Ange­li­ka Niebler ist Abge­ord­nete im Europa­parla­ment und mit Leib und Seele Europäerin. Mit dem CSU-Kreisver­band war sie diese Woche einen ganzen Tag lang im Land­kreis Dachau unter­wegs und hat dabei ver­schiedene von der EU-geförderte Pro­jek­te besucht. CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath hat­te dazu eigens einen Bus gechar­tert und von Dachau aus zu ein­er Neuau­flage der im let­zten Jahr so erfol­gre­ichen „Fahrt mit den Schwarzen ins Blaue“ ein­ge­laden. Die erste Sta­tion war Pfaf­fen­hofen an der Glonn, wo Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech die Gruppe empf­ing. Zunächst erläuterte er einige EU-finanzierte Pro­jek­te in Pfaf­fen­hofen, etwa das Dor­fer­neuerung­spro­jekt, den Räu­ber-Kneißl-Weg oder das Gemein­schaft­shaus Unterum­bach. Neben den vie­len pos­i­tiv­en Beispie­len für ein gemein­sames Europa kamen von den Teil­nehmern dur­chaus auch kri­tis­che Fra­gen. So waren u.a. die Steueroasen, der Kauf von EU-Pässen, die Reg­ulierungswut und die fehlende Sol­i­dar­ität in der Europäis­chen Union ein The­ma. Ange­li­ka Niebler ging mit Lei­den­schaft auf alle Fra­gen ein und betonte nach­drück­lich, wie wichtig deshalb ein hand­lungs­fähiges europäis­ches Par­la­ment ist. Nach dem Ein­trag ins Gold­ene Buch der Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn stand der Besuch des Lam­pl­hofs auf dem Pro­gramm. Michael und Annemarie Lam­pl wiesen auf die Doku­men­ta­tionsvorschriften der EU hin, die es ger­ade mit­tel­ständis­chen Betrieben schw­er machten.
Auf der zweit­en Sta­tion der Tour — in Bergkirchen — erwartete Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann die Gäste im Brug­ger­haus. Diese „inter­gen­er­a­tive Anlauf­stelle“ beherbergt unter anderem ein Sozial­büro und die VHS. Es wurde im Rah­men des Leader-Pro­jek­ts mit EU-Mit­teln gefördert. Sowohl Bürg­er­meis­ter Land­mann als auch Bürg­er­meis­ter Zech freuten sich über die EU-Zuschüsse, beklagten aber gle­ichzeit­ig die Schwierigkeit­en bei der Antrag­stel­lung. Der Aufwand sei enorm, die Bürokratie ein­fach zu kom­pliziert. Bei einem kurzen Spazier­gang ent­lang des – eben­falls mit EU-Mit­teln geförderten — Maisach­wan­der­wegs zum Ende der Rund­fahrt kon­nte sich Ange­li­ka Niebler noch ein­mal von der Schön­heit und Vielfalt des Land­kreis­es Dachau überzeu­gen. Am Ende der Tour stand im Bus ihr Appell an alle Teil­nehmenden, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen und die europafre­undlichen Parteien zu stärken.

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Fam­i­lien­land Bay­ern: Der Sozial­haushalt 2019/2020 steigt ins­ge­samt auf 12,8 Mil­liar­den Euro. Das bedeutet mehr Geld für Fam­i­lien und für Men­schen, die nicht auf der Son­nen­seite des Lebens ste­hen. Einige Beispiele dafür sind neben dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld, der Beitragszuschuss im Kinder­garten für Kinder im zweit­en und drit­ten Leben­s­jahr mit einem Bud­get von 351 Mil­lio­nen Euro oder die Unter­stützung von obdachlosen Men­schen mit knapp 10 Mil­lio­nen Euro.

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Foto: Car­oli­na Trautner

Ins­ge­samt 2.152 poten­zielle Spender melde­ten sich für die Typ­isierungsak­tion in Hor­gau unter der Schirmherrschaft von Staatssekretärin Car­oli­na Traut­ner. Die Aktion wurde für die kleine Emma ges­tartet, die an Leukämie erkrankt ist. Wir drück­en die Dau­men, dass der richtige Spender gefun­den wird!

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„Mod­ern, nutzer­fre­undlich und respon­sive!“ So sollte die neue Web­site der Frak­tion auf Wun­sch von Frak­tion­schef Thomas Kreuzer sein. Jet­zt ist die neue Inter­net­präsenz der Frak­tion unter www.csu-landtag.de im Web erre­ich­bar. Infor­ma­tio­nen über unsere Arbeit im Land­tag, über die Abge­ord­neten und die Arbeitsweise der Frak­tion – all das find­et der Nutzer auf der neuen Web­site schnell, intu­itiv und barrierefrei.

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„Gemein­sam mit unserem Koali­tion­spart­ner set­zen wir die Vere­in­barun­gen aus dem Koali­tionsver­trag im Bere­ich Touris­mus kon­se­quent um. Für die Zukun­ft des Touris­mus­lan­des Bay­ern erhöhen wir die Mit­tel auf rund 83,3 Mil­lio­nen“, betont Klaus Stöt­tner, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Touris­mus. Kern­stück ist dabei das neue Pro­gramm zur Gast­stät­ten­mod­ernisierung mit 15 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. „Das ist ein wichtiges Sig­nal für den Erhalt unser­er welt­berühmten bay­erischen Wirtshauskul­tur“, ergänzt sein Stel­lvertreter Klaus Holetschek.

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Foto: Bar­bara Beck­er und Volk­er Bauer

Die bei­den Abge­ord­neten Bar­bara Beck­er und Volk­er Bauer sind sich einig: Die Beratun­gen zum Dop­pel­haushalt 2019/20 waren zwar lang, aber doch „irgend­wie geschichtsträchtig“.

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Foto: CSU-Frak­tion

In drei inten­siv­en Sitzungsta­gen wurde diese Woche im Plenum der Dop­pel­haushalt 2019/2020 beschlossen. Der Reko­rd­haushalt verbindet Sta­bil­ität und Fortschritt. Er kommt ohne neue Schulden aus und investiert kraftvoll in Zukun­ft­stech­nolo­gien. Der größte Erfolg solid­er bay­erisch­er Haushalt­spoli­tik: 4,2 Mil­liar­den Euro Über­schuss in 2018.

Videos zu den Haushalt­splä­nen aus dem Plenum:

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (1)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (2)

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder (3)

CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mehre­he entspricht wed­er dem Insti­tut der Ehe, das durch das Grundge­setz geschützt ist, noch dem Ver­ständ­nis von Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau aus unser­er Ver­fas­sung. Wer in ein­er Mehre­he lebt, darf nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit erhal­ten. Das haben wir diese Woche im Land­tag mit einem Dringlichkeit­santrag bekräftigt. Mit einem weit­eren Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir die gemein­same Europäis­che Strate­gie im Kampf gegen Krebs. Außer­dem The­ma dieser Woche: Unser Begleit­ge­setz zum The­ma Artenschutz.

• Diese Woche im Plenum
• Mehr Umwelt- und Arten­schutz — Geset­zen­twurf und Antrag eingereicht
• CSU-Frak­tion unter­stützt weit­er­hin Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen
• Glaubens­frei­heit hat Gren­zen — Ver­anstal­tung am 6. Juni im Landtag
• Gesund­heits­bil­dung in Schulen voranbringen

In Altomün­ster darf man sich über eine hohe Förderung seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung für ein Bau­denkmal freuen. Die “JOB2019” am ver­gan­genen Woch­enende, für die ich als Schirmherr fungieren durfte, war wieder ein voller Erfolg. Im Rah­men des tra­di­tionellen “Flo­ri­anstags” der Feuer­wehren im Land­kreis Dachau auf dem Peters­berg kon­nte ich den Flo­ri­an­sjüngern danken. Schließlich war ich am Son­ntag auf der Messe “Die 66” Rede und Antwort ges­tanden. Näheres zu all diesen The­men find­en Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Am morgi­gen Sam­stag find­et in Dachau auf dem Fon­di-Platz beim Ernst-Reuter-Platz ein Europafest statt. Der CSU-Ortsver­band Dachau ist mit einem Info­s­tand vertreten. Ich selb­st werde um 14 Uhr zu einem Kurz­in­ter­view auf der Bühne sein.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein schönes Wochenende.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

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Anti­semitismus-Präven­tion und Erin­nerungsar­beit spie­len an Schulen im Freis­taat eine zen­trale Rolle. Ins­ge­samt investiert der Freis­taat für Erin­nerungsar­beit im Dop­pel­haushalt 2019/2020 14,3 Mil­lio­nen Euro, unter anderem für die Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten. Im Unter­richt ist die Behand­lung der NS-Dik­tatur und ihre Fol­gen verpflich­t­end in den Lehrplä­nen ver­ankert. Bei Pro­jek­t­ta­gen und in Wahlkursen wer­den die geschichtlichen Ereignisse ver­tieft und beispiel­sweise Gedenkstät­ten und Erin­nerung­sorte besucht.

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Foto: Dr. Flo­ri­an Herrmann

Staatskan­zleileit­er Dr. Flo­ri­an Her­rmann über­re­ichte der Biath­letin und Olympiasiegerin Lau­ra Dahlmeier die Europamedaille. „Lau­ra Dahlmeier ist mit ihren her­aus­ra­gen­den sportlichen Erfol­gen und ihrer Per­sön­lichkeit eine sym­pa­this­che Botschaf­terin für Bay­ern in Europa und der ganzen Welt. Sie verkör­pert unser bay­erisches Selb­stver­ständ­nis: heimatver­bun­den und weltof­fen. Mit Men­schen wie ihr haben wir in Bay­ern gute Botschafter für ein Europa mit Zukun­ft‘‘, betonte er in der Laudatio.

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Auf der Senioren-Messe “Die 66” habe ich am Son­ntag-Nach­mit­tag in der Neuen Messe München für knapp zwei Stun­den am Stand der Senioren-Union Rede und Antwort ges­tanden. Die Fra­gen bezo­gen sich vor allem auf die The­men Gesund­heit und Pflege, aber auch auf die Europawahl am 26. Mai.

Tra­di­tioneller Flo­ri­anstag der Feuer­wehren im Land­kreis Dachau heute am Peters­berg in Erd­weg. Nach einem Gottes­di­enst in der Basi­li­ka trafen sich die Feuer­wehr-Kam­eradin­nen und ‑Kam­er­aden im Unteren Haus zum gemütlichen Beisam­men­sein. In einem Gruß­wort kon­nte ich mich bei den Feuer­wehren dop­pelt bedanken: für die Bere­itschaft, rund um die Uhr schnell zu helfen — und für die her­vor­ra­gende Zusam­me­nar­beit mit anderen Blaulich­tor­gan­i­sa­tio­nen wie dem Roten Kreuz, dem THW oder der Polizei. Möge der heilige Flo­ri­an ihnen allen immer beistehen!

Die JOB2019 in Dachau: die größte und wichtig­ste Beruf­sori­en­tierungsmesse für die Region. Entsprechend groß war der Ansturm der Jugendlichen. Als Mit-Schirmherr freue ich mich hierüber sehr. Auch aus dem Gesund­heits­bere­ich waren zahlre­iche Berufe und Insti­tu­tio­nen vertreten, von Seit­en der Krankenkassen etwa die Barmer (von links Markus Schö­nauer, Paul Bajic, Michael Schö­nauer und Eric Holz), die IKK clas­sic (von links: Chris­t­ian Graf und Thomas Ponetsmüller), die AOK oder die Audi-BKK. Das Rote Kreuz Dachau war eben­so dabei wie die ärztlichen und zah­närztlichen Assis­tenzberufe (Drit­ter von rechts: Dr. Christo­pher Höglmüller) oder das Klinikum Dachau.

„In sein­er Sitzung am Dien­stag dieser Woche hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 116.000 Euro für ein Pro­jekt im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich der Stel­lung­nahme des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst dem Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en im Anwe­sen Schul­treppe 4 in Altomün­ster, Land­kreis Dachau, einen Zuschuss in Höhe von 116.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,7 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 1.724.000 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen vom Lan­desamt für Denkmalpflege sowie vom Bezirk Ober­bay­ern mit jew­eils 25.000 Euro, von der Städte­bauförderung in Höhe von 770.000 Euro und über die FAG-Förderung fließen 285.000 Euro. Der Rest der gut zwei Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme — 965.000 Euro — wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Seidenath.

Foto: CSU-Frak­tion

Gesund­heits­bil­dung in Schulen – zu diesem The­ma hat der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion in dieser Woche Dr. Heike Kramer, Vor­sitzende der Ärztlichen Gesellschaft zur Gesund­heits­förderung e.V. (ÄGGF), ein­ge­laden. Die Ärztin­nen und Ärzte des Vere­ins suchen ins­beson­dere weit­er­führende Schulen auf, um mit den Jugendlichen über Kör­per­akzep­tanz, Pubertät, Kreb­spräven­tion und Früherken­nung, aber auch Sex­u­al­ität zu sprechen. „Ange­bote wie diese spie­len bei der Präven­tion eine wichtige Rolle. Wir müssen Gesund­heit weit­er denken – umso wichtiger ist es, dass wir als CSU-Frak­tion unseren Beitrag leis­ten, solche Pro­jek­te auch für die Zukun­ft zu sich­ern“, betonte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Seidenath.