Foto: Pix­abay

Am 26. Mai ist Europawahl! Mit ein­er per­sön­lichen Videobotschaft kön­nen Sie Ihre Fre­unde, Bekan­nten und Kol­le­gen daran erin­nern, wählen zu gehen. Auf der Plat­tform Vote Europe erstellen Sie mit weni­gen Klicks ein eigenes Video und kön­nen Ihre Fre­unde über Face­book, Twit­ter oder per E‑Mail mit ein­er per­son­al­isierten Nachricht überraschen.

Hier erstellen Sie Ihr eigenes Video

Foto: Hol­ger Prawitt, mevans — iStock-Photo

Passend zur Europawahl am Son­ntag dreht sich in unserem Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER alles um das The­ma Europa. Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürg­er­na­h­es Europa? Und wo und wie prof­i­tiert jed­er einzelne von uns von der EU? Das und vieles mehr kön­nen Sie in unser­er HERZKAMMER nachlesen.

Zur HERZKAMMER

Der Fuhrpark der Feuer­wehr Nieder­roth, Ort­steil der Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf, Land­kreis Dachau, erhält einen neuen Mannschafts-Trans­port­wa­gen MTW. Die Regierung von Ober­bay­ern hat hier­für der Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf einen Zuschuss in Höhe von 12.500 Euro bewilligt.

Die Mit­tel hat das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um des Innern, für Sport und Inte­gra­tion nach Bewil­li­gung durch den Bay­erischen Land­tag bere­it­gestellt. Bern­hard Sei­de­nath, sagt dazu: “Wer bere­it ist, rund um die Uhr anderen zu helfen und seinen Kopf hinzuhal­ten, der muss auch mit dem besten Mate­r­i­al aus­ges­tat­tet sein. Aus voller Überzeu­gung hil­ft der Freis­taat hier mit und leis­tet so seinen Beitrag zur Sicher­heit für die Bürg­erin­nen und Bürg­er.” In Ober­bay­ern küm­mern sich über 67.000 Feuer­wehrleute bei knapp 1.400 Freiwilligen‑, Berufs‑, Werk- und Betrieb­s­feuer­wehren in 500 Städten und Gemein­den um zu helfen, löschen, bergen und retten.

Der Mannschafts-Trans­port­wa­gen MTW ist vor­wiegend zum Trans­port von Mannschaft und Gerät in kleinerem Umfang bes­timmt. Er ist geeignet zur Auf­nahme von min­destens sechs Per­so­n­en, ein­er so genan­nten Löschstaffel, sowie ein­er kleinen feuer­wehrtech­nis­chen Beladung.

Im Land­kreis Dachau wird die Kreis­straße DAH 10, Aus­bau der Koll­bach­er Straße in Ret­ten­bach mit Anbau eines Gehweges, vom Freis­taat gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute Bern­hard Sei­de­nath mitgeteilt

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 465.500 Euro wer­den voraus­sichtlich 394.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2022 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 197.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis mit Ste­fan Löwl an der Spitze dabei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärte Seidenath.

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2019 ins­ge­samt 48.600 Euro. An den Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen fließen für die Son­der­ausstel­lun­gen ‘Die Anfänge der Kün­st­ler­gruppe Dachau‘ 3.000 Euro und für ‚Die Kartof­fel. Die Geschichte ein­er Knolle‘ 3.700 Euro. Die Ausstel­lung ‚RAUS‘ der Kün­stlervere­ini­gung Dachau wird mit 22.400 Euro gefördert und die Ausstel­lung von Katha­ri­na Sieverd­ing im Schloss Dachau wird mit 19.500 Euro unter­stützt.“ Dies gab Bern­hard Sei­de­nath bekannt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von über 6,5 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 140 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert werden.

„Der Kul­tur­fonds ist eine sehr segen­sre­iche Ein­rich­tung. Der Land­kreis Dachau ist ein Kul­tur-Land­kreis – zu Recht wer­den diese vier bedeu­ten­den Pro­jek­te gefördert“, betonte Seidenath

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath bleibt CSU-Chef im Land­kreis Dachau. Die ins­ge­samt 131 anwe­senden Delegierten aus dem gesamten Land­kreis wählten den 50-jähri­gen Juris­ten – mit 99,2 Prozent der gülti­gen Stim­men — für weit­ere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden.
Verän­derun­gen gab es in der Riege von Sei­de­naths Stel­lvertretern: über­raschend warf JU-Kreisvor­sitzende Julia Grote ihren Hut in den Ring. Nach ein­er mitreißen­den Vorstel­lungsrede wurde die 29-Jährige, die im ver­gan­genen Jahr als Dachauer Zweit­stim­menkan­di­datin bei der Bezirk­stagswahl ange­treten war, neben den wiedergewählten Ros­marie Böswirth, Tobias Stephan und Hel­mut Zech zur stel­lvertre­tenden Kreisvor­sitzen­den gewählt. Aus dem engen Vor­stand schied dadurch die Erd­weger Kreis­rätin Eva Rehm aus: „Für ihr langjähriges Wirken als stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende sind wir Eva von Herzen dankbar“, würdigte Sei­de­nath Rehms Leis­tun­gen für die Partei und damit für die Men­schen im Land­kreis Dachau.
In seinem Arbeits­bericht ging Sei­de­nath auf die bevorste­hen­den Europawahlen ein und betonte die his­torische Chance, dass mit dem CSU-Kan­di­dat­en Man­fred Weber erst­mals ein Bay­er an der Spitze der EU-Kom­mis­sion ste­hen kön­nte. Dem CSU-Kreisver­band Dachau gehören aktuell 1395 Mit­glieder an, 21 Prozent von ihnen sind Frauen. Ins­ge­samt gab es in den ver­gan­genen zwei Jahren 102 Neuein­tritte in die CSU – mehr als im Schnitt der let­zten Jahre und auch deut­lich mehr als Aus­tritte. Dass die Zahl der CSU-Mit­glieder in den let­zten zwei Jahren gle­ich­wohl um 23 zurück­ging, liegt bedauer­licher­weise an ein­er weit­er­hin recht hohen Zahl an Ster­be­fällen. Immer­hin: Die Hälfte der ins­ge­samt 18 CSU-Ortsver­bände im Land­kreis kon­nte im let­zten Jahr einen Mit­gliederzuwachs verzeichnen.
Neben Sei­de­nath berichteten auch weit­ere Man­dat­sträger der CSU aus ihrem Tätigkeits­bere­ich. Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler gab Ein­blicke hin­ter die Berlin­er Kulis­sen, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er berichtete von den aktuellen Her­aus­forderun­gen auf Bezirk­sebene und Lan­drat Ste­fan Löwl schilderte seine Pläne für unseren weit­er­hin stark wach­senden Land­kreis Dachau. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Dachauer Stad­trat, nutzte seinen Bericht, um Peter Strauch als CSU-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Dachau zu empfehlen.
Die anschließen­den Wahlen bracht­en fol­gende weit­ere Ergeb­nisse: Schatzmeis­ter Ste­fan Huber aus Peter­shausen wurde in seinem Amt eben­so bestätigt wie Schrift­führer Andreas Wag­n­er aus Karls­feld. Zum zweit­en Schrift­führer – als Nach­fol­ger von Robert Simm, der nicht mehr antrat, — wurde Michael Put­ter­er aus Dachau gewählt. Bei der Wahl der 14 Beisitzer hat­ten die Delegierten die Wahl aus ins­ge­samt 20 Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en. Let­ztlich ergab sich dabei ein Frauen-Anteil von exakt 50 Prozent. Gewählt wur­den Stephanie Burgmair, Dr. Christi­na Epple, Gün­ter Fuchs, Moritz Gam­bke, Chris­tiane Het­tenkofer, Michael Kiemer, Clau­dia Kops, Anton Kre­it­mair, Lena Eberl, Flo­ri­an Scherf, Robert Simm, Cor­nelia Stadler, Georg von Hundt und Emmi Westermeier.

Delegierte in den Lan­desparteitag sind: Chris­t­ian Blatt, Gün­ter Fuchs, Clau­dia Kops, Ste­fan Löwl, Flo­ri­an Schiller, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Tobias Stephan.
Ersatzdelegierte in den Lan­desparteitag sind: Ste­fan Kolbe, Michael Put­ter­er, Richard Reis­chl, Josef Reis­chl, Robert Simm, Andreas Wag­n­er, Moritz Gambke

Delegierte in den Bezirksparteitag: Chris­t­ian Blatt; Gün­ter Fuchs, Bern­hard Gaigl, Ste­fan Kolbe, Clau­dia Kops, Ste­fan Löwl, Josef Med­er­er, Michael Put­ter­er, Eva Rehm, Josef Reis­chl, Flo­ri­an Schiller Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Robert Simm, Hel­mut Zech
Ersatzdelegierte in den Bezirksparteitag: Josef Riedl­berg­er, Georg von Hundt, Anneliese Kowatsch, Kat­ja Graßl, Michael Kiemer, Jörg West­er­mair, Moritz Gam­bke, Johannes Knei­dl, Andreas Wag­n­er, Jan­da Buck, Bernd Wan­ka, Thomas Merz, Chris­t­ian Bieber­le, Michael Niedermair

Jahre­shauptver­samm­lung der Kreis­handw­erk­er­schaft am Don­ner­stagabend in Dachau. Kreis­handw­erksmeis­ter Ulrich Dachs wurde in seinem Amt bestätigt und führt die Handw­erk­er im Land­kreis Dachau auch in den kom­menden drei Jahren an. Her­zlichen Glück­wun­sch! Ihm grat­ulierten (nicht im Bild) der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech, Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Handw­erk­skam­mer­präsi­dent Franz Xaver Peteran­derl, die Vor­sitzende der Mit­tel­stands-Union, Chris­tine Unzeit­ig und Bern­hard Sei­de­nath. Gott schütze das ehrbare Handwerk!

Foto: CSU-Frak­tion

Um das gegen­seit­ige Ver­ständ­nis zwis­chen Wirtschaft und Poli­tik zu fördern, führt der Junge Wirtschafts­beirat Bay­ern jedes Jahr einen Werk­stat­tbe­such bei der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag durch. Junge Unternehmerin­nen und Unternehmer sowie Führungskräfte erhal­ten so die Möglichkeit, die Abge­ord­neten im Rah­men eines Sitzungstags zu begleit­en und Ein­blick in den Par­la­mentsall­t­ag zu bekom­men. Wir haben uns sehr gefreut, dass auch in diesem Jahr so viele junge Wirtschafts­beiräte bei uns zu Besuch waren.

Foto: CSU-Frak­tion

Geschäfts­führer Flo­ri­an Rauch und Simon Finkeldei von der Kinder­s­tiftung AETAS waren im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege zu Gast, um gemein­sam eine nach­haltige Finanzierung der Stiftung zu disku­tieren. Die AETAS unter­stützt Kinder und Jugendliche, die akut schw­er­ste Psy­chotrau­ma­ta erlebt haben, beispiel­sweise den Suizid eines Eltern­teils. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te deren Arbeit bere­its in der Ver­gan­gen­heit aus der Frak­tion­sre­serve bezuschusst. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte beim Tre­f­fen: „Die Frage zur weit­eren Finanzierung wer­den wir in naher Zukun­ft in einem Werk­stattge­spräch vertiefen.“

Foto: Pix­abay

Der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st hat zusam­men mit dem Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen über die Verteilung der För­der­mit­tel im Bere­ich Kun­st in Höhe von 6,5 Mil­lio­nen Euro entsch­ieden. Damit kön­nen im Jahr 2019 ins­ge­samt 140 Kul­tur­pro­jek­te in allen sieben bay­erischen Regierungs­bezirken unter­stützt werden.
Wichtige Förder­bere­iche sind zum Beispiel die nicht­staatlichen Museen mit 2,5 Mil­lio­nen Euro, die Musikpflege mit rund 1,3 Mil­lio­nen Euro und die The­ater mit rund 608.400 Euro.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

Ein generelles Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel – das soge­nan­nte Rx-Ver­sand­ver­bot – bleibt für die CSU-Land­tags­frak­tion der richtige Weg, um die Ver­sorgung mit Medika­menten auch kün­ftig wohnort­nah in allen Regio­nen Bay­erns sicherzustellen. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, betont: „Das Rx-Ver­sand­ver­bot bleibt weit­er­hin die beste Lösung. Für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung brauchen wir unsere Apotheken vor Ort mit ihrer pro­fes­sionellen Beratung.”

Weit­er­lesen

Foto: Wikipedia — Rufus46

Das Deutsche Muse­um ist eine Insti­tu­tion mit großer Strahlkraft und eine unab­hängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Stammhaus in München – nach Ausstel­lungs­fläche das größte Wis­senschafts- und Tech­nikmu­se­um der Welt – wird derzeit saniert. Als rechtlich selb­st­ständi­ger Bauherr führt das Deutsche Muse­um die Sanierungsar­beit­en in eigen­er Ver­ant­wor­tung durch. Bei der Auss­chuss­sitzung für Wis­senschaft und Kun­st forderte der Vor­sitzende Robert Bran­nekäm­per, dass die Muse­ums- und Bauleitung des Deutschen Muse­ums nach den ras­an­ten Kosten­steigerun­gen eine preiswert­ere Sanierungslö­sung suchen muss. Die Staat­sregierung forderte er außer­dem auf, sich par­al­lel auf Bun­de­sebene mas­siv für eine Erhöhung der Kosten­beteili­gung des Bun­des einzusetzen.

Weit­er­lesen

Foto: CSU-Frak­tion

Der Freis­taat fördert den Wohn­bau und die Schaf­fung leist­baren Wohn­raums wie kein anderes Bun­des­land – für die Wohn­raum­förderung investiert der Freis­taat allein 2019 rund 885,6 Mil­lio­nen Euro. Die Förderung leist­baren Wohnens unter­fällt jedoch dem EU-Bei­hil­fer­echt. Dieses sieht sehr strenge Kri­te­rien für Wohn­bauförderung vor. Wir wollen, dass von der Wohn­rum­förderung noch bre­it­ere Teile unser­er bay­erischen Bevölkerung prof­i­tieren. Mit unserem Dringlichkeit­santrag möcht­en wir daher erre­ichen, dass die Bei­hil­fer­egeln für die Wohn­raum­förderung entsprechend angepasst und erle­ichtert werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Förderung des leist­baren Wohnens erle­ichtern – EU-Bei­hil­fer­echt anpassen“

Schickt ein Arbeit­ge­ber einen Mitar­beit­er inner­halb der EU auf Geschäft­sreise, muss er dafür eine soge­nan­nte A1-Bescheini­gung beantra­gen. Sie gilt als Nach­weis, dass der Arbeit­nehmer den deutschen Sozialver­sicherungsvorschriften unter­liegt. Die A1-Bescheini­gung muss auch bei Dien­streisen ins Aus­land mit­ge­führt wer­den, selb­st wenn sie nur wenige Minuten dauern. Wir wollen das für nor­male Dien­streisen ändern und damit Unternehmer und Beschäftigte von Bürokratie entlasten.

Zum Dringlichkeit­santrag „A1-Bescheini­gun­gen für Geschäft­sreisen – Bürokratie für Arbeit­ge­ber abbauen“

Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion ging es diese Woche in der Aktuellen Stunde um das The­ma „70 Jahre Grundge­setz – Iden­tität­sanker und Föderalismusgarant“

Unsere Abge­ord­neten im Video:

Prof. Dr. Win­fried Bausback
Dr. Franz Rieger
Petra Gut­ten­berg­er
Staatsmin­is­ter Joachim Herrmann

Foto: CSU-Frak­tion

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche im Plenum eine Regierungserk­lärung zu Europa gehal­ten. Als CSU-Frak­tion wollen wir nicht, dass radikale Parteien von links und rechts, die das heutige Europa nur zer­stören wollen, im Europäis­chen Par­la­ment die Mehrheit haben. Wir wollen ein starkes, hand­lungs­fähiges Europa, das auch in der Welt Gewicht und eine starke Stimme hat, seinen Bürg­ern Schutz bietet und die großen Her­aus­forderun­gen gemein­sam ange­ht. Gle­ichzeit­ig muss dieses starke Europa ein Europa der Vielfalt und der starken Mit­glied­staat­en und Regio­nen sein. Sub­sidiar­ität ist unsere Maxime!

Regierungserk­lärung als Video
Regierungserk­lärung zum Nachlesen

Rede­beitrag 1: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer
Rede­beitrag 2: CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in drei inten­siv­en Sitzungsta­gen den Dop­pel­haushalt 2019/2020 berat­en und beschlossen. Im neuen Reko­rd­haushalt steck­en ins­ge­samt über 125 Mil­liar­den Euro. Bay­ern wirtschaftet nach­haltig und solide. Der größte Erfolg: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018 zeigen, dass Bay­ern haushal­ten kann.

• Diese Woche im Plenum
• Video zum Dop­pel­haushalt 2019/20 — „Irgend­wie doch geschichtsträchtig“
• Touris­mu­sof­fen­sive wird fort­ge­führt: 15 Mil­lio­nen Euro für bay­erische Wirtshauskultur
• Neue Web­site der CSU-Frak­tion ist live
• Die Woche in Bildern
• Zahl der Woche: 12,8 Milliarden
• Europaab­ge­ord­nete Ange­li­ka Niebler besucht den Land­kreis Dachau

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe und ein
erhol­sames Wochenende.

Ihr

Bern­hard Seidenath