Foto: Rolf Poss / Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Bay­ern und Öster­re­ich müssen zusammenhalten!

Zu einem spon­ta­nen Tre­f­fen mit der öster­re­ichis­chen Bun­desmin­is­terin für EU und Ver­fas­sung im Bun­deskan­zler­amt, Karo­line Edt­stadler, kam es am ver­gan­genen Dien­stag im Bay­erischen Land­tag. Die Coro­na-Pan­demie bewegt aktuell ganz Europa: sie stand an diesem Tag im Zen­trum sowohl der Beratun­gen in meinem Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege als auch der Gespräche, die Bun­desmin­is­terin Edt­stadler im Land­tag – unter anderem mit dem I. Vizepräsi­den­ten Karl Freller (Mitte) – geführt hat – und prägte auch meinen kurzen Aus­tausch mit Frau Edt­stadler. Die Lage ist ernst. Nicht nur die Men­schen, auch die Staat­en müssen zusam­men­hal­ten. Für Nach­bar­län­der gilt dies umso mehr.

Nicht, wie ursprünglich geplant, in Nürn­berg, son­dern per Videokon­ferenz kon­nte ich mich am ver­gan­genen Mon­tag auf Ein­ladung von Präsi­dent Michael Bammes­sel mit der Ref­er­enten­runde des Diakonis­chen Werks Bay­ern austauschen.
Zunächst kon­nte ich dem Führungskreis der Diakonie das Wichtig­ste aus der aktuellen bay­erischen Gesund­heits- und Pflege­poli­tik nahe­brin­gen, ehe wir im Detail unter anderem über die finanzielle Sit­u­a­tion der Tage­spflege und der sta­tionären Pflege sowie über die Entwick­lung der sozialen Pflegev­er­sicherung sprachen. Danke an alle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Diakonie für ihr so wichtiges Wirken!

Beim Europäis­chen Gesund­heit­skongress, der in diesem Jahr coro­n­abe­d­ingt auch nur virtuell stat­tfand, kon­nte ich am 26. Okto­ber bei der Ses­sion „Forschungs- und Inno­va­tion­s­stan­dort Deutsch­land und Europa — wichtige Lehren aus der Coro­n­akrise“ referieren. Die Gesund­heits- und Pflegewirtschaft hat das Zeug zur Leitökonomie des 21. Jahrhun­derts. Bay­ern stärkt mit der High­tech-Agen­da und der High­tech-Agen­da Plus die Forschung in staatlichen und staatlich geförderten Ein­rich­tun­gen mas­siv. Uns ist aber auch die private/industrielle Forschung durch die forschen­den Arzneimit­tel­her­steller sehr wichtig. Mit dem Phar­ma-Dia­log hat Bay­ern hier bun­desweit eine Bench­mark für das Zusam­men­spiel von Staat und Indus­trie geset­zt. Wie bedeu­tend deren Leis­tun­gen sind, zeigt sich aktuell bei der Suche nach einem Impf­stoff oder nach einem poten­ten Medika­ment gegen Coro­na sehr deut­lich. Die Pro­duk­tion von Gener­i­ka müssen wir – aus Grün­den der Arzneimit­tel­sicher­heit — zu wesentlichen Teilen wieder aus Asien ins (europäis­che) Inland zurückholen.

In meinem let­zten Newslet­ter hat­te ich von mein­er Rück­tritts­forderung an den Präsi­den­ten der Bun­desärztekam­mer, Dr. Klaus Rein­hardt, berichtet. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 21. Okto­ber hat­te er die Men­schen in Deutsch­land verun­sichert, was die Sinnhaftigkeit des Tra­gens ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung anbe­langte. Ins­ge­samt war sein Auftritt des ober­sten Vertreters der Ärzte in Deutsch­land nicht würdig. Unser bay­erisch­er Ärztekam­mer­präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er hätte hier mit ganz anderem For­mat agiert – er wäre deshalb die bessere Wahl an der Spitze der Bun­desärztekam­mer. Denn im Kampf gegen das Coro­na-Virus müssen wir alle zusam­men­hal­ten, son­st hat Coro­na leicht­es Spiel. Es geht um Leben und Gesund­heit der Men­schen in Deutsch­land! Dies hat zwis­chen­zeitlich auch Dr. Rein­hardt einge­se­hen und sich von seinen kri­tis­chen Äußerun­gen über den Nutzen von Schutz­masken dis­tanziert. „In der Sendung ‚Markus Lanz‘ hat­te ich den wis­senschaftlichen Evi­den­z­nach­weis der Schutzwirkung von Mund-Nasen-Masken in Zweifel gezo­gen. Dies hat zu erhe­blichen Irri­ta­tio­nen geführt, die ich sehr bedauere. Die aktuelle Evi­denz aus vielfälti­gen Stu­di­en spricht für einen Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes“, erk­lärte Dr. Rein­hardt vor eini­gen Tagen. Diese Klarstel­lung und Entschuldigung gebe ich gerne an die Leser meines Newslet­ters weiter.

Foto: CSU-Frak­tion

Coro­na-bed­ingt im kleinen Kreis hat sich der AK Innen mit dem Präsi­den­ten und dem Geschäfts­führer des Lan­des­feuer­wehrver­ban­des getrof­fen. Schw­er­punk­te des kon­struk­tiv­en Mei­n­ungsaus­tausches waren aktuelle Entwick­lun­gen für mögliche Neu­justierun­gen des Förder­we­sens, ins­beson­dere bei der Sanierung von Feuer­wehrhäusern und die Wertschätzung des Ehre­namtes. Beim The­ma Wertschätzung wurde der Aufen­thalt im Feuer­wehrerhol­ung­sheim für ver­di­ente Kam­eradin­nen und Kam­er­aden her­aus­ge­hoben. Inten­siv disku­tiert wurde auch über die soge­nan­nte Feuer­wehrrente. „Bei der Feuer­wehrrente ste­hen wir ganz am Anfang der Mei­n­ungs­bil­dung“ waren sich LFV Präsi­dent Eitzen­berg­er, LFV Geschäfts­führer Uwe Peetz und die Abge­ord­neten einig.

Foto: CSU-Frak­tion

Wie gut sind unsere bay­erischen Kranken­häuser für die kom­menden Pan­demiemonate gerüstet? Wo liegen die Her­aus­forderun­gen für die sta­tionäre Ver­sorgung? Darüber hat sich Bern­hard Sei­de­nath mit der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft aus­ge­tauscht — mit dem schei­den­den Geschäfts­führer Siegfried Hasen­bein, der nach 25-jähriger Tätigkeit, davon 17 Jahre als Geschäfts­führer an der Spitze des Ver­ban­des, in den Ruh­e­s­tand geht, seinem Nach­fol­ger Roland Enge­hausen sowie Christi­na Lein­hos, Ref­er­entin der Geschäfts­führung. „Neben der Investi­tion­skosten­förderung durch den Freis­taat, der Dig­i­tal­isierung und dem DRG-Sys­tem ist und bleibt ger­ade der Fachkräfte­man­gel in der Pflege das zen­trale The­ma. Coro­na hat dies noch ein­mal bestärkt. Deshalb wer­den diesem Aus­tausch weit­ere Gespräche fol­gen – zum Wohle der Men­schen in unserem Land”, so Seidenath.

Foto: CSU-Frak­tion

Auch in Zukun­ft wird das Auto ein wesentlich­er Mobil­itäts­fak­tor im Freis­taat sein. Das gilt sowohl für die Metropol­re­gio­nen als auch im ländlichen Raum. Darin waren sich die zur Anhörung des Auss­chuss­es für Wohnen, Bau und Verkehr gelade­nen Experten einig. „Die Zukun­ft ist nicht entwed­er ÖPNV oder Auto son­dern sowohl als auch. Wir wollen weit­er zukun­fts­gerichtete Mobil­ität im ganzen Freis­taat, in Stadt und Land ermöglichen. Im Bere­ich ver­net­zte Mobil­ität möcht­en wir neue Schw­er­punk­te set­zen“, erk­lärt der verkehrspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Jür­gen Baumgärtner.

Foto: CSU-Frak­tion

In der Anhörung befasste sich der Wirtschaft­sauss­chuss mit dem The­ma „Green Deal – Auswirkun­gen auf die Bay­erische Wirtschaft“. Der Green Deal ist das ehrgeizige Pro­gramm der EU-Kom­mis­sion, die EU bis zum Jahr 2050 kli­ma­neu­tral zu machen. In der Anhörung beleuchteten acht Experten aus Wirtschaft, Wis­senschaft und Poli­tik die Chan­cen, Her­aus­forderun­gen und Risiken des Europäis­chen Green Deals für die bay­erischen Wirtschaft.
Teilgenom­men haben unter anderem Dr. Man­fred Gößl, Haupt­geschäfts­führer des Bay­erischen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages und der IHK für München und Ober­bay­ern, Bertram Brossardt, Haupt­geschäfts­führer der vbw.

State­ment von San­dro Kirch­n­er im Video.

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass Straftäter und Gefährder kün­ftig auch nach Syrien abgeschoben wer­den kön­nen. Hin­ter­grund hier­für ist der islamistis­che Messer­an­schlag von Dres­den, den ein mehrfach vorbe­strafter und verurteil­ter Straftäter aus Syrien verübt hat.
Dazu Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Rechts- und Ver­fas­sungsauss­chuss­es und recht­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion: „Ein syrisch­er Pass darf kein Freib­rief sein, um in einem Land, dass Flüchtlin­gen Schutz bietet, schwere Straftat­en zu bege­hen. Daher muss es möglich sein, Gefährder auch nach Syrien abzuschieben. Die Sicher­heit unser­er Bevölkerung ste­ht für uns an ober­ster Stelle“.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag unter­stützt die CSU-Frak­tion aus­drück­lich die neuen Coro­na-Maß­nah­men der Staat­sregierung. Denn nur so kann der Frak­tion zufolge das Leben und die Gesund­heit der Men­schen in unserem Land geschützt und die Infek­tions­dy­namik gebrochen werden.

Dazu Frak­tion­schef Thomas Kreuzer: „Wir wollen, dass heute alle Frak­tio­nen Farbe beken­nen. Wir als CSU-Frak­tion sind überzeugt davon, dass diese Maß­nah­men aktuell unsere einzige Chance sind, das Infek­tion­s­geschehen entsch­ieden einzudäm­men und so eine Über­las­tung der Kranken­häuser und Inten­sivs­ta­tio­nen zu ver­hin­dern. Die Maß­nah­men sind ein­schnei­dend, aber aus unser­er Sicht gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig. Denn wir müssen die Kon­tak­te drastisch reduzieren und ich bitte Alle hier entsprechend ihren Teil dazu beizutragen.“

Zum Dringlichkeit­santrag.

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche stand die Coro­na-Krise im Mit­telpunkt der Beratun­gen im Plenum.

In ein­er Son­der­sitzung am Fre­itag hat das Par­la­ment über die aktuelle Lage in der Coro­n­avirus-Pan­demie berat­en. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat dazu eine Regierungserk­lärung gehal­ten. Die CSU-Frak­tion stellt sich voll hin­ter die von der Staat­sregierung beschlosse­nen Maßnahmen.

Hier find­en Sie weit­ere Infos zur Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sowie zur Son­der­sitzung im Bay­erischen Landtag.

Zu den aktuellen Maß­nah­men im Kampf gegen Corona.

Bere­its am Mittwoch haben wir diese Woche ganz klar vor Coro­na-Leugn­ern, der AfD und Ver­schwörungs­the­o­retik­ern gewarnt. Warum wir in der Coro­na-Pan­demie jet­zt han­deln müssen und die Ein­schränkun­gen der richtige Weg sind, haben unser Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek und der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU, Bern­hard Sei­de­nath, nochmals aus­drück­lich betont.

Auss­chnitt aus der Rede von Klaus Holetschek.

Rede von Bern­hard Seidenath.

Außer­dem haben wir uns dafür einge­set­zt, dass Kranken­häuser, Ein­rich­tun­gen für Senioren und Men­schen mit Behin­derun­gen sowie weit­ere Insti­tu­tio­nen mit Sorge für vul­ner­a­ble Grup­pen geschützt wer­den. Zugle­ich müssen wir die Men­schen dort vor Iso­la­tion und Vere­in­samung schützen. Gute und aus­re­ichend vorhan­dene Test­möglichkeit­en kön­nen dabei helfen.

Zum Dringlichkeit­santrag.

Foto: pix­el dreams | © iStock

Seit 50 Jahren unter­stützt der Freis­taat die bay­erischen Kom­munen mit der Städte­bauförderung dabei, ihre Stadt- und Ort­steile fit für die Zukun­ft zu machen. Aus diesem Anlass lobt das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wohnen, Bau und Verkehr einen Bay­erischen Lan­deswet­tbe­werb unter dem Mot­to „Gemein­sam Orte gestal­ten“ aus. „Denn die städte­bauliche Erneuerung ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe“, betont die Schirmher­rin des Lan­deswet­tbe­werbs, Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er. „Stadt- und Gemein­de­gremien, Ver­wal­tung und Pla­nungs­büros ziehen dabei gemein­sam mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern an einem Strang.“
Mit dem Lan­deswet­tbe­werb sollen beson­ders gelun­gene städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men in ganz Bay­ern als Gesamtleis­tung gewürdigt werden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Landeswettbewerb

Kun­st­min­is­ter Bernd Sibler und der Vor­sitzende des Bay­erischen Bib­lio­theksver­ban­des Dr. Ger­hard Hopp, MdL, unterze­ich­neten diese Woche einen Koop­er­a­tionsver­trag zum neu geschaf­fe­nen Bay­erischen Bib­lio­thek­spreis, der erst­mals 2021 ver­liehen wer­den soll. Bewer­ben kön­nen sich alle öffentlichen Bib­lio­theken in kom­mu­naler und kirch­lich­er Trägerschaft.

Weit­ere Impres­sio­nen der Woche gibts hier!

Der Präsi­dent der Bun­desärztekam­mer ist nicht mehr trag­bar. Durch sein unsäglich­es, irrlichtern­des Geschwurbel bei „Lanz“ am Mittwoch im ZDF hat sich Dr. Klaus Rein­hardt als ober­ster Vertreter der Ärzte selb­st diskred­i­tiert. Ich hat­te erst gedacht, er wolle vielle­icht Markus Lanz für die „Ver­steck­te Kam­era“ rein­le­gen. Inzwis­chen muss man aber davon aus­ge­hen, dass er nicht anders kon­nte und wollte. Wer die Men­schen der­art verun­sichert, was das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung anbe­langt, han­delt kom­plett unver­ant­wortlich. Der Präsi­dent der Ärztekam­mer müsste Ärzten und den Men­schen in Deutsch­land Halt geben, statt dessen ver­harm­lost, lamen­tiert und philoso­phiert er, und dies nicht ein­mal auf hohem Niveau. Im Kampf gegen das Coro­na-Virus müssen wir alle zusam­men­hal­ten, wie ich es am Mittwoch im Land­tag gesagt habe, son­st hat Coro­na leicht­es Spiel. Dr. Rein­hardt hat ganz offen­bar den Ernst der Lage nicht ver­standen. Hal­lo, Herr Präsi­dent! Wir steck­en mit­ten in der Pan­demie!! Es geht um Leben und Gesund­heit der Men­schen in Deutsch­land! Unser bay­erisch­er Ärztekam­mer­präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er wäre schon im Mai 2019 die bessere Wahl gewe­sen – er ist es jet­zt erst recht!