Foto: Motor­tion, alexls — iStockphoto.com

Der poli­tis­che Islam ist längst auch in Deutsch­land angekom­men. In sein­er Rück­wärts­ge­wandtheit lehnt er alle Grundw­erte ab, die unser Grundge­setz schützen will – Demokratie und Mei­n­ungs­frei­heit genau­so wie die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau und die Reli­gions­frei­heit. Dem müssen wir Ein­halt gebi­eten. Über diese Her­aus­forderung für unsere Gesellschaft disku­tieren wir mit namhaften Experten. Wir laden Sie her­zlich zu unser­er Ver­anstal­tung am 6. Juni um 19 Uhr in den Bay­erischen Land­tag ein.

Hier geht’s zur Anmel­dung.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en Sie hier!

Foto: Hebi B. auf Pixabay

Die her­vor­ra­gende Wasserqual­ität ist maßge­blich für die Leben­squal­ität der Men­schen in Bay­ern. Die Ver­sorgung mit sauberem Trinkwass­er und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Auf­gaben der Kom­munen. „Um unzu­mut­bare Belas­tun­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er bei der Sanierung beste­hen­der Trink- und Abwasser­an­la­gen zu ver­mei­den, fördert der Freis­taat seit 2016 die Gemein­den in beson­deren Härte­fällen“, erk­lären Eric Beißwenger, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Umweltauss­chuss­es, und CSU-Finanzpoli­tik­er Hans Herold. Hier­für ste­hen pro Jahr bis zu 70 Mil­lio­nen Euro zur Verfügung.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die bei­den Regierungs­frak­tio­nen CSU und Freie Wäh­ler haben diese Woche im Plenum ein großes Paket für mehr Umwelt- und Arten­schutz geschnürt. Damit sor­gen wir für einen vernün­fti­gen Aus­gle­ich zwis­chen Arten­schutz und Land­wirtschaft. Ökolo­gie und Arten­schutz bekom­men in Bay­ern dadurch Pri­or­ität wie in keinem anderen Bun­des­land. Im Plenum fand diese Woche die erste Lesung des Geset­zen­twurfs statt.

Geset­zen­twurf zur Änderung des Bay­erischen Naturschutzge­set­zes zugun­sten der Arten­vielfalt und Naturschön­heit in Bayern

Zweites Gesetz zugun­sten der Arten­vielfalt und Naturschön­heit in Bay­ern (Gesamt­ge­sellschaftlich­es Arten­schutzge­setz — Versöhnungsgesetz)

Maß­nah­menkat­a­log zur Arten­vielfalt und Naturschön­heit in Bay­ern rasch umsetzen!

Posi­tion der CSU-Frak­tion zum Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“

Foto: CSU-Frak­tion

Eine Ein­bürgerung von Aus­län­dern, die in ein­er Mehre­he leben, soll nicht möglich sein. Dies muss im Staat­sange­hörigkeits­ge­setz klar geregelt wer­den. Der Erwerb der deutschen Staat­sange­hörigkeit set­zt voraus, dass unsere beste­hende Rechts- und Wer­te­ord­nung respek­tiert und geachtet wird. Die Mehre­he entspricht in kein­er Weise unserem Ver­ständ­nis der Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau, die ein fes­ter Bestandteil unser­er Ver­fas­sung ist.

Zum Dringlichkeit­santrag „Unsere Werte durch­set­zen – Keine Ein­bürgerung bei Mehrehe“

Krebs ist deutsch­landweit die zwei­thäu­fig­ste Todesur­sache nach Herz-Kreis­lauf-Erkrankun­gen. In ganz Europa gibt es bere­its viele erfol­gre­iche Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te im Kampf gegen Krebs. Mit unserem Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir eine Europäis­che Strate­gie, die gemein­same Ansätze bei neuen Behand­lungsmeth­o­d­en, in der Früherken­nung und bei der Präven­tion bündelt.

Zum Dringlichkeit­santrag „Gemein­samer Kampf gegen den Krebs in Europa“

Weit­ere Dringlichkeitsanträge:
Weg in der Anti­semitismus- und Extrem­is­mus­bekämp­fung kon­se­quent weiterverfolgen

Für ein starkes Europa mit klar­er Ver­ant­wor­tung – Sozialpoli­tik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Aus­gang des Volks­begehrens „Ret­tet die Bienen!“ hat gezeigt: Weite Teile der bay­erischen Bevölkerung möcht­en, dass unser Land ökol­o­gis­ch­er wird und dem Natur- und Arten­schutz ein hoher Stel­len­wert eingeräumt wird. Dafür set­zen die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und Freie Wäh­ler mit dem geplanten Ver­söh­nungs­ge­setz ein kraftvolles Zeichen. Lesen Sie außer­dem Beiträge rund um Europa in unser­er neuen HERZKAMMER-Ausgabe.

• Posi­tion der CSU-Frak­tion zum Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“
• Press­es­tate­ment zum Gesamt­ge­sellschaftlichen Arten­schutzge­setz — Versöhnungsgesetz
• Poli­tis­che Bil­dungsar­beit der Bun­deswehr erhalten!
• Ange­hörige für die Pflege fit machen
• EU ohne Bay­ern? — Wie Weißwurst ohne Senf!
• Die CSU und Europa
• Fre­und­schaft über Gren­zen hinweg
• Denk­fab­rik im Herzen Europas
• Was hat uns die EU eigentlich gebracht?
• Auf­stellen des Maibaums in Westerndorf

Auf einige Ter­mine mit Bezug zur Europawahl am 26. Mai 2019, die im Land­kreis stat­tfind­en, möchte ich Sie noch hin­weisen und Sie her­zlich dazu einladen:
Sam­stag, 11.5. (Auswe­ichter­min 18.5.) von 12–18 Uhr Europafest am Ernst-Reuter-Platz in Dachau Ost, Fon­di Park. Die CSU-Dachau ist mit einem Info­s­tand vertreten und freut sich, wenn viele von Ihnen zu diesem Stand kom­men. Ich selb­st werde um 14 Uhr auf der Bühne interviewt.
Am Mon­tag, 13.5. von 8:30 Uhr bis 15:00 Uhr besucht Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler, MdEP, Pfaf­fen­hofen a.d. Glonn und Bergkirchen. Sie besichtigt EU-geförderte Pro­jek­te und ste­ht für Fra­gen allen Inter­essierten zur Ver­fü­gung. Der Kreisver­band fährt mit einem Bus von Dachau, Lud­wig-Thoma-Wiese um 8:30 Uhr nach Pfaf­fen­hofen. Wenn Sie gerne dabei wären, melden Sie sich bitte im CSU-Bürg­er­büro 08131–735520 an. Die Fahrt ist kostenlos.
Am Dien­stag, 14.5. um 19:30 Uhr ver­anstal­tet die JU im Café Cor­so in der Dachauer Alt­stadt eine Europalounge mit Benedikt Flexed­er, Kan­di­dat zur Europawahl aus Freising.
Eben­falls am Dien­stag, 14.5. um 19.30 Uhr find­et in der Haimhauser Kul­turKreisKneipe, Haupt­straße Ecke Münch­n­er Straße, der Ehren­abend der CSU Haimhausen mit Sozial­staatssekretärin Car­oli­na Traut­ner statt.
Am Fre­itag, 17.5. von 9 Uhr bis 13 Uhr besucht Markus Fer­ber, MdEP, die Bio­gasan­lage in Ried und ste­ht im Gasthaus Doll für europäis­che Fra­gen, speziell für den Mit­tel­stand zur Ver­fü­gung. Bei Inter­esse melden Sie sich bitte im CSU-Bürg­er­büro, damit wir Ihnen das gesamte Pro­gramm zusenden kön­nen: 08131–735520.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein erhol­sames Wochenende.

Mit besten Grüßen

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Die Bay­erische Staat­sregierung schlägt mit dem neu beschlosse­nen Bay­erischen Afrika­paket ein neues Kapi­tel in den Beziehun­gen Bay­erns zu den Län­dern Afrikas auf. Im Dop­pel­haushalt 2019/2020 sind pro Jahr ins­ge­samt 12,3 Mil­lio­nen Euro für Pro­jek­t­förderun­gen vorge­se­hen. Mit der Eröff­nung des Bay­erischen Afrik­abüros in Addis Abeba/Äthiopien am 15. April 2019 hat die Staat­sregierung bere­its ein sicht­bares Zeichen für ihr langfristiges Engage­ment gesetzt.

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Foto: Uni Würzburg

An der Uni­ver­sität Würzburg tauchte Dig­i­talmin­is­terin Judith Ger­lach in virtuelle Welt ein. Vir­tu­al und Aug­ment­ed Real­i­ty sind nicht nur im Bere­ich Gam­ing erfol­gre­ich, son­dern lassen sich auch in Bil­dung, Indus­trie und Medi­zin ein­set­zen – etwa zur Ther­a­pie nach Kniev­er­let­zun­gen. Die Ini­tia­tive „Virtuelle Real­itäten Bay­ern“ soll VR und AR weit­er fördern und das Poten­zial für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen.

Zu den Bildern der Woche

Eine schöne Tra­di­tion lebt an vie­len Orten des Land­kreis­es Dachau noch: das gemein­schaftliche Auf­stellen eines Maibaums nur mit Muskelkraft. So auch, alle zwei Jahre, in Westerndorf/Gemeinde Haimhausen. Dazu kom­men zwei weit­ere Beson­der­heit­en: der Maibaum wird ohne weit­ere Stütze in die Erde einge­graben — beim Auf­stellen halfen auch Lan­drat Ste­fan Löwl, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und der Land­tagsab­ge­ord­nete mit.

Foto: Spread­films

Was hat uns die EU eigentlich gebracht? Das fra­gen sich Bar­bara Beck­er und Land­tagskol­le­gin Judith Ger­lach in ihrem Videobeitrag zu Europa.

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Foto: Hanns-Sei­del-Stiftung

Im Inter­view erk­lärt Dr. Ger­hard Hopp, Vor­sitzen­der der Jun­gen Gruppe der CSU-Land­tags­frak­tion, warum er sich vorgenom­men hat, als Brück­en­bauer die gute Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bay­ern und Tschechien auf allen Ebe­nen weit­er voranzubringen.

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Foto: fil­rom – iStock-Photo.com

Bay­ern und Tschechien sind Nach­barn in Europa. 1997 und 2017 unterze­ich­neten bei­de Län­der eine Erk­lärung zur fre­und­schaftlichen Zusam­me­nar­beit und für eine gemein­same Koop­er­a­tion. Karl Freller, Erster Vizepräsi­dent des Bay­erischen Land­tags, und Jan Bar­tošek, Koor­di­na­tor für die bay­erisch-tschechis­che Par­la­men­tari­er­gruppe und Vizepräsi­dent des tschechis­chen Abge­ord­neten­haus­es, sprechen mit der Herzkam­mer über die ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit auf Regierungs- und Parlamentsebene.

Zum Inter­view

Foto: Moni­ka Hohlmeier

Bay­erische Poli­tik­er haben Europa und seine föderale Struk­tur von Anfang an mit­geprägt. Ein starkes und unab­hängiges Europa – das war die Vision von Franz Josef Strauß. Heute dro­ht Europa im welt­poli­tis­chen Kräfte­spiel immer weit­er zurück­z­u­fall­en. Wie sich diese Entwick­lung aufhal­ten lässt und warum die CSU stets Schrittmach­er ein­er mod­er­nen EU war, darüber hat die Herzkam­mer mit Moni­ka Hohlmeier gesprochen.

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Foto: CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag

Wie geht es Europa? Wieso ist Bay­ern so wichtig für die EU und was muss sich ändern, damit der angeschla­gene „Patient“ Europa sich wieder erholt? Lesen Sie, was Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent Dr. Edmund Stoiber über das „Frieden­spro­jekt Europa“ sagen.

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Foto: Dr. Sebas­t­ian Schoknecht — Car­i­tas Würzburg

In Mell­rich­stadt hat diese Woche das neue Pflegeübungszen­trum — PÜZ – eröffnet. Ange­hörige von Pflegebedürfti­gen kön­nen hier drei Wochen lang wohnen und unter fachkundi­ger Anleitung alles rund um die Pflege ler­nen. „Das Ange­bot des PÜZ unter­stützt den größten Pflege­di­enst in unserem Land – die Ange­höri­gen – in wun­der­bar­er Weise. Auf Ini­tia­tive von Stef­fen Vogel und San­dro Kirch­n­er hat die CSU-Land­tags­frak­tion vor knapp fünf Jahren mit Mit­teln aus der Frak­tion­sre­serve den Weg für diese einzi­gar­tige Insti­tu­tion frei gemacht. Diese Ini­tia­tive sollte nun Schule machen! Danke an die Car­i­tas Rhön-Grabfeld mit Ange­li­ka Ochs an der Spitze für die Idee!“, betonte Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Landtagsfraktion.

Foto: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bundeswehr-an-schulen-landtag-100.html

Die poli­tis­che Bil­dungsar­beit von Jugend­of­fizieren der Bun­deswehr an bay­erischen Schulen muss auch weit­er­hin sichergestellt sein. Dafür set­zt sich die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag ein. Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik, erk­lärt dazu: „Beson­ders in Zeit­en glob­aler sicher­heit­spoli­tis­ch­er Ver­schiebun­gen ist es wichtiger denn je, die Bun­deswehr in der Mitte der Gesellschaft zu hal­ten, statt sie auszu­gren­zen.“ Anlass für die Diskus­sion ist ein Beschluss der Berlin­er SPD, der das Wer­ben von mil­itärischen Organ­i­sa­tio­nen an Berlin­er Schulen ver­bi­eten soll.

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