für andere“, begann Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder diese Woche seine Regierungserk­lärung im Bay­erischen Land­tag. Der Arbeits­markt sei nur ein Beispiel unter vie­len für den bay­erischen Erfolg: „Wir haben in den let­zten zehn Jahren über eine Mil­lion Arbeit­splätze geschaf­fen. Wir haben Vollbeschäf­ti­gung in fast allen Regio­nen“, so Söder. Ob beim The­ma Sicher­heit, Wirtschaft oder Bil­dung — kein anderes Land sei so erfol­gre­ich wie der Freis­taat, bekräftigte er. Das sei kein Zufall, so der Min­is­ter­präsi­dent, „son­dern das Ergeb­nis ein­er langfristi­gen, sta­bilen Poli­tik in Bay­ern.“ Ein Regierungswech­sel könne sich zum Nachteil für ein Land entwick­eln. Das sehe man zum Beispiel im Nach­bar­land Baden-Würt­tem­berg, das von sein­er Entwick­lung langsam aber sich­er hin­ter andere Bun­deslän­der zurück­falle. „Meine tiefe Überzeu­gung ist: Volksparteien wer­den drin­gen­der denn je gebraucht. Denn nur sie sind Garant für Sta­bil­ität. Nicht Ego first, son­dern Gemein­wohl, Aus­gle­ich und Kom­pro­miss — das bietet Bay­ern mehr als jedes andere Land in Deutsch­land.“ „Wir wollen mod­ern sein und weltof­fen, aber gle­ichzeit­ig bay­erisch bleiben“, beschrieb Söder einen neuen Heimat­be­griff. „Jede Woche zeigen wir, dass der Freis­taat Bay­ern hand­lungs­fähig ist. Jede Woche leg­en wir poli­tis­che Konzepte zur Lösung von Prob­le­men vor“, so Söder. „Wir machen Zukun­ft — jeden Tag ein Stückchen mehr.“

Die Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in voller Länge sehen Sie hier!

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer hob in sein­er Rede im Plenum die bedeu­ten­den Weichen­stel­lun­gen her­vor, die die Bay­erische Staat­sregierung in den ver­gan­genen Monat­en und Jahren vorgenom­men habe. Sie hät­ten dazu beige­tra­gen, die Lebenssi­t­u­a­tion viel­er Men­schen in Bay­ern ganz konkret zu verbessern: „Söder macht´s und die Oppo­si­tion schaut hil­f­los und ideen­los zu.“ Der erhobene moralis­che Zeigefin­ger und die Selb­st­ge­fäl­ligkeit der SPD seien völ­lig ohne Hin­ter­grund, so Kreuzer an die Adresse der SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Natascha Kohnen. Kohnen sei Mit­glied ein­er Partei ohne klare Lin­ie. Beim The­ma Asylpoli­tik zum Beispiel warf er Kohnen vor, „aus der Asylkrise nichts gel­ernt haben“. Anstatt Bay­ern schlechtzure­den, solle die Oppo­si­tion endlich anerken­nen, dass der Freis­taat ohne die CSU nicht das erfol­gre­ich­ste Bun­des­land wäre. „An ihren Tat­en sollt Ihr sie erken­nen!“ — Dieses Zitat aus dem 1. Johannes-Brief nahm Kreuzer zum Anlass, diejeni­gen Bun­deslän­der und ihre Bilanz ins Visi­er zu nehmen, in denen SPD und Grüne Ver­ant­wor­tung tra­gen und warnte gle­ichzeit­ig davor, den Spitzen­platz Bay­erns durch Regierungs-Exper­i­mente zu gefährden.

Den Rede­beitrag von Thomas Kreuzer find­en Sie hier!

„Min­is­ter­präsi­dent Söder hat heute die Hand aus­gestreckt, um gemein­sam etwas zu tun gegen die Spal­tung im Land. Und Sie haben sie aus­geschla­gen“, warf Markus Blume in seinem Rede­beitrag der Oppo­si­tion im Land­tag vor. „Sie spal­ten dieses Land, indem sie anstelle eines Argu­ments nicht ein Gege­nar­gu­ment set­zen, son­dern die moralis­che Keule.“ Er forderte die Oppo­si­tion auf, die ide­ol­o­gis­che Parteib­rille abzunehmen: „Wenn sie Vertreter des Volkes wären und nicht nur Vertreter ein­er Partei, dann wür­den Sie aufhören, dieses Land schlecht zu reden. „Demokratie ist ein Wet­tbe­werb der Ideen! Stattdessen betreiben sie einen Wet­tbe­werb der Her­ab­set­zung“, betonte er.

Den Rede­beitrag von Markus Blume kön­nen Sie sich hier anschauen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ver­gan­gene Woche im Plenum haben wir zahlre­iche Punk­te aus der Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder umge­set­zt. Wir haben das neue Bay­erische Fam­i­lien­geld und das Lan­despflegegeld beschlossen. Mit dem Lan­despflegegeld unter­stützt der Freis­taat ab jet­zt pflegebedürftige Men­schen ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.
Damit sich Bay­ern in Zukun­ft auch weit­er­hin so stark entwick­elt, haben wir im Land­tag für die Grün­dung der Bay­erischen Gren­zpolizei und für die Errich­tung des Bay­erischen Lan­desamts für Asyl und Rück­führun­gen ges­timmt. Zudem haben wir das Bay­erische Ober­ste Lan­des­gericht wieder eingeführt.

» Diese Woche im Plenum
» Touris­mus fit machen für Dig­i­tal­isierung, Glob­al­isierung und Mobilität
» Mas­sive Unter­stützung bei IT-Ausstat­tung an bay­erischen Schulen
» Lan­despflegegeld – 1.000 Euro zusät­zliche Unter­stützung pro Jahr ist bun­desweit einmalig
» Neues Bay­erisches Fam­i­lien­geld ab dem 1. Sep­tem­ber 2018
» Vor­würfe der Oppo­si­tion zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen
» Chan­cen der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen ver­stärkt nutzen

Am ver­gan­genen Don­ner­stag hat auf meine Ein­ladung hin Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler mit ein­er kleinen hochkaräti­gen Del­e­ga­tion die KZ-Gedenkstätte besucht. Zudem fand in Odelzhausen eine inter­es­sante Diskus­sion mit dem Kul­tus­min­is­ter zum The­ma “Dig­i­tal­isierung an Schulen” statt. Zuvor kon­nten wir die Baustelle der neuen Schule in Odelzhausen besuchen. Lesen Sie mehr in den entsprechen­den Artikeln unten in meinem heuti­gen Newsletter.

Diese Woche im Stimmkreis
> Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler beim Gespräch in der Gedenkstätte
> Besuch der Baustelle der neuen Schule in Odelzhausen
> Diskus­sion mit Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler zum The­ma Digitalisierung

Nun wün­sche ich Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften, wün­sche Ihnen eine erfol­gre­iche Woche und freue mich, wenn wir uns am 19.7. in Hebertshausen bei der Festzeltver­anstal­tung mit Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sehen.

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­erns Sport- und Schützen­vere­ine erhal­ten für das Jahr 2018 mehr Geld. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr ste­hen im Haushalt­s­jahr 2018 für die soge­nan­nte Vere­inspauschale 19,8 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Das ist eine Steigerung der För­der­mit­tel von rund 6,5 Prozent im Ver­gle­ich zum Vor­jahr. Damit fördert der Freis­taat das starke frei­willige Engage­ment der ehre­namtlichen Train­er, Mitar­beit­er und Helfer, ohne die der Sport­be­trieb in Bay­ern nicht möglich wäre.

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Foto: CSU-Frak­tion

Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber und Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­terin Julia Klöck­n­er tauscht­en sich diese Woche beim Poli­tis­chen Hoffest des Bay­erischen Bauern­ver­bands aus.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Zu einem großen Pflegekongress hat die CSU am Sam­stag nach Ingol­stadt ein­ge­laden. Die CSU-Arbeits­ge­mein­schaften GPA, CSA, Senioren-Union und Frauen Union haben sich gemein­sam des The­mas Pflege angenom­men und diesen Kongress aus­gerichtet, denn die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege ist eine Jahrhun­der­tauf­gabe und kann eben­falls nur als Gemein­schaft­sauf­gabe im Zusam­men­wirken aller bewältigt werden.
Darauf kon­nte ich in meinem ein­lei­t­en­den Refer­at hin­weisen, in dem ich zudem die vie­len Ini­tia­tiv­en und Anträge der CSU-Land­tags­frak­tion im Bere­ich der Pflege dargestellt habe.

Beim The­ma “Dig­i­tal­isierung in der Schule” denkt jed­er sofort an den Unter­richt und die Schüler. Das The­ma ist aber deut­lich vielschichtiger. Dig­i­tal­isierung bet­rifft auch die Lehrer, die Schul­ver­wal­tung, die Eltern, den Sachaufwand­sträger, der die Schulen baut und langfristig für den Unter­halt, die Pflege und Aktu­al­isierung dieser neuen Medi­en ver­ant­wortlich ist. Alle diese Punk­te sprachen die fachkundi­gen und inter­essierten Teil­nehmer dieser Diskus­sion­srunde an. Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler, der sich auf Ein­ladung des Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath dieser Diskus­sion stellte, gab fundierte Antworten und sprach deut­lich die großen Her­aus­forderun­gen an. Dazu gab er bekan­nt, dass ganz aktuell im Bay­erischen Land­tag zu diesem The­ma let­zte Woche ein großes Förder­paket beschlossen wurde. Ziel ist es, den Schulen eine mas­sive Unter­stützung bei der IT Ausstat­tung zu geben um die Schulen fit für die dig­i­tale Zukun­ft zu machen.
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Kul­tus­min­is­ter Bernd Sibler kam auf Ein­ladung des Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL mit ein­er kleinen, hochkaräti­gen Del­e­ga­tion in die KZ-Gedenkstätte. The­ma war unter anderem die mögliche Weit­er­en­twick­lung und Aktu­al­isierung der Ausstel­lung in der Gedenkstätte, um den neuen und gestiege­nen Maßstäben von Ausstel­lungs-Präsen­ta­tio­nen gerecht zu wer­den. Die Lei­t­erin der Gedenkstätte, Dr. Gabriele Ham­mer­mann kon­nte neben Kul­tus­min­is­ter Siber und Bern­hard Sei­de­nath auch Karl Freller, den Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, und Dr. Lud­wig Spaen­le, den Beauf­tragten der Staat­sregierung für Anti­semitismus und zugle­ich Vorgänger Siblers als Bay­erisch­er Kul­tus­min­is­ter, begrüßen. Besichtigt wurde auch das nahegele­gene Ensem­ble des so genan­nten Kräutergartens.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege will die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heitswe­sen für die Men­schen in Zukun­ft ver­stärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeit­skreis bere­its seit Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode ver­schiedene Ini­tia­tiv­en ergrif­f­en. Zum Beispiel „DigiMed – Pilot­pro­jekt der P4-Medi­zin in Bay­ern“ (DigiMed Bay­ern), ein Pro­jekt zur Weit­er­en­twick­lung der daten­basierten Medi­zin, das Pro­jekt „Bay­erisches Demen­zreg­is­ter“ oder die Errich­tung eines bay­ern­weit­en Forschungsnet­zw­erks „Dig­i­tale Ver­net­zung und neue Strate­gien gegen mul­tire­sistente Keime“. Auch das The­ma der dig­i­tal­en Gesund­heit­sak­te haben wir forciert“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath. Mit Chris­t­ian Bredl, Leit­er der Tech­niker Krankenkasse (TK) Lan­desvertre­tung Bay­ern, hat­te der Arbeit­skreis diese Woche einen Vertreter ein­er Krankenkasse zu Gast, die im Bere­ich Dig­i­tal­isierung bere­its große Anstren­gun­gen unter­nom­men hat.

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Foto: Eleana Hegerich

Auch die neuesten Zeu­ge­naus­sagen im Unter­suchungsauss­chuss bele­gen, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die Bay­erische Lan­des­bank an einen pri­vat­en Bieter unauswe­ich­lich war. Der zuständi­ge Min­is­te­ri­al­beamte im Bay­erischen Innen­min­is­teri­um erk­lärte diese Woche im Land­tag: „Die Ober­bürg­er­meis­ter Ude, Maly und Balleis haben uns mit­geteilt, dass die EU-Kom­mis­sion einen exk­lu­siv­en Verkauf der GBW an das kom­mu­nale Kon­sor­tium nicht akzep­tiert.“ Dazu sagte Ernst Wei­den­busch, Abge­ord­neter der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und Mit­glied des Unter­suchungsauss­chuss­es: „Es bleibt dabei, dass der Verkauf der Anteile fak­tisch ver­boten war. Die Vor­würfe der Oppo­si­tion brechen damit endgültig in sich zusammen.“

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