Der Land­tag unter­stützt die Ziel­rich­tung des angekündigten Mas­ter­plans Migra­tion von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer, der mit zahlre­ichen Maß­nah­men eine Zuwan­derung nach Deutsch­land und Europa ord­nen, steuern und begren­zen will. Teil des Mas­ter­plans ist auch die Zurück­weisung von Asyl­be­wer­bern an der deutschen Gren­ze, in Fällen von Wiedere­in­reis­es­per­ren und Aufen­thaltsver­boten sowie wenn Asyl­suchende bere­its in einem EU-Land einen Asy­lantrag gestellt haben oder als Flüchtlinge reg­istri­ert wurden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Neuord­nung der Migra­tionspoli­tik: Begren­zung, Steuerung und Ord­nung von Zuwanderung!“

Vom 1. Juli 2018 an wird die Maut für Lkw ab 7,5 Ton­nen nicht mehr nur auf deutschen Auto­bah­nen und aus­gewählten Bun­desstraßen fäl­lig, son­dern auch auf dem gesamten Bun­desstraßen­netz. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf zu prüfen, ob beste­hende mautbe­d­ingte Durch­fahrts­beschränkun­gen für Lkws auf Bun­desstraßen aufge­hoben wer­den können.

Zum Dringlichkeit­santrag „Durch­fahrtbeschränkung für Lkws auf Bun­desstraßen zum 1. Juli 2018 entbehrlich?“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge

„Die Tech­nis­che Prüf­stelle beibehal­ten, Qual­ität­sein­bußen verhindern!“

„Für ein starkes Europa — Zusam­me­nar­beit der Staat­en auf Augen­höhe zur Bewahrung der europäis­chen Grundwerte“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Land­tag hat ver­gan­gene Woche im Plenum die Straße­naus­baubeiträge rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2018 abgeschafft. Damit ent­las­ten wir die Bürg­er. Gle­ichzeit­ig lassen wir die Kom­munen nicht im Stich, damit laufende Maß­nah­men noch fort­ge­führt und auch kün­ftig Straßen saniert wer­den können.

» Diese Woche im Plenum
» Straße­naus­baubeiträge wer­den rück­wirk­end zum 1. Jan­u­ar 2018 abgeschafft
» Asylpoli­tik: Mas­ter­plan für ord­nungs­gemäße Zustände an der Gren­ze unabdingbar
» Streikver­bot für Beamte sichert Funk­tions­fähigkeit des Staates
» Unter­wegs in Bay­ern: Geschäfts­führen­der CSU-Frak­tionsvor­stand in Mittelfranken
» Fam­i­lien­fest im Bay­erischen Land­tag: Förderung der Fam­i­lien zen­trales Thema
» Film­fest am 2. Juli 2018 im Gasteig und im Bay­erischen Landtag
» Tre­f­fen mit Vertretern des Kolp­ing­w­erks Bay­ern im Bay­erischen Landtag
» Viertes Kaminge­spräch des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege
» Besuch in der Tage­spflege-Ein­rich­tung “Wohlbe­dacht — Wohnen für demen­tiell Erkrankte”

Aus dem Stimmkreis:
Von zwei Ver­anstal­tun­gen aus dem Land­kreis bei denen ich zu Gast war, möchte ich Ihnen am Ende meines heuteigen Newslet­ters bericht­en. Zum einen haben mich die Ortsver­bände der FU-Dachau und Karls­feld gemein­sam mit der Kreis Senioren-Union zu einem Diskus­sion­s­abend mit dem The­ma Pflege­heraus­forderun­gen ein­ge­laden. Und beim Ehren­abend der CSU-Haimhausen kon­nte ich mit Markus Blume dem Gen­er­alsekretär der CSU viele langjährige Mit­glieder ehren.

Zu ein­er Ver­anstal­tung im Café Leon­hard in Karls­feld, Münch­n­er Straße 140 möchte ich Sie schon heute her­zlich ein­laden. Am Mittwoch, 20. Juni um 19 Uhr beschäfti­gen wir uns mit dem The­ma: “Fein­staub, Diesel, Stick­ox­id — was kommt auf die Bürg­er zu?” Für diese Ver­anstal­tung kon­nten wir mit Hans Ritt, MdL einen Fach­mann aus dem Auss­chuss Umwelt und Ver­brauch­er­schutz des Bay­erischen Land­tags gewin­nen. Als Verei­digter Sachver­ständi­ger für das Kaminkehrer-Handw­erk, gel­ern­ter Kaminkehrermeis­ter und diplomierten Energieber­ater ist er pro­fun­der Ken­ner dieses The­menkom­plex­es. Ich würde mich sehr freuen, Sie kom­menden Mittwoch begrüßen zu können.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und eine gute Woche

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder übern­immt die Ehren­paten­schaften für Mehrlings­ge­burten ab Drillin­gen. Mit der Ehren­paten­schaft ver­bun­den ist eine ein­ma­lige finanzielle Zuwen­dung von 1000 Euro pro Kind. „Fam­i­lien sind uns wichtig! Wir unter­stützen sie tatkräftig in allen Lebensla­gen und wollen, dass unsere finanziellen Hil­fen auch tat­säch­lich da ankom­men, wo sie benötigt wer­den“, so Söder. Anträge kön­nen für Kinder mit deutsch­er oder ein­er EU-Staats­bürg­er­schaft, die den ersten Wohn­sitz in Bay­ern haben, bis zu einem Jahr nach der Geburt gestellt werden.

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Foto: pri­vat

Fes­tred­ner des Ehren­abends der CSU-Haimhausen war in diesem Jahr Markus Blume, MdL, der neue CSU-Gen­er­alsekretär. Es war sein erster Besuch in Haimhausen. Er zeigte sich sehr erfreut über die große Mit­gliederzahl dieses Ortsver­bands. Das Ver­trauen in die CSU sei hier greif­bar. Zu einem großen Teil liege dies am Ein­satz der sehr rühri­gen Ortsvor­sitzen­den Clau­dia Kops. Mit ihren Aus­führun­gen zum The­ma Heimat eröffnete Clau­dia Kops, die auch Zweite Bürg­er­meis­terin von Haimhausen ist, den Abend und gab jedem Gast das Gefühl von Heimat, das jed­er anders spürt und anders inter­pretiert. Auch Markus Blume nahm den Gedanken der Heimat auf und unter­strich die Forderun­gen der CSU, dass ein Garant dafür auch die Ord­nung in unserem Staat ist. Dazu gehören alle unsere leben­sprä­gen­den Grundw­erte. Als beson­dere Freude emp­fand Markus Blume, dass er im Anschluss an seine Rede zusam­men mit dem CSU-Kreisvor­sitzen­den und Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, den Lis­tenkan­di­dat­en der CSU für den Land­tag, August Haas, sowie für den Bezirk­stag, Julia Grote, Haimhausens Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und Clau­dia Kops vie­len Mit­gliedern für ihre langjährige Treue danken durfte.

Wo ste­hen wir im Pflege­bere­ich? Um diese Frage ging es bei ein­er gemein­samen Ver­anstal­tung der Frauen-Union Dachau, der Frauen-Union Karls­feld und des Kreisver­bands der Senioren-Union. Kat­ja Graßl und Con­ny Stadler, die FU-Ortsvor­sitzen­den aus Dachau und Karls­feld kon­nten viele inter­essierte und diskus­sions­freudi­ge Gäste begrüßen, unter ihnen auch August Haas, den Lis­tenkan­di­dat der Dachauer CSU für die Land­tagswahl 2018, der von seinen per­sön­lichen Erfahrun­gen mit dem The­ma Pflege berichtete. Eine älter wer­dende Gesellschaft stellt uns vor große Her­aus­forderun­gen. Nur gemein­sam — Hand in Hand — ist diese emo­tion­al, psy­chisch und physisch sehr schwierige Leben­sphase für Pfle­gende und Pflegebedürftige zu meis­tern. „Pflege­heraus­forderun­gen: Was ist erre­icht – was ist zu tun?“ war der Titel der Ver­anstal­tung. Als Plege­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion stellte MdL Bern­hard Sei­de­nath die Per­spek­tiv­en und die Her­aus­forderun­gen im Bere­ich Pflege sowie bere­its umge­set­zte und noch bevorste­hende Maß­nah­men der Lan­desregierung dar. Einen Blick in die tägliche Prax­is und Arbeit gewährte Till Pab­st, Heim­leit­er des Marien­s­tifts, in sehr anschaulich­er Weise.
Pflegebedürftigkeit kann plöt­zlich ein­treten — und es kann jeden von uns tre­f­fen: Mut­ter, Vater, Part­ner… Es gibt für diesen Fall viele Hil­fen. Doch wer sich frühzeit­ig informiert, ist bess­er vorbereitet.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Präsi­dent der Europäis­chen Kom­mis­sion, Jean-Claude Junck­er, war diese Woche zu Besuch im Bay­erischen Land­tag. Nach einem Fototer­min und einem Ein­trag ins Ehren­buch des Land­tags hielt Junck­er eine Rede im Plenum.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath hat die Tage­spflege-Ein­rich­tung “Wohlbe­dacht — Wohnen für demen­tiell Erkrank­te” in München besucht. Sei­de­nath bedank­te sich für die Gast­fre­und­schaft und betonte: „Die Human­ität ein­er Gesellschaft zeigt sich daran, wie mit den Schwäch­sten umge­gan­gen wird. Ins­beson­dere Demen­zkranke wer­den in Allach mit enormem Herzblut, mit Men­schen­fre­undlichkeit und Liebe betreut – tagsüber, nachts und in der ambu­lant betreuten Wohnge­mein­schaft.“ Die bei­den Vorstände des Vere­ins, Annette Arand und Son­ja Brandt­ner, führten durch die Ein­rich­tung – mit dabei auch Dr. Chris­tine Schwend­ner vom Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegeministerium.

Foto: CSU-Frak­tion

Bei seinem vierten Kaminge­spräch hat­te der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion unter der Leitung ihres Vor­sitzen­den Bern­hard Sei­de­nath, MdLdie Münch­n­er Gesund­heits- und Umwel­tre­f­er­entin, Stephanie Jacobs, ein­ge­laden. In dem kurzweili­gen Gespräch wurde die gesamte Band­bre­ite aktueller gesund­heit­spoli­tis­ch­er The­men gestreift: die fachärztliche Ver­sorgung, die Sit­u­a­tion der städtis­chen Kranken­häuser, Hebam­men­fra­gen, Sucht­poli­tik oder die Bestat­tung von Mus­li­men nach deren Ritualen.

Foto: CSU-Frak­tion

In bewährter Tra­di­tion haben sich diese Woche Kolp­ing-Mit­glieder der CSU-Land­tags­frak­tion und Vertreter des Kolp­ing­w­erks Bay­ern im Bay­erischen Land­tag getrof­fen. The­ma war dieses Mal das vielfältige Ange­bot des Kolp­ing­w­erks, das von Wohnange­boten für junge Men­schen über Jugend­sozialar­beit an Schulen und Ferien­be­treu­ung bis hin zu Pro­jek­ten für Langzeitar­beit­slose reicht. Ein Schw­er­punkt des inten­siv­en Aus­tauschs war der Geset­zen­twurf zur Förderung der Erwach­se­nen­bil­dung, der diese Woche in Erster Lesung im Plenum berat­en wurde.

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Wer kann sich nicht an seinen ersten Film erin­nern, den er im Kino gese­hen hat? Kinos gehören zu unserem alltäglichen Leben dazu und sind Teil unser­er Kul­tur. Kinos sind nicht nur ein Stück Heimat, sie ver­mit­teln auch ein Bild von Heimat – ger­ade durch die vie­len Heimat­filme, Heimatkrim­is oder Heimatkomö­di­en der let­zten Jahre, die auf Authen­tiz­ität statt Klis­chees set­zen und vielle­icht ger­ade deshalb so erfol­gre­ich sind. Gle­ichzeit­ig ste­ht unsere Kinoland­schaft aber auch vor neuen Her­aus­forderun­gen, um inno­v­a­tiv und attrak­tiv zu bleiben. Über diese The­men wollen wir mit renom­mierten Gästen aus der Branche disku­tieren, wenn die CSU-Frak­tion anlässlich des 36. Münch­n­er Film­festes in bewährter Tra­di­tion wieder Poli­tik und Film­branche zusammenbringt.

Ein­ladung mit Pro­gramm und Anmeldeinfos

Foto: CSU-Frak­tion

Am ver­gan­genen Sam­stag gehörte der Bay­erische Land­tag den Kindern und ihren Fam­i­lien. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te zu einem Fam­i­lien­fest ein­ge­laden. „Bay­erns Fam­i­lien leis­ten jeden Tag Großar­tiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer zur Begrüßung. Höhep­unkt der Ver­anstal­tung war die Rede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. Für ein buntes Kinder­pro­gramm war unter anderem mit ein­er Zauber­show, Riesendart und ein­er Klet­ter­drehscheibe gesorgt.

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Auf sein­er Reise durch ganz Bay­ern besuchte der Geschäfts­führende Vor­stand der CSU-Frak­tion diese Woche den Regierungs­bezirk Mit­tel­franken. Am Cam­pus Tries­dorf der Hochschule Wei­hen­stephan-Tries­dorf informierten sich die Abge­ord­neten unter anderem über den Ein­satz von Robot­ern in der Land­wirtschaft. Weit­ere Sta­tio­nen der Abge­ord­neten waren die Gold­schlägerei Eytzinger und das Jüdis­che Muse­um in Schwabach, die Hochschule Ans­bach, ein Hopfen­garten im Raum Spalt, der Aben­teuer­wald Endern­dorf und der Brombachsee.

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Foto: Pix­abay

„Beamte dür­fen auch in Zukun­ft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswe­sen“, sagt Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes im Bay­erischen Land­tag, zur Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts diese Woche. „Mit dem Urteil zum Streikrecht wird die Funk­tions­fähigkeit des öffentlichen Dien­stes – auch im Bil­dungs­bere­ich – gesichert und das Berufs­beam­ten­tum gestärkt“, ergänzt die stel­lvertre­tende CSU-Frak­tionsvor­sitzende Ingrid Heckner.

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Foto: Judith Haeusler

„Ord­nungs­gemäße Zustände an der Gren­ze sind für einen Rechtsstaat unab­d­ing­bar. Der Mas­ter­plan von Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer ist der richtige Weg, um wieder Ver­trauen in einen hand­lungs­fähi­gen Staat herzustellen.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, auf die Asylpoli­tik der Bun­desregierung. Die CSU-Frak­tion hat diese Woche in ihrer Sitzung einen Beschluss für eine kon­se­quente Umset­zung des gel­tenden Asyl­rechts gefasst. Die CSU-Land­tagsab­ge­ord­neten lobten Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer für seine klare Lin­ie und forderten die Bun­desregierung zum raschen Han­deln auf.

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Foto: Blue­Sil­ver

Gute Nachricht­en für alle Haus­be­sitzer in Bay­ern: Diese Woche wurde die Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge offiziell im Plenum beschlossen. Damit ent­las­ten wir die Bürg­er und unter­stützen gle­ichzeit­ig die Kommunen.

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Mehr Infor­ma­tio­nen gibt es auf der Web­site der CSU-Frak­tion: www.csu-landtag.de/strabs

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