Foto: CSU-Frak­tion

Die Kinderkom­mis­sion (KiKo) ist eine eigen­ständi­ge Kom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags. Bay­ern ist das erste Bun­des­land mit eigen­er Kinderkom­mis­sion. Die Vor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel hat diese Woche im Plenum einen Bericht zur KiKo vorgestellt. Seit 2014 hat die KiKo 35 öffentliche Sitzun­gen abge­hal­ten. Das Ver­bot der Kindere­hen und die Ver­ankerung der Kinder­rechte im Grundge­setz sind zwei poli­tis­che Ini­tia­tiv­en, die beson­ders her­vorzuheben sind.

Rede­beitrag Tan­ja Schor­er-Dremel (Video 1)
Rede­beitrag Tan­ja Schor­er-Dremel (Video 2)

Weit­ere Tage­sor­d­nungspunk­te der 134. Plenarsitzung:

Zweite Lesung zum Geset­zen­twurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Bay­ern gibt es rund 100.000 land­wirtschaftliche Betriebe. Die Durch­schnitts­größe ist mit rund 30 Hek­tar deut­lich klein­er als in vie­len anderen Bun­deslän­dern. Die Pro­duk­tion­skosten sind daher in der Regel höher. Kürzun­gen der EU im Bere­ich der Land­wirtschaft, wie nun von EU-Kom­mis­sar Hogan vorgeschla­gen, sind nicht akzept­abel. Weniger Unter­stützung und die Forderung nach immer mehr Leis­tun­gen über­fordern unsere Fam­i­lien­be­triebe und sind nicht im Sinne unser­er Umwelt und des ländlichen Raums. In unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, die Land­wirtschafts­förderung im beste­hen­den Umfang beizubehalten.

» Diese Woche im Plenum
» 2. Nach­tragshaushalt 2018 set­zt Regierungserk­lärung kon­se­quent um
» Antragspaket: Gesund­heitliche Ver­sorgung in Bay­ern verbessern
» Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht
» Fam­i­lien­fest am 09. Juni 2018 im Bay­erischen Landtag
» SPD macht gemein­same Sache mit Antifa – Empörung über Demo-Veranstaltung
» Arbeit­skreis Wehrpoli­tik zu Besuch bei Aero Engines in München
» AfD wed­er bürg­er­lich noch konservativ
» Gelbe Schleife als Zeichen der Ver­bun­den­heit mit unseren Sol­dat­en in Auslandseinsätzen
» Sude­tendeutsch­er Tag 2018 in Augsburg

Für viele mit­tel­ständis­che Betriebe ist über­bor­dende Bürokratie ein großes Hemm­nis in der täglichen Arbeit. Unser Leit­satz lautet daher: „So wenig Bürokratie wie möglich, so viel wie nötig“. Mit dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung Wal­ter Nus­sel, MdL kon­nten wir gestern mit vie­len mit­tel­ständis­chen Betrieben disku­tieren. Mehr dazu am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich auf Ihre Zuschriften und Meinungen.
Mit besten Grüßen — besuchen Sie uns auf den diversen Infos­tän­den, die auch an diesem Woch­enende wieder stat­tfind­en, um unsere WM-Plan­er zu verteilen, etwa in Hilgertshausen, Peter­shausen, Karls­feld, Röhrmoos oder Erdweg

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bei der Beschaf­fung neuer und emis­sion­sarmer Busse bekom­men Verkehrsun­ternehmen rund 30 Prozent der Kosten erstat­tet. Ein umwelt­fre­undlich­er ÖPNV leis­tet einen wichti­gen Beitrag zur Luftrein­hal­tung. Der Freis­taat baut sein Förder­pro­gramm für den Öffentlichen Per­so­nen­nahverkehr (ÖPNV) weit­er aus: Neben den jährlich 30 Mil­lio­nen Euro der reg­ulären Bus­förderung ste­hen 2018 zusät­zlich 8,8 Mil­lio­nen Euro im Rah­men der Luftrein­hal­tung zur Ver­fü­gung. Mit den zusät­zlichen Fördergeldern wer­den beispiel­sweise die Fahrzeugflotte in fünf bay­erischen Großstädten modernisiert.

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Foto: Joachim Herrmann

Bay­erns Innen­min­is­ter lud diese Woche zum Blaulichtemp­fang für Vertreterin­nen und Vertreter von Polizei, Feuer­wehr und Ret­tungs­di­enst in Nieder­bay­ern und der Oberp­falz ein. Die Kinder­feuer­wehr in Deggen­dorf demon­stri­erte, dass wir auf einen starken Nach­wuchs ver­trauen dürfen.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Bürokratie ist eine große Geißel unser­er Wirtschaft und der Unternehmerin­nen und Unternehmer in unserem Land. Bei einem Fachge­spräch mit dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung für Bürokratieab­bau, Wal­ter Nus­sel, MdL haben Handw­erk­er und mit­tel­ständis­che Unternehmer aus dem Land­kreis Dachau ihre Nöte vor­ge­tra­gen. “Wir brauchen diese Beispiele aus der Prax­is, wo Bürokratie die schrill­sten Blüten treibt” so Bern­hard Sei­de­nath, der die Diskus­sion leit­ete. Ziel dieses Fachge­sprächs war, die Sor­gen der betrof­fe­nen Betriebe aufzu­greifen und an ver­ant­wortlich­er Stelle einzus­peisen, damit prax­is­be­zo­gene Lösun­gen gefun­den wer­den. Bei einem Rundgang in der Met­zgerei Braun in Wieden­zhausen, kon­nten sich die Teil­nehmer ein Bild machen, wie Met­zger heute arbeit­en und die Bürokratievor­gaben zu bewälti­gen haben. Wern­er Braun, stel­lvertre­tender Lan­desin­nungsmeis­ter der Met­zger, führte durch seinen mod­er­nen Betrieb und erk­lärte die Arbeitsabläufe und Hygien­evorschriften in der Praxis.

Foto: Ker­stin Schreyer

Auch dieses Jahr strömten wieder mehrere tausend Besuch­er zum Sude­tendeutschen Tag in Augs­burg. „Nach­barn im Herzen Europas“ lautet der Titel der Broschüre, die die CSU-Frak­tion dieses Jahr für den Sude­tendeutschen Tag her­aus­ge­bracht hat. Seit mehr als 40 Jahren set­zt sich die Arbeits­gruppe Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen der CSU-Frak­tion inten­siv für die Inter­essen der Heimatver­triebe­nen und Aussiedler ein. Staatssekretär Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe: „Die CSU-Land­tags­frak­tion wird gemein­sam mit der Bay­erischen Staat­sregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatver­triebe­nen, Aussiedler und Spä­taussiedler nach Kräften weit­er unter­stützen und ver­lässlich­er poli­tis­ch­er Ansprech­part­ner in Bay­ern sein.“

Broschüre “Nach­barn im Herzen Europas” als Download

Foto: Messer­Woland

Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, begrüßt die Ankündi­gung des Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder, der Gel­ben Schleife in der Staatskan­zlei einen würdi­gen Platz zu geben. Dieses Zeichen der Ver­bun­den­heit mit unseren Sol­datin­nen und Sol­dat­en gehöre in den öffentlichen Raum. Sein Platz sei in der Mitte der Gesellschaft. „Ich bitte die Lan­dräte und Bürg­er­meis­ter von Stan­dort­ge­mein­den daher, dem Beispiel der Staatskan­zlei zu fol­gen und unseren Stre­itkräften mit der Gel­ben Schleife als Zeichen der Sol­i­dar­ität zur Seite zu ste­hen“, so Hintersberger.

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Foto: Rolf Poss

„Wer die gezielte Ermor­dung von über sechs Mil­lio­nen Men­schen und die wider­lich­ste und men­schen­ver­ach­t­end­ste Dik­tatur auf deutschem Boden, die zu mehr als 50 Mil­lio­nen Krieg­sopfern führte, als kleine Ran­der­schei­n­ung der Geschichte abtun möchte, ver­hält sich selb­st wider­lich men­schen­ver­ach­t­end.“ Damit reagierte Karl Freller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, auf die Äußerun­gen von AfD-Funk­tionär Alexan­der Gauland. Wer selb­st die schlimm­sten Ver­brechen rel­a­ti­vere, nur um Aufmerk­samkeit und Pub­lic­i­ty zu erzeu­gen, stelle sich außer­halb des demokratis­chen Spek­trums, so Freller.

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Foto: MTU Aero Engines

Der Arbeit­skreis Wehrpoli­tik besuchte diese Woche den Münch­n­er Stan­dort der MTU AERO Engines AG. Michael Schreyögg, Vor­stand Pro­gramme, und weit­ere Konz­ern­vertreter berichteten bei dem Tre­f­fen über aktuelle Entwick­lun­gen in der Flugtech­nolo­gie, ins­beson­dere in Bezug auf Motore­nen­twick­lung. Zen­trale The­men waren zudem die Nach­folge des Eurofight­er, die nationale Betreu­ung, Logis­tik und Instand­set­zung des neuen Schw­eren Trans­porthub­schraubers, das neue deutsch-franzö­sis­che Kampf­flugzeug und der Etat des Bundesverteidigungsministeriums.

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Foto: Judith Haeusler

„Die SPD lässt die nötige Dis­tanz zur Antifa ver­mis­sen“, kom­men­tierte der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Thomas Kreuzer eine Ver­anstal­tung mit SPD und Antifa kür­zlich in Würzburg. „Die SPD ist schlecht berat­en, wenn sie mit radikalen Kräften außer­halb des demokratis­chen Spek­trums gemein­same Sache macht“, sagte Kreuzer. „Das ist ein­er demokratis­chen Partei nicht würdig. Wer sich nicht dis­tanziert, der schadet unser­er Demokratie.“ Deshalb fordert Kreuzer die bay­erische SPD auf, „eine klare Trennlin­ie zu Ver­fas­sungs­fein­den und ihren Aus­sagen zu ziehen“.

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Foto: Perun (128478026) — shutterstock.com

Was bewegt Fam­i­lien in Bay­ern? Wie blick­en sie in die Zukun­ft? Und was kann die Poli­tik tun, um sie noch bess­er zu unter­stützen? Darüber möcht­en wir mit Ihnen disku­tieren und laden Sie her­zlich zu unserem Fam­i­lienemp­fang am 9. Juni im Bay­erischen Land­tag ein — natür­lich mit Ihren Kindern! Mit dabei sind unter anderem Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, Staatsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er und CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume. Für kleine und große Kinder haben wir ein span­nen­des und abwech­slungsre­ich­es Pro­gramm vor­bere­it­et, unter anderem mit Zauber­er Michael Fasiloglu, Riesendart und ein­er Kletterdrehscheibe.

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Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht. „Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an. Damit tra­gen wir auch dazu bei, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagten Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion und Joachim Unter­län­der, Vor­sitzen­der des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Landtags.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die CSU-Land­tags­frak­tion hat ein umfassendes Paket aus zehn Anträ­gen zur Stärkung der soge­nan­nten Heilmit­teler­bringer – Physio- und Ergother­a­peuten sowie Logopä­den – einge­bracht. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath stellte die Ini­tia­tiv­en der Frak­tion zusam­men mit seinem Stel­lvertreter Klaus Holetschek in ein­er Pressekon­ferenz der Öffentlichkeit vor und betonte dabei: „Der Fachkräfte­man­gel macht sich in allen Bere­ichen der Gesund­heitsver­sorgung bemerk­bar, auch im Bere­ich der Phys­io­ther­a­peuten. Unser Ziel ist es, dass wieder mehr junge Men­schen in diesem Bere­ich ihre beru­fliche Zukun­ft sehen.“ Ein­er der zen­tralen Punk­te ist die Schul­geld­frei­heit. „Die Schul­geld­frei­heit muss so schnell wie möglich kom­men. Hier pochen wir auf die Umset­zung des Koali­tionsver­trags“, so Seidenath.

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Foto: Pix­abay

Der Land­tag hat in dieser Woche im Plenum den 2. Nach­tragshaushalt 2018 in Erster Lesung berat­en. Darin wer­den die ersten Maß­nah­men der Regierungserk­lärung des Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Dr. Markus Söder bere­its in 2018 umge­set­zt: Der 2. Nach­trag ist kon­se­quent auf die Bedürfnisse der Men­schen in Bay­ern aus­gerichtet. Das Gesamtvol­u­men beträgt rund 985 Mio. Euro, über 1.500 Stellen und erforder­liche Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen (VE). Zen­trale Schw­er­punk­te sind das Bay­erische Lan­despflegegeld (400 Mio. Euro), das Bay­erische Fam­i­lien­geld (260 Mio. Euro), die Bay­erische Eigen­heimzu­lage (150 Mio. Euro), das Bay­erische Baukindergeld Plus (37,5 Mio. Euro) und die Erhöhung des Bewil­li­gungsrah­mens in der staatlichen Wohn­raum­förderung um 200 Mio. Euro (VE). Die Finanzierung des 2. Nach­trags erfol­gt in vollem Umfang aus Haushalt­süber­schüssen der let­zten Jahre. Die Schulden­til­gung 2018 bleibt mit 1,5 Mrd. Euro auf dem Reko­rd­niveau des 1. Nach­tragshaushalts 2018.

Foto: CSU-Frak­tion

Am 01.06.2018 hat EU-Kom­mis­sar Phil Hogan seine Pläne zur Aus­gestal­tung der Gemein­samen Agrar­poli­tik (GAP) für die Zeit von 2021 bis 2027 konkretisiert. Der Land­tag begrüßt die Absicht, kleinere Betriebe stärk­er zu fördern. Auch die Absicht, den Mit­gliedsstaat­en mehr Flex­i­bil­ität einzuräu­men, unter­stützt das Ziel nach mehr Sub­sidiar­ität und wird grund­sät­zlich als richtig ange­se­hen. Inakzept­abel sind allerd­ings die Kürzungspläne, die zu Gewin­nein­bußen bei den land­wirtschaftlichen Betrieben in Bay­ern und zu weniger Mit­teln für Umwelt­maß­nah­men führen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Fam­i­lien­be­triebe durch Gemein­same Agrar­poli­tik stärken – EU-Agrarpläne nachbessern“

Ein Grund für die man­gel­nde Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Bahn gegenüber dem LKW im Güter­verkehr sind die höheren Kosten, die auch durch die hohen Tras­sen­ge­bühren verur­sacht wer­den. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene weit­er für eine schnell­st­mögliche Reduzierung der Tras­sen­ge­bühren im Schienengüter­verkehr einzuset­zen. Außer­dem soll geprüft wer­den, ob eine Senkung der Trassen- und Sta­tion­spreise für den
Schienen­per­so­n­en­verkehr dazu beitra­gen kann, das Bahn­land Bay­ern zu stärken.

Zum Dringlichkeit­santrag „Tras­sen­ge­bühren im Schienen­verkehr reduzieren“

Frauen­häuser und Notrufe sind eigentlich eine kom­mu­nale Auf­gabe. Aber der Freis­taat übern­immt Ver­ant­wor­tung. Die Staat­sregierung wird daher aufge­fordert, umge­hend ein Sofort­pro­gramm vorzule­gen, mit dem das Hil­fesys­tem für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder in Bay­ern deut­lich verbessert wird. Kern­punk­te des Sofort­pro­gramms sollen ins­beson­dere mehr Plätze in Frauen­häusern und mehr Per­son­al in Frauen­häusern sowie Fach­ber­atungsstellen und Notrufe zur Beratung und Betreu­ung betrof­fen­er Frauen und ihrer Kinder sein.

Zum Dringlichkeit­santrag „Sofort­pro­gramm für von Gewalt betrof­fene Frauen und ihre Kinder“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: Der „Bay­erische Weg“ bei der Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO): bürg­er­nah, vere­ins- und mittelstandsfreundlich!