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„Ab 1. Sep­tem­ber 2018 erhal­ten in Bay­ern alle Fam­i­lien mit ein- und zwei­jähri­gen Kindern das neue Bay­erische Fam­i­lien­geld – unab­hängig von ihrem Einkom­men und für unsere Fam­i­lien völ­lig unbürokratisch“, sagt Joachim Unter­län­der, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zum von der CSU-Frak­tion beschlosse­nen Fam­i­lien­geld. Eltern mit ein- und zwei­jähri­gen Kindern erhal­ten für ihr erstes und zweites Kind jew­eils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem drit­ten Kind sind es jew­eils sog­ar 300 Euro monatlich. Die neue Leis­tung bekom­men auch Eltern, die bish­er wed­er Betreu­ungs­geld noch Lan­deserziehungs­geld erhal­ten haben.

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Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat diese Woche das Bay­erische Lan­despflegegeld auf den Weg gebracht. Kün­ftig unter­stützt der Freis­taat pflegebedürftige Men­schen in Bay­ern ab Pflege­grad 2 zusät­zlich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das The­ma Pflege bewegt und berührt die Men­schen. Mit dem Lan­despflegegeld schaf­fen wir eine bun­desweit ein­ma­lige Lan­desleis­tung“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Frak­tion­skol­lege Her­mann Imhof, Pflege­beauf­tragter der Bay­erischen Staat­sregierung, ergänzt: „Wir geben den Pflegebedürfti­gen damit die Möglichkeit, sich selb­st oder ihren pfle­gen­den Ange­höri­gen, Fre­un­den und Helfern Gutes zu tun.“

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Ein großes Förder­paket macht die Schulen in Bay­ern fit für die dig­i­tale Zukun­ft. „Ins­ge­samt haben wir allein für das Jahr 2018 ein Förder­paket mit 212,5 Mil­lio­nen Euro geschnürt“, freut sich Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Ab sofort kön­nen die Sachaufwand­sträger für die IT-Ausstat­tung eine Förderung des Freis­taats von bis zu 90 Prozent der Kosten beantra­gen“, so Waschler. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat­te in sein­er Regierungserk­lärung angekündigt, im Rah­men des Mas­ter­plans BAYERN DIGITAL II 50.000 dig­i­tale Klassen­z­im­mer einzurichten.

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Zum Video „Dig­i­tales Klassenzimmer“

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„Wir müssen den Touris­mus neu denken“, forderten Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Touris­mus, und Klaus Holetschek, Mit­glied der AG Touris­mus, diese Woche in der Aktuellen Stunde im Plenum. Dig­i­tal­isierung, Glob­al­isierung und Mobil­ität seien die Mega­trends, die auch den Touris­mus grundle­gend verän­dern wer­den. Die Bedeu­tung der Branche sei enorm und biete wach­sendes Poten­tial. Immer­hin sichert der Touris­mus das Einkom­men von 600.000 Men­schen in Bay­ern. Die Touris­ten haben let­ztes Jahr 31 Mil­liar­den Euro ausgegeben.

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Der Land­tag unter­stützt den Mobil­itäts­fahrplan für Bay­ern, der diese Woche von der Bay­erischen Staat­sregierung beschlosse­nen wurde. Mod­erne und leis­tungs­fähige Verkehrsverbindun­gen sind die Leben­sadern unser­er Wirtschaft. Als entschei­den­der Stan­dort­fak­tor erfüllen sie das Mobil­itäts­bedürf­nis der Bevölkerung und sind ein wichtiger Beitrag für gle­ich­w­er­tige Lebensver­hält­nisse und die Leben­squal­ität in Bay­ern. In unserem Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung diese Woche dazu aufge­fordert, schnell­st­möglich die notwendi­gen Schritte einzuleit­en sowie die Abstim­mungen mit den zuständi­gen ÖPNV-Auf­gaben­trägern und betrof­fe­nen Verkehrsun­ternehmen herbeizuführen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mobil­itäts­fahrplan für Bayern“

Beschäftigte in den Kindertagesstät­ten erhal­ten rück­wirk­end zum 1. März 2018 bis zu 5,2 Prozent mehr Gehalt. Dieser Tar­i­fab­schluss ist gut für die Beschäftigten und ein wichtiges Sig­nal an die ange­hen­den Fachkräfte. Träger und Kom­munen zahlen jet­zt die höheren Gehäl­ter. Wir wollen, dass die Staat­sregierung diesen Tar­i­fab­schluss unter­stützt. Daher set­zen wir uns dafür ein, dass Kom­munen und Träger nicht bis zur Endabrech­nung im kom­menden Jahr warten müssen, son­dern dass die Staat­sregierung noch in diesem Jahr die staatliche Förderung für die Kinder­be­treu­ung anpasst. Der Freis­taat Bay­ern fördert die Kinder­be­treu­ung mit rund 1,9 Mil­liar­den Euro pro Jahr.

Zum Dinglichkeit­santrag „Förderung der Kinder­be­treu­ung in Bay­ern – Tar­ifer­höhung zügig abbilden“

Zur Pressemit­teilung

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:

Human­ität und Ord­nung – Schlüs­sel ein­er verantwortungsvollenMigrationspolitik

Über­prü­fung der Zusam­menset­zung von Rund­funkrat und Medienrat

Aktuelle Stunde zum The­ma „Touris­mus­land Bay­ern – Weichen­stel­lun­gen für die Zukunft“:

Rede­beitrag von Klaus Holetschek, MdL
Rede­beitrag von Klaus Stöt­tner, MdL
Rede­beitrag von Max Gibis, MdL
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschier­er, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Pflege braucht es vor allem Men­schen, die sich mit Herzblut um andere Men­schen küm­mern. Dabei sind eine gerechte Ent­loh­nung und gute Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen wichtig. Wir wer­den deshalb die Sit­u­a­tion in der Pflege mit einem großen Antragspaket weit­er verbessern.

Diese Woche im Plenum
» Antragspaket: Verbesserung der Sit­u­a­tion in der Pflege
» Film­fest 2018: Kino – Heimat zwis­chen Tra­di­tion und Moderne
» Pos­i­tive Bilanz zur Enquete-Kom­mis­sion „Inte­gra­tion in Bay­ern aktiv gestalten“
» Mehr För­der­mit­tel für reines Trinkwass­er und saubere Gewäss­er in Bayern
» Nürn­berg bekommt Tech­nis­che Universität
» Wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen bei Bun­desmin­is­ter Altmaier
» Stiftun­gen – Auf­trag Poli­tis­che Bildung
» Die Hochschule der Zukunft

Im Rah­men des Tages der Hausarztmedi­zin habe ich die Gemein­schaft­sprax­is Dr. Grassl in München besucht, um mit Dr. Christoph Grassl und Dr. Wolf­gang Rit­ter über die aktuellen Her­aus­forderun­gen in der Gesund­heit­spoli­tik zu sprechen. Lesen Sie dazu mehr in der Pressemit­teilung am Ende meines Newsletters.

Diese Woche war auch die Bay­erische Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml zu Gast in Dachau und hat der Gesund­heit­sre­gion Plus den offiziellen Förderbescheid übergeben. Auch dazu mehr in diesem Newslet­ter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und grüße Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

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Das Bay­erische Wirtschaftsmin­is­teri­um ruft zur Ein­re­ichung von Pro­jek­tvorschlä­gen auf, die sich mit der Ini­tia­tive 5G beschäfti­gen. Ange­sprochen sind Unternehmen aller Größen­klassen sowie Forschung­sein­rich­tun­gen. Entsprechende Pro­jek­tvorschläge kön­nen bis 31. Juli 2018 ein­gere­icht wer­den. Ins­ge­samt ste­hen bis zu 30 Mil­lio­nen Euro als Zuschüsse für Forschungs- und Entwick­lung­spro­jek­te bere­it. Ziel ist es, 5G-bezo­gene Forschungs- und Entwick­lungsar­beit­en in unter­schiedlich­sten Anwen­dungsszenar­ien voranzutreiben. Der Mobil­funk der fün­ften Gen­er­a­tion (5G) ermöglicht nicht nur deut­lich höhere Daten­rat­en, son­dern die Dat­en wer­den nahezu in Echtzeit über­tra­gen. Mit dieser tech­nis­chen Weit­er­en­twick­lung kön­nen Mil­liar­den von Maschi­nen in Zukun­ft noch stärk­er ver­net­zt wer­den. Die 5G-Ini­tia­tive ist Teil des Mas­ter­plans Bay­ern Dig­i­tal II.

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Der Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport tauschte sich diese Woche in einem Gespräch mit dem Lan­des­feuer­wehrver­band Bay­ern e.V. aus. Disku­tiert wurde unter anderem über die Leis­tun­gen der Feuer­wehren und des Katas­tro­phen­schutzes sowie über die Neuaus­rich­tung des Katas­tro­phen­schutzes im näch­sten Doppelhaushalt.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

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Bay­erns Hochschulen schreiben Reko­rde: Rund 400.000 Studierende sind derzeit eingeschrieben. Das Stu­di­en­ange­bot ist dabei so vielfältig wie nie. Die Studieren­den haben die Qual der Wahl: Prax­is oder The­o­rie? Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften oder doch lieber ein duales Studi­um? Wir haben Vertreter von Poli­tik, Uni­ver­sität, Hochschule für ange­wandte Wis­senschaften und RCDS an einen Tisch geholt und über die Zukun­ft der bay­erischen Hochschulen gesprochen.

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Die bay­erische Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­terin Melanie Huml hat den offiziellen Förderbescheid der Gesund­heit­sre­gion­plus Dachau über­re­icht. Der Auf­sicht­srat, dem auch ich ange­höre, und der Vor­stand der „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ nahm bei einem kleinen Fes­takt den Förderbescheid ent­ge­gen. Alle Mit­glieder der Genossen­schaft, sowie weit­ere aktive Gestal­ter des Gesund­heitswe­sens im Land­kreis Dachau, waren dazu ein­ge­laden. Ein mod­eriert­er Talk gab allen Beteiligten die Gele­gen­heit, zusam­men mit der Staatsmin­is­terin die gesund­heit­spoli­tis­che Zukun­ft Bay­erns und speziell die Ver­sorgung des Land­kreis­es Dachau offen zu diskutieren.
Anre­gun­gen für die Gesund­heit­sre­gion Plus kön­nen Sie gerne an fol­gende E‑Mail richten:info@dachauplus.de

„Eine über­all im Land aus­re­ichende medi­zinis­che Ver­sorgung dauer­haft sicherzustellen, ist eines der drän­gend­sten poli­tis­chen The­men, die wir in Bay­ern haben. Wir müssen deshalb bewusst das The­ma Hausarzt als Schw­er­punkt set­zen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath. Der Land­tagsab­ge­ord­nete der CSU ist unter anderem stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag und Mit­glied des Lan­des­ge­sund­heit­srates. Im Rah­men des Tages der Hausarztmedi­zin besuchte der Abge­ord­nete aus dem Wahlkreis Dachau die Gemein­schaft­sprax­is Dr. Grassl in München, um mit Dr. Christoph Grassl und Dr. Wolf­gang Rit­ter über die aktuellen Her­aus­forderun­gen in der Gesund­heit­spoli­tik zu sprechen.

Schnell einig waren sich die drei Gesprächspart­ner in der Forderung nach mehr Medi­zin-Stu­di­en­plätzen. Sei­de­nath: „Wir haben derzeit knapp 13000 Medi­zin­stu­di­en­plätze in Bay­ern. Allein in der neuen Medi­z­in­fakultät an der Uni­ver­sität Augs­burg wer­den ab 2019 bin­nen sechs Jahren 1500 neue Stu­di­en­plätze entste­hen. Bay­ern kann aber nicht für ganz Deutsch­land Medi­zin­er aus­bilden, deshalb brauchen wir bun­desweit mehr Medi­zin­stu­di­en­plätze – und für Bay­ern die Lan­darztquote, um jenen jun­gen Men­schen bevorzugt einen Medi­zin­stu­di­en­platz zu geben, die sich später auch bei uns auf dem Land nieder­lassen wollen.“

Dr. Grassl und Dr. Rit­ter berichteten, dass sich die Anstren­gun­gen der ver­gan­genen Jahre, junge Men­schen für den Hausarzt­beruf zu begeis­tern, mit­tler­weile pos­i­tiv auswirken. „Wir haben die Tal­sohle durch­schrit­ten. Es gibt wieder ein ver­stärk­tes Inter­esse, Hausarzt zu wer­den, da sich viel getan hat. Die Hausarztverträge bieten ger­ade jun­gen Medi­zin­ern eine wirtschaftlich sin­nvolle Per­spek­tive sich niederzu­lassen, und nicht zulet­zt die Reform des Bere­itschafts­di­en­stes hat dazu geführt, dass der Beruf des Hausarztes fam­i­lien­fre­undlich­er gewor­den ist.“

Gle­ichzeit­ig warn­ten die bei­den Hausärzte aber davor, dieses zarte Pflänzchen durch einen falschen poli­tis­chen Aktion­is­mus wieder kaputt zu machen.
„Wir Hausärztin­nen und Hausärzte brauchen keinen Physi­cian Assis­tant und keinen Facharzt für Geri­atrie, weil damit die wach­sende Attrak­tiv­ität des Hausarzt­berufes auf einen Schlag zunichte gemacht wer­den würde. Und wir
brauchen auch keine exter­nen Anbi­eter für Rou­tine-Haus­be­suche. Wegen der Abstim­mung­sprob­leme würde dies nur auf Kosten unser Patien­ten gehen. Ger­ade in diesem Bere­ich sind wir über unsere VERAHS, die Ver­sorgungsas­sis­tentin­nen in der Hausarzt­prax­is, bestens aufgestellt.“

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Junge Men­schen und Inter­esse an Poli­tik? Heutzu­tage alles andere als selb­stver­ständlich. Wir haben die Vor­sitzende der Hanns-Sei­del-Stiftung, Prof. Ursu­la Männle, gefragt, wie es die Hanns-Sei­del-Stiftung schafft, junge Men­schen für Poli­tik und gesellschaftlich­es Engage­ment zu begeistern.

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Die wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Frak­tio­nen der Län­der waren bei Bun­desmin­is­ter Peter Alt­maier zu Gast. Bei dem aus­führlichen Gedanke­naus­tausch ging es um das wirtschaft­spoli­tis­che Pro­fil der Union­sparteien, um aktuelle Her­aus­forderun­gen in der Energiepoli­tik, um die dig­i­tale Wende, das autonome Fahren sowie um Beschle­u­ni­gun­gen im Pla­nungsrecht. Erwin Huber, Vor­sitzen­der der wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er, freute sich beson­ders, dass der Bun­desmin­is­ter in seinen Aus­führun­gen zweimal Franz Josef Strauß als Vor­bild für den visionären Weit­blick Bay­erns erwäh­nte – unter anderem für den Wieder­auf­bau der Luft- und Raum­fahrtin­dus­trie und für die Erfol­gs­geschichte von AIRBUS.

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Für die neue Tech­nis­che Uni­ver­sität Nürn­berg (TUN) wird bis 2025 ein mod­ern­er Cam­pus entste­hen, der bis zu 240 Pro­fes­soren und 6000 Studieren­den inno­v­a­tive Forschung ermöglicht. Ins­ge­samt investiert Bay­ern in den näch­sten Jahren drei Mil­liar­den Euro in die TUN, die Friedrich-Alexan­der-Uni­ver­sität (FAU) Erlan­gen-Nürn­berg und die Tech­nis­che Hochschule (TH) Nürn­berg Georg Simon Ohm. An der TUN entste­hen sechs Depart­ments: Mecha­tron­ic Engi­neer­ing, Quan­tum Engi­neer­ing, Bio­log­i­cal Engi­neer­ing, Com­put­er Sci­ence and Engi­neer­ing, Human­i­ties and Social Sci­ences, Nat­ur­al Sci­ences and Math­e­mat­ics. Auch die FAU Erlan­gen-Nürn­berg sowie die TH Nürn­berg Georg Simon Ohm wer­den struk­turell und baulich weiterentwickelt.

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Der Freis­taat Bay­ern fördert die Sanierung von Trink- und Abwasser­an­la­gen jet­zt mit noch mehr Mit­teln. Damit stellen wir die Ver­sorgung mit sauberem Trinkwass­er und die Entsorgung von Abwass­er sich­er. „Reines Trinkwass­er und saubere Gewäss­er sind Voraus­set­zung für Gesund­heit, Wohl­stand und Leben­squal­ität in Bay­ern“, sagt Dr. Otto Hün­nerkopf, Mit­glied der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz. Der Freis­taat wird deshalb den Kom­munen bei ihren Auf­gaben in Härte­fällen ver­stärkt mit Zuwen­dun­gen helfen.

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